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ID1507705600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carsten Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

    Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Willsch hat ja

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    (C (D nsatzweise auch über den Haushalt des Ministeriums ür Bildung und Forschung gesprochen. Das, was er azu sagte, hat sich in das Gesamtbild eingeordnet, das ie CDU/CSU während der Haushaltsberatungen geboen hat: Es war substanzlos und ohne jeden Hoffnungschimmer – den man als Regierungsfraktion noch hat –, ielleicht etwas daraus lernen und seine eigene Entscheiung überprüfen zu können. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das wäre aber nötig!)


    ie haben sich groß und breit über die Generalpolitik
    usgelassen, die Sie durch Ihre Politik im Bundesrat lei-
    er mit zu verantworten haben und die sich im Bundes-
    aushalt niederschlägt.
    Deswegen will ich ganz kurz einige grundsätzliche
    emerkungen zu dem machen, was Sie angesprochen
    aben. Auch der Haushalt für Bildung und Forschung ist
    n die Konsolidierungsbemühungen des Bundes einge-
    unden. Auch wir sind in der Verantwortung, nicht nur
    inen soliden Haushalt aufzustellen, sondern auch
    achstumsimpulse zu geben, die wir dringend benöti-
    en und ohne die es – das haben die letzten drei Jahre
    ezeigt – keine dauerhafte Konsolidierung gibt. Diese
    rkenntnis haben der Rat der europäischen Wirtschafts-
    nd Finanzminister, der IWF, die Bundesregierung und
    ie sie tragenden Fraktionen. Wer sie nicht hat, ist die
    pposition.
    Was Sie machen, ist töricht. Sie werfen dem Finanz-
    inister auf der einen Seite vor, nicht ausreichend zu
    paren, sind aber auf der anderen Seite diejenigen, die
    as Sparen verhindern.


    (Zuruf von der SPD: Das ist CDU-Logik!)

    ch erinnere mich an das Steuervergünstigungsabbauge-
    etz. Sie haben damals das Scheitern dieses Gesetzes als
    hren Erfolg verkauft, merken aber jetzt, wie negativ
    ich das auf die Konsolidierungsbemühungen der Lan-
    eshaushalte und des Bundeshaushalts auswirkt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie haben auch im Vermittlungsausschuss eine große
    erantwortung. Ich kann nur hoffen, dass Sie dieser Ver-
    ntwortung gerecht werden, denn eine Ablehnung der
    eformgesetze im Vermittlungsausschuss würde die
    nion als eine Partei erscheinen lassen, die über Patrio-
    ismus diskutieren muss, weil sie nicht mehr weiß, was
    atriotismus ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Axel E. Fischer [KarlsruheLand] [CDU/CSU]: Als ob du das wüsstest!)


    arum sonst stellen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung,
    erade wenn es um die Staatsfinanzen geht? Das müsste
    och Ihnen als staatstragender Partei ein Grundanliegen
    ein. Nein, Sie betreiben Blockadepolitik und Ableh-
    ung.
    Ich komme zum Haushalt für Bildung und Forschung.

    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Ich dachte, du kommst zum Schluss!)



    Metadaten/Kopzeile:
    6680 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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    Carsten Schneider

    Ich wiederhole mich an dieser Stelle nur ungern. Ich
    habe in der ersten Lesung gesagt, dass der Haushalt für
    Bildung und Forschung im Jahr 2004 wieder ein
    Rekordhaushalt sein wird. Das ist so.


    (Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wo denn?)


    Die Koalitionsfraktionen haben den Haushalt noch ein-
    mal gesteigert. Insgesamt stehen 9,7 Milliarden Euro für
    Bildung und Forschung zur Verfügung. Das ist ein Plus
    von 6,6 Prozent gegenüber 2003. Es ist fast ein Drittel
    mehr als 1998,


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Was redest du denn da?)


    und das unter den schwierigen haushaltspolitischen Be-
    dingungen.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Mit den Suppenküchen!)


    Wahr ist, dass zu diesem Aufwuchs zum großen Teil das
    Ganztagsschulprogramm beigetragen hat, dessen An-
    satz im Jahr 2003 von 300 Millionen Euro auf jetzt
    1 Milliarde Euro gestiegen ist.

    Ich erinnere mich an die Debatten, die wir hier im
    Frühsommer vorigen Jahres geführt haben. Waren es
    nicht gerade Sie gewesen, die die Notwendigkeit für
    mehr Investitionen in Bildung und schulische Ausbil-
    dung immer wieder in den Vordergrund gerückt haben?
    Waren es nicht Sie, die die Verantwortung auch des Bun-
    des eingefordert haben? Wer ist es denn, der die natio-
    nale Bildungsplanung in der Kultusministerkonferenz
    abgelehnt hat? Das sind die unionsregierten Länder ge-
    wesen. Es gibt eine Anstrengung des Bundes. Wir geben
    1 Milliarde Euro mehr für Ganztagsschulen, die sehr gut
    im Lande ankommen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Selbst in Thüringen – das ist kein sozialdemokratisch re-
    giertes Land – nehmen alle Städte und Kommunen, alle
    Träger der Schulen das Geld sehr gern an und bemühen
    sich mit der Elternschaft sehr aktiv, gemeinsame Kon-
    zepte zu entwickeln. Das ist ein großer Erfolg.


    (Nicolette Kressl [SPD]: In Hessen fehlt die Kreativität!)


    Sie haben das Bild vom Haushaltsvorstand gebracht.
    Das scheint aus dem vorigen Jahrhundert zu stammen.
    Ich hoffe, dass es auch für die Kinder in Hessen nicht
    ganz so schlimm ist und Sie sich aktiv an dieser Politik
    beteiligen werden.

    Dass so ein Kraftakt nicht ohne Einsparungen mög-
    lich ist, dürfte auch Ihnen klar sein. Aus diesem Grund
    konnte auch der Haushalt für Bildung und Forschung
    nicht gänzlich von Einsparungen verschont bleiben.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Zukunftspolitik!)


    Sie müssen aber auch sehen, dass die Mittel für das
    Zukunftsinvestitionsprogramm – Sie hätten die Ein-

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    (C (D ahmen aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen am liebsen den Ländern gegeben – ausgelaufen sind. Wir haben rotzdem 150 Millionen Euro von ursprünglich 300 Milionen Euro fortgeschrieben und damit den Haushalt eröht. Dass deshalb in diesem Haushalt im Einzelplan 30 ine geringfügige Kürzung in Höhe von 1,23 Prozent erolgt, (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Eine geringe Kürzung? Aha!)


    st meines Erachtens vertretbar; denn es kann für jeden
    aushälter durchaus eine Zier sein, sparsam mit den
    itteln umzugehen. Werfen Sie einen Blick in den Be-

    icht des Bundesrechnungshofes! Der Präsident des Bun-
    esrechnungshofes hat einige Punkte angesprochen, in
    enen wir alle in der Verantwortung sind, noch sparsa-
    er mit den Mitteln umzugehen. Das kann sehr wohl
    uch den Haushalt für Bildung und Forschung und die
    inrichtungen in diesem Bereich betreffen.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Der Gerster schmeißt das Geld der Leute zum Fenster hinaus!)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
    abe das Gefühl, Sie wollen sich waschen, ohne sich
    ass zu machen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Sie
    uf der einen Seite den Abbau von Steuervergünstigun-
    en und Subventionen blockieren, auf der anderen Seite
    ber Mehrausgaben verlangen? Glauben Sie mir: Man
    uss kein großer Prophet sein, um deutlich zu machen,
    ass das nicht funktioniert. Das ist einer großen Opposi-
    ion meines Erachtens nicht würdig. Sie bekommen als
    pposition im Bundestag einen Sonderzuschlag von
    5 Prozent – das sind jährlich 2,2 Millionen Euro und er-
    öglicht Ihnen eine bessere personelle Ausstattung – für
    hre Fraktionsarbeit. Das habe ich bisher auch immer für
    erechtfertigt gehalten.


    (Cornelia Pieper [FDP]: Was hat das denn mit Bildung zu tun?)


    In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben Sie
    icht einen einzigen Vorschlag gemacht. Frau Reiche,
    ie haben kritisiert, dass die Mittel für die Gemein-
    chaftsaufgabe Hochschulbau zu niedrig seien. Erkundi-
    en Sie sich bei Ihren Kollegen: Sie haben nicht einmal
    inen Antrag zur Erhöhung der Mittel vorgelegt. Wie
    oll ich Sie ernst nehmen? Ein sinnvoller Sparvorschlag
    hrerseits – ich nehme die FDP davon aus – wäre die
    treichung der Zulage in Höhe von 2,2 Millionen Euro
    ewesen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Lassen Sie mich noch auf einige Details aus den
    eratungen der Einzelpläne zu sprechen kommen. Ich
    abe mit meinem Kollegen Bonde das Ressort sehr in-
    ensiv durchforstet und wir haben Schwerpunkte gesetzt.
    as Wichtigste vorweg: Das Budget für den
    inzelplan 30 wird gegenüber dem Regierungsentwurf
    m 52 Millionen Euro erhöht.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Nur wegen BAföG!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6681




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    Carsten Schneider

    – Natürlich wegen des BAföGs, Herr Kollege Willsch.
    Es ist doch ein Erfolg unserer Politik, dass in den ver-
    gangenen zwei Jahren 100 000 junge Menschen – Schü-
    lerinnen, Schüler und Studierende – wieder mehr BAföG
    bekommen haben.


    (Beifall bei der SPD – Cornelia Pieper [FDP]: Und was ist mit den globalen Minderausgaben? Wie finanzieren Sie die?)


    Ich kann Ihre Kritik nicht verstehen. Chancengleich-
    heit hat bei Rot-Grün wieder Vorrang bekommen


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Es reicht trotzdem nicht!)


    und die Studierenden haben unabhängig davon, wie es
    im Geldbeutel ihrer Eltern aussieht, die Chance, ein Stu-
    dium aufzunehmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Versprechen des
    Bundeskanzlers aus der Agenda 2010 umzusetzen: Das
    Budget der Forschungseinrichtungen wird um 3 Prozent
    erhöht. Das ist in Zeiten knapper Kassen besonders zu
    würdigen. Wir haben die Ansätze der Forschungsorgani-
    sationen seit 1998 um 18 Prozent gesteigert.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie wollten sie verdoppeln!)


    Das ist eine Politik für Innovation und Wachstum, die
    Deutschland voranbringt!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme jetzt zum Hochschulbau. Ich gehe davon
    aus, dass er auch in Ihren nachfolgenden Beiträgen noch
    eine Rolle spielen wird. Der Ansatz für den Hochschul-
    bau liegt bei 925 Millionen Euro.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie viel gekürzt? – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Raubbau ist das!)


    Das sind immer noch 5 Millionen Euro mehr, als Sie
    1998 eingestellt haben. Angesichts der Politik Ihrer Lan-
    despolitiker – der Bildungs- und Finanzminister – im
    Hochschulbereich bin ich der Ansicht, dass dieser An-
    satz durchaus gerechtfertigt ist.


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Erzählen Sie das mal den Studenten in Berlin!)


    Denn nur der Hochschulbau ist eine gemeinsame Auf-
    gabe von Bund und Ländern. Die Hochschulplanung und
    -ausstattung liegt in der Zuständigkeit der Länder.

    Ein Blick auf die Länder zeigt aber, dass am
    3. November in Bayern 30 000 und in Niedersachsen
    20 000 Studierende demonstriert haben. Die größte Stu-
    dentendemonstration kam in Sachsen-Anhalt zustande.
    Ferner kam es zu Streiks in Baden-Württemberg. Das
    sind doch Ihre Länder! Wenn in diesen Ländern unter Ih-
    rer Verantwortung die Studienplätze reduziert werden,
    weil immer weniger Professoren zur Verfügung stehen
    und die Ausfallzeiten zunehmen, dann müssen wir die

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    (C (D usgaben im Hochschulbau auf dem derzeitigen Niveau eibehalten. Wenn in Bayern 30 000 Studierende skanieren „Stoiber, du Räuber!“, dann werden sie wohl echt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie viel Prozent hattet ihr in Bayern? Das war das Projekt 18!)


    Etwas geringer als 2003 ist der Ansatz für das Natio-
    ale Weltraumprogramm mit 145 Millionen Euro. Wir
    aben diesen Ansatz so belassen, wie er im Regierungs-
    ntwurf vorgesehen war. Wir haben aber der Frau Minis-
    erin einen Entschließungsantrag mit auf den Weg gege-
    en, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass wir bis
    um Sommer des nächsten Jahres die Schwerpunktset-
    ung bei der Weltraumforschung unter die Lupe nehmen
    erden, weshalb 20 Millionen Euro qualifiziert gesperrt
    urden.
    Der Frau Ministerin ist dafür zu danken, dass über die

    SA Aufträge in Höhe von 100 Millionen Euro nach
    eutschland geholt werden konnten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    a in der EU über eine halbe Milliarde Euro auf diesem
    ebiet investiert werden, müssen wir die deutsche
    aumfahrtpolitik daraufhin überprüfen, in welchen Be-
    eichen wir exzellent sein wollen, und diese Bereiche
    uch schwerpunktmäßig fördern. Dies muss mit dem ge-
    ade erschienenen Weißbuch der Europäischen Kommis-
    ion übereinstimmen. Insofern bin ich darauf gespannt,
    ie die Beratungen im Ausschuss verlaufen werden.
    Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofs von

    eute schon angesprochen. In ihm kommt auch das
    obert-Koch-Institut vor, das für 750 000 Euro umge-
    aut wird. Nach meiner Auffassung müssen wir die ge-
    amte Ressortforschung in Deutschland auf neue Füße
    tellen. Aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuss
    en Wissenschaftsrat beauftragt, die Ressortforschung
    ufgabenkritisch zu überprüfen. Wir wollen nicht wie Sie
    ur eine Evaluierung in den nächsten vier, fünf Jahren
    nstreben, sondern in den nächsten ein, zwei Jahren Fak-
    en schaffen. Die Ressortforschung, für die fast 2,5 Mil-
    iarden Euro ausgegeben werden, ließe sich viel besser
    ündeln, wenn wir wettbewerbliche Strukturen einführ-
    en und sie aus der institutionellen Förderung befreiten.
    enn sie auf diese Weise besser würde – selbstverständ-

    ich gibt es schon heute sehr gute Einrichtungen –, könn-
    en wir ihr auch die nötige Anerkennung zukommen las-
    en. Zusammen mit meinen Kollegen Tauss und
    eimann werde ich in den nächsten Wochen einen flan-
    ierenden Antrag im Bundestag einbringen. Hier ist nicht
    ie Forderung nach mehr Geld das Allheilmittel; viel-
    ehr muss man die Strukturen im Hochschulwesen und
    m Forschungsbereich überprüfen.
    Meine Damen und Herren, unter dem Strich lässt sich

    eststellen, dass Bildung und Forschung mit diesem
    aushalt auf Wachstumskurs bleiben. 33 Prozent mehr
    usgaben – mit diesem Pfund lässt sich wuchern. Aus


    Metadaten/Kopzeile:
    6682 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



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    Carsten Schneider

    diesem Grunde fällt es mir sehr leicht, Sie zu bitten, dem
    Einzelplan 30 in der Ausschussfassung zuzustimmen.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Nein, mit Sicherheit nicht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Pieper von

der FDP-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Cornelia Pieper

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

    Schneider, da Sie von Wachstumsimpulsen sprachen, die
    von Bildung und Forschung ausgehen, schreibe ich Ih-
    nen ein Zitat vom Kieler Institut für Weltwirtschaft


    (Jörg Tauss [SPD]: Oh nein!)

    ins Stammbuch:

    Der höchste Wachstumsbeitrag geht von der Quali-
    tät des Bildungssystems aus. Daher stellt eine quali-
    tätsorientierte Bildungspolitik gleichzeitig Wachs-
    tums-, Beschäftigungs- und Standortpolitik dar.

    Das ist eine richtige These. Allerdings ist das, was Sie,
    meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
    uns mit dem Haushalt vorgelegt haben, eine Mogelpa-
    ckung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist keine Wachstumspolitik, da Sie in diesem Haus-
    halt eine vollkommen falsche Prioritätensetzung vor-
    genommen haben. Ich stelle dies ganz kurz unter Be-
    weis:

    Im Grunde genommen haben Sie in den Bereichen
    Bildung, Wissenschaft und Forschung Kürzungen be-
    schlossen. Fakt ist, dass Ihr Haushalt im Vergleich zum
    Vorjahr nicht wächst, sondern um 29 Millionen Euro
    sinkt, wenn man einmal von Ihrem Ganztagsschulpro-
    gramm absieht, das nicht in diesen Haushaltsplan, son-
    dern in den Einzelplan 60 eingestellt ist. Fakt ist auch,
    dass Rot-Grün und insbesondere Frau Bundesministerin
    Bulmahn mit der Erklärung angetreten sind, sie wollten
    die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung ver-
    doppeln und diese Bereiche von den Konsolidierungs-
    maßnahmen ausnehmen. Dies aber gelingt Ihnen im
    Haushalt für 2004 nicht, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zur ganzen Wahrheit gehört auch, Herr Schneider,

    dass Sie einfach die globalen Minderausgaben um wei-
    tere 84 Millionen Euro auf sage und schreibe 229 Millio-
    nen Euro erhöhen. Das bedeutet, dass Sie weitere Ein-
    sparungen im Bildungs- und Forschungshaushalt
    erbringen müssen. Das Ende der Fahnenstange ist also
    noch gar nicht erreicht.

    Herr Schneider, wenn Sie die Steigerung der BAföG-
    Mittel loben, dann kann ich nur sagen: Wenn Sie
    28 Millionen Euro mehr für das Schüler- und 28 Millio-
    nen Euro mehr für das Studenten-BAföG aufbringen,

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    (C (D ann kommen Sie lediglich einer gesetzlichen Verpflichung nach. Ich erinnere daran, dass wir, die FDP-Frakion, bereits während der Haushaltsberatungen im usschuss einen entsprechenden Änderungsantrag einebracht haben und dass wir davor gewarnt haben, dass ngesichts der hohen Arbeitslosenquote und der hohen nzahl der Sozialhilfeempfänger – diese ist unter Ihrer egierung gestiegen – auch die Zahl der BAföG-Berechigten steigen wird. err Professor Dr. Wolf Lepenies vom Wissenschaftsolleg Berlin erklärte bereits im September vergangenen ahres: Diese Regierung sichert auf Kosten der Bildungsausgaben erhebliche Sozialbudgetleistungen mit geringem Zukunftsprofil. Frau Bulmahn, Sie müssen auch noch mit 4 Millionen Euro aus Ihrem Bildungsund Forschungsaushalt den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung it finanzieren. Für die umlagefinanzierte Pflegeversiherung wird in Deutschland ungefähr so viel Geld ausegeben wie für die steuerfinanzierten Hochschulen. as ist eine Schieflage im Bundeshaushalt. Das ist doch eine Prioritätensetzung zugunsten von Zukunftsinvestiionen! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    2004 – das wurde schon erwähnt – werden die Mittel
    ür den Hochschulbau um 12 Prozent, um 135 Millio-
    en Euro gekürzt. Das ist erschreckend, wenn man weiß,
    ass die Studentenzahl – erfreulicherweise – gestiegen
    st. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten, meine
    amen und Herren von der Koalition. Daher darf hier
    icht gekürzt werden, sondern müssen Prioritäten zu-
    unsten des Hochschulbaus gesetzt werden. Der Haus-
    altsansatz weist 925 Millionen Euro aus. Gebraucht
    ürden aber allein im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro.
    ur noch 63 Prozent der notwendigen Ausgaben werden
    lso vom Haushalt gedeckt. Das ist eine falsche Wei-
    henstellung für die Zukunft Deutschlands.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Als wir über die Verwendung der UMTS-Erlöse bera-
    en haben, haben wir Sie daran erinnert, dass wir ein
    ochschul- und ein Bibliothekensonderprogramm brau-
    hen, und aufgefordert, mit den Erlösen aus der Verstei-
    erung der UMTS-Lizenzen diese Programme auf den
    eg zu bringen. Sie haben unseren damaligen Anträgen
    icht zugestimmt. Heute erweist sich aber, dass es rich-
    ig gewesen wäre, wenn wir diesen Weg gegangen wä-
    en.


    (Beifall bei der FDP)

    Die Prognos AG Basel hat in ihrem neuesten Gutach-

    en „Bildung neu denken“, das sie im Auftrag der bayeri-
    chen Wirtschaft erstellt hat, völlig zu Recht eine „kurz-
    ristige Sicherung der Hochschulfinanzierung auf
    nternationalem Niveau durch eine radikale Prioritäten-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6683




    (A) )



    (B) )


    Cornelia Pieper

    setzung bei den öffentlichen Mitteln“ gefordert. Die
    Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie kürzt die
    Hochschulausgaben und die Forschungsausgaben, und
    zwar nicht nur im Einzelplan 30, sondern auch in der
    Ressortforschung. Dafür schreiben Sie, meine Damen
    und Herren von der Koalition, die unsinnigen Steinkoh-
    lesubventionen in Höhe von fast 16 Milliarden Euro
    fort. Inzwischen wird ein Arbeitsplatz im Steinkohle-
    bergbau jährlich mit 90 000 Euro durch den Steuerzahler
    subventioniert. Sie investieren lieber in die Vergangen-
    heit als in die Köpfe junger Menschen und damit in die
    Zukunft unseres Landes. Das ist eine falsche Weichen-
    stellung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    – Herr Fell, gut, dass Sie klatschen; denn ich wollte Sie
    gerade zitieren.

    Das löst selbst in der eigenen Koalition ein Grum-
    meln aus. Ich habe heute in einer bekannten Tageszei-
    tung gelesen, dass die Grünen aus dem Arbeitskreis 2 ein
    Positionspapier vorgelegt haben, in dem es heißt: Es ist
    angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bil-
    dung, Forschung und Innovation nicht zu rechtfertigen,
    einen Steinkohlesockel dauerhaft zu finanzieren. Hier
    stimmen wir eigentlich überein. Aber Sie kürzen die
    Steinkohlesubventionen nicht.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Wir sind gespannt!)

    Im Grunde genommen stimmen Sie so der falschen Bil-
    dungs- und Forschungspolitik zu.


    (Beifall bei der FDP – Horst Kubatschka [SPD]: Sie haben keine Ahnung! – René Röspel [SPD]: Das hat doch selbst Herr Kohl erkannt!)


    Bei der Berufsausbildung machen die Bundesregie-
    rung und insbesondere Sie, Frau Ministerin, ebenfalls
    eine Rolle rückwärts. Spätestens seit dem Bundespartei-
    tag ist klar: Die Regierung wird im nächsten Jahr nicht
    für mehr, sondern für weniger Ausbildungsplätze sorgen.
    Sie droht nach jahrelangen Erhöhungen der Steuern für
    den Mittelstand mit einer weiteren Steuer, nämlich mit
    einer komplizierten Ausbildungsabgabe.


    (Ute Berg [SPD]: Wie bitte? – Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])


    Bereits heute, Herr Tauss, werden die kleinen und
    mittleren Unternehmen mit 37 Prozent Ausbildungskos-
    ten belastet. Eine Abgabe führt – die Entwicklung bei
    den Behindertenarbeitsplätzen war ähnlich – zu einem
    Freikauf von Ausbildungsplätzen und nicht zu mehr
    Ausbildungsplätzen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Nein!)

    Diese Erfahrung haben wir doch mittlerweile schon ge-
    macht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich m Interesse der jungen Arbeitslosen für flexiblere Ausildungsvergütungen einsetzen. Wir erwarten von Ihen, dass Sie mit einer Reform des Berufsbildungsgesetes nun endlich durchstarten, indem Sie praktisch rientierten Jugendlichen Teilqualifikationen und durchängig eine zweijährige Grundausbildung in allen Beruen ermöglichen. Rund 14 Prozent der jungen Menschen n Deutschland haben gar keinen Berufsabschluss. Die nzahl der Migrantenkinder ohne Berufsabschluss ist ogar noch höher. Geben Sie ihnen doch eine Chance, in en Arbeitsmarkt einzusteigen, bevor sie in die Sozialilfe absteigen! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Ko-
    lition, Deutschland hält nun auch in der Forschung in-
    ernational nicht mehr Schritt. Ob wir es wollen oder
    icht: Deutschland steht im unmittelbaren Wettbewerb
    it den USA und mit den europäischen Nachbarn. Der
    lick in den Bericht der Deutschen Bundesbank zu
    en technologischen Dienstleistungen zeigt uns, wie
    ravierend sich der Saldo Deutschlands in der Zahlungs-
    ilanz seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im
    ahr 1998 entwickelt hat: Wir geben heute wesentlich
    ehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen, für Er-
    ebnisse aus Forschung und Entwicklung, für EDV-
    eistungen und Ingenieurleistungen aus, als wir an das
    usland verkaufen. Der Negativsaldo betrug 1998 noch
    und 2,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 betrug das Defi-
    it bereits fast 7,5 Milliarden Euro. Das ist die Bilanz Ih-
    er Forschungspolitik, meine Damen und Herren von der
    egierungskoalition.


    (Beifall bei der FDP)

    Frau Ministerin, Sie rühmen sich, dass Sie bei den

    ußeruniversitären Forschungseinrichtungen Zu-
    ächse in Höhe von 3 Prozent erreichen können. Be-
    errscht man das Einmaleins nach Adam Riese, so stellt
    an fest: Der Umfang sämtlicher Kürzungen durch dras-
    ische Einschnitte in die programmorientierte Forschung
    st größer als die Zuwächse in Höhe von 3 Prozent. Sie
    ürzen bei der Mikrosystemtechnik, bei der Nanoelektro-
    ik, bei den Nanomaterialien und bei den neuen Werk-
    toffen. Herr Schneider, die von Ihnen hier beschriebenen
    uwächse finden sich im Forschungsbereich dieses
    aushalts nicht wieder.