Plenarprotokoll 15/58
Abgeordneter und der Fraktion der
Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . .
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 1:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)
(Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Finanzplan des Bundes 2003
bis 2007
(Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . .
FDP: Regierung muss Haushalts-
sicherungsgesetz vorlegen
(Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . .
g) Antrag der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Friedrich Merz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Nachtragshaushalt um-
gehend vorlegen
(Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . .
h) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses
– zu dem Antrag des Bundesminis-
teriums der Finanzen:
Entlastung der Bundesregierung
für das Haushaltsjahr 2001 – Vor-
4849 B
4849 D
4850 B
4850 B
4850 D
4850 D
Deutscher B
Stenografisch
58. Sitz
Berlin, Dienstag, den 9
I n h a l
Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . .
Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord-
neten Erika Lotz und des Abgeordneten
Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag
der Abgeordneten Erika Steinbach und
Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . .
Abwicklung und Erweiterung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . .
Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech-
nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zur Geschäftsordnung:
4847 B
4847 B
4847 B
4847 B
4848 C
4864 C
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Haus-
haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts-
undestag
er Bericht
ung
. September 2003
t :
begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004)
(Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Gewerbe-
steuer
(Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Proto-
kollerklärung der Bundesregierung
zur Vermittlungsempfehlung zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz
(Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter
Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer
4850 C
4850 C
4850 C
lage der Haushaltsrechnung und
Vermögensrechnung des Bundes
(Jahresrechnung 2001) –
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003
– zu der Unterrichtung durch den
Bundesrechnungshof:
Bemerkungen des Bundesrech-
nungshofes 2002 zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung (ein-
schließlich der Feststellungen zur
Jahresrechnung des Bundes
2001)
(Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43,
15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . .
i) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag
des Präsidenten des Bundesrechnungs-
hofes: Rechnung des Bundesrech-
nungshofes für das Haushaltsjahr
2001 – Einzelplan 20 –
(Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . .
j) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag
des Präsidenten des Bundesrechnungs-
hofes: Rechnung des Bundesrech-
nungshofes für das Haushaltsjahr
2002 – Einzelplan 20 –
(Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset-
zes für die Gemeinden (SofortHiG)
(Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . .
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Christine Scheel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . .
Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . .
Antje Hermenau BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . .
Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . .
Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . .
Anja Hajduk BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . .
Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . .
T
in
Z
T
Z
4851 A
4851 A
4851 B
4851 B
4851 C
4864 D
4868 C
4871 A
4874 D
4875 D
4878 D
4881 B
4886 A
4889 C
4890 B
4891 B
4893 C
4896 A
4897 C
4900 B
4902 A
agesordnungspunkt 3:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung der
Handwerksordnung und anderer
handwerksrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu Reformen am Arbeits-
markt
(Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll von Car-
tagena vom 29. Januar 2000 über die
biologische Sicherheit zum Überein-
kommen über die biologische Vielfalt
(Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP:
Stärkung der europäischen Raum-
fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt-
schafts- und Forschungsstandort
Deutschland
(Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . .
Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Günter
Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Unterstützung für ehemalige poli-
tische Häftlinge umgehend sicher-
stellen
(Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. Juli 2002 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Repu-
blik über die deutsch-französischen
Gymnasien und das deutsch-franzö-
sische Abitur
(Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 3:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu-
satzabkommen vom 5. November 2002
4903 D
4904 A
4904 A
4904 A
4904 B
4904 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III
zum Abkommen vom 11. April 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und zur Regelung verschiedener ande-
rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
einschließlich der Gewerbesteuer und
der Grundsteuern
(Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von den Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie-
rung der gesetzlichen Krankenversiche-
rung (GKV-Modernisierungsgesetz –
GMG)
(Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil-
ferechts in das Sozialgesetzbuch
(Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge-
stalten statt Krankheit verwalten
(Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . .
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit und
soziale Sicherheit
Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . .
Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Birgitt Bender BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . .
Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Markus Kurth BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
D
R
D
A
H
D
M
D
E
R
M
E
O
A
A
I
D
I
C
T
E
O
T
S
D
D
R
N
W
O
E
R
I
4904 D
4905 A
4905 B
4905 C
4905 C
4908 C
4911 C
4913 B
4914 D
4917 C
4919 A
etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . .
nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . .
ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Ursula von der Leyen,
inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . .
inzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ
aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . .
tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . .
inzelplan 06
Bundesministerium des Innern
tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . .
homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . .
ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . .
tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . .
inzelplan 10
Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
enate Künast, Bundesministerin BMVEL . .
lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .
4920 B
4921 B
4922 C
4923 C
4925 B
4926 B
2927 C
4929 A
4932 C
4933 D
4935 C
4936 A
4938 A
4939 C
4941 A
4943 B
4945 A
4946 B
4948 D
4951 A
4953 D
4955 D
4957 A
4958 C
4960 D
4962 B
4963 B
4964 A
4966 B
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003
Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . .
Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . .
Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . .
Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
4968 C
4970 C
4973 A
4974 B
4975 B
4976 A
4976 D
4978 B
4979 B
4981 B
4983 A
4983 C
4985 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847
(A) )
(B) )
58. Sitz
Berlin, Dienstag, den 9
Beginn: 10.0
Berichtigung
57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste
Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden
die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten,
Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins-
gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein-
barten Einmalzahlungen übertragen.“
(B)
(D)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985
(A) (C)
(B) )
Anlage zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003
Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003
Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003
Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003*
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
*
**
**
Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003
Daub, Helga FDP 09.09.2003
Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003
Ferner, Elke SPD 09.09.2003
Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003***
Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003
Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003
Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003
Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003
Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003**
Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003
Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003
Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003
Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003
P
D
D
S
S
S
T
D
D
W
W
D
(D
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates
für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
* für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari-
schen Union
flug, Johannes SPD 09.09.2003***
r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003
r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003
chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003
chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003
inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003
rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003
r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003
r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003
ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003
inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003
***
r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003
58. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 9. September 2003
Inhalt:
Redetext
Anlage zum Stenografischen Bericht
Anlage 1