Bundesdata – Rede – ID1505906800

Rede:
ID1505906800

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
n die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Aus-
chuss gewandt, möchte ich anmerken: Mir wird angst
nd bange, wenn ich heute höre, was wir gestern angeb-
ich alles in der notwendigen Tiefe behandelt haben. Um
in bisschen transparenter zu machen, wie das wirklich
or sich geht, weise ich darauf hin, dass der Ausschuss
estern von 17.05 bis 18.15 Uhr getagt hat,

(Uta Zapf [SPD]: Zu einem Thema!)

obei von vornherein klar war, dass der Bundesminister
es Auswärtigen um 18.00 Uhr würde gehen müssen,
as er aber dankenswerterweise erst um 18.15 Uhr getan
at.
Zunächst hat uns Minister Struck zehn Minuten prä-

ise und knapp zu dem Themenbereich berichtet, der zu
iskutieren ist. Dann hat uns der Bundesminister des
uswärtigen 25 Minuten lang äußerst ausführlich die
eltläufe erklärt. Danach haben die Vertreter der vier
raktionen insgesamt 15 Minuten Gelegenheit gehabt,
hre Position darzustellen und Fragen zu stellen. An-
chließend wurden ihre Fragen in der üblichen arrogan-
en Art abgebürstet bzw. bramarbasierend beantwortet.

(Uta Zapf [SPD]: Also!)

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5052 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Dr. Werner Hoyer

Da keine weiteren Beratungsmöglichkeiten bestanden,

(Uta Zapf [SPD]: Wir sind wohl auf verschiedenen Veranstaltungen gewesen!)

gab es auch keine Gelegenheit mehr, zu dem präzisen
Bericht von Herrn Struck über das Standorterkun-
dungsteam Stellung zu nehmen.

(Uta Zapf [SPD]: Es haben doch alle mit dem Kopf genickt, inklusive Sie!)

– Auch ich kann die Aufregung nicht verstehen, Frau
Kollegin Zapf.

Ich finde, das, was vom Standorterkundungsteam ge-
leistet werden soll, ist erforderlich, wenn die Bundesre-
gierung nach einem entsprechenden Beschluss des Kabi-
netts und der Einbringung in den Deutschen Bundestag
unsere Fragen beantworten soll. Von der Form her ist
diese Angelegenheit nach meiner Auffassung sowohl
durch das ISAF-Mandat als auch durch den Beschluss
des Bundestages gedeckt.

(Uta Zapf [SPD]: Genau das ist es!)

Außerdem bin ich der Auffassung, dass dieser Vor-

gang erneut bestätigt, dass wir uns im Rahmen der Bera-
tungen des Geschäftsordnungsausschusses über das Ent-
sendegesetz präziser mit der Frage befassen müssen,
wann ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorliegt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nach meiner Auffassung ist das kein Einsatz bewaffne-
ter Streitkräfte; denn ein solcher soll ja erst vorbereitet
werden. Daher halte ich die Aufregung für verfehlt.

Zur Sache selber: Dass die Herausforderungen für un-
sere Außenpolitik und für die internationale Politik in
den nächsten Jahren gigantisch sein werden, ist klar. Die
Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus sind bei weitem nicht be-
wältigt. Die regionalen Konflikte, gepaart mit religiö-
sem Fanatismus und teilweise finanziert aus Quellen der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus, drohen
auszuarten, bis hin zum Kampf der Kulturen. Wenn die-
ser nicht eingedämmt werden kann, dann wird er eines
Tages nicht mehr nur in fernen Ländern, sondern auch
vor unserer eigenen Haustür stattfinden oder sogar in un-
sere eigenen Häuser hineingetragen werden. Deswegen
müssen wir uns den diesbezüglichen Fragen sehr inten-
siv zuwenden.

Hochgefährliche Waffen, insbesondere Massenver-
nichtungswaffen, vagabundieren durch die Welt. Wir ha-
ben, wie der Fall des neulich gesunkenen russischen
Atom-U-Bootes zeigt, bis heute noch nicht einmal ernst
zu nehmende Konzepte, aus denen hervorgeht, wie wir
mit den Gefahren, die von den Waffen der ehemaligen
Sowjetunion ausgehen, fertig werden können. Neue Ini-
tiativen im Bereich von Abrüstung und Nichtverbreitung
sind nicht in Sicht.

Zu diesen drei Themenkomplexen könnte man noch
vieles ergänzen. Aber eines verbindet alle drei: Niemand
wird sich diesen Herausforderungen alleine stellen kön-
nen. Das können wir nur zusammen.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D as haben mittlerweile alle begriffen. Auch die Verinigten Staaten haben das schmerzlich lernen müssen. ir sollten darüber keine Häme empfinden, sondern das ls eine Chance betrachten; denn wir haben ein nachhaliges Interesse daran, dass unsere amerikanischen reunde Erfolg haben. Wir müssen mit dem Gejammer über Unipolarität und egemonie aufhören. Das Bild der Polarität stimmt eute nicht mehr. Wir stellen fest: Es gibt eine Macht, ie alle anderen Staaten wirtschaftlich und militärisch berragt, die gleichwohl auf Kooperation angewiesen t. Erfreulicherweise sind wir mit dieser Macht sehr eng erbündet und befreundet. Darin liegt für uns auch eine hance; denn Amerika merkt, dass es Freunde, Allianen und sogar die Vereinten Nationen braucht. Wenn elbst Amerika überfordert ist, seine Interessen im Alingang zu vertreten, dann gilt das für eine regionale acht wie Deutschland erst recht. Das müssen wir uns lar machen, wenn wir unsere Chance nutzen wollen. ür uns Deutsche bedeutet das, unsere Interessen mit deen unserer Freunde und Nachbarn zu bündeln und geeinsam zu vertreten. Die Bündnisfähigkeit ist für eutschland deshalb Staatsräson. s ist in unserem vitalen nationalen Interesse, dass die uropäische Union, die NATO und die Vereinten Natioen intakt sind, funktionieren und die von ihnen erwarteen Rollen spielen können. Genau daran hat es in den tzten Jahren gehapert, woran die Regierung der Bunesrepublik Deutschland alles andere als unschuldig ist. Nach dem 11. September 2001 rief das Bündnis den ündnisfall aus und ward danach nicht mehr gefragt. uch das hat die Bundesregierung zugelassen. Wir haben as immer kritisiert. Die Europäische Union macht geade einen Quantensprung in ihrer Integrationsentwickung. Ich finde übrigens, dass der Verfassungsentwurf ein eachtlicher Text ist. Fast alle größeren Änderungswünche, die jetzt von den Partnern in der Europäischen nion vorgetragen worden sind – hier stimme ich dem undeskanzler zu –, führen in die falsche Richtung. Soehr die eine oder andere Änderung auch aus unserer icht wünschenswert erscheint: Wer das jetzt vorlieende Paket noch einmal aufschnürt, wird das Gesamtertragswerk, die europäische Verfassung nicht verbesern, sondern verschlimmbessern. Gerade in der Phase, wo die Europäische Union ußenpolitisch noch nicht voll handlungsfähig ist – leier enthält der Verfassungsentwurf, was die Verfahren er Entscheidung über die Außenpolitik angeht, eine chwäche –, brauchten wir eine handlungsfähige, sich uf einfachere Entscheidungsverfahren abstützende euroäische Außenund Sicherheitspolitik; sie ist nötiger enn je. In dieser Zeit stecken die Vereinten Nationen in iner tiefen Krise. Das haben wir in den letzten Jahren Dr. Werner Hoyer gemerkt. Kofi Annan macht jetzt aus der Not eine Tugend. Wir sollten ihn dabei nach Kräften unterstützen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Lothar Mark [SPD])

(Beifall bei der FDP)

(Uta Zapf [SPD]: Das ist absolut daneben!)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5053

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Das ist die Chance, die Entscheidungskompetenz, die
Führungsrolle in den Rahmen der Vereinten Nationen
zurückzuholen, und es ist die Chance, das nachzuholen,
was in den 90er-Jahren leider verpasst worden ist, näm-
lich die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben.

(Jörg van Essen [FDP]: Ja!)

Als nicht mehr jede Initiative dem Veto- oder dem
Blockadeautomatismus sofort unterworfen war, war das
doch das „Fenster der Gelegenheit“. Wir müssen jetzt
schnell dabei vorankommen, das, was verpasst worden
ist, nachzuholen.

Auch Deutschland hat nach meiner Auffassung zur
Schwächung der internationalen Organisationen bei-
getragen, nicht etwa, weil man deutlich gemacht hat,
dass der Krieg im Irak nicht gerechtfertigt ist – das war
sowohl meine als auch die Meinung der gesamten FDP-
Fraktion –, sondern weil Deutschland mit der Kategori-
sierung seiner eigenen Position – man hat gesagt, dass
sich Deutschland an einem militärischen Einsatz im Irak
auf keinen Fall beteiligt, egal wie UNO, NATO oder EU
entscheiden – die Chance verpasst hat, Einfluss auszu-
üben und Verantwortung zu übernehmen. Die Bundes-
regierung hat der Arroganz der Macht die Arroganz der
Ohnmacht entgegengesetzt. Das war ein schwerer Feh-
ler.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, Lothar Mark [SPD]: Das ist eine falsche Interpretation!)

Wir müssen zusehen, dass wir im Irak tatsächlich
vorankommen. Natürlich ist es kaum vorstellbar – diese
Auffassung teile ich –, dass diejenigen, die den Irakkrieg
– anders als die Amerikaner – für durchaus vermeidbar
gehalten haben, nunmehr unter amerikanischem Oberbe-
fehl Besatzungsmacht spielen. Aber eine Mandatierung
der NATO durch die Vereinten Nationen, eine Führung
der UNO-mandatierten NATO-Mission durch den
SACEUR könnten immerhin zwei sonst konfligierende
Bedingungen – nämlich amerikanischen Oberbefehl und
NATO-geführte Operation – auf charmante Weise mit-
einander verbinden. Ich halte auch eine Trennung der
Operation nach dem Vorbild von ISAF und Enduring
Freedom, wie wir sie in Afghanistan erleben, durchaus
für ein Modell, das man diskutieren kann.

Es geht auf jeden Fall nicht mehr darum, die alten
Auseinandersetzungen über die vermeintlich nachträgli-
che Legitimation des Irakkrieges fortzuführen. Jetzt gilt
es, beherzt anzupacken, den Menschen in diesem ge-
schundenen Land eine Perspektive zu geben, und vor al-
len Dingen geht es darum, ihnen nach Jahrzehnten der
Unterdrückung ihre Würde zurückzugeben. Daran hat
es vor dem Krieg und, wie ich finde, auch nach dem
Krieg gefehlt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Deutschland sollte dabei in Abstimmung mit seinen uropäischen Partnern und im Rahmen der NATO einen igenen Beitrag nicht von vornherein verweigern. Dies uss keineswegs ein militärischer Beitrag sein. Man ollte ihn erst recht nicht herbeireden; aber man kann nd darf ihn auch nicht a priori und auf Dauer ausschlieen. Vielleicht werden wir allerdings zu der Erkenntnis ommen, dass wir objektiv nicht in der Lage sind, einen ilitärischen Beitrag zu leisten, weil die Kräfte der Buneswehr schon völlig überdehnt sind. Aber dann muss an sich sehr ernsthaft die Frage stellen, wie es mit inanzierung, Ausrüstung, Ausbildung und Struktur der undeswehr aussieht. Auf Dauer wird es dem deutschen teuerzahler und international nicht zu vermitteln sein, ass von einer Armee mit 290 000 aktiven Soldatinnen nd Soldaten nur 10 000 oder – setzt man den Regeneraionsund Ausbildungsfaktor mit fünf an – 50 000 für olche Missionen einsetzbar sind. Hier muss über die eform der Bundeswehr weiter gestritten werden. (Beifall bei der FDP – Herbert Frankenhauser [CDU/ CSU]: So ist es! Jawohl! Sehr richtig!)

(Beifall bei der FDP)

Ich plädiere keineswegs für Bundeswehreinsätze
eltweit. Ich bin überhaupt überrascht, dass diejenigen,
ie noch bis vor kurzem eine sehr dezidierte Meinung
ber Soldaten geäußert haben, mittlerweile sehr schnell
abei sind, die Bundeswehr durch die Welt zu schicken.
ch verlange Streitkräfte für Deutschland, die hoch effi-
ient sind und jeden Steuergroschen tatsächlich verdient
aben. Was sollen denn leistungsfähige und leistungs-
illige Soldatinnen und Soldaten machen, wenn ihnen
ie Regierenden durch krampfhaftes Festhalten an der
ehrpflicht eine falsche Streitkräftestruktur verordnen
nd wenn dadurch das Geld für eine auftragsgerechte
usrüstung und Bewaffnung fehlt?
Den Angehörigen der Bundeswehr schulden wir
ank und Anerkennung. Sie machen die Fehler der Re-
ierung durch vorbildliche Leistungen wett; aber auf
auer werden sie überfordert sein.

(Beifall bei der FDP)

Die Bundesregierung scheint ja noch ein paar Solda-

en gefunden zu haben, die sie in der Region Kunduz
insetzen kann. Wir Freien Demokraten sind von dem
onzept der Bundesregierung für Kunduz alles andere
ls überzeugt.
Das eigentliche Problem Afghanistans, das in der Tat

ie ein Zentralstaat war, besteht doch darin, dass die
entralregierung jenseits der Stadtgrenzen Kabuls über-
aupt nichts zu melden hat, dass dort die regionalen
arlords und Drogenbosse das Sagen haben und die
zene bestimmen. Mit ihnen werden die Soldaten der re-
ionalen Wiederaufbauteams keinerlei Probleme haben,
olange sie deren Kreise nicht stören. Spannend wird es
rst dann, wenn die Zentralregierung bestimmte Dinge
n der Fläche durchsetzen muss, was notwendig sein
ann, wenn die neue Verfassung nicht von vornherein
um Scheitern verurteilt sein soll. Das wird die Völker-
emeinschaft militärisch nicht schaffen. Ich sehe auch

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5054 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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Dr. Werner Hoyer

nirgendwo in der Welt die Bereitschaft, dort mit vielen
Zigtausend Mann hineinzugehen. Die Erfahrungen der
Russen dort sollten auch vor unbedachten Entscheidun-
gen warnen.

Spannend wird die Frage, ob die deutschen Soldaten
in der Region Kunduz der Drogenproduktion tatenlos
zusehen wollen, so wie es gegenwärtig die Amerikaner
in der Region Kunduz nach eigenem Bekunden tun. Der
Artikel in „Spiegel Online“ über die Aktivitäten dort
sollte uns sehr nachdenklich machen.

Schließlich ist auch die Frage spannend, ob wir den
zivilen Aufbauhelfern mit einer militärischen Begleitung
überhaupt einen Gefallen tun.

(Vorsitz: Präsident Wolfgang Thierse)

Die FDP lehnt die Vorstellungen der Bundesregierung
zum Einsatz in der Region Kunduz ab. Das Konzept ist
in sich nicht schlüssig. Es ist keineswegs ungefährlich.
Es überdehnt die Möglichkeiten der Bundeswehr weiter.
Es droht, die Soldaten der Bundeswehr zu Geiseln der
örtlichen Warlords und Drogenbarone zu machen.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist die Alternative?)

Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes und deswegen
werden wir das ablehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-

Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gert Weisskirchen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Hoyer, ich knüpfe an den Punkt an, den Sie un-
gefähr in der Mitte Ihrer Rede angesprochen haben. Wir
sollten wirklich zu der Idee zurückkehren, die UNO zu
reformieren, und grundsätzlich neu darangehen. Es ist
gut, zu sehen, dass Kofi Annan in diesem Punkt wieder
zu der Debatte zurückkehrt, die vor zehn Jahren stattge-
funden hat.

Wenn wir uns anschauen, welche Gefahrenlagen sich
abgezeichnet haben, und noch einmal einen Blick zurück
auf die Situation von vor zehn Jahren werfen, dann kön-
nen wir erkennen, dass wir es heute mit neuen Formen
von Gewalt zu tun haben. Die entstehen und wachsen
gerade im Schatten dessen, was doch die große Chance
für die gesamte Welt sein könnte. Im Schatten der Glo-
balisierung wächst eine ungeheure neue Gefahr heran:
Kriminalität, Terrorismus, Bürgerkriege in völlig neuen
Formen. Die Staatengemeinschaft hat versucht, darauf
eine Antwort zu finden. Mit dem Blick zurück auf diese
letzten zehn Jahre können wir heute sagen: Es waren nur
Versuche. Das gemeinsame, in sich schlüssige Konzept,
wie wir diesen neuen Gefahren wirklich gemeinsam bes-
ser begegnen können, ist noch nicht gefunden worden.

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(C (D Schauen wir noch einmal, wie in der ersten Schreckekunde auf die beiden zentralen, wirklich großen Geahren reagiert worden ist, die wir im Rückblick erkenen können, nämlich auf die neuen Formen von ürgerkriegen – zu erinnern ist an die Kriege der Nacholgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die uns alle rschüttert haben – und auf den 11. September 2001! In er ersten Schrecksekunde haben die Nationalstaaten als ationalstaaten darauf geantwortet. Es ist ja auch vertändlich – keine Frage, dass musste so sein –, dass im all des 11. September die USA darauf zuallererst eine ationale Antwort gegeben haben. Aber allein dadurch, ass wir als Nationalstaaten darauf reagieren, können ir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Es kann icht nur eine unilaterale Antwort geben, sondern es gilt, ie Kraft der Völkergemeinschaft zu mobilisieren, um iese Probleme auch wirklich anzugehen. Ich weiß nicht, oher Sie die Kritikpunkte inhaltlich nehmen, Herr r. Hoyer. Die Bundesregierung hat genau die richtigen nstrumente entwickelt: Krisenprävention, ziviler riedensdienst. Sie hat Sorge dafür getragen, dass mulilaterales Denken erweitert, vertieft und gestärkt wird. as ist das Markenzeichen dieser Bundesregierung und s ist gut, dass sie dazu auch die entsprechenden Instruente zur Verfügung gestellt hat. Das unterstützen wir olitisch. Ich sehe nichts, was daran substanziell zu kritiieren wäre. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Bundesegierung bei ihrem multilateralen Handeln. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit den neuen lokalen Bürgerkriegen und dem global
gierenden Terrorismus erleben wir in der Tat einen An-
riff auf unsere Zivilisation der offenen Gesellschaft.
iese Zivilisation soll zerbrochen werden. Das ist das
iel derer, die durch ihre Angriffe lokale Bürgerkriege in
ang setzen oder global terroristisch tätig sind. Die
einde der Zivilisation wollen, dass sich Chaos verbrei-
et. Deswegen setzen sie mit ungeheurer Wucht neue
ormen von Gewalt ein. Was sie aber wirklich wollen,
erbergen sie. Sie wollen politische Macht erobern.
chwache Staaten sehen sie als ihre Beute. Sind diese
ann erobert, werden sie zu Stützpunkten ausgebaut, da-
it der gewaltsame Raubzug transnational weitergeführt
erden kann.
Wenn wir uns die letzten zehn Jahre vor Augen füh-

en, können wir doch erkennen, an welchen Punkten das
eschieht: Das geschieht im Zentrum Afrikas, das ist auf
em Balkan und in Afghanistan geschehen. Überall hier
ab es Versuche, Nationalstaaten von innen bzw. von un-
en gewaltsam zu erobern, um diese als Stützpunkte für
as Vorantreiben von transnationalem Chaos durch kri-
inelle Machenschaften, Bürgerkriege und Terrorismus
u gewinnen. Wir müssen darauf klar und deutlich ge-
einsam multilateral antworten. So verständlich es auch
ein mag, wenn die USA im Terrorismus mit Recht ei-
en Angriff auf ihre eigene Existenz sehen, so kann die
ntwort auf diesen nicht in unilateralem Handeln beste-
en. Die Antwort kann nur, weil der Terrorismus die
anze Welt, also uns alle, treffen soll, eine gemeinsame
ein. Jetzt im Irak erleben wir doch – das kann man an-
esichts der Konflikte, die dort zutage treten, sagen –,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5055

(A)

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Gert Weisskirchen (Wiesloch)

dass der unilaterale Weg in die Sackgasse führt. Auch
die USA muss das jetzt erkennen.

Wir müssen die UNO stärken, sie muss das Heft des
politischen Handelns in die Hand nehmen, damit die Lö-
cher, wie es der Bundesaußenminister zu sagen pflegte,
in der Ordnungsstruktur der Welt geschlossen werden
können. Nicht unilaterales Handeln, sondern gemeinsa-
mes Handeln der Nationalstaaten und Stärkung der
UNO sind der entscheidende Schlüssel. Die Bundesre-
gierung unterstützt dies. Deshalb war der Dissens in der
Irakfrage, wie ich finde, auch so etwas wie ein gemein-
samer Lernprozess, welche Schlussfolgerungen für zu-
künftiges Handeln zu ziehen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei kann man auf zwei zentrale Sicherheitsinstitu-
tionen zurückgreifen: zum einen auf exklusive Sicher-
heitsinstitutionen wie etwa die NATO, zum anderen auf
inklusive Sicherheitsinstitutionen wie die UNO. Warum
sind gerade die inklusiven so wichtig? Weil sie alle Nati-
onalstaaten miteinbeziehen, deren Möglichkeiten und
Kräfte mobilisieren und sie auf die entscheidenden
Punkte konzentrieren können. Das ist der entscheidende
Vorzug. Statt immer nur zu sagen – natürlich gibt es im-
mer wieder die Kritikmöglichkeiten –, wie unvollkom-
men die Instrumente seien, die die UNO einsetzen kann,
sollte man lieber die UNO stärken und ihr helfen, dass
sie bessere Instrumente entwickeln und diese stärker ein-
setzen kann. Der große Vorzug von inklusiven Sicher-
heitsinstitutionen – wir sehen gerade plastisch an dem
Beispiel Irak, wie dringend erforderlich das ist – ist, dass
sie politische Legitimation haben. Diese ist notwendig,
bevor Militär als Instrument zur Befriedung eingesetzt
werden kann. Genauso ist es zwingend erforderlich, dass
man beispielsweise auch im nationalen Parlament breite
Unterstützung bekommt.

Umso wichtiger ist es, das auf der globalen Ebene zu
organisieren. Denn wie anders sollte politische Legiti-
mation beschaffen sein, wenn nicht auf der Grundlage
eines globalen Austauschs der Argumente, um die Kraft
dieser Argumente dann auf die richtigen Punkte zu kon-
zentrieren? Es gibt keine andere und keine bessere Orga-
nisation als die UNO, diese Legitimation zu beschaffen.
Wenn es sie nicht gäbe, sie müsste geradezu erfunden
werden,

(Beifall des Abg. Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD])

obwohl wir wissen, welche Schwächen es innerhalb der
UNO gibt. Aber die UNO ist immer nur so stark, wie wir
sie selber machen. Die UNO lebt davon, dass die Mit-
gliedstaaten der UNO die Chance haben, über andere
und neue Instrumente zu verfügen. Gerade wenn es neue
Gefahren, neue Herausforderungen, neue Formen von
Bürgerkrieg und Terrorismus gibt, müssen wir mit dafür
sorgen, dass die UNO die Chance hat, gemeinsam mit al-
len Nationalstaaten dafür auch die richtigen Instrumente
zu entwickeln.

Wer die Kontroverse um den Irakkrieg ernst nimmt,
der wird, wie ich meine, daraus einen richtigen Schluss
ziehen können, nämlich dass die VN für die Welt heute

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(C (D iel bedeutsamer sind als zuvor. Und warum? Weil inerhalb des Weltsicherheitsrats die wirklichen Debatten eführt werden. Statt abgeschottet in Nationalstaaten arüber zu diskutieren, wird innerhalb des Weltsichereitsrats ein Forum geboten, in dem die Argumente ausetauscht werden und um Zustimmung gerungen wird. ielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus den letzen zehn Jahren. Wir als Politiker können die Herausforderungen nur ann wirklich annehmen und die richtigen Instrumente insetzen, wenn es in der Weltöffentlichkeit und in der ffentlichkeit der unterschiedlichen Nationen die Beeitschaft gibt, die Probleme ernst zu nehmen und die efahren richtig zu erkennen. Erst dann sind wir, die Poitik, ist die UNO in der Lage, angemessene neue Instruente einzusetzen. Das ist der ungeheure demokratische ortschritt, den wir jetzt erkennen können. Ich bitte darum, in dieser Debatte und besonders mit em Blick auf die Außenpolitik der Bundesregierung das rnst zu nehmen, was Willy Brandt vor 25 Jahren in seiem Report „Das Überleben sichern“ geschrieben hat. Die Zukunft wird gefährlicher“, hieß es im letzten Kaitel seines Reports. Darauf eine vernünftige Antwort zu eben, multilaterales Handeln zu stärken, das ist die entcheidende Herausforderung. Die Bundesregierung rbeitet daran und die SPD-Bundestagsfraktion untertützt sie dabei. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Werner Hoyer

Rede von Gert Weisskirchen