Rede von
Dr. h.c.
Dirk
Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Monat für Monat können wir Arbeitslosenzah-
len in den Medien verfolgen, die in aller Regel um meh-
rere Hunderttausend höher liegen als im Vorjahresmonat.
Wir debattieren hier den Haushalt für Wirtschaft und Ar-
beit zusammen mit anderen Gesetzen. Dieser Haushalt
ist genau wie im letzten Jahr ein Haushalt für Arbeitslo-
senhilfe und Steinkohlesubvention.
In diesem Haushalt sind keine Innovationen, aber
enorme Haushaltsrisiken – sie werden uns im Laufe des
Jahres noch begegnen – zu finden. Wir haben das schon
beim letzten Haushalt für dieses Jahr erkannt, in den
kein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit
eingestellt wurde. Dieses Mal haben Sie wenigstens
5,2 Milliarden Euro als Zuschuss eingestellt; aber Ende
Juni dieses Jahres betrug das Defizit schon 5,6 Milliar-
den Euro. Das heißt, es ist absehbar, dass dieser Haushalt
bei einer schlechteren Arbeitsmarktentwicklung, von der
im Moment alle ausgehen müssen, schlichtweg Makula-
tur sein wird. Sie sollten ihn überarbeiten, und zwar
nicht erst, wenn Hartz III und IV beschlossen sind, son-
dern sofort.
Wir debattieren unter anderem Hartz III und IV. Ich
habe einmal das Sitzungsprotokoll der 243. Sitzung vom
14. Juni 2002 mitgebracht. Ich drohe ausdrücklich an,
daraus zu zitieren, wenn Sie mich dazu zwingen sollten;
denn damals haben Sie unseren Antrag auf Zusammen-
legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abge-
lehnt.
Ich kann hier vorlesen, wie Sie uns dafür beschimpft ha-
ben. Ich freue mich, dass das Bundeswirtschaftsministe-
rium jetzt weiß, dass es sinnvoll ist, diese beiden steuer-
finanzierten Leistungen zusammenzulegen.
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