Rede:
ID1507704800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. denken: 1
    4. Sie: 1
    5. bitte: 1
    6. an: 1
    7. Ihre: 1
    8. Redezeit.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaas Hübner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! In schwierigen Zeiten – und wer wollte ange-
    sichts von drei Jahren Stagnation und der anhaltenden
    demographischen Probleme unseres Landes leugnen,
    dass es schwierige Zeiten sind – zeigt sich normaler-
    weise der wahre Charakter von handelnden Personen.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie müssen sehr kritisch sein!)


    Vor diesem Hintergrund möchte ich das Prozedere der
    Haushaltsberatungen nachzeichnen. Jeder Einzelplan,
    also jedes einzelne Budget, wird im Vorfeld der Haus-
    haltswoche ausführlichst im Haushaltsausschuss bera-
    ten. Dies sind der Ort und der Zeitpunkt, seine eigenen
    Änderungsvorschläge, seine Verbesserungsvorschläge
    einzubringen, zu debattieren und abschließend abzustim-
    men.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr richtig!)


    Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP haben
    dieses Königsrecht des Parlamentes im Ausschuss ent-
    sprechend in Anspruch genommen, nicht dagegen die
    CDU/CSU-Fraktion. Sie haben nicht einen einzigen An-
    trag eingebracht, was schon allein für eine gewisse Fan-
    tasielosigkeit spricht. Sie haben es nicht einmal ge-
    schafft, sich im Rahmen der Abstimmungen über die
    von uns und der FDP eingebrachten Anträge ein eigenes
    Votum zu bilden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ha-
    ben Sie jedoch in Aussicht gestellt, in der Bereinigungs-
    sitzung mit großen, massiven Sparvorschlägen aufzu-
    warten.

    In der Tat haben Sie am Vorabend der Bereinigungs-
    sitzung 300 so genannte Änderungsanträge einge-
    bracht. Wir waren sehr gespannt. Kein einziger Antrag
    war dann mit Zahlen hinterlegt. Ich habe einmal wahl-
    los vier Anträge herausgegriffen, um das öffentlich zu
    belegen. Sie haben zum Beispiel Erörterungsbedarf zum
    Einzelplan 01, Geschäftsbereich des Bundespräsiden-
    ten und des Bundespräsidialamtes, zum Titel „Einnah-
    men aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilli-
    gen Geldleistungen“ angemeldet. Wir haben diesen
    Titel mit Null eingestellt, was ich auch für angemessen
    halte. Wollen Sie ernsthaft den Bundespräsidenten mit
    dem Hut in der Hand durch die Gegend schicken, da-
    mit er Geld einsammelt?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Des Weiteren haben Sie in einigen Anträgen völlig
    darauf verzichtet, Einzeltitel zu nennen. Auf den Druck-
    sachen 15/1456 und 15/1149 haben Sie zur Bundeswert-
    papierverwaltung und zum Bundessozialgericht ganz all-
    gemein Erörterungsbedarf angemeldet. Sie können doch
    nicht ernsthaft diese Institutionen allgemein einem Erör-
    terungsbedarf unterziehen. Das ist keine solide Haus-
    haltspolitik. Sie haben wahllos Anträge zusammenge-
    schustert, um einen Tätigkeitsnachweis für sich und
    andere zu erbringen.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das kann nicht sein!)


    S
    g
    d
    k

    z
    n
    i
    k
    H
    t
    e

    R
    H
    p

    d

    E
    z
    t
    b
    s
    a
    l

    S
    h

    A
    e
    m
    s
    m
    m

    d
    h
    s
    t
    h
    m
    d

    (C (D ie haben all diese Anträge dann richtigerweise am Moren der Bereinigungssitzung wieder zurückgezogen und as 300-seitige Antragspaket damit erst recht als ein Doument der geballten Ratlosigkeit entlarvt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lothar Mark [SPD]: Aber für diese Anträge mussten zwei Bäume gefällt werden!)


    Dass Sie sich angesichts dieser Kraftanstrengung be-
    üglich der Anträge nicht mehr in der Lage sahen, we-
    igstens bei den Abstimmungen Ihr Votum abzugeben,
    st nur noch eine Petitesse. Hier zeigt sich – damit
    omme ich zurück auf meine Eingangsbemerkung – die
    ilflosigkeit der CDU/CSU in Haushaltsangelegenhei-
    en. Sie haben damit dem Parlamentarismus insgesamt
    inen Bärendienst erwiesen.
    Wir haben uns in Oppositionszeiten immer als eine
    egierung im Wartestand verstanden. Angesichts dieser
    aushaltsberatungen muss man sagen: Sie sind eine Op-
    osition in einem lethargischen Ruhestand.


    (Beifall bei der SPD)

    Der Bundeshaushalt 2004 muss zwei großen Anfor-

    erungen gerecht werden.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Was ist jetzt Ihre Sachaussage?)

    r muss auf der einen Seite die Konsolidierung fortset-
    en, er muss auf der anderen Seite aber auch alles dafür
    un, Konjunktur und Wachstum wieder in Gang zu
    ringen. Insbesondere das Vorziehen der Steuerreform
    oll den aufkeimenden Aufschwung stabilisieren und
    lle Bürger unseres Landes und insbesondere die Fami-
    ien nennenswert entlasten.


    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)


    Selbst Sie bestreiten nicht, dass das Vorziehen der
    teuerreform einen positiven konjunkturellen Effekt
    ätte. Sie halten ihn nur für relativ gering.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist nicht finanziert!)


    ber wann denn, wenn nicht jetzt, bei all den Anzeichen
    ines aufkeimenden Aufschwungs, sollen wir Maßnah-
    en ergreifen, die dazu dienen, diesen Aufschwung zu
    tabilisieren? Geben Sie in den Verhandlungen im Ver-
    ittlungsausschuss Ihrem Herzen einen Stoß und stim-
    en Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts natürlich
    ie im Rahmen der Agenda 2010 geplanten Gesetzesvor-
    aben berücksichtigt. Wir haben so gehandelt wie jeder
    olide Unternehmer, der bei einer Vorausschau sein Un-
    ernehmen betreffend die Maßnahmen, die er eingeleitet
    at, um bessere Ergebnisse zu erzielen, in seine Zahlen
    it einfließen lässt. Im Etat 2004 wird daher deutlich,
    ass mit der Durchsetzung der Strukturreformen der


    Metadaten/Kopzeile:
    6676 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Klaas Hübner

    Agenda 2010 bis zum Jahresende insbesondere die Be-
    reiche Bildung, Innovation und Familie in den Mittel-
    punkt unseres politischen Handelns treten.

    Als Beispiele einige wenige Fakten: Wir haben dafür ge-
    sorgt, dass wir keine Abstriche beim Investitionsprogramm
    zum Ausbau der Ganztagsschulbetreuung machen.
    Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt in der Familienpo-
    litik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben eine Erhöhung der Mittel für die großen For-
    schungseinrichtungen in Höhe von drei Prozent vorgese-
    hen.


    (Joachim Poß [SPD]: Sehr gut!)

    Wir haben die Erfolgsgeschichte der BAföG-Reform
    und des Meister-BAföGs durch eine entsprechende An-
    satzerhöhung von 61 Millionen Euro im Haushalt trotz
    schwieriger Haushaltslage abgerundet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaas Hübner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja, Herr Präsident. – Wir haben durch das Vorziehen

    der Steuerreform für eine nennenswerte steuerliche Ent-
    lastung gerade auch der Familien gesorgt.

    Das Fazit der Haushaltsberatungen kann daher nur
    lauten: Wir von der Regierungsseite wollen und können
    gestalten. Die CDU/CSU dagegen will nicht gestalten.
    Daher ist es gut, dass Sie, da Sie im Bundestag keine
    Mehrheit haben, auch nicht gestalten können.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)