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ID1505812100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von
    euforn, Bündnis 90/Die Grünen.

    (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Er-

    ignis der vergangenen Jahre hatte so tief greifende Aus-
    irkungen auf die Innenpolitik wie der 11. September.
    ie schrecklichen Anschläge des 11. September haben
    or zwei Jahren – der Herr Innenminister hat daran erin-
    ert – hier zu einer Unterbrechung der Beratungen über
    en Haushalt des Innenministeriums, geführt. Ich denke,
    ass die rot-grüne Koalition gerade im gesetzgeberi-
    chen Bereich alles Notwendige getan hat, um eine
    chnelle und geschlossene Antwort auf diese neue He-
    ausforderung zu finden.
    In der Diskussion um den 11. September vermisse ich

    ie Einbeziehung der vielen Fachtagungen und Beiträge
    on Fachleuten, die es in den vergangenen zwei Jahren
    azu gegeben hat. Ich habe viele Dinge nachgelesen.


    (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat aber nicht geholfen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4956 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Silke Stokar von Neuforn

    In all diesen Diskussionen ist mir deutlich geworden,
    dass nach dem 11. September von einem erweiterten
    Sicherheitsbegriff ausgegangen wird. Ich merke, dass
    die insbesondere von der CDU/CSU vertretene traditio-
    nelle Meinung, Innenpolitik bedeute, nationale Gesetze
    immer weiter zu verschärfen, nichts, aber auch gar nichts
    mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff zu tun hat, der
    auf den Fachtagungen von Sicherheitsexperten aus den
    verschiedensten Richtungen vertreten wird.

    Ihre Innenpolitik orientiert sich an Grundsätzen, die
    in Friedenszeiten gut waren. Wir haben aber nicht nur
    die Anschläge des 11. September gehabt. Wir erleben
    auch zunehmend regionale Konflikte und leider auch zu-
    nehmende Kriege. Es ist einfach so, dass die innere
    Sicherheit Deutschlands heute auch zum Beispiel in Af-
    ghanistan verteidigt wird.

    Zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff gehört – das
    hat der Innenminister hier auch noch einmal sehr deut-
    lich gemacht – heute auch der Dialog zwischen den Reli-
    gionen und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich.
    Diese Erkenntnis fehlt in Ihrem Denken und in Ihren
    Überlegungen. Die alte, ausgrenzende Debatte zum Zu-
    wanderungsgesetz, die Sie, Herr Strobl, gerade wieder
    eröffnet haben, gehört dagegen gerade nicht dazu.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Deutschland ist ein Einwanderungsland; das ist
    Realität. Der Islam ist die drittgrößte Religion in Europa.
    Ich denke, ein EU-Beitritt der Türkei würde einen wich-
    tigen Weg eröffnen und einen Beitrag dazu zu leisten,
    dass der Islam und die Kultur der westlichen Rechtsstaa-
    ten, die wir hier im guten alten Europa haben, miteinan-
    der vereinbar werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich bitte Sie, das bei dieser Auseinandersetzung um das
    Zuwanderungsgesetz zu bedenken.

    Sie haben hier in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass
    Sie in weiteren Verhandlungen eine Verschlechterung
    des jetzt bestehenden Ausländergesetzes erreichen wol-
    len. Das macht für uns keinen Sinn. Das Ausländerge-
    setz ist veraltet. Wir brauchen in Deutschland ein moder-
    nes Zuwanderungsgesetz. Wir sagen deutlich: Wie alle
    gesellschaftlichen Gruppen – von der großen Mehrheit
    der Kirchen, Gewerkschaften und insbesondere auch der
    Wirtschaft wird dies so vertreten – wollen auch wir eine
    Verbesserung des Status quo.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Wir auch!)


    Herr Strobl, ich möchte noch auf zwei andere interes-
    sante Bereiche zu sprechen kommen, die Sie angespro-
    chen haben, nämlich auf den Digitalfunk und die Bio-
    metrie. Ich bin nicht ganz glücklich damit, wie in diesem
    Haushalt die Bund-Länder-Finanzierung gelöst wurde.
    Ich denke, dass wir uns einmal Gedanken darüber ma-
    chen müssen, ob es so weitergehen kann, dass der Bund
    die Hauptlasten für die Auslandseinsätze der Polizei

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    (C (D bernimmt und die Bereitschaftspolizeien der Länder eiterhin mit hohen Summen unterstützt werden. Es ann nicht sein, dass die Bundesländer die Inhalte betimmen – Sie wollen bestimmen, mit welcher Technik er Digitalfunk eingeführt werden soll – und der Bund, itte schön, bezahlen soll. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)


    as funktioniert so nicht. Ich bin sehr für eine andere
    ösung.


    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Welches Bundesland will das denn?)


    Das will ich Ihnen sagen. Gerade in Bayern gab es eine
    useinandersetzung darüber. Dort heißt es: Wir schützen
    nsere Grenzen in einem vergrößerten Europa selbst
    das sollen die Gebirgsjäger tun – und deshalb müssen
    ir Wert darauf legen, dass wir beim Digitalfunk densel-
    en Standard haben wie Österreich. – Welches System
    er BGS oder die anderen Länder einführen, ist Bayern
    chnurzegal. Sie müssen einmal etwas mehr ins Detail
    ehen!
    Ich möchte auch etwas zur Biometrie sagen und da-

    auf hinweisen, vor welcher Auseinandersetzung wir hier
    tehen. Wir haben als Grüne längst beschlossen, dass ein
    iometrisches Merkmal in den Pass aufgenommen wer-
    en kann. Das ist schon lange kein Streitpunkt mehr.
    riorität hat für mich die Frage der Finanzierung. Wir ha-
    en in Deutschland ungefähr 7 000 Einwohnermeldeäm-
    r; meiner Meinung nach sind das erheblich zu viele. Ich
    öchte von Ihnen wissen, warum in diesen Zeiten der
    nappen Kassen – dies gilt ja nicht nur für den Bund, son-
    ern auch für die Länder – dieses Thema für Sie Priorität
    at. Unser deutscher Pass ist absolut fälschungssicher.
    ie USA haben gerade beschlossen, dass der EU-Pass
    en Sicherheitsbedürfnissen der USA entspricht. Warum
    ollten wir heute 7 000 Einwohnermeldeämter und die
    olizei, die ja entsprechende Lesegeräte bräuchte, mit ei-
    er nicht ausgereiften Technik ausstatten?
    Ich möchte erst einmal wissen, an welches Merkmal

    edacht wird.

    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

    ir Grüne wollen eine Sicherheitstechnik, die nicht zu
    inem Ausbau der Überwachung führt. Wir stimmen für
    ie Einführung eines biometrischen Merkmals, wenn es
    inn macht, wenn die Finanzierung möglich und es not-
    endig ist. Zuvor habe ich aber noch eine Reihe von
    ragen.


    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sie sind also doch dagegen!)


    Meine Redezeit ist leider gleich zu Ende. Herr Strobl,
    h habe mich darauf eingelassen, auf Ihre Rede zu ant-
    orten.
    Ich möchte zum Schluss ein Wort zu den Beamtinnen

    nd Beamten, insbesondere zu den Polizeibeamten und
    oldaten sagen. Es ist uns schwer gefallen, die Novelle
    um Sonderzuwendungsgesetz mit ihren Kürzungen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4957




    (A) )



    (B) )


    Silke Stokar von Neuforn

    auf den Weg zu bringen. Ich möchte hier auch im Namen
    meiner Fraktion deutlich machen: Wir möchten über die-
    sen Bereich, über eine soziale Staffelung und die Siche-
    rung von Leistungsprämien, im Innenausschuss ein offe-
    nes Gespräch führen. Wir strecken gegenüber den
    Gewerkschaften und dem Deutschen Beamtenbund zu
    einem konstruktiven Dialog die Hand aus.

    Es wäre gut, wenn wir im Innenausschuss zu all den
    Fragen der Reform des öffentlichen Dienstrechtes in
    großer Einigkeit sehr schnell eine Anhörung vereinbar-
    ten, um über fundierte Vorschläge beraten zu können.

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke
    Ihnen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Stadler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Frau Stokar ist immerhin lernfähig; denn ich darf
    daran erinnern, dass die Anhörung, die die FDP zu der
    geplanten Reform im Beamtenrecht und den einschnei-
    denden Kürzungen bei der Beamtenbesoldung beantragt
    hatte, von Ihnen vor wenigen Wochen noch abgelehnt
    worden ist. Wenn Sie nun plötzlich doch dazu bereit
    sind, dann kann ich das nur begrüßen.


    (Beifall bei der FDP)

    In einer Haushaltsdebatte wie der heutigen ist zu

    Recht von mehreren Rednern der Opposition immer wie-
    der der Rücktritt dieser Bundesregierung oder einzelner
    Minister gefordert worden. Vielleicht wird es Sie daher
    überraschen, dass ich sage: Wenn diese Bundesregierung
    schon nach wie vor im Amt ist, bin ich froh, dass ein
    Wechsel im Amt des Bundesinnenministers in der Som-
    merpause nicht in der Weise vollzogen worden ist, wie
    dies in manchen Teilen der Presse angekündigt worden
    war.


    (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Er wollte zurück zu seinen Oliven!)


    Beizeiten wurde kolportiert, dass man den SPD-General-
    sekretär in dieses Amt wegloben wolle, weil man mit
    ihm und seiner Amtsführung als Generalsekretär nicht
    mehr einverstanden sei.

    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Welche Zeitung lesen Sie denn?)

    Das hätte dieses Bundesinnenministerium nicht ver-

    dient. Dazu ist es zu wichtig und die Aufgabe zu verant-
    wortungsvoll. Dafür braucht man schon einen Minister
    von politischer Statur. Das heißt nicht, Herr Minister
    Schily, dass wir mit allem, was sich in der Innenpolitik
    abspielt, zufrieden sein könnten.


    (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum nicht?)


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    (C (D In der kurzen Zeit kann ich nur einige wenige Kritikunkte ansprechen: Es zeugt schon von einem merkwürigen Verständnis von der Bedeutung des Amtes des undesdatenschutzbeauftragten – dies hat aber wenier der Innenminister als vielmehr sein grüner Koalitinspartner zu verantworten; (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder die Grünen!)


    enn dieser hat das Vorschlagsrecht für die Neubeset-
    ung –, dass die grüne Fraktion nicht in der Lage gewe-
    en ist,


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)


    ermingerecht einen Vorschlag für die Nachfolge einzu-
    eichen. Sie wissen, dass die Amtszeit von Dr. Jacob ab-
    elaufen ist und dass wir aufgrund Ihres Zögerns erst
    etzt in der Lage sind, über seinen Nachfolger zu beraten
    nd zu entscheiden. Dabei wird – dafür sehe ich deutli-
    he Anzeichen – der Datenschutz, so wie er von
    r. Jacob verdienstvollerweise vertreten worden ist, in
    einem Stellenwert erhalten und vielleicht sogar gestei-
    ert werden müssen.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)


    Im Zuge der innenpolitischen Debatte der letzten
    wei Jahre haben – nach dem 11. September war das völ-
    g verständlich – in der alten Abwägung zwischen staat-
    ichen Eingriffsbefugnissen und der Achtung der Privat-
    phäre die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten deutlich an
    ewicht gewonnen. Daher ist es nicht falsch, wenn nun
    llmählich eine Gegenbewegung einsetzt, und zwar un-
    bsichtlich von denjenigen gefördert – ich meine, es wa-
    en nicht die Innenminister, sondern die Justizminister
    er Länder –, die den absurden Vorschlag in die Öffent-
    chkeit gebracht haben, dass man künftig Schornsteinfe-
    er – oder wie wir sagen: Kaminkehrer – und Hausmeis-
    r dazu verpflichtet, Wohnungen zu verwanzen. Ich
    ringe das als ein Beispiel dafür, dass seither in der Be-
    ölkerung die Sensibilität für den Schutz der Privatheit
    ieder gestiegen ist; denn dieser Vorschlag ist vielen zu
    eit gegangen. Deswegen wird diese Diskussion um das
    lte Spannungsverhältnis neu zu führen sein.


    (Beifall bei der FDP)

    brigens sieht man auch an anderen Beispielen in der
    raxis, dass manches, was man auf den Weg gebracht
    at, vielleicht doch nicht so wirkungsvoll ist oder zu
    eit geht. Ich habe mir von der Justizministerin
    erwigk-Hertneck sagen lassen, dass in Baden-
    ürttemberg Videokameras zur Überwachung öffentli-
    her Plätze wieder abgebaut werden, weil sie nicht den
    ewünschten Erfolg erbracht haben und sich die Krimi-
    alität auf andere Plätze verlagert.


    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Weil sie so erfolgreich sind! Wenn es keine Kriminalitätsschwerpunkte mehr gibt, brauchen wir sie auch nicht!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4958 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Max Stadler

    Zu weit gegangen sind Sie, eine sehr große Koalition

    von SPD, Grünen und Union, bei der Neugestaltung des
    Waffengesetzes. Das ist so bürokratisch geblieben wie es
    immer war, aber es enthält auch Neuerungen, die rechts-
    staatlich bedenklich sind. Bei dem Begriff der Unzuver-
    lässigkeit, der für den Jagdschein von Bedeutung ist,
    werden neuerdings Straftaten herangezogen, die keiner-
    lei Bezug zum Waffenführen haben.


    (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Es geht um die Verlässlichkeit der Person!)


    Die Regelung ist so ausgestaltet worden, dass Straftaten
    herangezogen werden, die mehr als zehn Jahre zurück-
    liegen. Das halte ich wirklich für rechtsstaatlich bedenk-
    lich.


    (Beifall bei der FDP – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt Waffenlobbyist? Herr Stadler, Sie enttäuschen mich!)


    Die FDP vertritt in der Innenpolitik immer die Auf-
    fassung, dass wir weniger neue Gesetze brauchen als
    vielmehr eine optimale Ausstattung der Sicherheitsbe-
    hörden. Deswegen ist die Einführung des Digitalfunks
    sehr wohl ein Thema, egal ob man in diesem Haushalts-
    entwurf schon dafür Mittel benötigt oder nicht. Auf kei-
    nen Fall darf Wirklichkeit werden, was heute in der
    „Welt“ dargestellt worden ist, nämlich dass man mit der
    Einführung des Digitalfunks bis zum Jahr 2010 warten
    müsste. Ich will der Fairness halber aber auch sagen:
    Dies ist ein kompliziertes Thema, das nicht in der allei-
    nigen Verantwortung des Bundesinnenministers liegt,
    sondern auch der Mitarbeit der Länder bedarf.

    Zwei Anmerkungen noch am Schluss in Kürze. Frau
    Stokar von Neuforn hat am Ende das Beamtenrecht an-
    gesprochen. Ich will nur eines sagen: All die vollmundi-
    gen Versprechen, Öffnungsklauseln im Tarifbereich wür-
    den auch benutzt werden, um Verbesserungen in der
    Besoldung einzuführen, haben sich nicht bestätigt.


    (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Da haben Sie Recht!)


    Es handelt sich vielmehr um eine reine Sparmaßnahme,
    was wir schon immer vorhergesagt haben.

    Ein letzter Punkt – das ist in dieser Debatte noch nicht
    erwähnt worden –: Ich bin wegen des Art. 28 Abs. 2 des
    Grundgesetzes der Meinung, dass auch wir als Innenpo-
    litiker Verantwortung für die Selbstverwaltung der Kom-
    munen und damit für die Finanzausstattung der Kommu-
    nen tragen. Sie gehen leider den völlig falschen Weg,
    wenn Sie die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezie-
    hen


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt der Anwalt!)


    und somit entweder deren Steuerlast erhöhen wollen
    oder dort, wo diese verrechnet wird, mehr Bürokratie
    einführen, was wir auch nicht brauchen können.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Anwalt findet das völlig okay!)


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    (C (D rgreifen Sie doch die Chance, sich auf das Modell der DP einzulassen und durch einen höheren Mehrwertteueranteil und ein eigenes Hebesatzrecht auf die inkommenund Körperschaftsteuer eine verlässliche inanzausstattung der Kommunen herbeizuführen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Das war pro domo, Herr Stadler!)

    as wäre ein Modell für eine vernünftige Innenpolitik,
    n der die FDP die ihr gemäße Rolle mit Erfolg ausüben
    ürde, nämlich zwischen Ihren fehlerhaften Ansichten
    u vermitteln, die leider sowohl die SPD als auch die
    DU haben. Dasselbe gilt für das, was Herr Strobl zum
    uwanderungsgesetz gesagt hat. Auch dazu liegt ein
    ompromissvorschlag der FDP vor. Wir laden Sie ein,
    arauf zuzugehen.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finde ich auch ganz gut!)


    enn Sie sehen: In der Innenpolitik ist viel zu tun. Wir
    eteiligen uns an der Debatte wie immer konstruktiv und
    ielführend.


    (Beifall bei der FDP)