Bundesdata – Rede – ID1505902800

Rede:
ID1505902800

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
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4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. GesineLötzsch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Hermenau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
erkel hat vorhin in ihrer Rede gesagt, England stünde
esser da. Wissen Sie, Frau Merkel: England hatte in den
0er- und 90er-Jahren Maggie Thatcher und wir hatten
elmut Kohl. In den 90er-Jahren waren Sie doch im Ka-
inett. Sie standen zwar im Schatten, aber Sie hätten

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5029

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Antje Hermenau

zum Beispiel Herrn Blüm bei seiner Volksverdum-
mungskampagne „Die Rente ist sicher!“ stoppen kön-
nen, wenn Sie damals so viel Verantwortung gezeigt hät-
ten, wie Sie heute eingefordert haben. Das haben Sie
aber nicht gemacht. Sie geben auch keinen Fehler zu und
machen außerdem nicht den Eindruck, dass Sie einen Er-
kenntnisgewinn gehabt haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo ist bitte das Sachargument?)

Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass ein jüngerer
Kollege der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Storm, erst
dann die Chance bekam – nämlich im Frühjahr 1998 –,
den demographischen Faktor in die Rentenversiche-
rung einzuarbeiten und damit Herrn Blüm auf das histo-
rische Abstellgleis zu setzen, als Herr Kohl die Wahl
1998 verloren gab. Das sind Ihre Reformanstrengungen.
Sie haben Reformen nur angekündigt. Dann wurden Sie
sozusagen erlöst und mussten sie nie durchsetzen. Das
ist die Wahrheit.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ei verbibsch!)

Um zu erkennen, wie schwierig es ist, Reformen poli-

tisch durchzusetzen, kann man einen aktuellen Vergleich
anstellen. Frankreich wird konservativ regiert. Aber der
Premierminister Raffarin kneift; er will keine strukturel-
len Reformen durchführen. Wir können uns noch aus-
führlicher darüber unterhalten, wie die Situation inner-
halb der EU ist.

Die deutsche Bundesregierung steht zu Ihrem Ziel.
Sie will strukturelle Reformen durchführen und legt fast
jede Woche einen neuen Gesetzesvorschlag dazu auf den
Tisch. Herr Gerhardt, das Parlament hat die Möglichkeit,
die Vorschläge gründlich zu beraten. Das scheint mir
besser zu sein, als einen Haushaltsentwurf vorzulegen,
der so verabschiedet wird, wie er zwei Monate vorher
eingebracht wurde.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das tröstet mich wenig!)

Wir haben alle etwas davon, wenn sich die Parlamenta-
rier in die entsprechenden Diskussionen verantwortlich
einbringen können.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das Fundament stimmt nicht, Frau Kollegin Hermenau! Das wissen Sie besser als viele andere!)

Wenn man sich anschaut, wo die strukturellen Pro-
bleme liegen, von denen wir immer wieder sprechen,
dann wird deutlich, dass Länder mit hohen automati-
schen Stabilisatoren – das sind hohe Beiträge zur Kran-
kenversicherung, Rentenversicherung und hohe Ausga-
ben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit – immer dann
Probleme bekommen, wenn die Konjunktur schlecht
läuft.

Es stellt sich nun heraus, dass es in den anderen In-
dustrieländern im Falle einer schlechten Konjunktur eine
Dämpfungswirkung von durchschnittlich einem Viertel
gibt, wenn die automatischen Stabilisatoren voll wirken.
Deutschland hingegen weist eine Dämpfung von einem
Drittel auf. Umgekehrt gesagt: Nach einer 30-jährigen

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(C (D rozyklischen Geschichte haben wir schon seit Jahrehnten zu hohe Beiträge zur Krankenversicherung, zur entenversicherung und zu hohe Ausgaben für die Fianzierung der Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache holt uns n regelmäßigen Abständen ein. Die Folge ist eine hohe euverschuldung, wenn wir daran nicht arbeiten. Desegen muss das strukturelle Defizit abgebaut werden nd deswegen brauchen wir die jetzt anstehenden Strukurreformen. Ich kann versuchen, für Leute, die sich nicht jeden ag mit diesen Fragen beschäftigen, einmal weniger konomisch zu argumentieren. Was hat es mit dem trukturumbau auf sich? Ich vergleiche die Situation it der einer Familie. Eine Familie hat zum einen moatliche Fixkosten und zum anderen hat sie Ausgaben ür Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind. Wenn auf inmal das Einkommen der Familie sinkt, dann kann an schlecht etwas an den monatlichen Fixkosten änern. Die Miete und die Stromrechnung müssen nämlich ezahlt werden. Wenn das Familieneinkommen zurückeht, haben sie natürlich die Möglichkeit, weniger zum ssen auszugehen oder auch den Kinobesuch zu streihen. Die Freizeitmöglichkeiten werden also eingechränkt. Das ist die normale Verhaltensweise, wenn das amilieneinkommen sinkt. Wenn das monatelang so anhält, ist die Folge, dass er Missmut in der Familie steigt. Alle sind unzufrieden; einer hat mehr richtig Lust. Dann kommt irgendwann er Punkt, dass man sich in der Familie am Küchentisch agt: Wir müssen etwas grundsätzlich ändern. Irgendwie ind alle unzufrieden, weil wir uns mit unserem Einkomen nicht mehr all das leisten können, was wir wollen. ann kommt die Frage auf: Müssen wir eigentlich in der roßen Wohnung wohnen bleiben oder sollen wir uns ine kleinere suchen? Werden wir den Zweitwagen bealten oder schaffen wir den ab? Solche Vorschläge hat jetzt Rot-Grün auf den Tisch elegt. Wir wollen nicht, dass alle Generationen in dieem Land weitere Jahre missmutig bleiben, nur weil das ruttoinlandsprodukt nicht die Höhenflüge erreicht, wie ies zum Teil in den 80erund 90er-Jahren der Fall war. amit muss man sich auseinander setzen. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Wir haben sie brigens nicht in rot-grünen Hinterzimmern dunkel eronnen. Sie sind vielmehr im Erfahrungsaustausch mit nseren europäischen Kollegen und Freunden entstanen. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Vertrauen der Kommission in Brüssel gegen-
ber Deutschland ist deutlich größer als das gegenüber
rankreich. Ich nehme das mit einer gewissen Befriedi-
ung zur Kenntnis, weil es bedeutet, dass wir auf dem
ichtigen Weg sind, Strukturreformen durchzusetzen,
gal wie schwierig es sein wird. Sie haben wieder deut-
ich gemacht, dass Brüssel mit seiner Einschätzung, die
pposition und die Länder in Deutschland seien das
rößte Strukturumbau- und Defizitbereinigungsproblem,
ichtig liegt. Ich kann das nachvollziehen.

Metadaten/Kopzeile:
5030 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Antje Hermenau

Wir werden versuchen, den Empfehlungen des Euro-

päischen Rates zu folgen. Es ist zum Beispiel starke Kri-
tik daran geübt worden – dies ist klar im nationalen Sta-
bilitätsprogramm ausgewiesen worden –, dass die
Schulden auch deswegen gestiegen sind, weil es im
Gesundheitswesen eine große Ausgabensteigerung gab.
Hier haben wir einen ersten Schritt getan, obwohl Herr
Seehofer inzwischen Bodyguards beantragen muss,
nachdem er die Meinung seiner Fraktion nicht eins zu
eins durchgesetzt haben soll. Immerhin ist ein erster
Schritt getan worden.

Als Nächstes wird über die Frage der Bürgerversi-
cherung zu diskutieren sein. Das können wir gerne im
Detail machen; aber ein solidarisches System muss es
schon sein.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist Wettbewerb!)

– Sie werden natürlich immer dann Wettbewerb haben,
wenn Sie nur Gesunde, nur Fitte haben. Nur, was ist mit
den armen Kranken? Herr Gerhardt, wir können das
gerne ausdiskutieren. Es wird Gelegenheit geben, über
die Einführung von Kopfpauschalen und über die Bür-
gerversicherung richtig zu streiten. Wir werden einen
produktiven Weg finden müssen. Die Grünen sind sehr
engagiert und sehr interessiert daran, einen vernünftigen
Vorschlag zu unterbreiten.

Ich komme auf die Frage der Länder zurück. Denn
die EU-Kommission hat festgestellt, dass diese ein gro-
ßes Risiko für den Abbau des strukturellen Defizits in
Deutschland sind. Sie hat uns beauftragt, alle staatlichen
Ebenen an einem strikteren Haushaltsvollzug zu messen.
Das hat inzwischen auch Herr Koch zur Kenntnis ge-
nommen, aber eher deswegen, weil Herr Stoiber ihn zu-
sammengepfiffen hat, und vielleicht auch deswegen, weil
die Kreditwürdigkeit des Landes Hessen herabgestuft
worden ist. Genannt wurden aber auch die Systeme der
sozialen Sicherung. Dazu haben wir uns zu verhalten.

Über die Länder sollten wir noch einmal sprechen.
Ich komme auf mein Beispiel mit der Familie zurück: Es
reicht nicht, nur in die kleinere Wohnung zu ziehen und
vielleicht die Oma zu bitten, dass sie ein wenig dazugibt.
Es wird vielmehr wichtig sein, dass alle in der Familie
genau schauen, was die Prioritäten sind und was die
wichtigsten Dinge sind, die finanziert werden müssen.
Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam entscheiden,
das Studium des Nachwuchses zu finanzieren.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Bundeskanzler sagt
gern: Wir leben über unsere Verhältnisse. Alle Getreuen

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(C (D lappern es ihm nach. Aber keiner fragt: Wer ist eigentich „wir“? Wer ist gemeint? Die „Bild“-Zeitung hat naürlich eine Antwort: Es ist „Florida-Rolf“, der Sozialilfeempfänger als der Schmarotzer der Nation. Wir rlebten in diesem Sommer eine Sozialneidkampagne hne Beispiel. Diejenigen, die wenig haben, werden geen diejenigen ausgespielt, die noch weniger haben. Wenn wir, die PDS, immer wieder vorschlagen, zum eispiel eine Vermögensteuer einzuführen, dann hört an von der rechten Seite des Hauses gern den Vorwurf, ir schürten eine Sozialneidkampagne. Doch was Herr toiber und Frau Merkel zusammen mit der „Bild“-Zeiung veranstalten, erinnert mich an den Film „Nur Pferen gibt man den Gnadenschuss“. Der Arbeitslose soll ich nicht nur elend fühlen; er soll auch elend aussehen. Ist es nicht bezeichnend, dass „Florida-Rolf“ zum ymbol für Schmarotzertum hochgespielt wird, obwohl r gegen kein Gesetz verstoßen hat? Er hat die geltenden esetze genutzt, aber keine übertreten. Da frage ich ich: Warum gibt es keine Kampagne gegen Menschen, ie bewusst immer wieder gegen Gesetze verstoßen? as ist zum Beispiel mit den Bürgern, die das Gesetz bertreten und tagtäglich Steuern hinterziehen oder Geld chwarz ins Ausland schaffen? Wo sind da der Kanzler, err Stoiber und die „Bild“-Zeitung? Für diese Leute wird noch ein roter Teppich ausge ollt, (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

amit sie mit ihrem Geld zurückkommen, natürlich
traffrei und mit Steuernachlass. Dafür findet man so
lumige Worte wie „Brücke zur Steuerehrlichkeit“.
Nehmen wir Herrn Schoeps – ein Beispiel aus der
auptstadt –, den langjährigen Chef der Immobilien-
öchter der Berliner Bankgesellschaft. Einer der Kon-
trukteure dieser Skandalbank sitzt übrigens – im Au-
enblick ist er nicht anwesend – auf den Bänken der
PD. Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Dietmar
taffelt. Darüber sollten Sie übrigens in Ihrer Fraktion
och einmal diskutieren.
Herr Schoeps hat Immobilien aus Großeinkäufen, die

ür den Fonds der Bank bestimmt waren, in sein privates
ermögen übernommen; der Wert beträgt rund 35 Millio-
en Euro. Herr Schoeps meint, das sei alles rechtens ge-
esen. Wo sind die Leute, die hier sofort die Gesetze än-
ern? Wo ist Herr Stoiber, der den Kanzler in seinen For-
erungen um 100 Prozent übertrifft? Wo ist die „Bild“-
eitung mit einer entsprechenden Schlagzeile?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wo ist die PDS?)

Die PDS ist hier und spricht gerade zu Ihnen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Und im Berliner Abgeordnetenhaus?)

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die PDS sehr inten-
iv damit beschäftigt, diesen Bankenskandal aufzuklä-
en, den wir der CDU und der SPD in Berlin zu verdan-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5031

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Dr. Gesine Lötzsch

ken haben. CDU und SPD haben in Berlin gemeinsam
diese Bank konstruiert und wir müssen mit unserer Re-
gierung in Berlin versuchen, diesen Scherbenhaufen auf-
zuräumen. Das ist schwer genug, das kann ich Ihnen ver-
sichern.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wer ist denn da Ihr Koalitionspartner?)

Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass Vertreter, die diese
Bank mit konstruiert haben, heute noch immer in den
Reihen der Fraktion der SPD hier im Bundestag sitzen.
Vielleicht erinnern Sie sich: Ich habe das schon mehrmals
angesprochen. Ich werde auch nicht müde, das zu tun.

(Walter Schöler [SPD]: Aber eine Bank ist vom Grundsatz her nichts Schlechtes!)

Der Kanzler hat unter dem Diktat der „Bild“-Zeitung
angekündigt, dass es bald keine Sozialhilfe mehr unter
Palmen geben wird. Das hört sich gut an. Populismus
kommt immer gut an. Aber wo leben wir eigentlich? Ich
habe manchmal den Eindruck, dass das Haus Springer
das tägliche Drehbuch für die Bundesregierung schreibt.
Das ist aber nur möglich, weil die Bundesregierung kein
eigenes Drehbuch hat.

Nicht wir alle leben über unsere Verhältnisse, sondern
man kann ganz konkret benennen, wer über seine Ver-
hältnisse lebt. Ich fange einmal hier im Hause an. Herr
Struck und Frau Beer – sie gehört zwar dem Hause nicht
an, ist aber einer Partei sehr verbunden – leben über ihre
Verhältnisse, 1,3 Milliarden Euro geben sie für Aus-
landseinsätze der Bundeswehr aus. Wenn es nach Frau
Beer ginge, würden diese Einsätze bald noch mehr Geld
kosten. Frau Beer will bekanntermaßen die Bundeswehr
in den Irak schicken.

(Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn, das wissen Sie auch!)

Warum fragt eigentlich keiner, warum Herr Struck und
Frau Beer bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
über ihre Verhältnisse leben dürfen?

Auch Herr Eichel lebt über seine Verhältnisse. Diese
Regierung ist immer schnell dabei, Steuern zu senken
und Ausgaben im sozialen Bereich zu kürzen. Doch sie
hat total darin versagt, ihre Einnahmen zu sichern, ge-
schweige denn zu erhöhen. Ich erinnere nur an die Kör-
perschaftsteuer, die Sie von rund 25 Milliarden Euro in
einem Jahr auf unter null Euro gefahren haben.

Nehmen wir Herrn Stolpe. Herr Stolpe lebte bekannt-
lich schon immer über seine Verhältnisse. Seine Groß-
projekte in Brandenburg brechen alle zusammen und
nun droht auch das Großprojekt LKW-Maut zu einem
Desaster zu werden. Doch ihn allein trifft nicht die
Schuld; denn offensichtlich leben auch einige beauf-
tragte Konzerne über ihre Verhältnisse. Wo ist das Ge-
schrei darüber?

Herr Stolpe ist nicht nur für den Verkehr zuständig,
sondern auch für Ostdeutschland. Den Arbeitslosenhilfe-
empfängern kann man wirklich nicht vorwerfen, dass sie

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(C (D ber ihre Verhältnisse leben. Wenn es zur Zusammenleung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kommt, ann betrifft das besonders viele Ostdeutsche; denn der roße Teil der Arbeitslosenhilfeempfänger lebt im Osen. Das macht ungefähr einen Kaufkraftverlust – allein m Osten – von 1,6 Milliarden Euro aus. Da helfen auch eine netten Ostalgieshows und keine netten Worte von er Regierungsbank, wie wir sie gestern und heute geört haben. Die so genannte Arbeitsmarktreform wird ie Menschen härter, aber geräuschloser treffen als die lut im letzten Jahr. Der Einzige, der nicht über seine Verhältnisse lebt, ist er Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Müntefering. Er st bescheiden. Er gibt zu, dass er Marx nie gelesen hat. o war es in der „Berliner Zeitung“ nachzulesen. Ihm eicht Nächstenliebe als Programm der SPD. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dafür würde ich ihn nicht kritisieren!)

ch denke, Herr Müntefering, dass Sie damit schlecht für
as 21. Jahrhundert ausgestattet sind. Denn wenn Sie
arx gelesen hätten, würden Sie schnell erkennen, dass
iese Regierung und insbesondere Herr Clement ökono-
ischen Unsinn betreiben. Es ist seit Marx völlig klar,
ass immer mehr Menschen durch Rationalisierung aus
em Arbeitsprozess herausgedrängt werden. Das betrifft
icht nur die Produktionsprozesse, sondern auch die
ienstleistungsprozesse. Wenn Herr Clement das
achsende Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeemp-
änger drangsaliert und durch das Land treibt, obwohl es
eine Arbeitsplätze gibt, dann zeigt das, dass auch er
ichts von dem gelesen hat, worauf sich auch die Sozial-
emokratische Partei gründet.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre ge-

amte Politik, ob nun auf dem Gebiet der Steuern, der
esundheit oder des Arbeitsmarktes, hat eines gemein-
am: Sie ist unsozial. Kollege Kuhn vom Bündnis 90/
ie Grünen hat das im Rahmen eines Interviews in der
Berliner Zeitung“ zugegeben.
Ihre Politik ist aber nicht nur unsozial; schlimmer ist,

ass sie dabei ist, aus unserer solidarischen Gesellschaft
ine Angstgesellschaft zu machen. Natürlich ist Angst
ine gewaltige Triebkraft, die das Letzte aus den Men-
chen herausholen kann. Die Frage ist nur, ob die Men-
chen in unserem Land in Angst leben wollen. Ich bin
ir sicher, viele wären sogar bereit, auf Reichtum zu
erzichten, wenn man ihnen die tagtägliche Angst vor
er Zukunft nehmen würde. Denn diese Zukunftsangst
aben nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger,
ie trifft auch immer mehr die Menschen aus der Mittel-
chicht, die um ihre Jobs fürchten. Wir als PDS wollen
eine Gesellschaft, die auf Angst basiert. Wir wollen
ine solidarische Gesellschaft. Ich bin der festen Über-
eugung, dass eine solidarische Gesellschaft gesünder,
lücklicher und letztlich auch dauerhafter als diese
ngstgesellschaft ist.
Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwach!)

Metadaten/Kopzeile:
5032 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Rede von Antje Hermenau

Rede von Dr. Gesine Lötzsch