Rede:
ID1507701000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. das: 1
    4. Wort: 1
    5. Kollegen: 1
    6. Walter: 1
    7. Schöler,: 1
    8. SPD-raktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Red-

    ner der Koalition haben bei der Geschäftsordnungsde-
    batte offenkundig gemacht, dass es einen kollektiven
    Realitätsverlust gibt


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie aber nicht so streng mit der FDP! – Abgeordnete der SPD verlassen den Saal)


    – vielleicht sollten wir erst einmal die Flucht vor der
    Wahrheit ermöglichen –,


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    denn wir müssen feststellen, dass wir jetzt die Debatte über
    den schlechtesten Bundeshaushalt der Nachkriegszeit eröff-
    nen, einen Haushalt, der schon im Ansatz verfassungswid-
    rig ist, der gegen EU-Recht verstößt, der Rekordschulden
    programmiert und zur niedrigsten Investitionsquote des
    Bundes führt. So etwas habe ich in den letzten 21 Jahren
    im Bundestag noch nicht erlebt. Dieser Haushalt ist das
    Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Er vermindert die Chancen der Bürger, egal, ob es eine
    Steuersenkung geben wird oder nicht. Wenn dieser
    Haushalt so beschlossen wird, wie Sie ihn vorgelegt ha-
    ben, wird es nachher allen schlechter gehen.

    Die rot-grüne Koalition hat in den Beratungen zuge-
    lassen, dass das wichtigste Recht des Parlaments, das
    Budgetrecht, mit Füßen getreten wurde. Zu diesem Er-
    gebnis muss man jedenfalls kommen, wenn man sich an-
    sieht, was bei der Beratung vorgelegt wurde und was an-
    schließend herausgekommen ist.

    Meine Damen und Herren, ich fasse die Beschreibung
    der Staatsfinanzen in Deutschland wie folgt zusammen:
    Der Finanzminister schwächt die Währungsunion, der
    Finanzminister macht Deutschland Jahr für Jahr ärmer,
    der Finanzminister redet von Konsolidierung und macht
    immer mehr Schulden, der Finanzminister redet von
    Nachhaltigkeit und zerstört die wirtschaftliche Basis die-
    ses Landes und der Bundeskanzler steht dabei Schmiere.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Kampeter hat den Stabilitätspakt ange-

    sprochen. Wir Deutschen haben mit dem Finanzminister
    Theo Waigel den Stabilitätspakt durchgesetzt. Damals
    wurde vonseiten der Sozialdemokraten gesagt, das ganze
    Vorhaben sei zu wenig rigide, jetzt aber bricht ein SPD-
    Minister zum dritten Mal in Folge den europäischen Sta-
    bilitätspakt, und zwar nicht nur beim Defizitkriterium,
    sondern auch beim Schuldenstand: ein doppelter Rechts-

    b
    h

    w
    m
    z
    V
    W
    g
    Z
    W
    G
    v
    n
    h

    D
    is
    D
    L

    e
    c
    s

    –
    S
    w
    t
    i
    F
    D
    D
    D
    B
    d
    u

    m
    s
    M

    –
    P
    d
    s
    v
    M
    d
    n
    m
    d
    g
    b
    E
    n
    E

    (C (D ruch. Er tut dies, weil ihm die Bereitschaft und die Fäigkeit zum Sparen fehlen. Herr Eichel, Sie sind mit dem Hinweis angetreten, Sie ürden sparen, und genau das Gegenteil haben Sie geacht. In diesem Jahr steigen die Ausgaben um 4,5 Proent, im nächsten Jahr werden sie erneut gegenüber dem orjahr steigen. Viele Menschen waren bezüglich des echsels von der D-Mark zum Euro skeptisch. Das Erebnis Ihrer Politik ist, dass Sie aus dem Euro eine weidrittelwährung gemacht und den Stabilitätsund achstumspakt gebrochen haben. Jetzt schicken sich die esetzesbrecher auch noch an, gegen den Gesetzgeber orzugehen. Nein, meine Damen und Herren, hier hat icht der Bundesfinanzminister Eichel gewonnen, hier aben Deutschland und die EU verloren. ieses Ergebnis werden alle spüren, denn das Schlimmste t, dass das strukturelle Defizit weiter zunehmen wird. ie nächste Generation muss auffangen, was Sie in die uft werfen. Jetzt sagt der Bundesfinanzminister, eigentlich gebe s nichts zu klagen, wir könnten weiter Schulden mahen; denn wir hätten eine stabile Währung und die Zinen seien relativ niedrig. Natürlich tut er das. – Er übersieht dabei, dass die ituation, in der wir uns Gott sei Dank noch befinden, as die Höhe der Zinsen und die Stärke des Euro berifft, außerordentlich labil ist und nichts mit der Politik n Deutschland, sondern vor allen Dingen mit externen aktoren zu tun hat. Jeder kann sich vorstellen, dass der ollar ganz schnell wieder in andere Regionen abdriftet. ann werden wir die Zinskeule und weitere Probleme in eutschland spüren. Wenn andere weltwirtschaftliche edingungen herrschen, wird sich diese Politik rächen; ie Folgen werden die Wirtschaft und die Menschen in nserem Land ereilen. Lassen Sie mich zum Haushalt dieses Jahres komen: Herr Kollege Kampeter hat völlig zu Recht bechrieben, dass diese rot-grüne Regierung und ihre ehrheit den Staatsbankrott organisieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Widerspruch bei der SPD)


    Das ist keine böse Vorahnung, sondern eine sachliche
    rognose. Von Jahr zu Jahr sind die Schulden des Bun-
    es angestiegen. Wir gehen davon aus, dass die gesamt-
    taatliche Verschuldung in diesem Jahr ein Volumen
    on 90 Milliarden Euro haben wird; das sind nach
    aastricht-Kriterien 4,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
    ukts. Wir gehen des Weiteren davon aus, dass es im
    ächsten Jahr, bedingt durch die falsch gesetzten Rah-
    enbedingungen, nicht unwahrscheinlich sein wird, dass
    as Defizit allein beim Bund auf 50 Milliarden Euro und
    esamtstaatlich, also bei Bund, Ländern und Gemeinden,
    ei der gesamten öffentlichen Hand, auf 100 Milliarden
    uro anwachsen wird. Die öffentliche Hand ist also
    icht in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
    s werden 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben als


    Metadaten/Kopzeile:
    6634 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Dietrich Austermann

    eingenommen, Tendenz steigend. Es gibt keinen deutli-
    cheren Hinweis darauf, dass Sie das Land auf den Weg
    zum Staatsbankrott geführt haben; dies muss man so klar
    sagen. Unsere Alternative lautet „Schulden runter,
    Wachstum rauf“, und nicht, wie das bei Ihnen zurzeit der
    Fall ist, „Schulden rauf, Wachstum runter“.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Man muss außerdem darauf hinweisen, dass gerade
    die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Koali-
    tionsfraktionen, die immer wieder das Wort Reform im
    Munde führen, das genaue Gegenteil von dem tun, was
    sie ankündigen. Nach dem SPD-Bundesparteitag ist er-
    kennbar, welche Wachstums- und welche Wirtschaftspo-
    litik Sie tatsächlich meinen. Wenn der Bundeskanzler
    sagt, er stehe für den demokratischen Sozialismus,
    dann kann man nur bestätigen, dass seine Politik damit
    durchaus zu identifizieren ist. Professor Sinn formuliert
    das etwas anders: Aus dem Programm der SPD und aus
    dem, was zurzeit geplant sei – Ausbildungsplatzabgabe
    und höhere Belastungen der Menschen, insbesondere
    durch eine höhere Erbschaftsteuer –, folge angesichts ei-
    ner Staatsquote von bereits 57,2 Prozent, dass er schon
    heute dichter am Kommunismus als an der Marktwirt-
    schaft sei. Wenn jemand von demokratischem Sozialis-
    mus redet, dann glaube ich, dass man das nicht besser
    beschreiben kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Der Abschluss der Beratungen hat folgendes Ergebnis
    gebracht: Sie haben die Ausgaben um 6,1 Milliarden Euro
    gesteigert. Sie haben über 7 Milliarden Euro zusätzliche
    heimliche Kredite beschlossen. Sie haben 3,2 Milliarden
    Euro an globalen Minderausgaben eingestellt. Für uns
    bedeutet das, dass es keinen ordentlich finanzierten
    Haushalt gibt.

    Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung des
    Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform sagen.
    Hier geht es dauernd hin und her. Die Sachverständigen
    haben darauf hingewiesen, es werde Zeit, dass wir vom
    Steuerchaos hin zu einer geordneten Finanzierung kom-
    men. Nach dem Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorge-
    legt haben, wird das Vorziehen der dritten Stufe der
    Steuerreform zu 100 Prozent durch Schulden finanziert.
    Angesichts dieser Sachlage fragt man sich wirklich, ob
    es vernünftig ist, einen Weg zu beschreiten, der eine ein-
    malige Ausnahme darstellt und der einen zusätzlichen Im-
    puls hervorruft, dessen positive Wirkung auf das Wirt-
    schaftswachstum im nächsten Jahr geringer ist als die
    kalendarische, wohl wissend, dass im Jahr 2005 die Be-
    lastungen für Bürger und Betriebe in starkem Maße zu-
    nehmen werden.

    Auch Ihre Annahme, dass wir vor einem neuen Auf-
    schwung stehen, dass er praktisch schon vor der Tür
    steht, ist falsch. Bei einem Wachstum von 1 bis 2 Pro-
    zent muss man unterstellen, dass die Arbeitslosigkeit im
    nächsten Jahr weiter steigen wird und dass die Beschäfti-
    gung weiter sinken wird. Wenn beides eintritt, dann wer-
    den die Belastungen, die sich für den Bundeshaushalt und

    d
    d
    u
    n
    e
    d
    A
    e
    k

    t
    S
    l
    c
    d
    g

    li
    G
    b
    d
    f
    g
    E
    w
    b
    in
    d
    e
    s
    s
    D
    s
    E
    d
    b
    L
    H
    I
    h
    b
    v
    m

    m
    ti
    m
    E
    i
    n
    e

    –
    m
    w

    (C (D ie Sozialkassen ergeben, ganz eindeutig höher sein als in iesem Jahr. Bei einem Wachstum von 1,7 Prozent – das nterstellen Sie – werden Sie die Beschäftigungsschwelle icht knacken. Sie werden davon ausgehen müssen, dass s im nächsten Jahr mehr Arbeitslose geben wird als in iesem Jahr. Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass der ufschwung noch längst nicht zu erkennen ist und dass s durch die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen auch einen geben wird. Wir brauchen nicht um Verständnis für unsere Posi ion zu bitten, da sie ordnungspolitisch klar definiert ist. ie können also nicht erwarten, dass wir im Vermittungsausschuss die Hand zu einer falschen Politik reihen. Hier beißen Sie auf Granit. Unser Interesse ist, ass es Deutschland und nicht der Bundesregierung gut eht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir lehnen es ab, über die inhaltlichen Details des vor-
    egenden Haushaltsentwurfs zu diskutieren, solange dessen
    rundlagen nicht der Realität entsprechen. Lassen Sie mich
    eschreiben, was zurzeit noch offen ist und welche Risiken
    er Haushaltsentwurf enthält. Wir definieren die Risiken
    ür das kommende Jahr – zusätzlich zu der von Ihnen ange-
    ebenen Nettoneuverschuldung in Höhe von 29 Milliarden
    uro und einschließlich der heimlichen Krediterhöhung um
    eitere 6 Milliarden Euro – auf 20 Milliarden Euro. Das
    edeutet, dass sich die Risiken der Kreditfinanzierung auf
    sgesamt 50 Milliarden Euro belaufen. Sie haben bereits
    ie Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Steu-
    rehrlichkeit im Haushalt berücksichtigt. Dabei sind Sie
    ich selber noch nicht einmal einig. Sie haben auch
    chon den Wegfall der Eigenheimzulage berücksichtigt.
    abei wissen Sie ganz genau, dass Sie das nicht durch-
    etzen können. Des Weiteren haben Sie die Kürzung der
    ntfernungspauschale und den Subventionsabbau auf
    er Grundlage der Vorschläge von Koch und Steinbrück
    erücksichtigt. Sie gehen außerdem davon aus, dass die
    änder dem Bund Einnahmen aus der Umsatzsteuer in
    öhe von 7 Prozentpunkten abtreten werden. Es ist ein
    rrwitz, anzunehmen, dass das der Fall sein wird. Zudem
    aben Sie niedrigere Arbeitsmarktausgaben, eine glo-
    ale Minderausgabe von mehr als 3 Milliarden Euro Pri-
    atisierungserlöse und Einnahmen im Zusammenhang
    it der LKW-Maut eingestellt.
    Ich möchte anhand des Beispiels LKW-Maut deutlich
    achen, auf welch tönernen Füßen Ihre Finanzkonstruk-
    on steht: Der Haushaltsentwurf enthält einen Einnah-
    en- und Ausgabenansatz in Höhe von 2,7 Milliarden
    uro. Jeder hier und außerhalb dieses Hauses weiß aber
    nzwischen, dass nicht davon auszugehen ist, dass im
    ächsten Jahr durch die Maut wesentliche Einnahmen
    rzielt werden.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Darum haben wir ja einen Sperrvermerk drin!)


    Sie haben einen Sperrvermerk bei den Ausgaben ge-
    acht, weil die entsprechenden Einnahmen nicht erzielt
    erden. Das ist logisch. Sie müssen den Bürgern aber


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6635




    (A) )



    (B) )


    Dietrich Austermann

    auch sagen, dass die Verkehrsinvestitionen im nächsten
    Jahr um etwa 2,2 Milliarden Euro geringer sein werden.

    Herr Stolpe rechnet vor, dass Verkehrsinvestitionen in
    Höhe von 1 Milliarde Euro zur Schaffung von 20 000 Ar-
    beitsplätzen führen. Das heißt, hier besteht ein Risiko für
    40 000 Arbeitsplätze im Tiefbau, weil Sie in Ihre Rech-
    nung nicht die weitere Entwicklung der Maut einbezo-
    gen haben. Eine einzige Pleite steht gewissermaßen
    symbolisch für Ihr gesamtes Haushaltsgebaren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Man muss sich vor Augen halten, dass fast jede Aus-
    sage, die Sie zu Reformen machen, mit dem Attribut
    „historisch“ versehen wird. Das haben Sie auch bei der
    Steuerreform gemacht. Sie wurde dreimal hin und her
    verschoben. Am 1. Januar 2004 tritt die zweite Stufe in
    Kraft, die eigentlich zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft
    treten sollte. Sie sprachen von der „größten Arbeits-
    marktreform“ und von der „größten Rentenreform“.

    Mit Ihrer Rentenreform haben Sie ein sozialpolitisches
    „Montagsauto“ abgeliefert, das die meiste Zeit in der Werk-
    statt steht. Am Freitag wird beschlossen, dass 2 Milliarden
    Euro bei der Rente gekürzt werden; am Sonntag gilt das
    nicht mehr. Soll das konsistente Politik sein? Wollen Sie
    damit Vertrauen schaffen? Ich glaube, das ist ziemlich
    abwegig. Sie können nicht erwarten, dass wir der Route
    folgen, die Sie eingeschlagen haben.

    Ich habe darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt
    verfassungswidrig ist. Er ist verfassungswidrig, weil die
    Investitionsausgaben deutlich geringer als die neuen
    Schulden sind. Die Investitionsquote wird die niedrigste
    der Nachkriegszeit sein. Das allein ist ein Grund, den
    Haushalt abzulehnen. Es macht deutlich, dass Sie mit
    diesem Haushalt die falsche Richtung einschlagen.

    Einen Teil dieses Haushalts wollen Sie mit so genann-
    ten Platzhaltergeschäften finanzieren: Aktien der Tele-
    kom und der Post werden an die KfW verkauft. Damit
    die KfW in der Lage ist, diese Aktien zu kaufen, gibt der
    Bund der KfW einen Kredit. Dies ist ein merkwürdiges
    Gebaren. Es ändert nichts daran, dass die Höhe der
    Schulden, die gemacht werden, gegen das Haushalts-
    recht verstößt.

    Im Ergebnis führt das dazu, dass die Substanz, die aus
    dem Postvermögen eigentlich gewonnen werden sollte,
    um damit die Pensionen der ehemaligen Postbedienste-
    ten zu zahlen, geschmälert wird. Nicht einmal ein Zehn-
    tel dessen, was Sie in den nächsten Jahren für Pensionen
    aufbringen werden, kommt aus dieser Substanz. So sind
    Sie mit dem Geld umgegangen! Das heißt, die Postbe-
    diensteten bekommen ihre Pensionen künftig auf Pump
    bezahlt. Das ist ein Skandal für diejenigen, die es be-
    trifft, aber auch für alle Bürger.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir unterstreichen, dass dieser Haushalt gegen die
    Grundsätze der Wahrheit, der Vollständigkeit und der
    Ehrlichkeit verstößt. Er verschleiert die tatsächliche Fi-

    n
    g

    I
    k
    l
    S
    d

    –
    8
    e
    g
    s
    s
    t
    v
    d
    f
    f
    S

    g
    E
    s
    m
    1
    g
    f

    B
    t
    s
    w
    T

    d
    b

    –
    P
    s
    6
    H

    w
    d
    s
    n

    (C (D anzlage. Das Thema Maut hat dies zur Genüge deutlich emacht. Es wird immer wieder vom Sparen geredet. Ich kann hnen jetzt nicht ersparen, einige Posten zu nennen, die lein erscheinen, aber deren Gesamtheit vielleicht deutich macht, dass manche den Staat offensichtlich als elbstbedienungsladen verstehen. Man kann es nicht aners bezeichnen. Der ehemalige Regierungssprecher erhält zu Unrecht das sagt der Rechnungshof – eine Pension in Höhe von 0 000 Euro und einen neuen Job. Zahlreiche Genossen rhalten einen einträglichen Job in neuen Gesellschaften, eheime Millionenabfindungen inbegriffen. Der scheinelbstständige Schmidt-Deguelle tingelt für Hunderttauende Euro durch die Ministerien. Ständig werden neue, eure Gesellschaften gegründet, deren Sinn nicht nachollziehbar ist. Ein Beispiel dafür ist die GEBB. Auch eswegen trittt Herr Werner zurück. 100 000 Euro sollen ür eine unsinnige Ausstellung über die RAF – sie gloriiziert die RAF – ausgegeben werden. Dafür soll der teuerzahler aufkommen. Das ist wieder ein Skandal! Ideologische rot-grüne Spielwiesen werden mit Steuer eld gedüngt, allein beim BML mit über 100 Millionen uro. Wenn es darum geht, befreundete Firmen zu untertützen, verzichtet man schon einmal auf den preisdämenden Wettbewerb. Die Werbeagentur der Grünen seit 999 heißt nicht umsonst „Zum goldenen Hirschen“. Ich laube, auch das verdeutlicht, wie die Selbstbedienung röhliche Urständ feiert. Die Anti-AKW-Feier, eine Parteiveranstaltung des undesumweltministers, darf der Steuerzahler ausrichen. Das hat 36 000 Euro gekostet. Das ist die Jahresteuer von zehn Arbeitnehmern in Deutschland. Das ird ausgegeben, nur damit Herr Trittin endlich einmal orte essen kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    1,3 Millionen Euro erhält ein Medienberater der Bun-
    esanstalt für Arbeit. Eine ganz einfache Regel: Wer
    esonders schlecht ist, braucht besonders viel Werbung.


    (Joachim Poß [SPD]: Das ist doch eine gute Gesellschaft! Der Rexrodt ist doch darin!)


    Dass für Leistung Geld gefordert wird, ist nicht das
    roblem. Das Problem besteht darin, dass die Bundesan-
    talt Steuergelder dafür ausgibt. Das bedeutet, dass
    00 Arbeitnehmer ihre Beiträge nur dafür zahlen, dass
    err Gerster eine Imagekampagne machen kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!)


    Gespart wird nicht. Geld wird verschleudert. Konsum
    ird zulasten der Investitionen ausgeweitet. Wenn Sie
    urch die Straßen gehen oder die Zeitung aufschlagen,
    ehen Sie, dass für Vorhaben geworben wird, die noch
    icht einmal beschlossen sind. „Steuern runter“ heißt es


    Metadaten/Kopzeile:
    6636 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Dietrich Austermann

    zum Beispiel. Öffentlichkeitsarbeit: plus 12 Prozent oder
    10 Millionen Euro.

    Die Verfügungsmittel steigen. Die Flugbereitschaft
    der Bundeswehr wird von Bonusmeilennutzern sinnlos
    durch die Luft gejagt: 27 000 Euro. Stellenkürzungen
    auf dem Papier werden durch Aushilfs-, Honorar- und
    Werkverträge kompensiert. Die Zahl der Mitarbeiter
    wird ständig ausgeweitet. Im nächsten Jahr wird es
    2 500 Mitarbeiter im Bundesdienst zusätzlich geben.
    Auch das spricht nicht gerade dafür, dass gespart wird.
    Zudem kritisiert der Rechnungshof die Kreditaufnahme
    der Bundesregierung als unwirtschaftlich.

    Jetzt kommt der eigentliche Hammer, eine Ge-
    schichte, die meines Erachtens nicht nur die Grünen auf
    die Palme bringen sollte. Im Rahmen einer Nacht-und-
    Nebel-Aktion wird beschlossen, zusätzlich 15,8 Milliar-
    den Euro – nicht Millionen! – Subventionen für die
    Kohle bereitzustellen. Da wird über Subventionsabbau
    geredet. Da machen Koch und Steinbrück mit uns
    zusammen – wir schließen uns dem ja an – Vorschläge
    für den Subventionsabbau und dann geht man her und
    stellt für die Kohle 15,8 Milliarden Euro zusätzlich aus
    dem Bundeshaushalt bereit. Das ist wirklich ein Skandal.
    Erzählen Sie niemandem in Deutschland mehr, Sie wür-
    den sparen!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Jetzt zu der Frage, was wir denn anders gemacht hät-

    ten, wenn wir in den letzten Jahren an der Regierung ge-
    wesen wären. Ich will Ihnen ein paar konkrete Dinge
    nennen. Dabei geht es auch um Einnahmen. Sie haben
    Scheinprivatisierungen und Privatisierungen mit der
    Brechstange vorgenommen, die vermeidbar gewesen
    wären. Was haben Sie aus der Bundesdruckerei ge-
    macht? Über neue Steuern wird ständig diskutiert. Jahr
    für Jahr wurden Steuern erhöht. Weitere Erhöhungen
    sind für das Jahr 2004 beschlossen. Aber die Steuerre-
    form 2000 hat die Kapitalgesellschaften zwei Jahre von
    Steuern freigestellt. 23 Milliarden Euro Einnahmen sind
    Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2001 und
    2002 jeweils verloren gegangen, zusammen also 46 Mil-
    liarden Euro. Die Rückkehr von im Ausland gebunker-
    tem Geld wird durch Vertrauen hemmende Maßnahmen
    blockiert. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs un-
    terbleibt. Zweistellige Milliardenbeträge hätten einge-
    nommen werden können, sagt der Rechnungshof.

    Die Bundesregierung hat durch eine falsche Steuerpo-
    litik auf Einnahmen in erheblichem Maß verzichtet. Sie
    hat – jetzt komme ich zu dem, was ich vorhin zu dem
    ideologischen Ansatz, zu dem demokratischen Sozialis-
    mus gesagt habe – Kapitalgesellschaften, Versicherun-
    gen, Umsatzsteuerbetrüger geschont; Rentner und Ar-
    beitslose werden jetzt getroffen. So viel zum Thema
    soziale Gerechtigkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland.
    Umfassende Reformen des Arbeitsmarkts, Neubegrün-
    dung der sozialen Sicherungssysteme, eine umfassende
    Vereinfachung des Steuersystems und eine tief greifende
    Entbürokratisierung sind Kernpunkte eines Politikwech-

    s
    o
    G

    A
    H
    a
    n
    H
    d
    g
    T
    i
    l
    s
    g

    S
    G

    S

    o
    n
    P
    n

    A
    d
    s
    h
    d
    B
    –
    w
    k
    A

    s
    r
    l

    F

    r
    U

    (C (D els. Die Marktwirtschaft als erfolgreichste Wirtschaftsrdnung auf deutschem Boden muss für die Chancen der lobalisierung fit gemacht werden. Im Rahmen dieser Kurskorrektur muss nach unserer uffassung mehr für die Verkehrsinfrastruktur und die ochschulen getan werden. Bedenken Sie, dass heute lle Bundesländer darüber nachdenken, was sie im ächsten Jahr und in den folgenden Jahren mit ihren ochschulen machen, dass Studienplätze abgebaut weren, dass Fachhochschulen geschlossen werden, dass es roße Einschränkungen im Bereich von Forschung und echnologie gibt! Das muss man meines Erachtens auch n einen Zusammenhang mit Ihrer Schuldenpolitik stelen. Es kann nicht angehen, dass wir den jungen Menchen, die mit Recht demonstrieren, die Zukunft verweiern. ie verweigern mit Ihrer falschen Politik einer ganzen eneration die Zukunftschancen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Jörg Tauss [SPD]: Bayern!)


    Zum Vorziehen der Steuerreform habe ich bereits
    tellung genommen.
    Ich möchte abschließend Folgendes sagen: Die Uni-

    nsfraktionen werden im Vermittlungsausschuss, aber
    icht nur dort, darauf drängen, dass wir wieder zu einer
    olitik zurückkehren, der die Menschen vertrauen kön-
    en.


    (Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

    us jeder demoskopischen Erhebung ergibt sich ja, dass
    ie Menschen in Deutschland vor allem beklagen, dass
    ie nicht mehr wissen, was die Regierung will – sie se-
    en nur, was sie Schädliches anrichtet –, weil sich an je-
    em Tag in einer Woche die Pläne ändern. Es gibt keine
    eständigkeit mehr, aber Beständigkeit braucht man
    dabei ist es egal, ob nun die Steuerreform vorgezogen
    ird oder nicht –, wenn man will, dass investiert und
    onsumiert wird. Sie erzeugen genau das Gegenteil:
    ngstsparen und Investitionsblockade.
    Deswegen kann es nur darum gehen, diese Politik so

    chnell wie möglich zu stoppen. Die Schulden müssen
    unter, das Wachstum muss rauf, damit es wieder besser
    äuft in unserem Land.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPD-

raktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Schöler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Eine so heillos zerstrittene Opposition wie die der
    nion


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen Herrn Scholz sehen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6637




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    – Sie können hier so viel schreien, wie Sie wollen – hat
    unser Land wirklich nicht verdient, das muss man ein-
    mal feststellen. Frau Merkel will, dass die Vorschläge
    der von Altbundespräsident Herzog geleiteten Kommis-
    sion umgesetzt werden, Ministerpräsident Stoiber lehnt
    dies ab. Der CDU-Generalsekretär Meyer wirft Herrn
    Seehofer unerträgliches Geschwafel vor. Die Steuerre-
    form vom Herrn Merz wird in den eigenen Reihen zer-
    pflückt; das haben wir alle miterlebt. Stoiber giftet Koch
    an, er solle sein Land Hessen in Ordnung bringen.


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    Koch pfeift Stratthaus zurück, der der vorgesehenen Fi-
    nanzierung für das Steuerreformpaket III zustimmen
    möchte. Sie befassen sich mit den unsäglichen Äußerun-
    gen von Herrn Hohmann – wahrscheinlich zu Recht –,
    aber machen tagelang überhaupt keine Sachpolitik mehr
    und beteiligen sich nicht an den Haushaltsberatungen. In
    der Union findet jetzt anstelle einer Debatte über die Zu-
    kunft Deutschlands eine Diskussion über Patriotismus
    statt. Machen Sie nur weiter so! Zu diesem Gerangel
    passt die Rede des Kollegen Austermann übrigens ge-
    nau: pure Schwarzmalerei.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich fand es übrigens interessant, wie Sie, Herr Kollege
    Austermann, den Kollegen Rexrodt gerade zwischen den
    Zeilen angegangen sind.

    Diese schrille Vielstimmigkeit und Konzeptlosigkeit
    könnten wir ja kopfschüttelnd und leicht belustigt zur
    Kenntnis nehmen, wenn die Lage nicht viel zu ernst
    wäre. Wir müssen nämlich nach dem Einspruch des
    Bundesrates gegen unsere Reformgesetze zu Kompro-
    missen mit dieser zerstrittenen Union im Vermittlungs-
    ausschuss kommen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist eine Strafe!)

    Fest steht: Wir wollen den Kompromiss, wenn auch
    nicht um jeden Preis. Es ist meine große Sorge, dass die
    Union wegen ihrer inneren Zerstrittenheit nicht kompro-
    missfähig ist und deshalb in einer Blockadehaltung ver-
    harren wird.

    Dabei braucht Deutschland dringend die Umsetzung
    unserer Reformgesetze. Das Land braucht sie, um Ge-
    sellschafts- und Wirtschaftsstrukturen besser für den
    globalen Wettbewerb zu rüsten. Das Land braucht sie
    auch, um aus der Stagnation herauszukommen. Das
    Land braucht sie schließlich, um den beklemmend vielen
    Menschen, die Arbeit suchen, auch wieder Arbeitsmög-
    lichkeiten und Zukunftsperspektiven zu verschaffen.
    Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir Union
    und FDP auf, sich an der Suche nach einem fairen Kom-
    promiss im Vermittlungsverfahren zu beteiligen.

    Meine Damen und Herren von der Opposition, wie
    halten Sie es denn mit dem Vorziehen der Steuerentlas-
    tungen von 2005 auf 2004? Sagen Sie der Öffentlich-
    keit, was Sie wollen.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Nicht durch Schulden!)


    B
    h
    e
    a
    li
    ß
    H
    h
    d
    d
    k

    K
    d
    a
    la
    U
    S
    z
    r
    e
    w

    A
    r
    d
    n
    k
    n
    tr
    v
    g
    u
    g
    s

    w
    to
    le
    Q
    tu
    M
    d
    d

    p
    im
    te
    S

    s
    m
    w
    d
    J
    z
    h

    (C (D ei Ihnen ist doch nach wie vor keine klare Linie zu seen. Im Vergleich zu Ihrem Meinungswirrwarr wäre ja in Baumlabyrinth noch eine klare und gerade Baumllee. Tragen Sie jetzt dazu bei, dass wir zu einer einheitchen Linie kommen und Steuerentlastungen beschlieen. Sind Sie dazu bereit, diesen Entlastungen in einer öhe von über 22 Milliarden zuzustimmen? Diese Frage aben Sie heute wieder nicht beantwortet. Aber Sie weren sie beantworten müssen. Ich bin davon überzeugt, ass Sie sie auch beantworten werden, denn die Bevölerung und die Wirtschaft verlangen es. Diese Entlastung um über 22 Milliarden wird die onjunktur beleben. Das sagen namhafte Sachverstänige und führende Wirtschaftsvertreter. Die Bürger und uch die mittelständische Wirtschaft brauchen diese Entstung. Gerade heute hat das Ifo-Institut dargelegt: Die nsicherheit der Verbraucher über das Vorziehen der teuerreform verhindere Klimaverbesserungen im Einelhandel. Das heißt, durch Ihre fehlende Zusage schüen Sie Unsicherheit. Sagen Sie also endlich Ja zur Steurentlastung, damit auch im Handel die Konjunktur ieder belebt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den ufschwung, um von den hohen Arbeitslosenzahlen heunterzukommen, wir brauchen den Aufschwung, um ie öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren zu könen, und wir brauchen ihn, um wieder mehr in die Zuunft investieren zu können. Aber Aufschwung wird es ur dann geben, wenn Bürger und Unternehmer Verauen in die Zukunft haben. Das Wackeln und Zappeln, or allem in der Union, wie wir es gerade bei dem Kolleen Austermann wieder erlebt haben, dieses Wackeln nd Zappeln auch in der Frage der Steuerentlastungen efährdet die sich jetzt ankündigende positive Grundtimmung für einen konjunkturellen Aufschwung. Immer mehr Indikatoren belegen die positive Enticklung, im Übrigen nicht nur an der Börse. Das Brutinlandsprodukt ist im dritten Quartal dieses Jahres icht gestiegen und das DIW rechnet auch für das vierte uartal mit weiterem Zuwachs. Der heute vom Ifo-Instit veröffentlichte Geschäftsklimaindex ist zum siebten al in Folge gestiegen, besonders stark beim Teilindex er aktuellen Geschäftslage. Dieses Institut stellt fest, ass sich die konjunkturelle Auftriebstendenz festigt. Die deutsche Wirtschaft hat den konjunkturellen Tief unkt hinter sich gelassen. Jetzt gilt es, die Belebung, die Moment noch ein zartes Pflänzchen ist, mit allen Mitln zu stützen. Dazu gehört eben auch das Vorziehen der teuerreform, das Sie bisher verweigern. Es ist kein Geheimnis: Unsere Planungen einer chnellen Haushaltskonsolidierung sind durch die nunehr drei Jahre andauernde Stagnation zurückgeworfen orden. Dadurch haben sich auch unsere Zielmarken für ie Beschäftigungsentwicklung verschoben. Für das ahr 2003 hat die Koalition deshalb den heute ebenfalls ur abschließenden Beratung anstehenden Nachtragsaushalt vorlegen müssen. In diesem ist aufgrund der Walter Schöler durch die Stagnation aufgerissenen gewaltigen Finanzlücken eine höhere Kreditaufnahme, als zunächst geplant war, vorgesehen. Zur Schließung dieser Finanzlücken konnte nur eine Kreditfinanzierung infrage kommen. Steuererhöhungen oder massive Ausgabenkürzungen wären keine Alternative; denn sie würden prozyklisch und kontraktiv wirken. Wir brauchen aber eine Stärkung und keine Schwächung der Inlandsnachfrage. Außerdem brauchen wir eine Stärkung der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung. Die in diesem Nachtragshaushalt geplante Erhöhung der Neuverschuldung liegt zwar deutlich über dem Investitionsvolumen; aber sie ist – im Gegensatz zu Ihrer Auffassung – nach den Ausnahmeregelungen des Art. 115 des Grundgesetzes zulässig, da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, wie die Stagnation und die Arbeitslosigkeit belegen. Die automatischen Stabilisatoren sind ein geeignetes Instrument, um der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Zusammen mit den konjunkturbedingten und weitgehend ebenfalls kreditfinanzierten Haushaltsbelastungen von Ländern und Gemeinden macht das Volumen dieser automatischen Stabilisatoren über 30 Milliarden Euro aus. Stellen Sie sich die konjunkturelle Wirkung vor, wenn diese über 30 Milliarden Euro jetzt nicht kreditfinanziert würden, sondern durch kontraktive Politik, wie Sie es wollen, aus dem Wirtschaftskreislauf genommen würden! Das hätte jede Aussicht auf einen Aufschwung zunichte gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    6638 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der SPD)


    Meine Damen und Herren, den Vorwurf der Opposi-
    tion, wir hätten den Nachtragshaushalt zu spät vorgelegt,
    weise ich nochmals entschieden zurück. Ich habe Ihnen
    schon in der ersten Lesung im November dargelegt, dass
    es rechtlich zulässig und politisch geboten war, zunächst
    die Entwicklung der relevanten Rahmendaten abzuwar-
    ten. Wir wollten den Nachtragshaushalt auf einer ver-
    lässlichen Datenbasis aufbauen. Diese liegt jetzt mit der
    Novembersteuerschätzung sowie dem Herbstgutachten
    der Forschungsinstitute und den neuen gesamtwirt-
    schaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vor.

    Der Bundeshaushalt 2004, auf den ich jetzt zurück-
    komme und der im Übrigen – damit nicht falsche Agen-
    turmeldungen um die Welt gehen – eine bedeutend
    niedrigere Nettokreditaufnahme aufweist als der Nach-
    tragshaushalt 2003, über den ich gerade gesprochen
    habe, ist im doppelten Sinne ein Kraftakt, auf den die
    Koalition stolz sein kann und auch stolz ist; denn die-
    ser Haushalt ist zum einen ein Konsolidierungs-
    kraftakt, wie Sie ihn in Ihrer 16-jährigen Regierungs-
    zeit nie geschafft haben.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Oh mein Gott!)


    Wir haben ein Einsparpotenzial von rund 14 Milliar-
    den Euro mobilisiert.

    g
    e
    s
    n
    z
    D
    g
    t
    2
    g
    g

    U
    r
    d
    a
    b
    D
    h
    l
    h

    t
    b
    g

    W
    S

    M
    u

    d
    t
    h
    S

    W
    B
    o
    h
    n
    d
    I
    m
    U

    d
    g
    A
    s
    l

    (C (D Zum anderen ist dieser Haushalt auch das in Zahlen egossene Ergebnis unseres Reformkraftaktes. Dabei ist s der Koalition in den Beratungen im Haushaltsauschuss gelungen, die in den letzten Wochen beschlosseen Reformprojekte noch unter das Dach des Haushalts u bekommen, ohne dieses Dach anheben zu müssen. amit will ich sagen, dass wir die Neuverschuldung egenüber dem Regierungsentwurf trotz dieser gewaligen Umbauarbeiten nicht erhöhen mussten. Mit 9,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind wir soar um 1,5 Milliarden Euro unter dem Entwurfsansatz eblieben. Bei diesem doppelten Kraftakt haben Sie von der nion sich – im Gegensatz zur FDP, die sich an den Beatungen und Entscheidungen beteiligt hat – völlig von er politischen Bildfläche verabschiedet. Sie haben sich n den Haushaltsberatungen im Ausschuss zwar verbal eteiligt, aber keine einzige Entscheidung mit getragen. amit haben Sie Ihre Mitverantwortung als Opposition insichtlich des parlamentarischen Budgetrechts freiwilig an der Garderobe abgegeben. Ich habe dafür überaupt kein Verständnis. Heute behaupten Sie, dieser Entwurf sei nicht bera ungsfähig. Wir haben das Gegenteil bewiesen. Wir haen die Beratungen alleine – zusammen mit der FDP – estemmt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mal gucken, wie lange der Entwurf hält! Fünf Tage?)


    (Beifall bei der SPD)


    ir haben die Reformprojekte haushälterisch umgesetzt.
    ie sind mit Ihrer Verweigerungsstrategie gescheitert.


    (Beifall bei der SPD)

    eine Damen und Herren, in völliger Fehleinschätzung
    nserer Kraft haben Sie geglaubt,


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    amit die Beratungen torpedieren zu können. Dabei hat-
    en die Unionshaushälter – das muss man sich einmal an-
    ören – Anfang September noch angekündigt, knallharte
    parvorschläge vorzulegen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie war das mit den dicken Backen?)


    as ist gekommen? Nichts. Und dann haben Sie für die
    ereinigungssitzung 309 angebliche Anträge vorgelegt,
    hne Substanz, weil sie keine Änderungsvorschläge ent-
    ielten. Zigtausende von Seiten Papierverschwendung,
    utzlos vertane nächtliche Arbeitszeit für diejenigen, die
    em Haushaltsausschuss zuarbeiten müssen – das war
    hre ganze Leistung. Ihre Pseudoanträge haben Sie dann
    orgens wieder einkassiert. Welche Blamage für diese
    nion als Opposition!


    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren der Union, wie hätten Sie

    enn wohl getönt, wenn wir Ihrer Taktik auf den Leim
    egangen wären und die abschließenden Beratungen im
    usschuss, in der Bereinigungssitzung und auch in die-
    er Woche im Parlament verschoben hätten bis zur Vor-
    age eines Vermittlungsergebnisses? Hohn und Spott


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6639




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    wäre Ihre Antwort gewesen; Sie hätten gefragt: Was
    wollen Sie eigentlich? – Wir zeigen Ihnen mit diesem
    Haushalt, was wir wollen, nämlich auch die haushalts-
    mäßige Abstützung des gesamten Reformpaketes, das
    wir in den letzten Wochen und Monaten durch das Parla-
    ment gebracht haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Etatrecht ist Parlamentsrecht, nicht das Recht des
    Bundesrates, nicht das Recht des Vermittlungsausschus-
    ses. Die Union wollte es den Herren Stoiber und Koch
    im Vermittlungsausschuss überlassen. Herr Merz hat das
    nicht einmal den Herren Stoiber und Koch zugetraut,
    denn er hat ja gestern noch in der gemeinsamen Sitzung
    der Ausschüsse beantragt, es der Europäischen Union zu
    überlassen. Ich kann Ihnen nur attestieren: Sie haben auf
    ganzer Linie versagt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Im Übrigen, Herr Kollege Austermann, ist der heute

    zu beratende Haushalt verfassungsfest. Der Basishaus-
    halt, also ohne das Vorziehen der Steuerentlastungs-
    stufe 3, hält die Verschuldungsregel gemäß Art. 115
    Grundgesetz ein. Die Neuverschuldung liegt unterhalb
    des Investitionsvolumens. Rechnet man das Vorziehen
    der dritten Stufe der Steuerreform ein, dann liegt die
    Neuverschuldung bei 29,3 Milliarden Euro. Sie liegt
    dann zwar über dem Investitionsvolumen, aber sie steht
    immer noch im Einklang mit der Verfassung. Dieses
    Überschreiten dient nämlich dem Abwenden einer dro-
    henden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
    wichts.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na ja!)

    Drei Jahre dieser Stagnation haben allen öffentlichen

    Haushalten die Luft abgeschnürt. Was wir jetzt brau-
    chen, sind deutliche Wachstumsimpulse, nicht dieses
    Zusatzsparen, das Sie seit gestern noch als letzten Ver-
    such, diese Haushaltsberatung zu verhindern, eingesetzt
    haben. Wir setzen diese Wachstumsimpulse mit dem
    Haushalt 2004.

    Niemand von uns stellt im Übrigen das Recht der EU-
    Kommission infrage, die Verletzung der Defizitgrenze
    von 3 Prozent zu rügen. Aber die von ihr damit zugleich
    für 2004 geforderten zusätzlichen Einsparungen von
    4 bis 6 Milliarden Euro wären gerade in der gegenwärti-
    gen Situation kontraproduktiv.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wachstum ist die Voraussetzung für dauerhafte Konsoli-
    dierung. Eine auf die schematische Einhaltung von Defi-
    zitgrenzen ausgerichtete Politik würde prozyklisch wir-
    ken und die sich abzeichnende Belebung gefährden.
    Dieser Auffassung hat sich heute die deutliche Mehrheit
    der Finanzminister der EU-Länder angeschlossen. Ich
    möchte Herrn Finanzminister Hans Eichel ganz aus-
    drücklich dafür danken, dass er mit großem Einsatz und
    mit viel Überzeugungsarbeit Schaden von unserem Land
    abgewendet hat.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Oh!)


    D
    L
    u

    u
    m
    w
    f
    t
    n
    h

    E
    B
    A
    m
    t
    Z

    W
    s
    S
    E
    B

    w
    –
    e
    e
    ü
    n
    b

    K
    D

    O
    s
    w
    s
    a
    r

    E
    G
    S

    S
    I
    i

    (C (D ie Sparvorstellungen der Kommission hätten unserem and geschadet. Wenn die Union diese Vorstellungen nterstützt, dann schadet auch sie unserem Land. An den öffentlichen Auftritten des Herrn Merz vor nd nach der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung erkt man schon: Das Vorgehen der EU-Kommission äre der Union bei den Gesprächen im Vermittlungsverahren zupass gekommen, um sich aus der Verantworung zu stehlen. Das hat nicht geklappt; es wird Ihnen icht gelingen. Der Finanzminister und der Ministerrat aben dies aus guten Gründen vereitelt. Jetzt gibt es für Sie nur noch eine Zeithürde für die inigung im Vermittlungsausschuss, nämlich Ihr CDUundesparteitag am 1. Dezember. Dort können Sie Ihre rbeitsteilung fortsetzen: Herr Merz für die Entsozialdeokratisierung der CDU und Frau Merkel für den Pariotismus. Das ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die ukunft Deutschlands. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was Sie sagen, reicht noch nicht einmal für einen Ortsverein!)


    Wir halten an dem europäischen Stabilitäts- und
    achstumspakt fest. Wir kümmern uns um ein wirt-
    chaftlich starkes Deutschland. Das – und nicht Ihre
    törversuche, die Sie starten – dient der europäischen
    inigung. Der Pakt steht für Stabilität und Wachstum.
    eides bedingt einander.
    Auch an unserer Rolle als Hauptfinanzier der EU
    ird sich nichts ändern. Deutschland war bisher immer
    im Übrigen auch während Ihrer Regierungszeit – für
    ine Sonderleistung oder eine Sonderzahlung gut. Aber
    s muss doch einmal möglich sein, öffentlich und gegen-
    ber der EU festzustellen, in welcher Höhe uns die fi-
    anziellen Folgen der deutschen Einheit im Haushalt
    elasten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    ein anderer europäischer Staat hat solche Lasten wie
    eutschland zu tragen.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Ach nein!)

    hne diese Verpflichtungen würde unser Haushalt bei-
    pielhaft dastehen. Das weiß die EU-Kommission; das
    eiß auch die Opposition. Das sollten Sie von der Oppo-
    ition einmal einräumen und nicht der Bundesregierung
    uf europäischer Ebene mit öffentlichen Verhandlungs-
    atschlägen in den Rücken fallen.
    Was Herr Glos heute erklärt hat, ist übelste Polemik.

    r spricht beispielsweise von Leichenfledderei, von
    rabräubern und von Totengräbern des europäischen
    tabilitätspaktes.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr zutreffend!)


    ie wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass es so sei.
    ch sage Ihnen dazu: Sie haben mit Herrn Glos jemanden
    n Ihren Reihen, der nicht nur eine üble Sprache spricht,


    Metadaten/Kopzeile:
    6640 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    sondern der auch die Mehrzahl der europäischen Finanz-
    minister mit seinen Äußerungen beleidigt.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Der Bundeshaushalt ist nicht nur Ausdruck eines
    Konsolidierungskraftaktes. Trotz aller Sparzwänge wur-
    den Positionen ausgebaut, die mehr Zukunftschancen für
    Deutschland schaffen. Ich nenne die Bereiche Bildung
    und Forschung – darüber diskutieren wir heute Abend
    noch –, den Investitionsbereich und die Familienförde-
    rung. Die Beiträge der Koalitionsredner in der folgenden
    Debatte werden dies sicherlich eindrucksvoll belegen.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das mit dem „eindrucksvoll“ sei dahingestellt!)


    Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Kollege
    Austermann, haben wir es für richtig gehalten, die kon-
    junkturbedingten Steuermindereinnahmen – das waren
    fast 5 Milliarden Euro – nicht durch Ausgabenkürzun-
    gen, sondern durch zusätzliche Privatisierungseinnah-
    men aufzufangen. Entgegen der ursprünglichen Absicht
    haben wir deshalb die Ausgaben für die Postpensionen
    nochmals aus dem Bereich der Postnachfolgeunterneh-
    men finanziert. Das ist übrigens – im Gegensatz zu Ihrer
    Darstellung – völlig legitim, da dies im Gesetz für die
    Finanzierung der Pensionszahlungen so vorgesehen war.

    Sollte die Regierung zur Privatisierung wieder das In-
    strument der Platzhalterverträge mit der KfW nutzen,
    würden wir dies ausdrücklich begrüßen. Denn durch
    diese Zwischenlagerung ist ein erheblich flexibleres He-
    ranführen an die Börse möglich. Das hat im Übrigen
    noch im Sommer die vom Markt äußerst positiv aufge-
    nommene Telekom-Wandelanleihe gezeigt. Platzhalter-
    verträge haben auf der Zeitachse wegen ihrer flexiblen
    Handhabung erhebliche Vorteile, auch wenn der Rech-
    nungshof das anders gesehen hat.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Aha!)

    Sie sind deshalb bei längerfristiger Betrachtung für den
    Bund finanziell vorteilhaft.

    Der Bundeshaushalt verbindet die Notwendigkeit von
    strukturellen Reformen und Konsolidierung. Er setzt
    darüber hinaus dringend erforderliche Wachstumsim-
    pulse, unter anderem durch das Vorziehen der dritten
    Stufe der Steuerreform. Jetzt kommt es darauf an, dass
    Koalition und Opposition im Vermittlungsverfahren
    aufeinander zugehen, um die notwendigen Reformen zu
    vereinbaren. Die ökonomische und die politische Ver-
    nunft gebietet dies. Wir sind es, die diese notwendigen
    Reformen eingeleitet haben. Damit wird die Koalition
    ihrer Verantwortung gerecht.

    Jetzt kommt für Sie die Stunde der Wahrheit; jetzt ha-
    ben Sie Ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Sie
    können das im Bundesrat tun; Sie können das Reformpa-
    ket mittragen; Sie können auch diesen Bundeshaushalt
    mittragen. Unser Land, Bund, Länder und Gemeinden,
    braucht diese Reformen, und zwar jetzt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    s
    r
    g

    F

    v

    D
    b
    u
    P
    n

    –
    P
    B
    d
    d
    i
    h
    z
    s
    d
    3

    D
    r
    a
    e

    K
    S
    h
    d
    w
    i
    k

    m
    g
    n

    (C (D Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, abchließend all denjenigen zu danken, die sich an der Beatung des Haushaltes beteiligt haben, und all denjenien, die gut zugearbeitet haben. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)