Bundesdata – Rede – ID1505905800

Rede:
ID1505905800

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Schäuble,: 1
4. achten: 1
5. Sie: 1
6. bitte: 1
7. auf: 1
8. die: 1
9. Zeit.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Auch ich will keine Schärfe in die Debatte bringen.
enn es darum geht, Fragen zu klären, die die Entschei-
ung ermöglichen, dann ist das in Ordnung. Allerdings
ragt man sich, was die Fact Finding Mission getan hat,
enn jetzt schon wieder erkundet werden soll.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist etwas anderes!)

as ist eine zweite Frage. Wir werden das klären, aber
as ist nicht der entscheidende Punkt.
Wir alle, unsere Fraktionsvorsitzende, der Kollege

flüger, ich und andere, haben gesagt: Wir sind im
rundsatz der Meinung, dass wir unseren Beitrag, so-
eit er verantwortbar ist, leisten müssen, um über Kabul
inaus Stabilität zu schaffen. Wir glauben aber, es muss

Metadaten/Kopzeile:
5046 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Dr. Wolfgang Schäuble

eine in sich stimmige und gegenüber den Soldaten be-
gründbare Politik sein.

Ich wünsche mir, Herr Bundesaußenminister, dass ich
auch in dieser Frage in der Realität etwas mehr von ge-
meinsamer europäischer Politik sehe. Davon ist in Be-
zug auf Afghanistan überhaupt nichts zu sehen. Deswe-
gen sind die schönen Reden, dass das alles gemeinsames
europäisches Vorgehen ist, nicht mit der Praxis in Über-
einstimmung zu bringen. Das ist einer der Punkte, die
wir kritisieren müssen.

Eine gemeinsame Haltung der Europäer in den
zentralen Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik ist
genau das, was im vergangenen Jahr gefehlt hat, was
mutwillig zerstört worden ist. Wenn dies jetzt von allen
Seiten, so gut es geht, repariert wird, ist das richtig; wir
begrüßen das. Wir unterstützen es auch, wenn sich der
deutsche Bundeskanzler möglichst bald mit dem ameri-
kanischen Präsidenten trifft. Das ist gut und richtig. Es
ist schlimm, dass daraus überhaupt ein Ereignis werden
musste. Das zeigt, wie falsch diese Politik gewesen ist.
Wir möchten allerdings den Verdacht widerlegt haben,
dass die Außenpolitik der Bundesregierung im Augen-
blick nur darin besteht, einen Termin für ein solches
Treffen zustande zu bringen. Das ist zu wenig, um Sol-
daten einzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unter Niveau!)

Herr Bundesaußenminister, Sie haben viele Zitate ge-
bracht. Ich will Ihnen etwas zu unserer Position sagen.
Ich habe hier einmal gesagt, dass man mit guten Grün-
den unterschiedlicher Meinung sein kann. Das gilt auch
für die Frage, ob die Politik der amerikanischen Regie-
rung und des amerikanischen Präsidenten richtig oder
falsch ist. Wir haben es aber mit der Politik der deut-
schen Regierung zu tun. Für die Politik der deutschen
Regierung in diesem Zeitraum fehlen mir noch immer
die Argumente. Es geht nicht um die Frage, ob die Poli-
tik der amerikanischen Administration richtig oder
falsch war, sondern um die Frage, ob die Politik der
Bundesregierung geeignet war, um die Rolle der Verein-
ten Nationen zu stärken. Durch das Vorgehen des deut-
schen Bundeskanzlers, der gesagt hat, was immer die Ver-
einten Nationen beschließen, wir werden uns nicht
beteiligen, wurden die Vereinten Nationen nicht gestärkt,
sondern geschwächt. Das war unser Vorwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben Sie immer ermahnt, keine Popanze aufzu-

bauen. Die Politik der CDU/CSU war, dass für die Ent-
scheidung, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen,
ein UNO-Mandat Voraussetzung ist. Dabei hatten wir
immer die Hoffnung, dass eine klare und geschlossene
Haltung des Westens und der Vereinten Nationen den
Einsatz militärischer Mittel entbehrlich machen würde.
So ist es leider nicht gekommen. Dazu hat die Spaltung
des Westens einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Herr Bundesaußenminister, ich stimme mit Ihnen
überein, wenn Sie sagen, die Rolle der Vereinten Natio-
nen müsse gestärkt werden. Darin sind wir uns völlig ei-

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(C (D ig. Es muss uns aber auch darum gehen, unseren wichigsten und verlässlichsten Partner in der ganzen achkriegsgeschichte, die Vereinigten Staaten von merika, in dem Sinne zu beeinflussen, dass er sich tärker multilateralen Entscheidungen anvertraut und eine – ich glaube, das ist in seinem Interesse – falsche uflucht in unilateralen Entscheidungen sucht. Dazu uss man den Amerikanern das Gefühl verlässlicher artnerschaft vermitteln. er das nicht tut, der stärkt in Washington keine multila eralen Tendenzen, sondern erreicht das Gegenteil. (Uta Zapf [SPD]: Das ist schon eine gewagte Figur! – Lothar Mark [SPD]: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?)

(Uta Zapf [SPD]: So ein Schwachsinn!)

as war ein Fehler der Politik der Bundesregierung.
Wir müssen ein starkes Europa bilden und so zu ei-

em stärkeren europäischen Partner werden. Wenn der
uropäische Partner stärker wird, wird die Bereitschaft
n den Vereinigten Staaten von Amerika größer werden,
u gemeinsamen Entscheidungen zu kommen, anstatt
nilateral Entscheidungen zu treffen, die am Ende nicht
m Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, von
uropa, des Westens und der Welt insgesamt sind. Aber
azu brauchen wir ein einiges Europa, müssen einen hö-
eren Beitrag leisten und müssen verlässliche Partner
ein.
Es gibt eine Chance. Ich habe in Paris mit großer Be-

riedigung gehört, dass Sie beabsichtigen, im Rahmen
er bilateralen Gespräche zwischen Frankreich und
eutschland mit Großbritannien über eine Stärkung der
usammenarbeit in der Europäischen Sicherheits-
nd Verteidigungspolitik zu sprechen. Das ist meiner
einung nach der richtige Weg, Großbritannien stärker
inzubeziehen. Ich glaube, dass die britische Regierung
uch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irakkrie-
es gut beraten ist, eine Mahnung des früheren britischen
ußenministers Douglas Hurd – heute ist er Lord – zu
eherzigen, der gesagt hat, Großbritannien werde die at-
antischen Bindungen besser dadurch stärken, dass es ei-
en größeren Beitrag zu einer gemeinsamen europäi-
chen Politik leiste. Alleine ist auch Großbritannien nicht
tark genug, um in Washington einen ausreichend großen
influss auszuüben. Ein gemeinsames Europa ist dazu in
er Lage. Das muss Ziel der Politik sein.
Wir müssen uns in Europa aber darüber verständigen,

ass dieses Europa nicht eine Alternative zur atlanti-
chen Partnerschaft ist, sondern ein wesentlicher Pfeiler
ur Verstärkung, Vertiefung und Verstetigung der atlanti-
chen Partnerschaft. Das ist der entscheidende Punkt.
enn das klar ist, dann werden wir auch weiter voran-
ommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will einen weiteren Punkt anfügen. Es ist im Ver-

ältnis zu unseren künftigen Mitgliedern in der Europäi-
chen Union, zu unseren Nachbarn im Osten und ins-
esondere zu Polen viel überflüssiges Porzellan

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5047

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Dr. Wolfgang Schäuble

zerschlagen worden. Ich will auf die verschüttete Milch
nicht wieder zu sprechen kommen; es ist passiert.

(Uta Zapf [SPD]: O je!)

– Diese Kritik müssen Sie sich schon gefallen lassen. Es
sind schwerwiegende Fehler passiert. Ich könnte jetzt so
diplomatisch sein wie der Außenminister und sagen, wer
welchen Anteil daran hat. Es war jedenfalls falsch, dass
der Eindruck entstanden ist, es bestehe eine Achse Ber-
lin-Paris-Moskau.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es war falsch, dass unsere polnischen Nachbarn eine
Zeit lang das Gefühl hatten, sie müssten sich dafür ent-
schuldigen, dass sie als künftiges Mitglied der Europäi-
schen Union gute Beziehungen zu Amerika haben. At-
lantische Partnerschaft und europäische Einigung sind
keine Gegensätze, sondern sind zwei Seiten derselben
Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig. Das eine funk-
tioniert nicht ohne das andere.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das muss man auch in den USA sagen!)

– Richtig, aber wir sind nicht der amerikanische Kon-
gress, sondern der Deutsche Bundestag. Deswegen dis-
kutieren wir über die Politik der Bundesregierung.

Ich möchte Ihnen gern einen Vorschlag machen, Herr
Bundesaußenminister. Wir haben das Weimarer Dreieck,
das wir nach dem Fall der Mauer und des eisernen Vor-
hangs in der Überlegung begonnen haben, dass es nicht
nur bilaterale Beziehungen geben sollte und dass wir un-
seren wichtigen polnischen Nachbarn in die privilegierte
deutsch-französische Zusammenarbeit einbeziehen müs-
sen, weil das im Interesse aller in Europa ist. Sollten wir
nicht die Chance einer stärkeren Beteiligung Großbritan-
niens nutzen, um vorzuschlagen, das Weimarer Dreieck
zu einem Viereck zu machen und Großbritannien einzu-
beziehen? Ich glaube, manches würde einfacher und
wäre gegen Missverständnisse eher gefeit, wenn aus
dem Weimarer Dreieck ein Viereck unter Einbeziehung
von Großbritannien würde. London, Paris, Warschau
und Berlin könnten zusammen ein wichtige Rolle spie-
len und auch dazu beitragen, die Erweiterung, Stärkung
und Stabilisierung einer gemeinsamen europäischen Au-
ßen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Ich würde
das in diesem Zusammenhang gern anregen.

Zum Thema Irak will ich noch sagen: Ich begrüße,
dass der Bundeskanzler heute in der Tonlage anderes
geredet hat als in den zurückliegenden Wochen. Wir
stimmen ja darin überein, dass wir eine stärkere Rolle
der Vereinten Nationen brauchen. Ich habe vor dem
Krieg im Irak gesagt: Die Amerikaner werden vielleicht
den Krieg alleine gewinnen können, aber den Frieden
nicht.

(Uta Zapf [SPD]: So ist es!)

Ich fürchte, dass sich das bestätigt. Wenn sie scheitern,
ist es aber auch unser Scheitern. Deswegen haben wir
das gemeinsame Interesse, dass dies nicht eintritt. Wenn

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(C (D em aber so ist, dürfen wir den Amerikanern nicht die otwendige Partnerschaft verweigern. (Uta Zapf [SPD]: Das ist doch Unsinn, was Sie reden!)

Entschuldigung, vor einem Jahr hieß es: Was auch im-
er die Vereinten Nationen beschließen, wir werden uns
icht beteiligen. Dieses Jahr klang es noch eine ganze
eile so. Heute Morgen klang es ein bisschen besser;
as habe ich ausdrücklich begrüßt.

(Uta Zapf [SPD]: Das ist nett! Auf einmal!)

ch will Sie ermuntern, auf genau diesem Weg weiterzu-
ehen, weil es uns allen nützt und weil wir gar kein Inte-
esse daran haben, künstliche Gräben auszuheben. Wir
ollen vielmehr vorankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Ich will noch eine Bemerkung machen: Wir sind hier
einer Haushaltsdebatte und irgendwo müssen sich die
ehren Grundsätze auch in Zahlen ausdrücken; sonst ist
lles nur schöngeredet, aber in der Wirklichkeit stimmt
s nicht. Das ist ein Problem, das wir bei der Bundesre-
ierung öfter feststellen. Im Zusammenhang mit dem
rüsseler „Pralinengipfel“, von dem wir noch immer
inden, dass er nicht die richtige Form verstärkter Zu-
ammenarbeit war, weil er das Missverständnis der Ex-
lusivität zunächst nicht vermeiden konnte, hat damals
ogar der deutsche Bundeskanzler davon gesprochen,
ass es notwendig sei, die Mittel für Verteidigungs- und
icherheitspolitik im Bundeshaushalt zu erhöhen. Wenn
h in den Haushaltsentwurf hineinschaue – was auch
mer der für eine reale Grundlage hat; darüber ist

chon viel gesagt worden –,

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: Keine!)

telle ich fest: Nichts davon ist im Haushaltsentwurf zu
inden.
Ich habe schon gelegentlich darauf aufmerksam ge-
acht – das Problem ist nicht in Ihrer Regierungszeit
ntstanden, sondern ist ein generelles Problem der Bun-
esrepublik Deutschland und damit von uns allen –, dass
ie Haushalte von Auswärtigem Amt, Verteidigungsmi-
isterium und Entwicklungszusammenarbeit zusammen-
efasst 1990 noch einen Anteil von über 20 Prozent am
undeshaushalt hatten. Im Jahre 2002 war der Anteil
ieser drei Haushalte auf unter 12 Prozent am Bundes-
aushalt zurückgegangen. Ich habe mir jetzt die aktuel-
en Zahlen angeschaut: Von 2003 auf 2004 steigt das Vo-
men des Bundeshaushaltes um rund 3 Milliarden Euro,
ie Ausgaben für Auswärtiges, Verteidigung und
ntwicklungszusammenarbeit zusammengenommen
inken aber um 463 Millionen Euro. Das heißt, auch im
ommenden Jahr geht der relative Anteil unserer Ausga-
en in der Bundespolitik für die äußeren Interessen und
ür die äußere Verantwortung der Bundesrepublik
eutschland weiter signifikant zurück. Das ist der fal-
che Weg.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Metadaten/Kopzeile:
5048 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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Dr. Wolfgang Schäuble

Ich bin ganz davon überzeugt: Wenn wir es nicht

schaffen, unserer Bevölkerung wieder und wieder die
Überzeugung zu vermitteln – das ist die Aufgabe politi-
scher Führung –, dass die Wahrnehmung außenpoliti-
scher Interessen, die Wahrnehmung unserer Verantwor-
tung in dieser enger zusammenrückenden Welt eine
prioritäre staatliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, deren
Priorität auch im Haushalt erkennbar sein muss, dann
werden wir die Tendenzen in unserer Gesellschaft, de-
nen wir alle unterliegen, dass wir weniger wettbewerbs-
fähig und zukunftsfähig sind, eher stärken. Eine Gesell-
schaft, die der Versuchung zur Introvertiertheit nachgibt
und sagt: „Wir haben viele große Probleme, sodass wir
uns um andere nicht kümmern können“, wird im Zweifel
nur ihre Besitzstände verteidigen. Aber eine Gesell-
schaft, die nur ihre Besitzstände verteidigt, wird zu den
notwendigen Veränderungen nicht bereit sein.

Sie sagen, Deutschland müsse sich mehr bewegen.
Doch Sie untergraben in der Außen-, Sicherheits- und
Europapolitik mit Ihrer mangelnden Führungskraft und
der Unfähigkeit, die notwendigen Prioritäten zu setzen,
die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft. Auch in die-
sem Sinne hängen die Außen- und Innenpolitik zusam-
men. Es ist natürlich auch wahr: Wenn wir nicht in der
Lage sind, unsere inneren Probleme zu lösen sowie un-
sere wirtschaftliche Wettbewerbs- und Leistungsfähig-
keit zu verbessern, dann wird auch unser außenpoliti-
scher Handlungsspielraum wesentlich geringer.

Deswegen spreche ich noch einen letzten Punkt an.
Wenn die europäische Politik von so schicksalhafter Be-
deutung für uns alle ist – darin stimme ich überein –,
dann bitte ich Sie: Untergraben Sie doch um Himmels
willen die Perspektiven und Chancen für eine Stärkung
der Europäischen Union nicht mutwillig. Mit Ihrer Poli-
tik, die Sie gegenüber dem Stabilitätspakt betreiben, le-
gen Sie die Axt an die Wurzeln der europäischen Leis-
tungsfähigkeit und an die Wurzeln des Vertrauens der
Menschen in die Solidität des europäischen Einigungs-
werks.

Gerade derjenige, der ein starkes Europa will, darf
mit dem Stabilitätspakt nicht so leichtfertig umgehen,
wie Sie das tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, achten Sie bitte auf die Zeit.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin, ich hoffe, ich darf noch einige Sätze

sagen. – Wer die Zustimmung der Menschen zum euro-
päischen Einigungswerk und zur Erweiterung, die so be-
deutend ist – das hat auch der Außenminister richtig for-
muliert –, wieder und wieder gewinnen will, der sollte
auch erklären, dass es in unserem Interesse liegt. Er
sollte nicht unsere Haushaltsschwierigkeiten mit unseren
Zahlungsbeiträgen an die Europäische Union begründen,
wie es der Kanzler heute Morgen getan hat, und er sollte
die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen zu ak-
zeptieren, nicht überfordern.

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(C (D Wir müssen zehn neue Mitglieder in der Europäichen Union erst einmal verkraften. Wer jetzt schon in iner nicht sehr verantwortlichen Weise über die nächste rweiterungsrunde redet, der untergräbt die Bereitschaft er Menschen, sich der europäischen Schicksalsgemeinchaft anzuvertrauen, die wir brauchen, wenn wir eine olitik für die Zukunft betreiben wollen. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete oschka Fischer das Wort. Joseph Fischer EN)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble