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ID1505902600

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    9. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

    immer wieder ein schönes Zeichen parlamentarischer
    Gepflogenheiten, dass, wenn ein Redner aus der Opposi-
    tion in einer der wichtigsten Debatten zum Schicksals-
    buch der Nation ans Rednerpult tritt, nahezu die Hälfte
    der SPD-Abgeordneten den Raum verlässt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Oder umgekehrt bei der CDU! – Walter Schöler [SPD]: Von der FDP sind 14 Abgeordnete anwesend!)


    Das gehört nicht zum guten Stil. Das sage ich gerade
    deshalb, Herr Kollege Müntefering, weil Sie über einige
    Prinzipien gesprochen haben. Ich würde darauf gerne
    eingehen, aber dazu ist die Zeit viel zu kurz.

    Eines möchte ich allerdings sagen, weil Sie die Wahl
    2006 angesprochen haben. Hier geht es nicht darum,
    dass die Kollegin Merkel, die Kolleginnen und Kollegen
    von der CDU/CSU oder wir von der FDP Fehler ge-
    macht hätten. Unser Vorwurf bezieht sich nicht auf
    menschliche Schwächen oder Fehler. Unser Vorwurf
    richtet sich zentral an den Bundeskanzler, der das, was er
    in zwei Wahlkämpfen gemacht hat, nicht durch die Be-
    zeichnung „Fehler“ beschönigen kann; denn die Daten
    bezüglich struktureller Veränderungen, der Globalisie-
    rungsprozesse, des demographischen Aufbaus und der

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    (C (D ängeren Lebenserwartung waren ihm genauso bekannt ie uns. Er hat nicht die Wahrheit gesagt; das ist der ern. Nun diskutieren wir in diesen Debatten über die Folie ines Haushalts, den Herr Peffekoven als schlechtesten aushaltsentwurf in der Geschichte der Bundesrepublik eutschland bezeichnet hat. ieser schlechteste Entwurf ist zustande gekommen urch den stetigen Kampf der Sozialdemokraten mit der irklichkeit in ihrer zweiten Legislaturperiode. Sie haen nicht Fehler gemacht, sondern sie haben die Wirkichkeit nicht zur Kenntnis nehmen wollen nd diejenigen, die die tatsächliche Lage öffentlich bechrieben haben, beschimpft. Als wir damals in Bonn Subventionsabbau vorge chlagen haben, haben sich Herr Fischer und Herr afontaine – nach dem Modell: verhinderter Arbeiterührer – gar nicht schnell genug zu der Kundgebung der umpels aus dem Ruhrgebiet begeben können und dieen wider besseres Wissen in Kenntnis des Alters der elegschaften und der Stellung der Kohle in der Zukunft usagen gemacht, die zulasten des Steuerzahlers gingen nd unredlich waren, wie sich herausgestellt hat. Herr Eichel hat davon gesprochen, man müsse jetzt egen der Kurspflege vorsichtig Privatisierung betreien. Einverstanden. Ich will aber daran erinnern: Als wir rwähnt haben, dass man Privatisierung haben müsse, ass man Post, Bahn und die Energiemärkte privatisieen müsse, mussten wir uns den härtesten Vorwürfen aus en Reihen der Sozialdemokraten stellen, obwohl sie uch schon wussten, dass kein Weg daran vorbeiführt. s war kein Argument zu klein, um es nicht zu erwähen. Das ging bis hin zu dem Vorwurf von ausgewachseen heutigen Regierungsmitgliedern, das seien dann ja ur die Telekom-Rosinenpicker, die die Grundversorung für die Großmutter im Bayerischen Wald nicht siherstellen würden. Diese hatte vom Enkelkind schon ängst ein Handy geschenkt bekommen, als das von Soialdemokraten noch vorgetragen wurde. Sie reden über Wettbewerb. Das Folgende sage ich nsbesondere in Richtung der Grünen. Sie sagen, wir eien nicht in ausreichendem Maße bereit, Wettbewerb m Gesundheitswesen herzustellen, weil wir nicht die ourage hätten, den Abschluss von Einzelverträgen mit rzten zu ermöglichen. Diese Courage haben wir. Sie üssen nur auf Ihrer Seite die Courage haben, die geetzliche Krankenversicherung nicht weiterhin als Moopol bestehen zu lassen; (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Recht hat er!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    5028 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Wolfgang Gerhardt

    denn es geht nicht an, einen Monopolanbieter hinzustel-
    len, der mit dem Abschluss oder Nichtabschluss eines
    Einzelvertrages über die Zukunft des freien Berufes Arzt
    in Deutschland entscheidet.

    Wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenzen zurückfüh-
    ren und die gesetzlichen Krankenkassen in einen Wett-
    bewerb setzen, dann können wir über Einzelverträge re-
    den.

    Eine Bürgerversicherung – im Übrigen ist der Posten
    des Vorstandsvorsitzenden einer Bürgerversicherung der
    sicherste Job, den die junge Generation haben kann: alle
    müssen hinein, die Beiträge sind nicht transparent, sie
    können erhöht werden und niemand kann heraus – ent-
    spricht nicht unserer Vorstellung von einem freiheitli-
    chen und wettbewerblichen Gesundheitswesen. Da un-
    terscheiden wir uns.


    (Beifall bei der FDP)

    Es kann gern die Möglichkeit zum Abschluss von

    Einzelverträgen geschaffen werden. Eröffnen Sie den
    Wettbewerb auf der anderen Seite.

    Herr Kollege Müntefering, vielleicht können Sie ei-
    nen Moment zuhören; denn ich möchte Ihnen Folgendes
    sagen: Verwechseln Sie bitte nicht den Flächentarif mit
    Tarifautonomie. Das wäre eine Fehler. Tarifautonomie
    ist auch mit anderen Modellen als dem gegenwärtigen
    Flächentarif denkbar.

    Wenn Sie schon über Menschenwürde sprechen wie
    ich auch – da unterscheiden wir uns nicht –, dann sage
    ich Ihnen, dass es für die Existenz von Arbeitsplätzen in
    kleinen mittelständischen Betrieben in regional schwie-
    rigen Zonen ein Gesichtspunkt der Menschenwürde ist,
    dass, wenn zwei Drittel der Belegschaft anders wollen
    als die Spitze der IG Metall, ihnen das der Deutsche
    Bundestag auch ermöglicht. Das ist dann auch eine Not-
    wendigkeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanla-

    gen waltet, macht uns alle einzigartig. Wir sind unter-
    schiedlich, auch unterschiedlich leistungsfähig. Sie müs-
    sen jetzt den demokratischen Sozialismus etwas beiseite
    schieben. Definieren Sie auch Solidarität neu. Die
    größte Solidarität ist nicht die Größe der kollektiven Si-
    cherungssysteme in Deutschland.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Die größte Solidarität, die jemand einem anderen unter
    dem Gesichtspunkt der Menschenwürde geben kann, ist
    seine eigene Leistungsbereitschaft, bevor er andere in
    Anspruch nimmt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb ist die Solidarität nichts, was wir zwischen

    unseren Parteien im großen Schlagabtausch diskutieren
    müssen. Wir wissen doch alle, dass die alten solidari-
    schen Systeme nicht mehr tragen. Sie haben es erlebt.
    Sie machen doch den schmerzhaften Prozess in Ihrer
    Partei durch. Begeben Sie sich deshalb in eine offene

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    (C (D ebatte über Solidarität im Strukturwandel der Gesellchaft. Ich sage Ihnen: Wir sind verpflichtet – auch wir als pposition –, alles daran zu setzen, damit Deutschland ieder stärker wird, im Übrigen nicht nur aus Gründen er Wettbewerbsfähigkeit. Sie spüren doch, dass wir auenund europapolitisch rasant an Gewicht verlieren. rüher hatten wir außenpolitisches Gewicht nicht ween der Teilnahme an Konferenzen und großer Rhetorik. on uns hat man etwas gehalten wegen der Nachkriegsistung und des Aufbauwillens der Bevölkerung. Das at uns international Reputation verschafft. Wenn wir as nicht ändern, dann nutzt die Teilnahme an Konferenen nichts. Wir sind heute das Problemkind in der Euroone. Früher wären wir Problemlöser Europas gewesen. as hat sich komplett verschoben. Zum Abschluss: Es führt kein Weg, auch keine Erklä ung von guten Absichten und keine Beschreibung von ielen daran vorbei, dass die rot-grüne Bundesregierung iesem Parlament einen Haushalt vorgelegt hat, der chon bei der Vorlage hinten und vorne nicht stimmt, nd zwar nicht in der Dimension früherer Haushaltsrisien, die es schon immer gegeben hat, sondern in zweitelliger Milliardenhöhe. Ich muss mich also fragen: elches Selbstverständnis muss diese Regierung haben, ass sie dem Parlament so gegenübertritt und einen solhen Haushalt vorlegt? Das entspricht nicht im Entfernsten ihrem eigenen Anspruch. en Haushalt müssen Sie sowieso noch korrigieren und hre Ziele uns in Gesetzesform vorlegen. Um auf die Situation der Kommunen einzugehen, err Minister Eichel: Sie wollen die Gewerbesteuer reitalisieren. Wir halten das für problematisch. Wir sind her dafür, den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht zu eben und sie deutlicher an der Umsatzsteuer zu beteilien. Sie könnten doch einmal Ihr Herz über die Hürde erfen und unserem Vorschlag zustimmen. Verantworng zu zeigen heißt nicht, dass wir Ihren Vorschlägen zutimmen müssen. Wenn wir die besseren Vorschläge mahen, sollten Sie denen zustimmen. Also machen Sie es! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,
ündnis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Hermenau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
    erkel hat vorhin in ihrer Rede gesagt, England stünde
    esser da. Wissen Sie, Frau Merkel: England hatte in den
    0er- und 90er-Jahren Maggie Thatcher und wir hatten
    elmut Kohl. In den 90er-Jahren waren Sie doch im Ka-
    inett. Sie standen zwar im Schatten, aber Sie hätten


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5029




    (A) )



    (B) )


    Antje Hermenau

    zum Beispiel Herrn Blüm bei seiner Volksverdum-
    mungskampagne „Die Rente ist sicher!“ stoppen kön-
    nen, wenn Sie damals so viel Verantwortung gezeigt hät-
    ten, wie Sie heute eingefordert haben. Das haben Sie
    aber nicht gemacht. Sie geben auch keinen Fehler zu und
    machen außerdem nicht den Eindruck, dass Sie einen Er-
    kenntnisgewinn gehabt haben.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo ist bitte das Sachargument?)


    Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass ein jüngerer
    Kollege der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Storm, erst
    dann die Chance bekam – nämlich im Frühjahr 1998 –,
    den demographischen Faktor in die Rentenversiche-
    rung einzuarbeiten und damit Herrn Blüm auf das histo-
    rische Abstellgleis zu setzen, als Herr Kohl die Wahl
    1998 verloren gab. Das sind Ihre Reformanstrengungen.
    Sie haben Reformen nur angekündigt. Dann wurden Sie
    sozusagen erlöst und mussten sie nie durchsetzen. Das
    ist die Wahrheit.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Ei verbibsch!)

    Um zu erkennen, wie schwierig es ist, Reformen poli-

    tisch durchzusetzen, kann man einen aktuellen Vergleich
    anstellen. Frankreich wird konservativ regiert. Aber der
    Premierminister Raffarin kneift; er will keine strukturel-
    len Reformen durchführen. Wir können uns noch aus-
    führlicher darüber unterhalten, wie die Situation inner-
    halb der EU ist.

    Die deutsche Bundesregierung steht zu Ihrem Ziel.
    Sie will strukturelle Reformen durchführen und legt fast
    jede Woche einen neuen Gesetzesvorschlag dazu auf den
    Tisch. Herr Gerhardt, das Parlament hat die Möglichkeit,
    die Vorschläge gründlich zu beraten. Das scheint mir
    besser zu sein, als einen Haushaltsentwurf vorzulegen,
    der so verabschiedet wird, wie er zwei Monate vorher
    eingebracht wurde.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das tröstet mich wenig!)


    Wir haben alle etwas davon, wenn sich die Parlamenta-
    rier in die entsprechenden Diskussionen verantwortlich
    einbringen können.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das Fundament stimmt nicht, Frau Kollegin Hermenau! Das wissen Sie besser als viele andere!)


    Wenn man sich anschaut, wo die strukturellen Pro-
    bleme liegen, von denen wir immer wieder sprechen,
    dann wird deutlich, dass Länder mit hohen automati-
    schen Stabilisatoren – das sind hohe Beiträge zur Kran-
    kenversicherung, Rentenversicherung und hohe Ausga-
    ben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit – immer dann
    Probleme bekommen, wenn die Konjunktur schlecht
    läuft.

    Es stellt sich nun heraus, dass es in den anderen In-
    dustrieländern im Falle einer schlechten Konjunktur eine
    Dämpfungswirkung von durchschnittlich einem Viertel
    gibt, wenn die automatischen Stabilisatoren voll wirken.
    Deutschland hingegen weist eine Dämpfung von einem
    Drittel auf. Umgekehrt gesagt: Nach einer 30-jährigen

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    (C (D rozyklischen Geschichte haben wir schon seit Jahrehnten zu hohe Beiträge zur Krankenversicherung, zur entenversicherung und zu hohe Ausgaben für die Fianzierung der Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache holt uns n regelmäßigen Abständen ein. Die Folge ist eine hohe euverschuldung, wenn wir daran nicht arbeiten. Desegen muss das strukturelle Defizit abgebaut werden nd deswegen brauchen wir die jetzt anstehenden Strukurreformen. Ich kann versuchen, für Leute, die sich nicht jeden ag mit diesen Fragen beschäftigen, einmal weniger konomisch zu argumentieren. Was hat es mit dem trukturumbau auf sich? Ich vergleiche die Situation it der einer Familie. Eine Familie hat zum einen moatliche Fixkosten und zum anderen hat sie Ausgaben ür Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind. Wenn auf inmal das Einkommen der Familie sinkt, dann kann an schlecht etwas an den monatlichen Fixkosten änern. Die Miete und die Stromrechnung müssen nämlich ezahlt werden. Wenn das Familieneinkommen zurückeht, haben sie natürlich die Möglichkeit, weniger zum ssen auszugehen oder auch den Kinobesuch zu streihen. Die Freizeitmöglichkeiten werden also eingechränkt. Das ist die normale Verhaltensweise, wenn das amilieneinkommen sinkt. Wenn das monatelang so anhält, ist die Folge, dass er Missmut in der Familie steigt. Alle sind unzufrieden; einer hat mehr richtig Lust. Dann kommt irgendwann er Punkt, dass man sich in der Familie am Küchentisch agt: Wir müssen etwas grundsätzlich ändern. Irgendwie ind alle unzufrieden, weil wir uns mit unserem Einkomen nicht mehr all das leisten können, was wir wollen. ann kommt die Frage auf: Müssen wir eigentlich in der roßen Wohnung wohnen bleiben oder sollen wir uns ine kleinere suchen? Werden wir den Zweitwagen bealten oder schaffen wir den ab? Solche Vorschläge hat jetzt Rot-Grün auf den Tisch elegt. Wir wollen nicht, dass alle Generationen in dieem Land weitere Jahre missmutig bleiben, nur weil das ruttoinlandsprodukt nicht die Höhenflüge erreicht, wie ies zum Teil in den 80erund 90er-Jahren der Fall war. amit muss man sich auseinander setzen. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Wir haben sie brigens nicht in rot-grünen Hinterzimmern dunkel eronnen. Sie sind vielmehr im Erfahrungsaustausch mit nseren europäischen Kollegen und Freunden entstanen. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Das Vertrauen der Kommission in Brüssel gegen-
    ber Deutschland ist deutlich größer als das gegenüber
    rankreich. Ich nehme das mit einer gewissen Befriedi-
    ung zur Kenntnis, weil es bedeutet, dass wir auf dem
    ichtigen Weg sind, Strukturreformen durchzusetzen,
    gal wie schwierig es sein wird. Sie haben wieder deut-
    ich gemacht, dass Brüssel mit seiner Einschätzung, die
    pposition und die Länder in Deutschland seien das
    rößte Strukturumbau- und Defizitbereinigungsproblem,
    ichtig liegt. Ich kann das nachvollziehen.


    Metadaten/Kopzeile:
    5030 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Antje Hermenau

    Wir werden versuchen, den Empfehlungen des Euro-

    päischen Rates zu folgen. Es ist zum Beispiel starke Kri-
    tik daran geübt worden – dies ist klar im nationalen Sta-
    bilitätsprogramm ausgewiesen worden –, dass die
    Schulden auch deswegen gestiegen sind, weil es im
    Gesundheitswesen eine große Ausgabensteigerung gab.
    Hier haben wir einen ersten Schritt getan, obwohl Herr
    Seehofer inzwischen Bodyguards beantragen muss,
    nachdem er die Meinung seiner Fraktion nicht eins zu
    eins durchgesetzt haben soll. Immerhin ist ein erster
    Schritt getan worden.

    Als Nächstes wird über die Frage der Bürgerversi-
    cherung zu diskutieren sein. Das können wir gerne im
    Detail machen; aber ein solidarisches System muss es
    schon sein.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist Wettbewerb!)


    – Sie werden natürlich immer dann Wettbewerb haben,
    wenn Sie nur Gesunde, nur Fitte haben. Nur, was ist mit
    den armen Kranken? Herr Gerhardt, wir können das
    gerne ausdiskutieren. Es wird Gelegenheit geben, über
    die Einführung von Kopfpauschalen und über die Bür-
    gerversicherung richtig zu streiten. Wir werden einen
    produktiven Weg finden müssen. Die Grünen sind sehr
    engagiert und sehr interessiert daran, einen vernünftigen
    Vorschlag zu unterbreiten.

    Ich komme auf die Frage der Länder zurück. Denn
    die EU-Kommission hat festgestellt, dass diese ein gro-
    ßes Risiko für den Abbau des strukturellen Defizits in
    Deutschland sind. Sie hat uns beauftragt, alle staatlichen
    Ebenen an einem strikteren Haushaltsvollzug zu messen.
    Das hat inzwischen auch Herr Koch zur Kenntnis ge-
    nommen, aber eher deswegen, weil Herr Stoiber ihn zu-
    sammengepfiffen hat, und vielleicht auch deswegen, weil
    die Kreditwürdigkeit des Landes Hessen herabgestuft
    worden ist. Genannt wurden aber auch die Systeme der
    sozialen Sicherung. Dazu haben wir uns zu verhalten.

    Über die Länder sollten wir noch einmal sprechen.
    Ich komme auf mein Beispiel mit der Familie zurück: Es
    reicht nicht, nur in die kleinere Wohnung zu ziehen und
    vielleicht die Oma zu bitten, dass sie ein wenig dazugibt.
    Es wird vielmehr wichtig sein, dass alle in der Familie
    genau schauen, was die Prioritäten sind und was die
    wichtigsten Dinge sind, die finanziert werden müssen.
    Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam entscheiden,
    das Studium des Nachwuchses zu finanzieren.

    Danke.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)