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ID1505812600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Rudolf Körper

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Auch was die Biometrie angeht, liegen Sie ein biss-
    chen schief. Wir haben für den Einsatz der Biometrie am
    Flughafen Frankfurt im Haushaltsjahr 2003 2 Millionen
    Euro und 2004 500 000 Euro veranschlagt.

    Im Zusammenhang mit dem Haushalt des BSI darf
    ich Ihnen kurz vortragen, für welche Studienmaßnahmen
    Mittel vorgesehen sind: BioFace IV und V, BioISO-
    Standardisierungsaktivitäten und smartcardbasierte bio-
    metrische Zutrittskontrolle, abgekürzt BioKON.


    (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wie viel?)

    Soweit hier aber darüber diskutiert wird, dass noch

    sehr viel Entwicklungsarbeit vor uns liege und dass alles
    so unklar sei, möchte ich darauf hinweisen – das möchte
    ich meiner Kollegin Stokar sagen –: Beim Besuch des
    Innenausschusses bei der Bundesdruckerei durften wir
    doch miterleben, wie technisch zuverlässig die Gesichts-
    felderkennung schon ist. Wenn der gute Eindruck sicher
    auch damit zusammenhing, dass es bei einer sympathi-
    schen Person, nämlich unserer Ausschussvorsitzenden,
    vorgeführt wurde, so denke ich doch, dass wir gar nicht
    mehr so viel Pionierarbeit leisten müssen.


    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Herr Veit, sind Sie dafür oder dagegen?)


    – Ich bin dafür. Das halte ich für die am wenigsten ein-
    schneidende Maßnahme.


    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Bei Frau Stokar war das nicht so klar!)


    Ich schäme mich meines Gesichtes nicht und kann ande-
    ren nur empfehlen, das gleiche gemäßigte Selbstbe-
    wusstsein an den Tag zu legen. Wenn man erkannt wird,
    ist es doch vergleichsweise egal, ob es durch einen
    Freund oder eine Videokamera geschieht oder ob ein
    Polizeibeamter feststellt, dass eine Person mit dem Ge-
    sicht auf ihrem Ausweis übereinstimmt. Mit einem ha-
    ben Sie nämlich Recht, Frau Stokar: Wir haben bei der
    Bundesdruckerei auch erfahren, dass unsere Personal-
    dokumente absolut fälschungssicher sind. Problematisch

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    (C (D st gegebenenfalls eher die Identität der Person, auf die as Dokument ausgestellt ist. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das löst man doch nicht durch ein „Facelifting“!)


    Die 4,093 Milliarden Euro, die im Einzelplan 06 ver-
    nschlagt sind, machen zwar lediglich 1,63 Prozent des
    esamthaushaltes aus, aber wir von der rot-grünen Koa-
    ition sind letztlich der Überzeugung, dass der so gestal-
    ete Haushalt maßvoll ist und den Reformnotwendigkei-
    en unserer Gesellschaft im Kompetenzbereich des
    nnern durch manche Straffungen und organisatorische
    nderungen gerecht wird. Er vernachlässigt nicht die in-
    ere Sicherheit – das haben Sie auch anerkannt – vor al-
    em aber gefährdet er auch nicht die Freiheitsrechte des
    ürgers.
    Ich denke, es ist bemerkenswert, dass bei einer Stei-

    erung von saldierten 168 Millionen Euro – nämlich
    ,3 Prozent für den gesamten Einzelplan – der Personal-
    estand im Geschäftsbereich des BMI seit 1998 um ins-
    esamt 17,2 Prozent reduziert werden konnte. Allein im
    inisterium selbst wurden rund 2,4 Prozent des Perso-
    alkörpers abgebaut. Das allein ist an sich noch kein ho-
    er Wert. Wenn es – auch im Interesse der Beschäftig-
    en – um soziale Gerechtigkeit geht, bedeutet dies, dass
    ie breiten Schultern mehr tragen sollen und müssen als
    ie schwachen und dass wir allen gesellschaftlichen
    ruppen nur das zumuten können, wozu wir auch selbst
    ereit sind.
    Es heißt aber – etwa im Bereich des BGS oder beim
    SI – auch, dass wir an neuen oder erweiterten Aufga-
    en orientiert sehr wohl Personaleinsparungen oder Ver-
    infachungen vornehmen und entsprechende Zuwächse
    ort zu verzeichnen sind, wo sie nötig sind. Das ist mei-
    es Erachtens in der Tat Ausdruck eines verantwortungs-
    ollen Sparens.
    Noch nicht ausreichend erwähnt wurde an dieser

    telle, dass im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses
    er Bundesregierung vom 9. Juli 2003 unter Federfüh-
    ung des BMI eine Reihe von Maßnahmen zum Büro-
    ratieabbau auf folgenden Handlungsfeldern auf den
    eg gebracht worden ist: Arbeitsmarkt und Selbststän-
    igkeit, Wirtschaft und Mittelstand, Forschung und
    echnologie, Zivilgesellschaft und Ehrenamt, Dienst-
    eistungen und Bürgerservice. Das BMI selbst ist mit
    cht Projekten an der Initiative beteiligt, die allesamt
    ürgerorientiert sind und die gute Fortschritte machen,
    ndem sie die amtliche Statistik vereinfachen, das Bun-
    esreisekostengesetz novellieren, die Reform des Tarif-
    echts im öffentlichen Dienst oder beispielsweise auch
    ine Vereinfachung des Melde- und des Passwesens vo-
    antreiben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zur inneren Sicherheit wurde angesichts eines histo-
    ischen Datums einiges gesagt. Ich bitte meinen Kolle-
    en und Freund Gerold Reichenbach um Verständnis,
    enn ich deswegen die Bereiche THW, Katastrophen-
    nd Zivilschutz bei der Gelegenheit ausklammere und in


    Metadaten/Kopzeile:
    4960 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Rüdiger Veit

    den verbleibenden drei Minuten Redezeit abrupt zu ei-
    nem anderen Feld komme.

    Jetzt zitiere ich nicht wie Otto Schily Herrn
    Beckstein, sondern jetzt zitiere ich Otto Schily selbst. Er
    hat einmal gesagt:

    Wer unsere Musikschulen schließt, gefährdet die in-
    nere Sicherheit.

    Er hat damit gemeint, dass wir uns Gedanken darüber
    machen müssen, in welcher Vielfalt im musischen Be-
    reich, bei der Sportförderung oder bei Maßnahmen zur
    politischen Bildung, schließlich aber auch bei Maßnah-
    men der Integrationsleistung und damit bei Sprachkur-
    sen Leistungen im Sinne der Gewährleistung des inneren
    Friedens erbracht werden können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ernst Burgbacher [FDP])


    Jetzt ruft Herr Burgbacher mir zu und gibt mir das
    nächste Stichwort: Viel zu wenig! – Ich verkneife mir an
    der Stelle allzu ausführliche Bemerkungen zu den be-
    merkenswerten Höhenflügen, Herr Kollege Strobl, zu
    denen Sie eben angesetzt haben. Ich habe den Eindruck
    gehabt, Sie haben sich da ein bisschen verheddert. Das
    klang so, als hätte der Bundesinnenminister sagen müs-
    sen: „Um Gottes willen, jetzt kommen mehr Asylbewer-
    ber, weil das Zuwanderungsgesetz nicht kommt“. Viel-
    leicht haben Sie aber auch umgekehrt allen Ernstes die
    Auffassung vertreten – ich habe gedacht, das sei ein
    Hörfehler –, das Zuwanderungsgesetz und das neue Aus-
    länderrecht seien ausländerfeindlich. Das war, mit Ver-
    laub gesagt, krauses Zeug und nicht sehr logisch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das diente dazu, Redezeit zu füllen. Ich bin fest davon
    überzeugt, dass selbst Sie das besser können.

    Wir wollen zurückkommen zum Haushalt. Im Be-
    reich des Bundesamtes für die Anerkennung auslän-
    discher Flüchtlinge, BAFl, ist das Plansoll von
    128 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 298 Millionen
    Euro im Jahre 2003 erhöht und im vorliegenden Haus-
    haltsentwurf nur noch ganz geringfügig reduziert wor-
    den. Mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes
    wird das BAFl zu einem umfassenden Kompetenzzen-
    trum für Migration und Integration ausgebaut. Zur Um-
    setzung ist vorgesehen, dem dann so genannten BAMF,
    also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für
    die Durchführung von Sprachfördermaßnahmen insge-
    samt 171,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

    Mit dem Förderkonzept wird die Integration der Aus-
    länder und Spätaussiedler, für die der Bund die alleinige
    Verantwortung trägt, aufeinander abgestimmt. Künftig
    wird es daher möglich sein, für beide Zuwanderungs-
    gruppen die gleichen Kurse anzubieten und eine gemein-
    same Beschulung durchzuführen. Mittel zur Integration
    von Ausländern stehen auch dem BMI seit dem Jahr
    2000 zur Verfügung, nämlich zunächst 511 000 Euro,
    dann aufwachsend bis zu 1 Million Euro im Jahre 2004.

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    (C (D Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hiaus widmen wir uns, widmet sich das BAMF und widet sich auch der Haushalt Projekten wie etwa der Beraungshilfe für Ausländerrecht und Staatsbürgerschaft, er Integration muslimischer Frauen und Jugendlicher, er Stärkung von Selbsthilfepotenzialen von Migranten, er Förderung des Zusammenlebens im Wohnumfeld, er Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, dem inerkulturellen Konfliktmanagement und der Öffentlicheitsarbeit. Das alles mag ja noch zu wenig sein. Die PD-Fraktion hätte es gerne, wenn wir ein Jahrzehnt der ntegration, auch der nachholenden Integration, hausaltsmäßig so unterlegen könnten, dass wir bei der Beebung von Defiziten wesentlich vorankommen. Im Übigen erkennen Sie diese Defizite heute an, aber gerade ie haben die Defizite in Ihrer 16-jährigen Regierungseit – sträflicherweise, wie ich finde – selbst verursacht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)


    Diese Platte mögen Sie nicht hören, aber es ist ja wahr.
    Lassen Sie sich nun doch einmal loben, wenn ich

    age: Wenigstens die Selbsterkenntnis hinsichtlich des
    roblems ist da. Sie können jetzt aber nicht sagen: „Hal-
    et den Dieb“; denn wir können unter schwierigen Haus-
    altsbedingungen weniger Geld zur Verfügung stellen,
    ls wir eigentlich wollen. Das können Sie jedenfalls
    icht als Mittel und als Argument nehmen, um das Zu-
    anderungsgesetz auszubremsen. Deswegen bin ich gu-
    er Hoffnung, dass wir uns im Vermittlungsverfahren auf
    inen vernünftigen Kompromiss werden einigen kön-
    en – vielleicht und gerade auch mithilfe der FDP; sol-
    he Angebote nehmen wir gerne an.
    Insgesamt richte ich noch einmal einen Dank an den
    inister und an alle Mitarbeiter. Sie haben die volle Un-

    erstützung seitens der Koalitionsfraktionen für diesen
    aushalt.
    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

er CDU/CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Barthle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

    eraten heute über den Einzelplan 06, zu dem auch der
    ichtige Bereich des Sports gehört. Herr Minister
    chily, dass Sie keine Zeit gefunden haben, etwas zu die-
    em Bereich zu sagen, möchte ich Ihnen angesichts Ihrer
    nappen Redezeit nicht vorwerfen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Zur Leichtathletik!)


    ch werfe Ihnen auch nicht vor, dass Sie kein Herz für
    en Sport hätten. Im Gegenteil: Ich attestiere Ihnen so-
    ar, dass Sie eines haben. Aber, Herr Minister, der Sport


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4961




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    Norbert Barthle

    braucht nicht nur Ihr Herz, sondern auch Ihren Daumen
    und Ihren Zeigefinger; denn darum geht es bei den Haus-
    haltsberatungen.

    In diesem Zusammenhang lohnt sich vielleicht auch
    ein Blick über den Tellerrand hinaus. Bei der vorange-
    gangenen Debatte über den Einzelplan 17 ist darauf hin-
    gewiesen worden, wie wichtig der Koalition die Ganz-
    tagsbetreuung ist und dass trotz der katastrophalen
    Haushaltslage – man muss fast von organisiertem Staats-
    bankrott reden – zusätzliches, frisches Geld für solche
    ideologischen Lieblingsprojekte zur Verfügung steht.
    Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, dass Sie nicht nur in
    Sonntagsreden darauf hinweisen, wie wichtig der Sport
    für unsere Gesellschaft ist, wie groß seine Erziehungs-
    leistungen, die in den Vereinen stattfinden, bei den Ju-
    gendlichen sind und wie sehr sein Beitrag zur Integration
    zu würdigen ist, sondern dass Sie auch den Sportetat ent-
    sprechend ausstatten.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt will ich etwas von Ihnen zu Rudi Völler hören!)


    Wer sich über den Zustand des deutschen Sports kun-
    dig machen wollte, der hat in den vergangenen Tagen
    reichlich Gelegenheit dazu gehabt: die Leichtathletik-
    WM in Paris, das Fußballspiel gegen Island und die Aus-
    fälle unseres Nationaltrainers. Gerade jetzt sind unsere
    Basketballer bei der EM in Schweden ausgeschieden.
    Bei der Universiade in Daegu waren wir froh, dass
    Deutschland überhaupt im Medaillenspiegel erschienen
    ist. Man kann diese Beispielkette beliebig fortsetzen.

    Die Menschen fragen, wo eigentlich die Ursachen da-
    für liegen. Liegt es an mangelndem Fortune oder an der
    Bundesregierung? Spaß beiseite, es liegt nicht nur an der
    Bundesregierung. Aber es gibt – hören Sie gut zu, Herr
    Wiefelspütz – folgende drei Parallelen zwischen der Si-
    tuation im Sport und den Etatberatungen bzw. der Situa-
    tion im Bundeshaushalt: Viel zu lange hat man von der
    Substanz gelebt und sich in Sicherheit gewiegt, ein
    Stück weit das Erbe vervespert. Viel zu lange hat man
    sich vor einer realistischen Bestandsaufnahme gedrückt.
    Und viel zu lange hat man es versäumt, umzusteuern, da-
    mit auch künftig Erfolge gesichert sind; denn Erfolge
    fallen weder im Sport noch in der Finanz- und Haus-
    haltspolitik vom Himmel.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In Ihrem Schwerpunktpapier zum Sporthaushalt ist zu

    lesen:
    Auch die Sportförderung leistet ihren Beitrag zur
    Konsolidierung des Bundeshaushalts.

    Die Sportler dürfen sich also freuen. Auch wenn keine
    sportlichen Leistungen mehr möglich sind, leisten sie
    doch etwas für den Bundeshaushalt. Die doppelte Ironie
    wird besonders deutlich, wenn man fragt, was eigentlich
    konsolidiert wird; denn die Verschuldung wächst Jahr
    für Jahr. Sie nimmt 2003 zu und steigt 2004 ins Uner-
    messliche. Wenn gespart wird, dann tut man es an der

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    (C (D alschen Stelle, zum Beispiel beim Sport; denn dieser ist ereits bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man bei den Bundesligaspielern wirklich nicht sagen!)


    Die werden auch nicht von Herrn Schily bezahlt.
    Die Sportförderung soll im Jahr 2004 gerade noch

    10 Millionen Euro betragen. Das sind 23 Millionen we-
    iger als 2003 und 90 Millionen weniger als 2002. Nun
    eisen Sie zu Recht darauf hin, dass hier die Mittel für
    ie Förderung der Stadien in Berlin und Leipzig enthal-
    en sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie diese Mit-
    el im vergangenen Jahr in den Etat eingestellt und sie
    icht als Sondertitel geführt haben, um Ihre Kürzungen
    u kaschieren und um den Vereinen weiszumachen, wie
    roßzügig die Bundesregierung den Sport fördert. Jetzt,
    o diese Förderung ausläuft, können Sie also nicht be-
    aupten, dass das damit nichts zu tun habe. Hier fehlen
    aushaltsklarheit und Haushaltswahrheit an allen Ecken
    nd Enden. Auch im Vergleich zu 1998, als Sie die Re-
    ierungsverantwortung übernommen haben, ist ein Mi-
    us von de facto 4 Millionen Euro festzustellen. Rechnet
    an die Ausgaben für die Bewerbung Leipzigs für die
    ustragung der Olympischen Spiele 2012 und die Aus-
    aben für die Fußball-WM 2006 heraus, dann zeigt sich,
    ass dem Sport gegenüber 1998 sogar 11,7 Millionen
    uro weniger zur Verfügung stehen. Das hat also mit den
    tadien nichts zu tun.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Was ist Ihr Vorschlag?)


    Unser Vorschlag ist, bei den Investitionen nicht weiter
    u kürzen. In diesen Bereich fließen pro Jahr im Durch-
    chnitt mehr als 10 Millionen Euro weniger als 1998. Ins-
    esamt stehen für Sportinvestitionen also über 40 Mil-
    ionen Euro weniger zur Verfügung. Dafür haben Sie ge-
    orgt.
    Wir schlagen vor, dass das Geld, das durch den Sport

    ingenommen wird, in den Sport zurückfließt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    s gibt zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 Sportmün-
    en, die verkauft werden. Durch den Verkauf dieser
    portmünzen erzielt die Bundesregierung einen Brutto-
    rlös von 185,9 Millionen Euro. Zieht man davon die
    osten von 95,5 Millionen Euro ab, verbleibt ein Netto-
    rlös von 90,4 Millionen Euro. Diese Münzen werden
    on Sportfans in der Annahme gekauft, dass das Geld,
    as sie dafür ausgeben, dem Sport zur Verfügung steht.
    Was passiert damit in Wirklichkeit? 30 Millionen Euro
    erden für das Organisationskomitee der Fußball-WM
    usgegeben; das ist sozusagen Kulturprogramm. Und
    er Rest von über 60 Millionen Euro? Der Finanzminis-
    er kann natürlich auf die rechtlichen Zusammenhänge
    erweisen und sagen: Das verschwindet in meinen Etat-
    öchern. Ich meine, aus Sicht des Sports wäre es ange-
    essen, dass das Geld, das durch diesen Verkauf einge-
    ommen wird, dem Sport zur Verfügung gestellt wird.
    enn das geschähe, könnten Sie nicht nur die zentralen


    Metadaten/Kopzeile:
    4962 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



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    Norbert Barthle

    Maßnahmen des Sports und vor allem den Sportstätten-
    bau wieder besser ausstatten, sondern auch den „Golde-
    nen Plan Ost“ wieder aufleben lassen.

    Im Wahlkampf haben Sie für den „Goldenen Plan
    Ost“ 50 Millionen Euro versprochen. Es wurden dann
    zunächst 15 Millionen Euro. Dann wurden die Mittel auf
    10 Millionen Euro gekürzt und jetzt soll dieser Plan ganz
    gestrichen werden. Für die neuen Bundesländer ist das
    ein ganz fatales Signal. Es ist höchste Zeit, das zu än-
    dern. Wir fordern Sie auf, wenigstens wieder 15 Millio-
    nen Euro einzustellen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)