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ID1505910700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Raidel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Zuerst möchte ich Sie herzlich von Christian
    Schmidt grüßen. Es geht ihm wieder besser und er hofft,
    wieder bald bei uns zu sein.

    Verehrter Herr Minister, bei aller persönlichen Wert-
    schätzung: In Ihrer Bilanz und in Ihrem Ausblick auf die
    Zukunft finden sich viele Ankündigungen und fromme
    Wünsche, die der täglichen Realität in der Außen- und
    Sicherheitspolitik und vor allem in Fragen der Bundes-
    wehr nicht oder nur bedingt standhalten. Die Bundes-
    wehrreform dümpelt, es fehlt der richtige Drive, zu
    viele Baustellen sind auch von Ihnen aufgemacht wor-
    den. Vieles ist dabei Stückwerk geblieben. Wir sind alle
    gespannt, wie Sie Anspruch und Wirklichkeit zusam-
    menführen wollen.

    Ich möchte mich insbesondere mit den Folgen dieser
    falschen Haushaltspolitik auseinander setzen. Bis 2006
    bleibt der Haushalt gedeckelt. Dieser nominal stagnie-
    rende Haushalt, real aber sinkende Etat, wird die Unter-
    finanzierung der Bundeswehr fortsetzen.

    Jeder weiß aber, dass wir zur Erfüllung unserer inter-
    nationalen Verpflichtungen, für die Modernisierung der
    Bundeswehr, für Rationalisierungsaufgaben und für die
    Attraktivitätssteigerung mehr Haushaltsmittel brauchen.
    Das In-Aussicht-Stellen für 2007 reicht dabei nicht aus.

    Diesem Haushalt fehlt ein wirkliches Signal für die
    dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung
    und der Infrastruktur und den Abbau des Investitions-
    staus. Rot-Grün verschließt die Augen davor, dass die
    Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger – auch
    nach Meinung unserer Bündnispartner – mehr Investitio-
    nen erfordert, als Sie zu geben bereit sind. Nach wie vor
    ist – das ist die Schwierigkeit bei Ihnen – kein politi-
    scher Wille erkennbar, der Verteidigungspolitik eine grö-
    ßere Priorität einzuräumen. Deswegen können wir uns
    nicht in der Lage sehen, diesem Haushaltsplanentwurf
    und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

    Bis heute liegen nur die Verteidigungspolitischen
    Richtlinien vor. Es gibt weder ein verbindliches Weiß-
    buch der Bundesregierung noch ein tragfähiges Gesamt-
    konzept für die Verteidigung. Die Verzahnung der inne-

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    (C (D en und äußeren Sicherheit ist nicht vorangekommen nd auch für das Parlamentsbeteiligungsgesetz für Ausandseinsätze liegt noch kein Entwurf vor. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir dran! Kollege Raidel, Sie kriegen den ganzen Prozess nicht mit!)


    Sie sind vielleicht dran, aber wann werden Sie damit
    ertig?
    Dasselbe gilt für ein schlüssiges Reservistenkonzept.

    ie hätten genügend Zeit gehabt, diese Fragen zu klären
    nd entsprechende Entwürfe vorzulegen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir alle sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Das stimmt doch nicht!)


    err Minister, Ihre persönliche Haltung in dieser Frage
    hrt Sie sehr. Aber hat sie auch Bestand? Das ist eine
    rage, die sich in nächster Zeit stellen wird.
    Herr Kollege, Sie haben vorhin auf die Bevölkerung

    erwiesen. Die Bevölkerung vertraut eher uns. In Bayern
    eispielsweise wählen uns 60 Prozent der Bevölkerung.
    ie bringen es gerade einmal auf 2 oder 3 Prozent. Wer
    st also in Ihren Augen die Bevölkerung? Ich glaube,
    ass wir mit unserer Aussage zur Wehrpflicht in diesem
    usammenhang auf der sicheren Seite sind.
    Herr Minister, Sie schieben wichtige Entscheidungen

    or sich her. Ihnen fehlen die Mittel, um Entscheidungen
    mzusetzen. Ein Ausrüstungs- und Materialkonzept
    ehlt bis heute. Der Generalinspekteur soll es wohl bis
    nde 2003 vorlegen. Unklar bleibt aber, welche neuen
    üstungsprojekte vielleicht noch in diesem Jahr be-
    chafft bzw. realisiert werden können.
    Besonders bedenklich ist – alle Kollegen haben da-

    auf hingewiesen –, dass Sie die Investitionen für For-
    chung und Entwicklung um weitere 100 Millionen Euro
    uf den Stand von 1984 senken.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    ei einem statistischen Vergleich werden Sie das bestä-
    igt finden.
    Damit verspielt Rot-Grün nicht nur die Zukunft und

    echnologiefähigkeit der Bundeswehr, sondern auch die
    er deutschen wehrtechnischen Industrie. Bei der Lek-
    üre des so genannten Grünen Buches, das Sie, Herr Mi-
    ister, herausgegeben haben, kann jeder nachvollziehen,
    ass Sie bei diesem Etat neue Vorhaben nur in einem
    ehr geringen Umfang quer durch alle Teilstreitkräfte
    inleiten können. Der Kollege Austermann ist in seinen
    usführungen bereits ausführlich darauf eingegangen.
    Damit – ohne Aufträge und entsprechende Mittel für

    orschung und Entwicklung – machen Sie es der wehr-
    echnischen Industrie unmöglich, sich am internationa-
    en Markt zu behaupten.
    Das Vetorecht ist doch ein Griff in eine uralte Kla-
    ottenkiste. Wer ein Vetorecht platzieren will, muss
    eld in die Hand nehmen, weil ein Vetorecht zur Folge


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5079




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    Hans Raidel

    hätte, dass Firmen Pleite gehen. Wir brauchen stattdes-
    sen – das wäre konsequent – Planungssicherheit in der
    Beschaffungspolitik, eine Harmonisierung der europäi-
    schen Rüstungsexportrichtlinien und eine verstärkte
    Rüstungskooperation.

    Auf das erheblich gestiegene Finanzrisiko bei Aus-
    landseinsätzen ist bereits hingewiesen worden. Deshalb
    nur so viel dazu: Wir haben die große Befürchtung, Herr
    Minister, dass Sie bei künftigen Auslandseinsätzen wie-
    der auf den Kosten im Einzelplan 14 sitzen bleiben wer-
    den; Afghanistan lässt grüßen. Was im Irak noch auf uns
    zukommt, wissen wir zwar nicht. Aber auch hier wird
    wohl der Einzelplan 14 bluten müssen.

    Um nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten, ist
    es deshalb erforderlich, endlich einmal die deutsche Si-
    cherheitsinteressen zu definieren, damit Aufgaben und
    Fähigkeiten wieder in Einklang gebracht werden kön-
    nen, und für eine angemessene Finanzierung aus dem
    Gesamthaushalt zu sorgen. Stattdessen werden – oft
    ohne ausreichende politische Konzepte – Aufgaben in
    NATO und EU im Rahmen der internationalen Friedens-
    sicherung übernommen, denen die Soldaten immer we-
    niger gerecht werden können. Schon heute sind wichtige
    Teile der Bundeswehr personell überstrapaziert. Das
    deutsche Heer kann mit 35 000 einsatzfähigen Soldaten
    kaum mehr die Aufgaben schultern; denn durch das Re-
    volving-Konzept sind rund 28 000 bis 30 000 Soldaten
    jeweils gebunden.

    Den zukünftigen Hauptlastträgern der Auslandsein-
    sätze, der DSO und der DLO, fehlt schon heute das
    Geld, um die notwendige Ausrüstung zeitgerecht zu be-
    schaffen. Sie kennen ja die Zeitachse: Erst war von 2006
    und dann von 2007 die Rede. Nun spricht man von 2010.
    Noch offensichtlicher wird die auseinander klaffende
    Schere bei einem Soll-Ist-Vergleich. Wenn Sie eine Ka-
    serne besuchen, in der hauptsächlich Truppen unterge-
    bracht sind, die im Inland eingesetzt werden, dann wer-
    den Sie feststellen, dass die Verantwortlichen nur noch
    über total veraltetes Gerät verfügen. Der sichtbare Nie-
    dergang unserer Armee ist nicht mehr zu beschönigen.
    Reden Sie mit Kommandeuren und schauen Sie sich ge-
    nau an, wie sie leben müssen! Dabei sollten Sie nicht
    vergessen, dass die Kommandeure nach außen nicht
    über alles berichten dürfen; denn bevor Sie eine Kaserne
    besuchen, bekommen alle einen Maulkorb verpasst.

    Auch die soziale Lage der Soldaten im Einsatz hat
    sich trotz der vollmundigen Versprechen bis heute nicht
    entscheidend verbessert. Die von uns im Frühjahr im
    Verteidigungsausschuss besonders unterstützte Neurege-
    lung der so genannten Einsatzversorgung für Soldaten
    im Auslandseinsatz ist noch nicht genügend vorange-
    kommen. Das Familienbetreuungssystem der Bundes-
    wehr im Inland ist personell und materiell noch immer
    nicht ausreichend ausgestattet. Die finanziellen Anreize
    für einen Auslandseinsatz sind gerade für Spezialkräfte
    wenig attraktiv. Auch die ständigen Versuche, die Zula-
    gen zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen, sorgen
    nicht für gute Stimmung in der Truppe. Die letzte Wehr-

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    (C (D olderhöhung ist im Übrigen bereits fünf Jahre her. Wir aben zwar die ganze Zeit darüber geredet. Aber getan aben wir nichts. Über erhoffte Erlöse, Rationalisierungsgewinne und rivatisierungserfolge wurde bereits ausreichend gereet. Ich glaube, dass die angesprochenen Projekte nicht as bringen werden, was man sich von ihnen verspricht. ir alle sind zwar der Meinung, dass das der richtige eg ist. Aber mittlerweile sind so viele Fehler gemacht orden, dass uns allmählich der Glaube an die Richtigeit fehlt. Hier wäre eine Nachsteuerung in die Richtung, ie Herr Kollege Austermann angesprochen hat, drinend notwendig. Eine verantwortliche Sicherheitspolitik wäre es, auch schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des erteidigungsetats zu stoppen und dem Sicherheitsbeürfnis unserer Bürger endlich wieder die notwendige riorität einzuräumen. Jeder weiß doch: Wer an der Veridigung spart, geht ein hohes Risiko ein. Der Herr Miister hat neulich in Fürth einen Vortrag mit dem Titel Quo vadis, Bundeswehr?“ gehalten. Herr Minister truck hat festgestellt, dass ein einziges Wort die Antort ausmacht: Ausland. Wir sind der Meinung, dass die erteidigungspolitischen Richtlinien zu kopflastig sind, a sie sich zugunsten der Auslandseinsätze und zulasten er Heimatverteidigung sowie der inneren Sicherheit uswirken. (Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen wen wollen Sie denn die Heimat verteidigen, Herr Raidel?)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Im selben Vortrag kündigte der Minister mit großer
    este an, die wehrtechnische Industrie müsse wissen, er
    aufe nichts, was er nicht brauche. Herr Minister, es
    äre schon sehr viel gewonnen, wenn Sie kaufen könn-
    n, was die Bundeswehr braucht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ehr verlangen wir doch überhaupt nicht! Wir verlan-
    en nur das Geld, das notwendig ist, um Ihrem eigenen
    nspruch zu genügen.
    Strecken, Schieben, Streichen ist weiter an der Tages-

    rdnung, zulasten der Soldaten, zulasten der wehrtechni-
    chen Industrie und damit zulasten unserer Sicherheit.
    ot-Grün lässt die Bundeswehr über die Haushaltspoli-
    k austrocknen, um nicht zu sagen: ausbluten. Wir leh-
    en diesen Haushaltsentwurf ab, weil von ihm keine po-
    itiven Signale und keine Perspektive ausgehen.
    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Merten,

PD-Fraktion.


Metadaten/Kopzeile:
5080 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Merten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
    Raidel, ich weiß nicht, welche Kasernen Sie besuchen.


    (Hans Raidel [CDU/CSU]: Genügend!)

    Möglicherweise sind es nur bayerische. Ich stelle bei
    meinen Besuchen jedenfalls nicht fest, dass sich die Sol-
    daten den Mund verbieten lassen. Im Übrigen habe ich
    noch Augen im Kopf. Das heißt, es ist an mir, genau hin-
    zuschauen, um zu erkennen, was ich eigentlich sehen
    möchte. Außerdem kann ich nach dem fragen, worauf es
    mir ankommt.

    Herr Kollege Austermann, zu Beginn möchte ich
    noch eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen.
    Sie haben hier im Gewand des seriösen Haushaltspoliti-
    kers ganz besorgt gefragt, ob wir es uns angesichts die-
    ser Haushaltslage überhaupt noch leisten können, ja ob
    es überhaupt noch verantwortbar ist, zusätzliche Aus-
    landseinsätze zu beschließen – sofern wir das überhaupt
    tun. Sie haben an dieser Stelle vergessen, auf den Wider-
    spruch zu der relativ forschen Haltung Ihrer Fraktions-
    und Parteivorsitzenden in Fragen des Irakkonfliktes hin-
    zuweisen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das getan
    hätten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wollen Sie da auch noch hin?)


    – Ich will da nicht hin. Das ist keine Frage.
    Herr Kollege Austermann, Sie haben beklagt, dass

    wir es mit einem Ausverkauf der deutschen wehrtechni-
    schen Industrie zu tun haben. Gleichzeitig haben Sie die
    angestrebte Lösung, die genau dies verhindern soll, an-
    geprangert.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Was?)

    Dazu sage ich Ihnen: Bei HDW, bei den Howaldtswer-
    ken –, handelt es sich nicht um einen Verkauf, weil man
    dort nicht rentabel ist und keine Gewinne macht. HDW
    ist – natürlich – verkauft und gekauft worden, weil man
    dort Gewinne macht. Ladenhüter bleiben in der Regel im
    Regal liegen.

    Herr Kollege Koppelin, Sie haben ein ähnliches Ar-
    gument gebraucht.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Sie machen ja einen Rundumschlag!)


    – Nun warten Sie einmal ab. – Sie haben in Ihrer Rede
    beklagt, dass wir es mit verkorksten Strukturen zu tun
    haben. Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Es mag
    einiges geben, was verbesserungswürdig ist, was auch
    bei der Neuorientierung der Bundeswehr nachjustiert
    werden muss. Das tun wir auch. Aber im Grunde genom-
    men ist Ihre Klage eine Unverschämtheit: Sie waren in
    der Verantwortung, als sich das Aufgabenspektrum der
    Bundeswehr verändert hat, und Sie haben nichts unter-
    nommen, um die Strukturen so auszurichten, dass wir
    diesen Aufgaben gerecht werden können.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ass Sie jetzt in einer Situation, die, bezogen auf den
    aushalt, insgesamt schwierig ist – wir sind in mannig-
    altigen Einsätzen –, von uns verlangen, all das auf ein-
    al zu bewältigen, was Sie uns an Problemen hinterlas-
    en haben, weil Sie niemandem auf die Füße treten
    ollten, ist eine Unverschämtheit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich will noch ein paar Worte zum Einzelplan 14 ver-
    ieren, den Sie in dieser Debatte wirklich pausenlos
    chlechtreden. Ich will überhaupt nicht verschweigen,
    ass der Einzelplan 14 natürlich in einem ganz schwieri-
    en haushaltspolitischen Umfeld entstanden ist. Gleich-
    eitig sage ich: Wenn man sich ihn genau ansieht, dann
    t der schwierige Weg


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Dann doch wieder in Ordnung?)


    er notwendigen nachhaltigen Haushaltskonsolidierung,
    hne dabei auf gestaltende Politik zu verzichten, deut-
    ich zu erkennen.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Nennen Sie mal ein Beispiel!)


    ir wissen – Sie wissen das auch –, dass Sie, wie ich
    inde, außerordentlich unrealistische und auch unseriöse
    orderungen stellen. Auch für den Einzelplan 14 kann
    nd darf es meines Erachtens keine Ausnahme geben,
    enn wir die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung brin-
    en wollen. Darauf ist in den Debatten gestern und heute
    ehrfach hingewiesen worden.
    Wer wollte leugnen – wir tun es nicht –, dass der Weg

    is 2007 natürlich schwierig bleibt? Erst dann werden
    ir verantwortlich – ich lege jetzt das Gewicht auf „ver-
    ntwortlich“ – eine deutliche Steigerung der Verteidi-
    ungsausgaben um rund 950 Millionen Euro vorsehen
    önnen.
    Mit dem verfügbaren Volumen für 2004, das gegen-

    ber 2003 konstant bleibt, und dem, was im Finanzplan
    is 2007 vorgesehen ist, kommen wir dem Ziel der Bun-
    esregierung, Auftrag, Fähigkeiten und Ausrüstung der
    undeswehr und die zur Verfügung stehenden Mittel in
    in ausgewogenes Verhältnis zu bringen, einen ganz er-
    eblichen Schritt näher. Ich wünschte mir auch, es ginge
    chneller. Ich wünschte mir auch, wir hätten mehr Geld
    ur Verfügung. Aber es geht hier nicht um das Wünsch-
    are, sondern um das Machbare.
    Ich will darauf hinweisen, dass die Belastungen ge-

    enüber dem Vorjahr nicht kleiner werden. Auf den Be-
    rag, den wir für internationale Einsätze aufzubringen
    aben, hat der Kollege Robbe hingewiesen. Wir beken-
    en uns ganz ausdrücklich – auch das gehört zur Konti-
    uität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – zu un-
    erer Verantwortung gegenüber unseren Partnern im
    ündnis und der internationalen Staatengemeinschaft.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Wissen die das?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5081




    (A) )



    (B) )


    Ulrike Merten

    Aber wir bekennen uns auch zu unserer Verantwor-

    tung gegenüber den Soldaten, die wir stellvertretend in
    die Einsätze schicken. Wir wissen nicht erst seit dem
    Selbstmordanschlag an Pfingsten in Kabul, dass unsere
    gut 8 000 Soldaten und Soldatinnen, die momentan im
    Auslandseinsatz sind, ganz außerordentlichen Gefähr-
    dungen ausgesetzt sind. Das ist mit Einsätzen im Frieden
    nicht zu vergleichen.

    Wir hoffen natürlich – ich denke, ich kann Sie da ein-
    schließen –, dass Unfälle auch in Zukunft, wann immer
    es geht, vermieden werden können. Bei einem Unfall,
    der ja immer möglich ist, sollten wir den Soldaten und
    Soldatinnen sowie ihren Angehörigen ersparen, sich in
    einen für sie unerträglichen Rechtsstreit darüber einlas-
    sen zu müssen, ob der Unfall im besonderen Auslands-
    einsatz als qualifizierter Dienstunfall zu gelten hat oder
    nicht. In diese Regelung sollten wir auch Soldaten auf
    Zeit und solche, die freiwillig länger Dienst leisten, ein-
    beziehen, die zurzeit bei gleichen Einsatzbedingungen
    schlechter gestellt sind als ihre Kameraden, die den Sta-
    tus des Berufssoldaten haben.

    Um die Versorgungsleistungen für Soldaten und
    Soldatinnen bei Auslandseinsätzen auszubauen, haben
    wir einen interfraktionellen Antrag eingebracht, mitein-
    ander beraten und darüber im Konsens entschieden. Wir
    sind da auf einem guten Weg. Ich finde es gut und rich-
    tig, an einer solchen Stelle – man hat ja selten die Gele-
    genheit dazu – noch einmal darauf hinzuweisen, dass es
    in wichtigen Fragen des Verteidigungshaushalts durch-
    aus auch einen breiten Konsens geben kann. An dieser
    Stelle war das so.

    Aber nicht nur in Versorgungsfragen haben wir unse-
    ren Soldaten und Soldatinnen gegenüber eine hohe Ver-
    antwortung, wenn es um Auslandseinsätze geht, sondern
    auch in der Frage der Betreuung, auch der Betreuung
    und Begleitung ihrer Familien. Die Familien leiden ja
    unter den langen Trennungszeiten. Wir haben nur ganz
    langsam gemerkt, dass die sachgerechte Ausrüstung bei
    Auslandseinsätzen nur eine Seite ist. Die andere Seite
    ist, dass solche Einsätze in besonderer Weise begleitet
    werden müssen. Ich bin sehr froh, dass wir den Fami-
    lienbetreuungszentren zusätzliche Planstellen zur Verfü-
    gung stellen konnten. Wir sind jetzt bei einer Zahl von
    19 Betreuungszentren angelangt. Angestrebt sind 32, da-
    mit das Netz wirklich flächendeckend ist. Das wird noch
    ein bisschen dauern. Aber wenn man sich einmal die Ar-
    beit in den Betreuungszentren, das hohe Engagement der
    dort arbeitenden Soldaten und der ehrenamtlichen Kräfte
    anschaut, dann wird man einsehen, wie wichtig es für die
    Menschen, deren Männer oder Väter im Einsatz sind, ist,
    dass sie kurze Wege haben und die Informationen wirk-
    lich fließen und dass dieses Geld auch in Zukunft gut an-
    gelegt ist.

    Meine Damen und Herren, im Zuge der Neuausrich-
    tung wird die Bundeswehr insgesamt kleiner, aber mo-
    derner und leistungsfähiger. Wie mutig, aber auch wie
    schwierig die Realisierung eines solchen Vorhabens in
    einer Großorganisation wie der Bundeswehr ist, wissen
    wir nicht erst seit dem Zeitpunkt, seit dem mit der Umset-
    zung begonnen wurde. Natürlich sehen auch wir, dass

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    (C (D um Beispiel der beabsichtigte Abbau der Zahl der Zivileschäftigten von circa 135 000 auf dann circa 90 000 angsamer vorangeht als erwartet. Aber zu Beginn haben ir ja gesagt: Betriebsbedingte Kündigungen wird es icht geben, der Personalabbau wird sozialverträglich getaltet. Es ist keine Frage, dass Modernität und Effizienz nabdingbar sind, wenn die Streitkräfte noch leistungsfäiger werden sollen. Aber im Mittelpunkt müssen die Ineressen der Beschäftigten stehen. Dies auch gegen den erechtigten Wunsch, an der einen oder anderen Stelle etas schneller voranzukommen, durchgesetzt zu haben, inde ich richtig. Das möchte ich an dieser Stelle noch inmal unterstreichen. Ich möchte zum Abschluss zusammenfassen: Dieser aushalt leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren onsolidierung der Staatsfinanzen. Das wichtige Ziel, nsere Streitkräfte weiter zu modernisieren und Beriebsstrukturen zu optimieren, bleibt ganz oben auf der agesordnung. Wir nehmen unsere Verantwortung, einen ngemessenen Beitrag bei der Bewältigung internationaer Krisen zu leisten, außerordentlich ernst. Die Politik er Bundesregierung ist hier wie in den vergangenen ahren von Verlässlichkeit und Kontinuität geprägt. Entscheidend ist aber auch: Die Soldatinnen und Sol aten müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre ufgaben sachgerecht und mit dem bestmöglichen chutz versehen erfüllen können. Dies stellt dieser aushalt sicher. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Es eht also letzten Endes um mehr als nur um Geld. Es eht um die Sicherheit, die unsere Soldatinnen und Solaten brauchen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)