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ID1507707000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christoph Bergner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Minister, da Sie mit so viel Nachdruck und mit

    so viel Engagement die Ganztagsschulen und den Ein-
    griff des Bundesministeriums in Länderzuständigkeiten,
    der mit diesem Programm verbunden ist, verteidigen,


    (Nicolette Kressl [SPD]: Aha!)

    möchte ich folgende Frage stellen: Können Sie bestäti-
    gen, was Sie im Ausschuss einmal gesagt haben, dass es
    für die Wirkung der Ganztagsschulen auf die Bildung im
    Grunde genommen Belege weder durch Schulversuche
    noch durch irgendwelche Forschungsergebnisse gibt?


    (Jörg Tauss [SPD]: Das haben Sie schon einmal behauptet und es ist falsch!)


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    (C (D Wenn Sie über die sachgerechte Verwendung von itteln reden, dann müssen Sie auch zugeben, dass es Bereich der Schulforschung bis zum gegenwärtigen eitpunkt noch keine hinreichenden Belege dafür gibt, ass dieses Programm, das letztendlich nur ein Bauproramm ist, den Missstand, den auch ich beklage, tatsächich beseitigen kann. (Beifall bei der CDU/CSU – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Jetzt bin ich gespannt! Das hat sie im Ausschuss tatsächlich gesagt!)


    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    nd Forschung:
    In Deutschland gibt es völlig unzureichende wissen-

    chaftliche Kenntnisse über den Erfolg von und über die
    ildung in Ganztagsschulen. In anderen Ländern gibt es
    ehr wohl wissenschaftliche Kenntnisse darüber.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Welche denn und wo?)


    Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse über skandina-
    ische Ganztagsschulen, aber auch über Ganztagsschu-
    en und Ganztagsbetreuung in Großbritannien und
    rankreich. – Deshalb sage ich: Es gibt zwar wissen-
    chaftliche Erkenntnisse, aber viel zu wenige über die
    ituation in Deutschland.
    Daher, Herr Bergner, habe ich angekündigt, dass wir

    in Begleitprogramm durchführen. Dies ist auf Ihrer
    eite auf große Kritik gestoßen. Wir verfolgen dabei
    wei Zielsetzungen. Wir wollen durch wissenschaftliche
    egleitung und Unterstützung auf der einen Seite eine
    ualitativ gute Bildung in Ganztagsschulen sicherstellen.
    enn ich sage immer: Bildung benötigt gute Qualität.
    enau das bieten Ganztagsschulen. Sie bieten mehr
    reiräume und eine bessere Qualität des Unterrichts. Sie
    rmöglichen mehr Zeit für ein gemeinsames Lernen und
    afür, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer wirklich um
    ie Schülerinnen und Schüler kümmern können. – Das
    st die eine Zielsetzung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zum anderen wollen wir damit sicherstellen, dass die
    änder endlich ihre Verantwortung wahrnehmen


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    nd dafür Sorge tragen, dass für die Ganztagsschule ein
    utes pädagogisches Konzept vorliegt. Das ist von Ihrer
    eite als Eingriff in die Kompetenzen der Länder dis-
    reditiert worden. Jetzt fragen Sie: Wie sollen sie denn
    afür Sorge tragen?


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Perplexität nennt man das, wenn zwei Aussagen nicht zusammenpassen!)


    ie sollten sich entscheiden, was Sie wollen.


    Metadaten/Kopzeile:
    6690 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Edelgard Bulmahn

    Mir war es wichtig, in der entsprechenden Vereinba-

    rung klipp und klar festzulegen – deshalb steht dies dort
    auch –, dass die Länder die Verantwortung dafür über-
    nehmen, dass ein gutes pädagogisches Konzept für den
    Ganztagsschulbetrieb erarbeitet und natürlich auch ange-
    wandt wird. Deshalb meine Bitte – ich freue mich, wenn
    Sie genauso wie ich die Notwendigkeit sehen, unsere
    Bildungseinrichtungen und Schulen wirklich zu verbes-
    sern –,


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Soll das noch eine Antwort sein? Das ist doch keine Antwort mehr! Das hat doch nichts mehr mit der Frage zu tun!)


    dass Sie das Ihrige dafür tun, damit die Ganztagsschulen
    in Ihrem Land genau diesen Ansprüchen genügen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deutschland ist heute der zweitgrößte Technologieex-
    porteur der Welt. 14 Prozent unseres Bruttoinlandspro-
    duktes erwirtschaften wir mit forschungsintensiven
    Technologiegütern. Auf zentralen Technologiefeldern
    wie in der Bio- und der Nanotechnologie nehmen wir
    heute eine internationale Spitzenposition ein. Gerade
    diese Querschnittstechnologien stärken als branchen-
    übergreifende Motoren des technologischen Wandels die
    Innovationskraft unserer gesamten Wirtschaft. Diesen
    Weg, der für die Entwicklung unseres Landes höchste
    Bedeutung hat, gehen wir entschlossen weiter.

    Dafür haben wir klare Ziele. Wir setzen auf die Krea-
    tivität und die Leistungsfähigkeit unserer Menschen. Wir
    schaffen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
    und verhelfen den Zukunftstechnologien zum Durch-
    bruch. Dafür werden im nächsten Jahr im Haushalt für
    Bildung und Forschung insgesamt rund 9,7 Milliarden
    Euro zur Verfügung gestellt. Damit liegen wir um
    2,4 Milliarden Euro bzw. um rund 34 Prozent über dem
    Haushaltsansatz des Jahres 1998 – und das trotz der allen
    bekannten schwierigen Haushaltslage.

    Projektförderung schafft Wettbewerb unter den For-
    schern und kurbelt die Leistungsfähigkeit an. Sie
    schweißt Wissenschaft und Wirtschaft zusammen und si-
    chert so den Kompetenzvorsprung der deutschen Wirt-
    schaft. Wir haben deshalb seit 1998 die Projektförder-
    mittel um 32 Prozent erhöht und dort konzentriert, wo
    einerseits die größte Hebelwirkung auf das wirtschaftli-
    che Wachstum und damit auch auf die Beschäftigung zu
    erwarten ist und andererseits dringender gesellschaftli-
    cher Handlungsbedarf besteht.

    Die Ergebnisse dieser Politik sprechen im Übrigen
    eine deutliche Sprache. In der Nanotechnologie haben
    wir die Projektförderung seit 1998 vervierfacht. Damit
    haben wir im internationalen Vergleich Weltspitze er-
    reicht. Deutschland ist in der Weltspitze präsent. Wir
    sind in der Nanotechnologie weltweit mit führend. Wir
    wollen den Kompetenzvorsprung, den wir haben, aus-
    bauen. Ich werde in Kürze ein neues Rahmenkonzept zur
    Nanotechnologie vorlegen, mit dem wir unsere nationa-
    len Aktivitäten in diesem Bereich bündeln und strate-
    gisch ausrichten.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katherina Reiche [CDU/CSU]: Starker Beifall!)


    Der Gesundheitsmarkt ist einer der größten Zu-
    unftsmärkte. Leider haben Sie durch Ihre halbherzige
    olitik verhindert, dass wir in dem Gesundheitsmarkt
    ine noch bessere Qualität und mehr Wettbewerb, als wir
    etzt vereinbart haben, sicherstellen konnten. Trotzdem
    st der Gesundheitsmarkt einer der größten Zukunfts-
    ärkte. Die modernen Lebenswissenschaften sind des-
    alb ein zentraler Innovationsmotor des 21. Jahrhun-
    erts. Wir haben die Projektförderung in diesem Bereich
    eit 1998 um 50 Prozent erhöht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    esultat: Deutschland steht trotz der aktuellen Konsoli-
    ierungsphase mit 360 Biotechnologiefirmen auf Platz
    ins in Europa.


    (Jörg Tauss [SPD]: Ach!)

    Mit dem Nationalen Genomforschungsnetz verfügen
    ir über ein weltweit einzigartiges Programm, in dem
    issenschaft und Wirtschaft interdisziplinär an der Auf-
    lärung und Bekämpfung der wichtigsten Volkskrank-
    eiten arbeiten. Es geht mit 135 Millionen Euro in eine
    weite Förderphase.
    Mit dem Programm „BioChancePLUS“ setzen wir

    erade für innovative kleine und mittlere Unternehmen
    ie notwendigen Impulse, die über dieses Programm mit
    nsgesamt 100 Millionen Euro unterstützt werden.
    Unsere Förderung der Informations- und Kommu-

    ikationstechnologien zahlt sich aus. Deutschland zählt
    nzwischen zu den modernsten IT-Standorten der Welt.
    as zieht hochkarätige Investoren in unser Land.


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Sie sagen aber nichts zur technologischen Leistungsfähigkeit!)


    o hat sich der US-Halbleiterkonzern AMD entschieden,
    och einmal 2,4 Milliarden Euro am bereits heute größ-
    en Elektronikstandort Europas zu investieren. Erst in
    er letzten Woche war ich in Dresden. Wir haben dort
    en Grundstein für eine hochmoderne 300-mm-Fabrik
    elegt.


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Damit haben Sie nichts zu tun!)


    amit entstehen zusätzlich weit über 1 000 Arbeits-
    lätze für hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitar-
    eiter. Dresden hat sich damit gegen eine sehr harte
    onkurrenz aus dem Staate New York durchgesetzt. Das
    ar kein Selbstläufer, sondern das ist das Ergebnis unse-
    er gezielten Forschungs- und Innovationspolitik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ir haben hierüber seit Jahren verhandelt und haben un-
    ere Forschungspolitik strategisch so ausgerichtet, dass
    iese Fabrik jetzt dort gebaut wird.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6691




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Edelgard Bulmahn

    Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstrei-

    chen: Die Projektförderung ist für uns ein zentrales In-
    strument für flexible und leistungsfähige Forschungsför-
    derung. Dass die Mittel dafür im Vergleich zum Vorjahr
    sinken, ist eine Folge des Auslaufens der UMTS-Gelder.
    Alle Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ich immer
    darauf hinweise und klar und deutlich sage, dass wir in
    den kommenden Jahren hier wieder Zuwächse haben
    müssen, um diese Zielsetzungen sicher erreichen zu kön-
    nen.


    (Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir haben unseren Kurs mit dem Zuwachs um
    34 Prozent seit 1998 durchgesetzt und wir werden diesen
    Kurs fortsetzen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben die Fortführung besonders erfolgreicher Pro-
    jekte sichergestellt und dabei in wichtigen Bereichen die
    notwendigen Schwerpunkte gesetzt.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Gender Mainstreaming!)


    Einen weiteren Schwerpunkt nenne ich am Beispiel
    der neuen Länder: Führende Wirtschaftsinstitute haben
    bestätigt, dass unsere Strategie richtig, erfolgreich und
    weiter notwendig ist. Daher investieren wir im kommen-
    den Jahr 98 Millionen Euro in die Inno-Regio-Förder-
    programme. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor
    zwei Jahren. 1998 war hier noch Fehlanzeige. Ein sol-
    ches, speziell für die neuen Bundesländer eingesetztes
    Förderinstrument gab es überhaupt nicht.


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Da ging es den neuen Ländern auch noch besser!)


    Auch daran zeigt sich: Wir hatten und haben Erfolg.
    Von den 23 Regionen sei hier stellvertretend das

    Netzwerk „MAHREG-Automotive“ genannt, der Inno-
    Regio-Verbund der Automobilzulieferer in Sachsen-An-
    halt. Hier sind seit 1999 neun neue Unternehmen und
    über 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Insge-
    samt stehen rund 50 Unternehmensgründungen aus den
    Inno-Regios zu Buche. Gerade in wirtschaftlich schwie-
    rigen Zeiten zählen derartige Erfolge doppelt.

    Innovationen brauchen eine exzellente Forschungsba-
    sis. Deshalb haben wir die Etats der großen Forschungs-
    organisationen in 2004 wieder um 3 Prozent erhöht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Gleichzeitig stärken wir die Forschung, indem wir
    Strukturen erneuern und unsere Forschungseinrichtun-
    gen noch durchlässiger, flexibler und wettbewerbsfähi-
    ger gestalten.

    Diese Bundesregierung

    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Tritt jetzt ab!)


    hat nicht nur darüber geredet, sondern sie hat es getan:
    Wir haben die Forschungsförderung der Helmholtz-Ge-
    meinschaft aus der institutionellen Form herausgelöst

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    (C (D nd in ein wettbewerbliches Verfahren überführt, und war mit einem sehr großen Erfolg. Sie ist international och anerkannt. Das ist eben der Unterschied: Sie haben zehn Jahre ang darüber diskutiert, beginnend Ende der 80er-Jahre. is 1998 war noch immer nichts geschehen. Wir dageen sind tätig geworden und praktizieren die neue Regeung bereits seit zwei Jahren erfolgreich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ie Mittel für die DFG sind in unserer Regierungszeit
    m 32,9 Prozent gestiegen, und zwar konkret von
    62 Millionen Euro auf 747 Millionen Euro. Mit diesen
    ahlen möchte ich deutlich machen, wie die For-
    chungsorganisationen in ihren Handlungs- und For-
    chungsmöglichkeiten durch diese Regierung gestärkt
    orden sind.
    Auch Technologieausgründungen – das ist ein weite-

    es Stichwort – sind für uns wichtig. Forschungsergeb-
    isse können schließlich nur dann Wirkung entfalten,
    enn sie angewendet werden. In diesem Zusammenhang
    pielen dann Technologieausgründungen und Existenz-
    ründungen eine große Rolle. Deshalb stellen wir mit
    em neuen Dachfonds für Wagniskapital gemeinsam
    it privaten Beteiligungsgebern in den nächsten Jahren
    is zu 1,7 Milliarden Euro für innovative Firmen zur
    erfügung. So unterstützen wir den Transfer von For-
    chungsergebnissen in Produktion und Dienstleistungen
    nd tragen damit auch dazu bei, dass zusätzliche Ar-
    eitsplätze entstehen.
    Parallel arbeiten wir daran, dass Hochschulerfindun-

    en noch professioneller verwertet werden. Dazu haben
    ir bereits vor zwei Jahren die Reform des Arbeitneh-
    ererfindungsgesetzes durchgeführt und haben eine Pa-
    entierungs- und Verwertungsoffensive gestartet. Wir un-
    erstützen Hochschulen dabei, dass sie in den nächsten
    ahren das notwendige Know-how dafür schaffen.


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Das ist gründlich schief gelaufen!)


    Für die Entwicklung von Innovationen brauchen wir
    or allen Dingen gut ausgebildete, kreative und moti-
    ierte Menschen; denn Innovationen entstehen in den
    öpfen. Gute Bildung ist also nicht nur ein Gebot der
    hancengleichheit, sondern buchstäblich eine Überle-
    ensfrage unserer Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir
    it unserem so wichtigen Ganztagsschulprogramm die
    änder dabei, dass sie die schulische Bildung verbes-
    ern. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für die
    ochschulen deutlich verbessert. Wenn man genau hin-
    ieht, zeigt sich, dass diese Bundesregierung die Gelder
    ür die Hochschulen in den letzten Jahren um 23 Prozent
    rhöht hat,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    ie Länder im gleichen Zeitrum dagegen leider nur um
    2,5 Prozent. Wir geben den jungen Menschen eine
    hance. Das ist eines unserer wichtigen Anliegen, dieses


    Metadaten/Kopzeile:
    6692 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Edelgard Bulmahn

    Ziel verfolgen wir mit allen Kräften. Eine gute Ausbil-
    dung gehört dazu und ist eine wichtige Voraussetzung.

    Es besteht zwischen den Oppositions- und den Regie-
    rungsparteien ein wesentlicher Unterschied:


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)


    Wir wollen nicht, dass ein junger Mensch auf das Stu-
    dium verzichten muss, weil er es sich nicht leisten kann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Katherina Reiche [CDU/ CSU]: Das sieht Ihr Staatssekretär aber ganz anders, Frau Bulmahn! – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das ist doch ideologischer Quatsch! Sie reden wie im Studentenparlament!)


    Aus diesem Grund haben wir das BAföG reformiert,
    weswegen wir nun auch mehr Mittel dafür einsetzen
    müssen. Aber das wollen wir auch. Wir haben im Gesetz
    abgesichert, dass das Erststudium gebührenfrei bleibt.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und wenn es 40 Semester dauert!)


    Frau Böhmer, ich sage Ihnen ausdrücklich: Sie haben
    zum Thema der Langzeitstudierenden gesprochen. In
    diesem Punkt gibt es keinen Dissens. Es steht seit zwei
    Jahren im Gesetz, dass von Langzeitstudierenden Ge-
    bühren erhoben werden können. In der Zeit hätten Sie
    das schon mitbekommen können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Ministerin, ich muss Sie für einen Moment un-

terbrechen. Sie dürfen als Mitglied der Bundesregierung
natürlich weiterreden. Das geht aber auf Kosten der Re-
dezeit Ihres Kollegen Jörg Tauss. Darauf muss ich Sie
hinweisen.


(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Können Sie noch einmal von vorne anfangen? Sie waren so gut in Fahrt, Frau Ministerin! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Bitte weiterreden! – Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU]: Was für ein Glück! Lasst sie reden!)


Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Das will ich natürlich nicht. Deshalb komme ich nun
zum Schluss und sage kurz und knapp: Wir haben die Fi-
nanzierung für die Hochschulen in den letzten Jahren
deutlich verbessert und werden diesen Kurs in den kom-
menden Jahren fortsetzen.


(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Erklären Sie einmal, wie Sie das tun wollen!)


Gleichzeitig tragen wir dafür Sorge, dass kein Ju-
gendlicher, der von der Schule kommt, in die Arbeitslo-

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(C (D igkeit gerät. Deswegen haben wir auch im Bereich der eruflichen Bildung bereits die notwendigen Maßnahen ergriffen und werden auch hier weitere Schritte tun. (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Wie denn?)


Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche eine Zu-
unftschance haben. Nur so hat auch dieses Land eine
ukunftschance. Wir wollen eine Situation schaffen,
ass Innovationen in unserem Land wirklich möglich
erden.


(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Und wie soll das gehen? Erklären Sie uns mal, wie das funktionieren soll! Sie bleiben uns die Antwort schuldig!)


afür brauchen wir auch weiterhin diese Bundesregie-
ung. Das hat die Debatte deutlich gezeigt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU]: Erleichterter Schlussapplaus!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

    er CDU/CSU-Fraktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU)