Bundesdata – Rede – ID1505906600

Rede:
ID1505906600

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Werneroyer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über die internationale Politik der
Bundesregierung, besonders über die Außen- und Si-
cherheitspolitik. Ich möchte im Namen der SPD-Bun-
destagsfraktion erklären: Diese Politik folgt klaren Prin-
zipien. Sie ist verlässlich. Sie ist getragen vom
Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen in
unserem Lande, besonders auch gegenüber den Soldatin-
nen und Soldaten, die wir in gefährliche Auslandsein-
sätze schicken, und vom Verantwortungsbewusstsein ge-
genüber der Weltgemeinschaft, die nach wie vor große
Herausforderungen zu bestehen hat. Weil das alles so ist,
findet die deutsche Politik in der Welt, die Politik von
Bundeskanzler Gerhard Schröder, von Außenminister
Joschka Fischer, von Verteidigungsminister Peter Struck
und Entwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul auch
eine breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung
und hohe Anerkennung in der internationalen Gemein-
schaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, daran können Sie mit Ihrer Rede
nichts ändern, die Sie im Wesentlichen dazu benutzt ha-
ben, Informationen einzuholen, über die andere Mitglie-
der dieses Hauses schon verfügen. Das ist nicht der Sinn
einer Plenardebatte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Morgen jährt sich zum zweiten Mal der 11. Septem-
ber 2001. Das erinnert uns an schreckliche, schwer er-
trägliche Bilder und erinnert uns an die vielen unschuldi-
gen Opfer des 11. September und der späteren
Anschläge. Das ist Gelegenheit, noch einmal zu betonen:
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem angegriffenen
Amerika von der ersten Minute an beigestanden, hat um-
fangreiche Beiträge im Kampf gegen den global agieren-
den Terrorismus geleistet und tut dies auch heute. Heute,
zwei Jahre nach dem 11. September 2001, ist dieser
Kampf noch immer nicht gewonnen. Darauf hat der
Bundeskanzler heute Morgen mit Recht hingewiesen. Es
sind sogar neue, verlustreiche Fronten entstanden, so
etwa im Irak.

Ich stelle hier noch einmal für die SPD-Bundestags-
fraktion fest: Es war richtig, dass die Bundesregierung
mit vielen anderen Staaten dem Irakkrieg nicht zuge-

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(C (D timmt hat, dass sie versucht hat, ihn zu verhindern, und ass sie nicht an ihm teilgenommen hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auch vier Monate nach dem Ende des Krieges fehlt
eder Hinweis auf Querverbindungen des ehemaligen
egimes von Saddam Hussein zu al-Qaida, fehlt jede
pur von den angeblichen Massenvernichtungswaffen,
ie an Terroristen hätten weitergegeben werden können.
a, es fehlt sogar jeder Beleg dafür, dass es entspre-
hende Programme oder Anlagen für solche Waffen ge-
eben hat.
Das bedeutet aber: Der Irakkrieg hatte nichts mit dem not-
endigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
u tun. Wir weisen weiterhin jeden Versuch zurück, ihn
a einzuordnen oder ihn so zu legitimieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ielmehr sind nach dem Irakkrieg unsere Voraussagen in
chlimmster Weise eingetroffen, nämlich dass die inter-
ationale Terrorbekämpfung einen Rückschlag erlitten
at und dass jetzt im Irak die Netzwerke ein neues Betä-
igungsfeld finden, wo sie die Verzweiflung der Men-
chen über die chaotischen Verhältnisse vor Ort erbar-
ungslos nutzen, wo sie viele, auch so genannte weiche
iele finden und mit ihren Anschlägen Amerika treffen,
ber auch die ganze Weltgemeinschaft herausfordern
önnen. Der Irakkrieg hat dem Kampf der Weltgemein-
chaft gegen den weltweit agierenden Terrorismus ge-
chadet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich hatte gehofft, dass der amerikanische Präsident
ie Gelegenheit seiner Rede vom letzten Sonntag nutzen
ürde, um sich offen mit dieser Entwicklung auseinan-
er zu setzen. „Offen“ hätte bedeutet, sich auch zu den
ehleinschätzungen zu bekennen, was die unmittelbare
efahr, die von diesem Regime ausging, und was die
assenvernichtungswaffen angeht. Das ist leider nicht
assiert.
Stattdessen sind wir erneut mit dem Versuch konfron-

iert worden, den Irakkrieg als Teil des Kampfes gegen
en internationalen Terrorismus darzustellen. Folgerich-
ig kam dann die Aufforderung an die Verbündeten und
ie Länder, die sich nicht an diesem Krieg beteiligt ha-
en, jetzt die Gelegenheit zur Umkehr zu ergreifen und
hre Pflicht zu erfüllen.

(Uta Zapf [SPD]: Zur Buße!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Amerika selbst,

ber auch anderswo gibt es Zweifel an der Wirksamkeit
olcher Empfehlungen. Das zeigen übrigens auch die
ommentare im In- und Ausland. Die „Frankfurter
undschau“ hat zum Beispiel von Patzigkeit gespro-
hen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte einen
ommentar mit „Rhetorik der Zumutung“. Ich mache
ir diese Bewertung überhaupt nicht zu Eigen, aber ich
ehme dieses alles noch einmal zum Anlass, um festzu-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5051

(A) )

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Gernot Erler

stellen: Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre
Pflichten im Kampf gegen den internationalen Terroris-
mus. Sie wird dies auch weiterhin tun und braucht dafür
keinerlei Ermahnung, egal von wem.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre im Übrigen sehr gefährlich, sich jetzt an dem
Prozess zu beteiligen, alle internationalen Ressourcen al-
lein auf den Irakkonflikt zu konzentrieren. In Wirklich-
keit gibt es derzeit fünf verschiedene Regionen, in denen
die Fragen des Weltfriedens und des Kampfes gegen den
Terrorismus entschieden werden. Zu diesen Regionen
zählt neben dem Irak zweifellos Afghanistan. Hinzu
kommt – der Bundesaußenminister hat eben darauf hin-
gewiesen – der Nahe Osten mit dem israelisch-palästi-
nensischen Konflikt, in dem die Friedensbemühungen
gegenwärtig einen Tiefpunkt erreicht haben, übrigens
entgegen allen Voraussagen, dass die Beseitigung des
Regimes Saddam Husseins den Weg für den Frieden
freimachen würde. Eine weitere Region, die nicht ver-
gessen werden darf, ist Afrika,

(Beifall der Abg. Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

da wir doch wissen, dass die dortigen Bürgerkriege nicht
unbeantwortet bleiben können und dass man sich dort
engagieren muss, weil solche Kriege dem Terrorismus
Möglichkeiten bieten, ja geradezu Biotope für den Ter-
rorismus darstellen. Schließlich meldet sich gerade in
diesen Tagen der Balkan mit den neuen Problemen in
Mazedonien in schmerzlicher Weise zurück und erinnert
uns daran, dass die Aufgaben auch dort noch nicht erfüllt
sind.

Deswegen ist es eine völlig falsche Betrachtungs-
weise, etwa unseren Einsatz in Afghanistan als zweit-
rangig anzusehen. Es ist vielmehr erstrangig und not-
wendig, nicht alle Ressourcen im Irak einzusetzen,
sondern die anderen Aufgaben als gleichrangig anzuse-
hen und sie prioritär zu erfüllen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich kann nur immer wieder feststellen: Der wirkliche
Testfall im Kampf gegen den Terrorismus ist die Frage,
ob wir in Afghanistan Erfolg haben werden oder nicht.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

Deswegen ist es richtig, dass wir die Kontinuität beibe-
halten und dass nach der umfangreichen humanitären
Hilfe, dem Petersberg-Prozess und unserem Engagement
in der Operation Enduring Freedom und vor allem bei
ISAF tatsächlich eine Antwort darauf gegeben wird,
Herr Schäuble, wie die nächsten Stufen des Normalisie-
rungs- und Stabilisierungsprozesses in Afghanistan ab-
gesichert werden können. Die nächsten Stufen sind der
Verfassungsprozess in der Loya Jirga und – das ist jeden-
falls in Petersberg vereinbart worden – Wahlen, die im
Juni nächsten Jahres stattfinden sollen.

Es waren die Amerikaner, Herr Schäuble, die als erste
über die auf dem Petersberg getroffenen Vereinbarungen

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(C (D inaus Handlungsbedarf festgestellt und die Bildung von egionalen Wiederaufbauteams beschlossen haben, m der Bevölkerung zu zeigen, dass die Übergangsreierung Karzai nicht nur in Kabul etwas zu sagen hat nd dass es auch in den Provinzen ankommen muss, ass sie etwas für die Bevölkerung tun kann. Das ist der chwerpunkt der Regionalen Wiederaufbauteams. Dait ein vernünftiger Wahlkampf mit fairer Betätigung on verschiedenen Parteien stattfinden kann, ist eine Atosphäre der Freiheit notwendig. Das ist die inhaltliche Begründung für die Wiederauf auteams. Ich bedauere, dass diese Begründung immer och nicht bei Ihnen angekommen ist. Wir werden die usweitung unseres Einsatzes in Afghanistan in aller erantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Solaten, die dort tätig sind, sehr gründlich vorbereiten und eraten. Das ist bereits auf dem Weg. Dies und nichts aneres ist der Testfall im Kampf gegen den Terrorismus. ch bin froh darüber, dass Sie dem im Prinzip zustimen. Meine Fraktion wird die Arbeit der Bundesregieung zu dieser notwendigen Ausweitung unseres Einsates vor Ort konstruktiv und sehr sorgfältig begleiten und nterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Werner
oyer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
n die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Aus-
chuss gewandt, möchte ich anmerken: Mir wird angst
nd bange, wenn ich heute höre, was wir gestern angeb-
ich alles in der notwendigen Tiefe behandelt haben. Um
in bisschen transparenter zu machen, wie das wirklich
or sich geht, weise ich darauf hin, dass der Ausschuss
estern von 17.05 bis 18.15 Uhr getagt hat,

(Uta Zapf [SPD]: Zu einem Thema!)

obei von vornherein klar war, dass der Bundesminister
es Auswärtigen um 18.00 Uhr würde gehen müssen,
as er aber dankenswerterweise erst um 18.15 Uhr getan
at.
Zunächst hat uns Minister Struck zehn Minuten prä-

ise und knapp zu dem Themenbereich berichtet, der zu
iskutieren ist. Dann hat uns der Bundesminister des
uswärtigen 25 Minuten lang äußerst ausführlich die
eltläufe erklärt. Danach haben die Vertreter der vier
raktionen insgesamt 15 Minuten Gelegenheit gehabt,
hre Position darzustellen und Fragen zu stellen. An-
chließend wurden ihre Fragen in der üblichen arrogan-
en Art abgebürstet bzw. bramarbasierend beantwortet.

(Uta Zapf [SPD]: Also!)

Metadaten/Kopzeile:
5052 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Dr. Werner Hoyer

Da keine weiteren Beratungsmöglichkeiten bestanden,

(Uta Zapf [SPD]: Wir sind wohl auf verschiedenen Veranstaltungen gewesen!)

gab es auch keine Gelegenheit mehr, zu dem präzisen
Bericht von Herrn Struck über das Standorterkun-
dungsteam Stellung zu nehmen.

(Uta Zapf [SPD]: Es haben doch alle mit dem Kopf genickt, inklusive Sie!)

– Auch ich kann die Aufregung nicht verstehen, Frau
Kollegin Zapf.

Ich finde, das, was vom Standorterkundungsteam ge-
leistet werden soll, ist erforderlich, wenn die Bundesre-
gierung nach einem entsprechenden Beschluss des Kabi-
netts und der Einbringung in den Deutschen Bundestag
unsere Fragen beantworten soll. Von der Form her ist
diese Angelegenheit nach meiner Auffassung sowohl
durch das ISAF-Mandat als auch durch den Beschluss
des Bundestages gedeckt.

(Uta Zapf [SPD]: Genau das ist es!)

Außerdem bin ich der Auffassung, dass dieser Vor-

gang erneut bestätigt, dass wir uns im Rahmen der Bera-
tungen des Geschäftsordnungsausschusses über das Ent-
sendegesetz präziser mit der Frage befassen müssen,
wann ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorliegt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nach meiner Auffassung ist das kein Einsatz bewaffne-
ter Streitkräfte; denn ein solcher soll ja erst vorbereitet
werden. Daher halte ich die Aufregung für verfehlt.

Zur Sache selber: Dass die Herausforderungen für un-
sere Außenpolitik und für die internationale Politik in
den nächsten Jahren gigantisch sein werden, ist klar. Die
Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus sind bei weitem nicht be-
wältigt. Die regionalen Konflikte, gepaart mit religiö-
sem Fanatismus und teilweise finanziert aus Quellen der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus, drohen
auszuarten, bis hin zum Kampf der Kulturen. Wenn die-
ser nicht eingedämmt werden kann, dann wird er eines
Tages nicht mehr nur in fernen Ländern, sondern auch
vor unserer eigenen Haustür stattfinden oder sogar in un-
sere eigenen Häuser hineingetragen werden. Deswegen
müssen wir uns den diesbezüglichen Fragen sehr inten-
siv zuwenden.

Hochgefährliche Waffen, insbesondere Massenver-
nichtungswaffen, vagabundieren durch die Welt. Wir ha-
ben, wie der Fall des neulich gesunkenen russischen
Atom-U-Bootes zeigt, bis heute noch nicht einmal ernst
zu nehmende Konzepte, aus denen hervorgeht, wie wir
mit den Gefahren, die von den Waffen der ehemaligen
Sowjetunion ausgehen, fertig werden können. Neue Ini-
tiativen im Bereich von Abrüstung und Nichtverbreitung
sind nicht in Sicht.

Zu diesen drei Themenkomplexen könnte man noch
vieles ergänzen. Aber eines verbindet alle drei: Niemand
wird sich diesen Herausforderungen alleine stellen kön-
nen. Das können wir nur zusammen.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D as haben mittlerweile alle begriffen. Auch die Verinigten Staaten haben das schmerzlich lernen müssen. ir sollten darüber keine Häme empfinden, sondern das ls eine Chance betrachten; denn wir haben ein nachhaliges Interesse daran, dass unsere amerikanischen reunde Erfolg haben. Wir müssen mit dem Gejammer über Unipolarität und egemonie aufhören. Das Bild der Polarität stimmt eute nicht mehr. Wir stellen fest: Es gibt eine Macht, ie alle anderen Staaten wirtschaftlich und militärisch berragt, die gleichwohl auf Kooperation angewiesen t. Erfreulicherweise sind wir mit dieser Macht sehr eng erbündet und befreundet. Darin liegt für uns auch eine hance; denn Amerika merkt, dass es Freunde, Allianen und sogar die Vereinten Nationen braucht. Wenn elbst Amerika überfordert ist, seine Interessen im Alingang zu vertreten, dann gilt das für eine regionale acht wie Deutschland erst recht. Das müssen wir uns lar machen, wenn wir unsere Chance nutzen wollen. ür uns Deutsche bedeutet das, unsere Interessen mit deen unserer Freunde und Nachbarn zu bündeln und geeinsam zu vertreten. Die Bündnisfähigkeit ist für eutschland deshalb Staatsräson. s ist in unserem vitalen nationalen Interesse, dass die uropäische Union, die NATO und die Vereinten Natioen intakt sind, funktionieren und die von ihnen erwarteen Rollen spielen können. Genau daran hat es in den tzten Jahren gehapert, woran die Regierung der Bunesrepublik Deutschland alles andere als unschuldig ist. Nach dem 11. September 2001 rief das Bündnis den ündnisfall aus und ward danach nicht mehr gefragt. uch das hat die Bundesregierung zugelassen. Wir haben as immer kritisiert. Die Europäische Union macht geade einen Quantensprung in ihrer Integrationsentwickung. Ich finde übrigens, dass der Verfassungsentwurf ein eachtlicher Text ist. Fast alle größeren Änderungswünche, die jetzt von den Partnern in der Europäischen nion vorgetragen worden sind – hier stimme ich dem undeskanzler zu –, führen in die falsche Richtung. Soehr die eine oder andere Änderung auch aus unserer icht wünschenswert erscheint: Wer das jetzt vorlieende Paket noch einmal aufschnürt, wird das Gesamtertragswerk, die europäische Verfassung nicht verbesern, sondern verschlimmbessern. Gerade in der Phase, wo die Europäische Union ußenpolitisch noch nicht voll handlungsfähig ist – leier enthält der Verfassungsentwurf, was die Verfahren er Entscheidung über die Außenpolitik angeht, eine chwäche –, brauchten wir eine handlungsfähige, sich uf einfachere Entscheidungsverfahren abstützende euroäische Außenund Sicherheitspolitik; sie ist nötiger enn je. In dieser Zeit stecken die Vereinten Nationen in iner tiefen Krise. Das haben wir in den letzten Jahren Dr. Werner Hoyer gemerkt. Kofi Annan macht jetzt aus der Not eine Tugend. Wir sollten ihn dabei nach Kräften unterstützen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Lothar Mark [SPD])

(Beifall bei der FDP)

(Uta Zapf [SPD]: Das ist absolut daneben!)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5053

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(B) )

Das ist die Chance, die Entscheidungskompetenz, die
Führungsrolle in den Rahmen der Vereinten Nationen
zurückzuholen, und es ist die Chance, das nachzuholen,
was in den 90er-Jahren leider verpasst worden ist, näm-
lich die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben.

(Jörg van Essen [FDP]: Ja!)

Als nicht mehr jede Initiative dem Veto- oder dem
Blockadeautomatismus sofort unterworfen war, war das
doch das „Fenster der Gelegenheit“. Wir müssen jetzt
schnell dabei vorankommen, das, was verpasst worden
ist, nachzuholen.

Auch Deutschland hat nach meiner Auffassung zur
Schwächung der internationalen Organisationen bei-
getragen, nicht etwa, weil man deutlich gemacht hat,
dass der Krieg im Irak nicht gerechtfertigt ist – das war
sowohl meine als auch die Meinung der gesamten FDP-
Fraktion –, sondern weil Deutschland mit der Kategori-
sierung seiner eigenen Position – man hat gesagt, dass
sich Deutschland an einem militärischen Einsatz im Irak
auf keinen Fall beteiligt, egal wie UNO, NATO oder EU
entscheiden – die Chance verpasst hat, Einfluss auszu-
üben und Verantwortung zu übernehmen. Die Bundes-
regierung hat der Arroganz der Macht die Arroganz der
Ohnmacht entgegengesetzt. Das war ein schwerer Feh-
ler.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, Lothar Mark [SPD]: Das ist eine falsche Interpretation!)

Wir müssen zusehen, dass wir im Irak tatsächlich
vorankommen. Natürlich ist es kaum vorstellbar – diese
Auffassung teile ich –, dass diejenigen, die den Irakkrieg
– anders als die Amerikaner – für durchaus vermeidbar
gehalten haben, nunmehr unter amerikanischem Oberbe-
fehl Besatzungsmacht spielen. Aber eine Mandatierung
der NATO durch die Vereinten Nationen, eine Führung
der UNO-mandatierten NATO-Mission durch den
SACEUR könnten immerhin zwei sonst konfligierende
Bedingungen – nämlich amerikanischen Oberbefehl und
NATO-geführte Operation – auf charmante Weise mit-
einander verbinden. Ich halte auch eine Trennung der
Operation nach dem Vorbild von ISAF und Enduring
Freedom, wie wir sie in Afghanistan erleben, durchaus
für ein Modell, das man diskutieren kann.

Es geht auf jeden Fall nicht mehr darum, die alten
Auseinandersetzungen über die vermeintlich nachträgli-
che Legitimation des Irakkrieges fortzuführen. Jetzt gilt
es, beherzt anzupacken, den Menschen in diesem ge-
schundenen Land eine Perspektive zu geben, und vor al-
len Dingen geht es darum, ihnen nach Jahrzehnten der
Unterdrückung ihre Würde zurückzugeben. Daran hat
es vor dem Krieg und, wie ich finde, auch nach dem
Krieg gefehlt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Deutschland sollte dabei in Abstimmung mit seinen uropäischen Partnern und im Rahmen der NATO einen igenen Beitrag nicht von vornherein verweigern. Dies uss keineswegs ein militärischer Beitrag sein. Man ollte ihn erst recht nicht herbeireden; aber man kann nd darf ihn auch nicht a priori und auf Dauer ausschlieen. Vielleicht werden wir allerdings zu der Erkenntnis ommen, dass wir objektiv nicht in der Lage sind, einen ilitärischen Beitrag zu leisten, weil die Kräfte der Buneswehr schon völlig überdehnt sind. Aber dann muss an sich sehr ernsthaft die Frage stellen, wie es mit inanzierung, Ausrüstung, Ausbildung und Struktur der undeswehr aussieht. Auf Dauer wird es dem deutschen teuerzahler und international nicht zu vermitteln sein, ass von einer Armee mit 290 000 aktiven Soldatinnen nd Soldaten nur 10 000 oder – setzt man den Regeneraionsund Ausbildungsfaktor mit fünf an – 50 000 für olche Missionen einsetzbar sind. Hier muss über die eform der Bundeswehr weiter gestritten werden. (Beifall bei der FDP – Herbert Frankenhauser [CDU/ CSU]: So ist es! Jawohl! Sehr richtig!)

(Beifall bei der FDP)

Ich plädiere keineswegs für Bundeswehreinsätze
eltweit. Ich bin überhaupt überrascht, dass diejenigen,
ie noch bis vor kurzem eine sehr dezidierte Meinung
ber Soldaten geäußert haben, mittlerweile sehr schnell
abei sind, die Bundeswehr durch die Welt zu schicken.
ch verlange Streitkräfte für Deutschland, die hoch effi-
ient sind und jeden Steuergroschen tatsächlich verdient
aben. Was sollen denn leistungsfähige und leistungs-
illige Soldatinnen und Soldaten machen, wenn ihnen
ie Regierenden durch krampfhaftes Festhalten an der
ehrpflicht eine falsche Streitkräftestruktur verordnen
nd wenn dadurch das Geld für eine auftragsgerechte
usrüstung und Bewaffnung fehlt?
Den Angehörigen der Bundeswehr schulden wir
ank und Anerkennung. Sie machen die Fehler der Re-
ierung durch vorbildliche Leistungen wett; aber auf
auer werden sie überfordert sein.

(Beifall bei der FDP)

Die Bundesregierung scheint ja noch ein paar Solda-

en gefunden zu haben, die sie in der Region Kunduz
insetzen kann. Wir Freien Demokraten sind von dem
onzept der Bundesregierung für Kunduz alles andere
ls überzeugt.
Das eigentliche Problem Afghanistans, das in der Tat

ie ein Zentralstaat war, besteht doch darin, dass die
entralregierung jenseits der Stadtgrenzen Kabuls über-
aupt nichts zu melden hat, dass dort die regionalen
arlords und Drogenbosse das Sagen haben und die
zene bestimmen. Mit ihnen werden die Soldaten der re-
ionalen Wiederaufbauteams keinerlei Probleme haben,
olange sie deren Kreise nicht stören. Spannend wird es
rst dann, wenn die Zentralregierung bestimmte Dinge
n der Fläche durchsetzen muss, was notwendig sein
ann, wenn die neue Verfassung nicht von vornherein
um Scheitern verurteilt sein soll. Das wird die Völker-
emeinschaft militärisch nicht schaffen. Ich sehe auch

Metadaten/Kopzeile:
5054 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Dr. Werner Hoyer

nirgendwo in der Welt die Bereitschaft, dort mit vielen
Zigtausend Mann hineinzugehen. Die Erfahrungen der
Russen dort sollten auch vor unbedachten Entscheidun-
gen warnen.

Spannend wird die Frage, ob die deutschen Soldaten
in der Region Kunduz der Drogenproduktion tatenlos
zusehen wollen, so wie es gegenwärtig die Amerikaner
in der Region Kunduz nach eigenem Bekunden tun. Der
Artikel in „Spiegel Online“ über die Aktivitäten dort
sollte uns sehr nachdenklich machen.

Schließlich ist auch die Frage spannend, ob wir den
zivilen Aufbauhelfern mit einer militärischen Begleitung
überhaupt einen Gefallen tun.

(Vorsitz: Präsident Wolfgang Thierse)

Die FDP lehnt die Vorstellungen der Bundesregierung
zum Einsatz in der Region Kunduz ab. Das Konzept ist
in sich nicht schlüssig. Es ist keineswegs ungefährlich.
Es überdehnt die Möglichkeiten der Bundeswehr weiter.
Es droht, die Soldaten der Bundeswehr zu Geiseln der
örtlichen Warlords und Drogenbarone zu machen.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist die Alternative?)

Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes und deswegen
werden wir das ablehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler

Rede von Dr. Werner Hoyer