Rede:
ID1507704900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Klaas Hübner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ja, Herr Präsident. – Wir haben durch das Vorziehen

der Steuerreform für eine nennenswerte steuerliche Ent-
lastung gerade auch der Familien gesorgt.

Das Fazit der Haushaltsberatungen kann daher nur
lauten: Wir von der Regierungsseite wollen und können
gestalten. Die CDU/CSU dagegen will nicht gestalten.
Daher ist es gut, dass Sie, da Sie im Bundestag keine
Mehrheit haben, auch nicht gestalten können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-

    nächst zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Bun-
    desministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung.
    Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
    sich? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Koa-
    litionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
    FDP angenommen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungs-
    hof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer
    stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan
    20 ist einstimmig angenommen.

    Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines
    Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushalts-
    jahr 2003, Drucksachen 15/1925 und 15/1990. Der
    Haushaltsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1926,

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    (C (D en Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die em Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeihen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzntwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen er Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/ SU und FDP angenommen. Dritte Beratung nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Geetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegentimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit leichem Stimmenverhältnis angenommen. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf rucksache 15/1838 zu dem Antrag der Fraktion der DU/CSU mit dem Titel: „Nachtragshaushalt umgehend orlegen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf rucksache 15/1218 abzulehnen. Wer stimmt für diese eschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Entaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von DU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt I. 5 auf: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung – Drucksachen 15/1918, 15/1921 – Berichterstattung: Abgeordnete Carsten Schneider Klaus-Peter Willsch Ilse Aigner Alexander Bonde Dr. Günter Rexrodt Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. esine Lötzsch und Petra Pau vor. Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion er CDU/CSU vor, über den wir am Freitag nach der chlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für ie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich öre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Als erster Redner hat der Kollege Klaus-Peter Willsch on der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Frau Ministerin Bulmahn, den Stabilitätspaktseseitigungsminister Eichel wollte ich auch noch begrüen, aber er hat das Feld schon geräumt. Mit den Stimen der Regierungskoalition hat der Bundestag gerade en Offenbarungseid rot-grüner Regierungspolitik verbschiedet. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Wir haben eine gute Mehrheit!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)