Bundesdata – Rede – ID1507707100

Rede:
ID1507707100

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Katherina: 1
8. Reiche: 1
9. voner: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Ministerin, ich muss Sie für einen Moment un-

terbrechen. Sie dürfen als Mitglied der Bundesregierung
natürlich weiterreden. Das geht aber auf Kosten der Re-
dezeit Ihres Kollegen Jörg Tauss. Darauf muss ich Sie
hinweisen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Können Sie noch einmal von vorne anfangen? Sie waren so gut in Fahrt, Frau Ministerin! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Bitte weiterreden! – Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU]: Was für ein Glück! Lasst sie reden!)

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Das will ich natürlich nicht. Deshalb komme ich nun
zum Schluss und sage kurz und knapp: Wir haben die Fi-
nanzierung für die Hochschulen in den letzten Jahren
deutlich verbessert und werden diesen Kurs in den kom-
menden Jahren fortsetzen.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Erklären Sie einmal, wie Sie das tun wollen!)

Gleichzeitig tragen wir dafür Sorge, dass kein Ju-
gendlicher, der von der Schule kommt, in die Arbeitslo-

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(C (D igkeit gerät. Deswegen haben wir auch im Bereich der eruflichen Bildung bereits die notwendigen Maßnahen ergriffen und werden auch hier weitere Schritte tun. (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Wie denn?)

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche eine Zu-
unftschance haben. Nur so hat auch dieses Land eine
ukunftschance. Wir wollen eine Situation schaffen,
ass Innovationen in unserem Land wirklich möglich
erden.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Und wie soll das gehen? Erklären Sie uns mal, wie das funktionieren soll! Sie bleiben uns die Antwort schuldig!)

afür brauchen wir auch weiterhin diese Bundesregie-
ung. Das hat die Debatte deutlich gezeigt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU]: Erleichterter Schlussapplaus!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

er CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en!
Das Land muss sich anstrengen. Wir haben große
Defizite bei der technologischen Innovation, bei
Bildung und Qualifizierung. Wir bilden viel zu we-
nig Naturwissenschaftler, Ingenieure und Mathe-
matiker aus. Uns fehlen schon heute 70 000 Inge-
nieure. … Wenn wir so weitermachen, ist Deutsch-
land nicht zukunftsfähig.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch die Rede von neulich!)

Sie müssen mich dafür nicht abstrafen. Das hat Ihr
raktionschef Franz Müntefering am 6. September 2003
er „Berliner Zeitung“ gesagt.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Da hat er Recht!)

as ist eine richtige Erkenntnis. Die Verantwortung da-
ür trägt die Bundesregierung selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zentralismus, Bevormundung, Pessimismus und Bü-

okratie sind die roten Fäden der rot-grünen Bildungs-
nd Forschungspolitik.

(Zuruf von SPD: Völliger Quatsch!)

ie pflegen Skepsis und Krisenszenarien. Forschungs-
ptimismus, Forschungsfreiheit und Selbstbewusstsein
all das war aus Ihrer Rede nicht herauszuhören. Für
004 gibt es keine Initialzündung, keinen neuen Impuls,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6693

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Katherina Reiche

durch den der Bildungs- und Forschungsstandort wieder
an Fahrt gewinnen könnte.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besonders optimistisch ist die Rede nicht!)

In diesem Herbst ist die Lage hier in Deutschland sehr
ernst. Nicht nur der diesjährige Bericht zur technologi-
schen Leistungsfähigkeit, sondern auch unsere Anhö-
rung zu Schlüsseltechnologien hat ein eindeutiges Er-
gebnis gebracht: Im internationalen Vergleich fällt
Deutschland in der Attraktivität ab. Nur noch in der
Grob- und höherwertigen Technologie sind wir gut. Wir
bauen zwar noch hervorragende Autos, aber das reicht
für die Zukunft nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

In den zukunftsweisenden Branchen Informations-
und Telekommunikationstechnologie spielt die Musik
woanders. Die deutschen Biotech-Unternehmen sind in
einer Krise. In Großbritannien erwirtschaften weniger
Firmen den vierfachen Umsatz. Ingenieure und Natur-
wissenschaftler fehlen und der Braindrain hält an. Als
Antwort kürzt Rot-Grün nun bei den Basistechnologien
und den Anwendungen für IuK um 3 Millionen Euro
und bei der Softwaretechnik um weitere 3 Millionen
Euro. Bereits im laufenden Jahr 2003 gibt es für die Bio-
technologie 5 Millionen Euro weniger.

Frau Bulmahn, andere Länder tun sehr viel mehr.
Schweden hat seine Ausgaben für die Forschung inner-
halb von zwei Jahren um 30 Prozent erhöht. Kanada
wird in den nächsten fünf Jahren 2 000 zusätzliche Lehr-
stühle einrichten. Sogar China hat uns überholt. Von den
USA ganz zu schweigen: Dort werden neue Forschungs-
zentren aufgebaut, die sich zu internationalen Anzie-
hungspunkten entwickeln. Allein Harvard investiert der-
zeit 3 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Doppelte
eines Haushaltes der Max-Planck-Gesellschaft hier in
Deutschland.

Bildung und Forschung müssen wieder Priorität er-
halten. Dazu reicht kein Plädoyer auf dem SPD-Partei-
tag. Wer Wachstum will, der braucht Innovationsfelder
und wer jungen Menschen eine Chance geben will, der
muss sich auf Zukunftsweisendes konzentrieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wissenschaft braucht langfristiges Denken. Das können
Sie nicht. Sie entfachen kurzfristige Strohfeuer und be-
treiben Propaganda.

Die „Zeit“ schreibt:
Die Bundesregierung dreht einen ganz neuen Spin:
Gerhard Schröder, der Innovationskanzler.

Das Jahr 2004 soll nun gar zum Jahr der Technik ausge-
rufen werden. Schon seit Monaten propagieren Sie einen
Hightechmasterplan. Nichts kommt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das Jahr des Farbfernsehers!)

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(C (D as Spiel ist gefährlich und das Kalkül geht nicht auf. un mahnt gar Sigmar Gabriel, der sonst für Pop zustänig ist: Wir können nicht beim Parteitag die Innovationsförderung hochhalten und sie im Alltag kleinkürzen. u Recht titelt beispielsweise der „Spiegel“: „Die Innoationslüge“. Die „VDI-Nachrichten“ titeln: „Die Innoationsblase“. Das ist Politikersatz, aber keine Politik. Durch den Einzelplan 30 wird deutlich: Es fehlt nicht ur das Geld, sondern es gibt auch keine Konzepte, Prioitäten oder Strategien. Sie haben ganz stolz verkündet, ass Sie nunmehr Geld erhalten, nämlich 52 Millionen uro. Das ist aber Augenwischerei. Dieses Geld ist leiglich zur Erfüllung der Rechtsansprüche von BAföGmpfängern notwendig. Schon jetzt liegt der Etat wieerum unter dem, was Sie eigentlich brauchten. Das war uch 2003 schon so. (Nicolette Kressl [SPD]: Um dies zu vermeiden, haben Sie beim BAföG nie etwas verbessert!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die bittere Wahrheit ist: Der Haushalt schrumpft um
00 Millionen Euro und das Risikovolumen beträgt
chon jetzt 150 Millionen Euro.
Zusätzlich füllen Sie nun die Rentenkasse aus For-

chungsmitteln. Das ist programmierter Stillstand. Über
0 Millionen Euro sollen im Einzelplan 30 „erwirtschaf-
et“ werden. Sie sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.
s war schon ein Stück aus dem Tollhaus, als Sie uns am
. November dieses Jahres erklärten, dass die Plünde-
ung Ihres Haushaltes Zukunftsinvestitionen schaffen
ürde. Wie das zu schaffen ist, bleibt wohl Ihr Geheim-
is.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich durch – für For-

chung und für die Zukunft unseres Landes. Sie müssen
ich auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Die
ernkompetenzen sind berufliche Bildung, Hochschulen
nd Forschung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ie fischen in fremden Gewässern, zum Beispiel bei der
chulpolitik. Von den 300 Millionen Euro, die 2003 für
hr Ganztagsschulprogramm zur Verfügung standen,
ind derzeit 10 Prozent abgeflossen.

(Elke Ferner [SPD]: An wem liegt das denn?)

ie wollten 10 000 Ganztagsschulen bauen. Intern heißt
s jetzt, von dieser Zahl hätten Sie sich verabschiedet,
ie würde nicht mehr kommuniziert. Ich kann Ihnen nur
agen: Ihre Wahlkampfseifenblase ist geplatzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Erstens. Gestalten Sie dort, wo es nötig ist, zum Bei-

piel bei der beruflichen Bildung. Die Lehrstellenlücke
m September war ein trauriger Nachkriegsrekord, den
ie zu verantworten haben.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

Metadaten/Kopzeile:
6694 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Katherina Reiche

Schuld haben natürlich die Unternehmer, so findet je-
denfalls Rot-Grün, nicht etwa eine desaströse Wirt-
schafts- und Finanzpolitik. Nun bekommt die Linke das,
was sie sich seit 20 Jahren wünscht, nämlich eine
Zwangsabgabe. Ich kann Ihnen nur raten: Lassen Sie die
Finger davon. Novellieren Sie das Berufsbildungsgesetz.
Stärken Sie die Berufsausbildung durch modulare Be-
rufsbilder! Wir haben detaillierte Eckpunkte vorgelegt.
Sie brauchen sie nur noch umzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens. Stecken Sie das Geld in die Hochschulen.

Dafür sind Sie zuständig. Sie kürzen in diesem Jahr
135 Millionen Euro beim Hochschulbau. Damit grei-
fen Sie in unzulässiger Weise der Föderalismusreform
vor.

(Jörg Tauss [SPD]: Wer hat denn gekündigt?)

Ich sage Ihnen: Wer an den Hochschulen spart, der spart
an der Zukunft dieses Landes. Damit treffen Sie vor al-
l

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Katherina Reiche