Bundesdata – Rede – ID1505907000

Rede:
ID1505907000

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Peter: 1
7. Hintze,: 1
8. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gert Weisskirchen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Hoyer, ich knüpfe an den Punkt an, den Sie un-
gefähr in der Mitte Ihrer Rede angesprochen haben. Wir
sollten wirklich zu der Idee zurückkehren, die UNO zu
reformieren, und grundsätzlich neu darangehen. Es ist
gut, zu sehen, dass Kofi Annan in diesem Punkt wieder
zu der Debatte zurückkehrt, die vor zehn Jahren stattge-
funden hat.

Wenn wir uns anschauen, welche Gefahrenlagen sich
abgezeichnet haben, und noch einmal einen Blick zurück
auf die Situation von vor zehn Jahren werfen, dann kön-
nen wir erkennen, dass wir es heute mit neuen Formen
von Gewalt zu tun haben. Die entstehen und wachsen
gerade im Schatten dessen, was doch die große Chance
für die gesamte Welt sein könnte. Im Schatten der Glo-
balisierung wächst eine ungeheure neue Gefahr heran:
Kriminalität, Terrorismus, Bürgerkriege in völlig neuen
Formen. Die Staatengemeinschaft hat versucht, darauf
eine Antwort zu finden. Mit dem Blick zurück auf diese
letzten zehn Jahre können wir heute sagen: Es waren nur
Versuche. Das gemeinsame, in sich schlüssige Konzept,
wie wir diesen neuen Gefahren wirklich gemeinsam bes-
ser begegnen können, ist noch nicht gefunden worden.

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(C (D Schauen wir noch einmal, wie in der ersten Schreckekunde auf die beiden zentralen, wirklich großen Geahren reagiert worden ist, die wir im Rückblick erkenen können, nämlich auf die neuen Formen von ürgerkriegen – zu erinnern ist an die Kriege der Nacholgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die uns alle rschüttert haben – und auf den 11. September 2001! In er ersten Schrecksekunde haben die Nationalstaaten als ationalstaaten darauf geantwortet. Es ist ja auch vertändlich – keine Frage, dass musste so sein –, dass im all des 11. September die USA darauf zuallererst eine ationale Antwort gegeben haben. Aber allein dadurch, ass wir als Nationalstaaten darauf reagieren, können ir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Es kann icht nur eine unilaterale Antwort geben, sondern es gilt, ie Kraft der Völkergemeinschaft zu mobilisieren, um iese Probleme auch wirklich anzugehen. Ich weiß nicht, oher Sie die Kritikpunkte inhaltlich nehmen, Herr r. Hoyer. Die Bundesregierung hat genau die richtigen nstrumente entwickelt: Krisenprävention, ziviler riedensdienst. Sie hat Sorge dafür getragen, dass mulilaterales Denken erweitert, vertieft und gestärkt wird. as ist das Markenzeichen dieser Bundesregierung und s ist gut, dass sie dazu auch die entsprechenden Instruente zur Verfügung gestellt hat. Das unterstützen wir olitisch. Ich sehe nichts, was daran substanziell zu kritiieren wäre. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Bundesegierung bei ihrem multilateralen Handeln. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit den neuen lokalen Bürgerkriegen und dem global
gierenden Terrorismus erleben wir in der Tat einen An-
riff auf unsere Zivilisation der offenen Gesellschaft.
iese Zivilisation soll zerbrochen werden. Das ist das
iel derer, die durch ihre Angriffe lokale Bürgerkriege in
ang setzen oder global terroristisch tätig sind. Die
einde der Zivilisation wollen, dass sich Chaos verbrei-
et. Deswegen setzen sie mit ungeheurer Wucht neue
ormen von Gewalt ein. Was sie aber wirklich wollen,
erbergen sie. Sie wollen politische Macht erobern.
chwache Staaten sehen sie als ihre Beute. Sind diese
ann erobert, werden sie zu Stützpunkten ausgebaut, da-
it der gewaltsame Raubzug transnational weitergeführt
erden kann.
Wenn wir uns die letzten zehn Jahre vor Augen füh-

en, können wir doch erkennen, an welchen Punkten das
eschieht: Das geschieht im Zentrum Afrikas, das ist auf
em Balkan und in Afghanistan geschehen. Überall hier
ab es Versuche, Nationalstaaten von innen bzw. von un-
en gewaltsam zu erobern, um diese als Stützpunkte für
as Vorantreiben von transnationalem Chaos durch kri-
inelle Machenschaften, Bürgerkriege und Terrorismus
u gewinnen. Wir müssen darauf klar und deutlich ge-
einsam multilateral antworten. So verständlich es auch
ein mag, wenn die USA im Terrorismus mit Recht ei-
en Angriff auf ihre eigene Existenz sehen, so kann die
ntwort auf diesen nicht in unilateralem Handeln beste-
en. Die Antwort kann nur, weil der Terrorismus die
anze Welt, also uns alle, treffen soll, eine gemeinsame
ein. Jetzt im Irak erleben wir doch – das kann man an-
esichts der Konflikte, die dort zutage treten, sagen –,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5055

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Gert Weisskirchen (Wiesloch)

dass der unilaterale Weg in die Sackgasse führt. Auch
die USA muss das jetzt erkennen.

Wir müssen die UNO stärken, sie muss das Heft des
politischen Handelns in die Hand nehmen, damit die Lö-
cher, wie es der Bundesaußenminister zu sagen pflegte,
in der Ordnungsstruktur der Welt geschlossen werden
können. Nicht unilaterales Handeln, sondern gemeinsa-
mes Handeln der Nationalstaaten und Stärkung der
UNO sind der entscheidende Schlüssel. Die Bundesre-
gierung unterstützt dies. Deshalb war der Dissens in der
Irakfrage, wie ich finde, auch so etwas wie ein gemein-
samer Lernprozess, welche Schlussfolgerungen für zu-
künftiges Handeln zu ziehen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei kann man auf zwei zentrale Sicherheitsinstitu-
tionen zurückgreifen: zum einen auf exklusive Sicher-
heitsinstitutionen wie etwa die NATO, zum anderen auf
inklusive Sicherheitsinstitutionen wie die UNO. Warum
sind gerade die inklusiven so wichtig? Weil sie alle Nati-
onalstaaten miteinbeziehen, deren Möglichkeiten und
Kräfte mobilisieren und sie auf die entscheidenden
Punkte konzentrieren können. Das ist der entscheidende
Vorzug. Statt immer nur zu sagen – natürlich gibt es im-
mer wieder die Kritikmöglichkeiten –, wie unvollkom-
men die Instrumente seien, die die UNO einsetzen kann,
sollte man lieber die UNO stärken und ihr helfen, dass
sie bessere Instrumente entwickeln und diese stärker ein-
setzen kann. Der große Vorzug von inklusiven Sicher-
heitsinstitutionen – wir sehen gerade plastisch an dem
Beispiel Irak, wie dringend erforderlich das ist – ist, dass
sie politische Legitimation haben. Diese ist notwendig,
bevor Militär als Instrument zur Befriedung eingesetzt
werden kann. Genauso ist es zwingend erforderlich, dass
man beispielsweise auch im nationalen Parlament breite
Unterstützung bekommt.

Umso wichtiger ist es, das auf der globalen Ebene zu
organisieren. Denn wie anders sollte politische Legiti-
mation beschaffen sein, wenn nicht auf der Grundlage
eines globalen Austauschs der Argumente, um die Kraft
dieser Argumente dann auf die richtigen Punkte zu kon-
zentrieren? Es gibt keine andere und keine bessere Orga-
nisation als die UNO, diese Legitimation zu beschaffen.
Wenn es sie nicht gäbe, sie müsste geradezu erfunden
werden,

(Beifall des Abg. Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD])

obwohl wir wissen, welche Schwächen es innerhalb der
UNO gibt. Aber die UNO ist immer nur so stark, wie wir
sie selber machen. Die UNO lebt davon, dass die Mit-
gliedstaaten der UNO die Chance haben, über andere
und neue Instrumente zu verfügen. Gerade wenn es neue
Gefahren, neue Herausforderungen, neue Formen von
Bürgerkrieg und Terrorismus gibt, müssen wir mit dafür
sorgen, dass die UNO die Chance hat, gemeinsam mit al-
len Nationalstaaten dafür auch die richtigen Instrumente
zu entwickeln.

Wer die Kontroverse um den Irakkrieg ernst nimmt,
der wird, wie ich meine, daraus einen richtigen Schluss
ziehen können, nämlich dass die VN für die Welt heute

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(C (D iel bedeutsamer sind als zuvor. Und warum? Weil inerhalb des Weltsicherheitsrats die wirklichen Debatten eführt werden. Statt abgeschottet in Nationalstaaten arüber zu diskutieren, wird innerhalb des Weltsichereitsrats ein Forum geboten, in dem die Argumente ausetauscht werden und um Zustimmung gerungen wird. ielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus den letzen zehn Jahren. Wir als Politiker können die Herausforderungen nur ann wirklich annehmen und die richtigen Instrumente insetzen, wenn es in der Weltöffentlichkeit und in der ffentlichkeit der unterschiedlichen Nationen die Beeitschaft gibt, die Probleme ernst zu nehmen und die efahren richtig zu erkennen. Erst dann sind wir, die Poitik, ist die UNO in der Lage, angemessene neue Instruente einzusetzen. Das ist der ungeheure demokratische ortschritt, den wir jetzt erkennen können. Ich bitte darum, in dieser Debatte und besonders mit em Blick auf die Außenpolitik der Bundesregierung das rnst zu nehmen, was Willy Brandt vor 25 Jahren in seiem Report „Das Überleben sichern“ geschrieben hat. Die Zukunft wird gefährlicher“, hieß es im letzten Kaitel seines Reports. Darauf eine vernünftige Antwort zu eben, multilaterales Handeln zu stärken, das ist die entcheidende Herausforderung. Die Bundesregierung rbeitet daran und die SPD-Bundestagsfraktion untertützt sie dabei. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hintze, CDU/
SU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en! Die deutsche Europapolitik ist auf drei Pfeilern auf-
ebaut: erstens der Freundschaft zu Frankreich, zweitens
er transatlantischen Partnerschaft und drittens einem
airen Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten. Ich
uss heute kritisch feststellen, dass Bundesaußenminis-
er Fischer, Arm in Arm mit dem Bundeskanzler, zwei
ieser drei Pfeiler zum Einsturz gebracht hat. Das Ver-
ältnis zu Amerika ist nachhaltig gestört und der Gegen-
ipfel der 15 kleineren Mitgliedstaaten unter Führung
on Wien und Prag signalisiert einen Klimasturz in der
U. Deshalb meine Aufforderung: Die deutsche Europa-
olitik muss dringend zu der Balance zurückkehren, die
on Adenauer bis Kohl selbstverständlich war und die
ie deutsche Politik ausgezeichnet hat, liebe Kollegin-
en und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Balance ist durch ein weiteres Projekt der rot-

rünen Regierung gefährdet: das offene Eintreten für
en Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Ich
ill hier nicht davon sprechen, dass dieselbe Bundes-
egierung unserem NATO-Partner Türkei Militärhilfe
erweigert. Ich will nicht davon sprechen, dass deutsche
)

Metadaten/Kopzeile:
5056 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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Peter Hintze

Gerichte die Türkei noch in diesen Tagen als einen Staat
qualifizieren, in den rechtskräftig abgeurteilte Verbre-
cher nicht abgeschoben werden dürfen. Es liegt natürlich
in unserem Interesse, dass der Weg zur vollen Einhal-
tung der Menschenrechte, zu Demokratie und einer sta-
bilen Marktwirtschaft in der Türkei konsequent weiter-
gegangen wird.

(Zuruf von der SPD: In der Reihenfolge?)

Mir geht es aber um eine ganz grundsätzliche Frage.

Die zentrale Frage, vor der die Europäische Union steht,
ist die nach dem Verhältnis zwischen Vertiefung und
Erweiterung. Jeder neue Beitritt zur Europäischen
Union ist unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfä-
higkeit zu prüfen und daran zu messen, ob das, was wir
mit der Europäischen Union wollen, mit diesem neuen
Mitglied auch umgesetzt werden kann.

Wir haben gerade eine große Erweiterungsrunde be-
schlossen. 75 Millionen Menschen aus zehn Staaten aus
Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gehören
bald zu uns. Vor jeder zukünftigen Entscheidung bedarf
es auch einer gründlichen Auswertung des Beitrittspro-
zesses.

Mich bewegen in der Frage des Türkeibeitritts zwei
Gedanken. Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregie-
rung diesen Beitritt so massiv forciert, weil sie sich da-
von ureigene Vorteile verspricht,

(Lothar Mark [SPD]: Sie haben doch vor 15 Jahren gesagt, dass er kommt!)

nicht für Deutschland, nicht für Europa, sondern für Rot-
Grün. Ich kann verstehen, dass gute Werte von Umfra-
gen unter türkischstämmigen Wählern in Deutschland
für Sie eine arge Verlockung sind. Aber in der Frage der
Aufnahme eines schnell wachsenden Staates mit weite-
ren 70 Millionen, 80 Millionen oder gar 100 Millionen
Bürgern in die EU ist hoffentlich der Aspekt bedeutsa-
mer, ob die Europäische Union das verkraftet, ob es ihr
gut tut und ob in dem dann neuen Mitgliedstaat Europa
so gelebt werden kann und wird, wie wir uns Europa
vorstellen.

Diese Frage haben Sie ignoriert, als Sie der Türkei
1999 in Helsinki – an der Bevölkerung und übrigens
auch am Parlament vorbei – in einer Blitzaktion den Bei-
trittsstatus verliehen haben.

(Gernot Erler [SPD]: Wir?)

Diese Frage haben Sie auch in Kopenhagen ignoriert, wo
Sie 2002 einen festen Ablaufplan für den Beitritt verein-
bart haben. Und Sie haben diese Frage ignoriert, als Sie
Herrn Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin vorige Wo-
che öffentlich Zusagen gemacht haben.

Die Bundesregierung versucht in der Diskussion, die
Frage zu tabuisieren, ob ein islamisch geprägter Groß-
staat Mitglied der Europäischen Union werden kann.
Dagegen wird eingewendet, die Europäische Union sei
kein christlicher Klub. Dieser Einwand geht in die fal-
sche Richtung. Natürlich geht es bei der Beitrittsfrage
nicht um religiöse Überzeugungen. Es geht vielmehr um
die prägende Wirkung einer Religion auf das Wertesys-

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(C (D em einer Gesellschaft. Es geht darum, sicherzustellen, ass Europa in allen Mitgliedstaaten der Europäischen nion tatsächlich gelebt wird. Formale Rechtsangleihung ist das eine, das Leben in einem Wertesystem, wie ir es für richtig halten, ist das andere. Ich habe die Sorge, dass die Europäische Union im alle eines Türkeibeitritts an dem Spagat zwischen Veriefung und Erweiterung zerbrechen könnte. ch appelliere an die Bundesregierung, dem Deutschen undestag und auch der Öffentlichkeit ausreichend Zeit u geben, diese Frage zu erörtern. Die Regierung hat auf den Vorschlag der Christlich ozialen Union in Bayern hin, dieses Thema im Wahlampf anzusprechen, erklärt, das sei kein Thema für eien Wahlkampf. Ich sage Ihnen dazu in Ruhe: Das häten Sie wohl gerne, dass zentrale, wichtige Themen, die as Schicksal und die Zukunft unseres Landes betreffen, m Wahlkampf nicht behandelt werden! Ich finde, alle ichtigen Themen müssen im Wahlkampf behandelt erden, damit die Menschen wissen, was sie wählen, enn sie sich für eine Partei entscheiden. (Beifall bei der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wo denn sonst? Die Jünger von der Basis, jetzt schauen sie Kabinettsstückchen – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]: Schauerlich!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei dem Zwischenruf des Kollegen Schauerte fällt mir
in: Ich hatte vorgestern Nacht das Vergnügen, Herr
undesminister, in der Wiederholung einer „Tages-
chau“-Ausgabe von vor 20 Jahren einen durchaus se-
enswerten Parlamentsauftritt von Ihnen zu erleben.
ine gewisse Differenz zwischen damals und heute so-
ohl im äußeren Habitus wie auch in Ihrer inhaltlichen
ositionierung ist durchaus festzustellen. Aber ab und an
ollten wir Sie an einige Ihrer eigenen Demokratieforde-
ungen erinnern, auch wenn Sie jetzt in einer anderen
olle sind, als Sie es damals waren.
Eines hat mich besonders amüsiert: Sie haben sich da-
als mit Herrn Zimmermann, dem Bundesinnenminis-
er, auseinander gesetzt. Heute Morgen saßen Sie neben
errn Schily, beide leicht ergraut und deutlich ruhiger.
aran kann man sehen, was im Rahmen der Zeitabläufe
it Menschen alles passiert. Aber das eine oder andere
deal, das Sie vertreten haben, sollten Sie sich doch noch
inmal vergegenwärtigen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie lernen nicht dazu!)

Da wäre ich etwas optimistischer. Aber es freut mich,
ass Sie dem noch Aufmerksamkeit schenken. Wenn Sie
inmal der Meinung sind, es sei nach Ihrem Urteil einge-
reten, dann können Sie das ja vermelden.
Am Sonntag werden die Schweden entscheiden, ob

ie den Euro einführen. Das ist natürlich eine wichtige
rage, die auch eine Signalwirkung für andere in Europa
at. Wir wissen aus den Umfragen, dass es in Schweden
inen beträchtlichen Widerstand gegen die Einführung

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5057

(A) )

(B) )

Peter Hintze

des Euro gibt. Warum wird mit einem knappen Ergebnis
gerechnet? Der Grund liegt auf der Hand – der Bundes-
außenminister hat es von der Regierungsbank schon
unparlamentarisch herübergerufen –: Die Schweden
schauen natürlich darauf, wie die deutsche Regierung
mit einer gewissen Leichtfertigkeit die Stabilitätskrite-
rien von Maastricht ignoriert und verletzt. Sie fragen
sich mit Grauen, ob man in einem solchen Verbund nicht
möglicherweise verloren ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wünsche mir sehr, dass die schwedische Bevölke-

rung am Sonntag Ja sagt, damit wir die Euro-Zone er-
weitern und um Schweden verstärken können. Aber
wenn es am Sonntag ein Nein gibt, dann hat das – das
kann ich schon sagen – die Bundesregierung mit auf dem
Gewissen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Wofür wir weltweit alles verantwortlich sind, das ist Wahnsinn! – Uta Zapf [SPD]: Hitzewelle!)

– Die freudig erregten Zwischenrufe aus der SPD-Frak-
tion möchte ich gerne einmal aufgreifen: Natürlich ist
Deutschland als das größte Land in der Euro-Zone in ho-
hem Maße für den Euro verantwortlich. Es ist geradezu
eine Ironie der Geschichte, dass das Land, das 1997 den
Stabilitätspakt erwirkt hat, dasjenige ist, das diesen als
erstes massiv und dauerhaft verletzt. Ich meine, das
muss uns doch alle erschrecken. Anstatt solche Zwi-
schenrufe zu machen, sollten Sie lieber sagen: Da ist
wirklich eine Korrektur fällig. – Es ist ein Drama, dass
Rot-Grün es geschafft hat, Deutschland in wenigen Jah-
ren von einem Hort der Stabilität zu einem Verletzer des
Stabilitätspakts zu machen.

(Gernot Erler [SPD]: Schlagen Sie doch einmal etwas vor!)

Die Haushaltsdebatte ist die erste Möglichkeit, hier
auf die Ergebnisse des Brüsseler Konvents zu reagie-
ren und sie zu würdigen. Ich freue mich, dass der Kol-
lege Altmaier bei uns ist, der uns – wie Jürgen Meyer –
in allen Sitzungen des Europaausschusses über die Ar-
beiten unterrichtet und uns intensiv am Prozess beteiligt
hat. Ich glaube, es ist eine große Leistung, dass Parla-
mentarier und Regierungsvertreter aus 28 Staaten ein
solches Werk geschaffen haben und nun ein Vorschlag
für eine europäische Verfassung vorliegt. In der Gesamt-
bewertung komme ich zu einem positiven Urteil. Die
Verschmelzung der bestehenden Verträge ist geglückt.
Die Aufnahme der Grundrechtecharta ist richtig. Es ist
eine klare Normenhierarchie entwickelt worden. Die
Entscheidungsverfahren sind transparenter und die Ab-
stimmungsregeln demokratischer.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)

– Der Bundesaußenminister, der sich in der zweiten
Hälfte dieses Konvents ja auch sehr intensiv beteiligt
hat, fordert mich, gewissermaßen von der Bank aus, auf,
ich solle doch noch etwas Freundliches zu ihm sagen.
Sie haben sich nach meinem Geschmack etwas zu mas-

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(C (D iv um die Entwicklung des europäischen diplomatichen Dienstes – Schaffung einer Flugbereitschaft usw. – ekümmert. Deswegen sind in der letzten Runde einige ndere wichtige deutsche Anliegen auf der Strecke gelieben, wie etwa die Klarstellung der Binnenmarktklauel, die Wünsche der Europäischen Zentralbank oder ber die Abwehr der im letzten Moment eingefügten Geetzgebungskompetenz der Europäischen Union für die aseinsvorsorge. Es bleibt ein Mangel der neuen Verfasung, dass die Verantwortung des Menschen vor Gott nd der ausdrückliche Bezug auf das christliche Erbe uropas keinen rechten Platz fanden. Gleichwohl müssen wir natürlich entscheiden, wie es eitergeht. Ich halte es für richtig, dass man den Versuch nternimmt, den gefundenen Kompromiss zu verteidien und als Verfassung durchzubringen. enn dieses Paket allerdings wieder aufgeschnürt weren sollte – wir haben schon viele Änderungswünsche ehört –, dann erwarten wir natürlich, dass unsere Krikpunkte in diesen Prozess eingehen. Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Es geht in Zukunft och stärker um die Rechte des Deutschen Bundestages. er Verfassungsentwurf sieht vor, dass der Europäische at jene Bereiche, die bisher der Einstimmigkeit unterlaen, in das Mehrheitsprinzip überführen kann. Wir woln deshalb im Ratifizierungsgesetz sicherstellen, dass er Deutsche Bundestag beteiligt wird, bevor der Buneskanzler für unser Land in einer solchen Frage eine ntscheidung trifft. Es handelt sich um eine Änderung er EU-Verfassung. Daher ist es wichtig, dass der Deutche Bundestag seine Rechte wahrt. Wir erwarten von er Regierung hierzu konstruktive Vorschläge. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Gloser, PD-Fraktion. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! ieber Kollege Hintze, wenn Sie schon die Behauptung ufstellen, die Bundesregierung sei schuld daran, dass es u diesen Veranstaltungen in Wien und Prag gekommen st, dann hätten Sie Belege dafür anführen müssen. Die rage, wofür diese Bundesregierung noch alles verantortlich sein soll, ist natürlich berechtigt. Man kann es ich ja so einfach machen. Wir sollten diese Dinge, wie s in den Debattenbeiträgen heute Vormittag schon der all war – ich rechne den Beitrag von Herrn Glos ausrücklich nicht dazu –, etwas differenzierter betrachten. ach der sehr fruchtbaren Diskussion im Europaauschuss hatte ich eigentlich geglaubt, dass Sie heute nicht infach undifferenziert Behauptungen in den Raum stelen. Darauf komme ich noch zurück. Für die Öffentlichkeit war es wichtig, zu erfahren, ass wir vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag Günter Gloser nahezu einstimmig das Ratifizierungsgesetz zum Beitritt von zehn Staaten verabschiedet haben. Das war ein sehr gutes Signal, das vom Deutschen Bundestag ausgegangen ist. Große Übereinstimmung gab es auch in der Beurteilung der Ergebnisse des Konvents. Es muss einmal gesagt werden – von mir wird das eher erwartet als von Ihnen –, dass die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition in der Tat in diesem Bereich die Weichen gestellt haben. Zum einen wurden Hindernisse in Bezug auf den Beitrittsprozess beiseite geräumt und zum anderen wurde der Anstoß gegeben, aus den Fehlern von Nizza die Konsequenzen zu ziehen und einen Konvent einzuberufen. Auch das sollte an dieser Stelle einmal herausgestellt werden. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Gert Weisskirchen

Rede von Peter Hintze