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    7. Tillmann,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anton Schaaf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    as ist vielerlei Dingen geschuldet und ich nehme es
    in. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Sie in den
    6 Jahren, in denen Sie in der Verantwortung waren, ver-
    äumt haben, sich anzuschauen, was in anderen Ländern
    emacht wurde. Dort ist die Infrastruktur für Familien
    it Kindern deutlich verbessert worden und damit die
    öglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu verbin-
    en. Hier liegen Ihre größten Versäumnisse. Wir müssen
    it riesengroßen Anstrengungen aufarbeiten, was Sie in
    6 Jahren versäumt haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Ich möchte im Zusammenhang vortragen, komme
    leich aber gerne auf Sie zurück.
    Wirksame Politik hängt unter anderem vom zielge-

    ichteten Einsatz vorhandener Mittel ab. Das gilt insbe-
    ondere in Zeiten knapper Kassen. Die Einnahmesitua-
    ion der öffentlichen Haushalte macht es notwendig,
    uch die Fördermöglichkeiten in zentralen Politikfeldern
    u überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren. Das
    iel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden,
    nsbesondere diejenigen zu unterstützen, die wirklich auf
    taatliche Hilfe angewiesen sind. Sparen ist aber kein
    elbstzweck. Was macht es für einen Sinn, diejenigen,
    ie man heute besonders fördert, in Zukunft die Schul-
    en dafür zahlen zu lassen?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    nsere Prämisse lautet also: konsolidieren und zielge-
    ichtet fördern.
    Wir gehen diesen Weg. Wir wissen, was die Men-

    chen bewegt. Wir setzen um, was Verlässlichkeit und
    ntfaltungsmöglichkeiten schafft. Für das Jahr 2004
    piegelt das der Einzelplan 17, der Haushalt des Bundes-
    inisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
    m Besonderen wider. Themen, an denen sich das zeigen
    ässt, sind zum Beispiel der Zivildienst, die Verbesse-
    ung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches


    Metadaten/Kopzeile:
    4940 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Anton Schaaf

    Engagement und unsere Aktivitäten für benachteiligte
    Jugendliche.


    (Ina Lenke [FDP]: Was ist da gut?)

    Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage

    müssen die Träger des Zivildienstes im kommenden Jahr
    anstatt 50 Prozent nur noch 30 Prozent der Kosten für
    die Zivildienstleistenden tragen. Die befristete Änderung
    bei der Kostenverteilung für das laufende Jahr hat er-
    möglicht, dass die Zahl der Zivildienstleistenden im Jah-
    resdurchschnitt nicht dramatisch sinken musste. Die
    Wohlfahrtsverbände hatten so die Möglichkeit, sich auf
    die vorgesehenen Veränderungen einzustellen. Im Jahr
    2002 wurde der Zivildienst auf zehn Monate verkürzt.
    Darüber hinaus werden jährliche Obergrenzen für die
    Einberufungszahlen festgelegt. Im Zivildienstjahr 2003/
    2004 werden es im Jahresdurchschnitt circa 95 000
    Dienstleistende sein. Damit gehen wir einen weiteren
    Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit.


    (Lachen der Abg. Ina Lenke [FDP])

    Gleichzeitig sind unsere konkreten Vorgaben die Voraus-
    setzung für Planungssicherheit in den Verbänden und für
    die Zivildienstleistenden. Strukturelle Veränderungen
    wird es aber nicht geben.

    Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Legende
    aufräumen, die im Laufe dieser Debatte mit Sicherheit
    zu stricken versucht werden wird. Die Absenkung des
    Etatansatzes für den Zivildienst beruht im Wesentlichen
    auf zwei Gründen. Der eine Grund ist, wie Sie alle wis-
    sen – zumindest trifft das auf die Mitglieder des Aus-
    schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu –,
    ein Computerfehler, der in diesem Jahr behoben werden
    musste, wofür 30 Millionen Euro veranschlagt wurden.
    Der zweite Grund ist – die Diskussion stammt noch aus
    dem letzten Jahr –, dass wir generell um 20 Millionen
    Euro senken müssen. Nichts anderes ist der Grund für
    den veränderten Ansatz im Zivildienst. Ich bitte Sie, an
    dieser Stelle keine Legenden zu bilden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir werden den Zivildienst weiterentwickeln. Dazu
    wurde die Kommission „Impulse für die Zivilgesell-
    schaft“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend eingerichtet. Hier werden Perspekti-
    ven für die Freiwilligendienste und den Zivildienst erar-
    beitet.

    Damit einher geht die Förderung von Maßnahmen
    und Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe.
    Für das Jahr 2004 steigt auch hier der Ansatz. Hinzu
    kommen noch die Mittel für die Freiwilligendienste im
    sozialen und im ökologischen Jahr. Wir unterstützen die
    Fähigkeit zur Selbstorganisation und stärken damit die
    Zivilgesellschaft nachhaltig. Unsere Maßnahmen rei-
    chen von der Unterstützung und der Förderung von Pro-
    jekten bis zu der Frage, wie der Staat seine eigenen
    Strukturen engagementfreundlicher gestalten kann.

    Meine Damen und Herren, wir haben mit dem not-
    wendigen Umbau des Sozialstaates begonnen. Gleich-
    zeitig müssen und werden wir benachteiligten Jugendli-

    c
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    (C (D hen weiterhin helfen. Das Sonderprogramm „JUMP lus“ soll 100 000 Jugendlichen den Einstieg in Bechäftigung und Qualifizierung ermöglichen. (Otto Fricke [FDP]: Wie viele sind es? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kaum einer hat dadurch eine anständige Beschäftigung erhalten!)


    is zum Dezember 2004 wird das Programm den Über-
    ang vom jetzigen zum neuen Leistungssystem – Zu-
    ammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – eb-
    en. Daneben führt das Familienministerium weitere
    rogramme in Zusammenarbeit mit Arbeitsämtern und
    ommunen durch, die die soziale und berufliche Inte-
    ration Jugendlicher zum Ziel haben.
    Bei der Fortführung der Kinder- und Jugendplanför-

    erung auf hohem Niveau geht es um den Erhalt einer
    erlässlichen Förderung für die Träger und Organisatio-
    en, aber auch darum, mit innovativen Modellprojekten
    u einer Weiterentwicklung der Hilfe für junge Men-
    chen beizutragen.


    (Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])

    n der mittelfristigen Finanzplanung für 2004 waren für
    en Kinder- und Jugendplan des Bundes insgesamt
    01,19 Millionen Euro vorgesehen. Im Regierungsent-
    urf sind 102,19 Millionen Euro veranschlagt, also
    Millionen Euro mehr.
    Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema
    usbildung sagen. Ohne staatliche Hilfe wäre das Aus-
    ildungssystem kaum noch aufrechtzuerhalten. Mittler-
    eile erbringt 40 Prozent der Ausbildungsleistung die
    ffentliche Hand. Nur noch ein Drittel der Unternehmen
    n Deutschland bildet aus, aber 100 Prozent der Unter-
    ehmen sind auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewie-
    en.
    Es kann nicht sein, dass der Staat bei der Ausbildung
    nger Menschen die Wirtschaft ersetzen muss. Ausbil-
    ung muss eine grundlegende Aufgabe und Verantwor-
    ng der Wirtschaft bleiben.


    (Beifall bei der SPD)

    eshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der
    pposition, endlich die Notwendigkeit einsehen, dass
    erbindliche Übereinkommen für die Ausbildung in der
    rivaten Wirtschaft zu treffen sind.
    Wir haben angekündigt, dass wir handeln werden,
    enn die Ergebnisse zu Beginn des Ausbildungsjahres
    icht zufriedenstellend sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Total verqueres Denken!)


    ie Mittel, die staatlicherseits für Ausbildung zur Verfü-
    ung gestellt werden müssen, weil die Wirtschaft so we-
    ig ausbildet, könnten wir jetzt an anderer Stelle wirk-
    ich gut gebrauchen.
    Trotz Sparnotwendigkeiten können wir unsere politi-

    chen Schwerpunkte vernünftig setzen. Wir schaffen mit
    er Ausarbeitung dieses Haushaltes eine gute Grundlage


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4941




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    Anton Schaaf

    für die politischen Entscheidungen in diesem und im
    nächsten Jahr.

    Wenn Sie unsere Vorschläge nicht teilen, ist das Ihr
    gutes Recht. Es ist dann aber auch Ihre Pflicht, andere
    Vorschläge zu machen und den Menschen im Lande zu
    sagen, was Sie wollen. Sie sind am Zuge.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann,

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Tillmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe die Vorstellungen
    der Familienministerin zur Familienpolitik mit sehr viel
    Interesse gehört. Leider passen ihre Vorstellungen weit
    überwiegend weder zu den Gesetzentwürfen, die uns
    vorliegen, noch zum Einzelplan 17, den wir zur Haus-
    haltsberatung vorgelegt bekommen haben. Die meisten
    dieser Vorstellungen stehen weder im Gesetz noch im
    Haushalt.

    Beispiel Erziehungsgeld. Der Haushaltsentwurf sieht
    eine Kürzung von 245 Millionen Euro vor. Mittelfristig
    sind es sogar 400 Millionen Euro, das ist eine Kürzung
    um 12 Prozent. Die Einkommensgrenzen werden ge-
    senkt. Frau Ministerin hat eben wieder behauptet, dass
    davon nur die gut verdienenden Familien betroffen
    seien. Ich hoffe, sie weiß selber, dass das nicht stimmt.
    Denn mit der gleichzeitigen Absenkung der Ausgaben-
    pauschale von 27 auf 24 Prozent schließt sie gerade die
    Familien aus, die den berühmten Euro mehr verdienen,
    damit aus allen Förderprogrammen fliegen und de facto
    sogar weniger haben als die tatsächlich sozial Schwa-
    chen.

    Völlig verschwiegen hat sie auch, dass von der Ent-
    scheidung über die Entfernungspauschale auch die Ein-
    kommensgrenzen beim Erziehungsgeld betroffen sind.
    Die Kilometerpauschale für die Fahrt zur Arbeit konnte
    bei der Einkommensberechnung in Bezug auf das Erzie-
    hungsgeld bisher nämlich abgezogen werden. Das ist
    eine weitere erhebliche Kürzung der Einkommensgren-
    zen um fast 1 500 Euro. Frau Ministerin, es stimmt eben
    nicht, dass die Empfänger niedriger Einkommen nicht
    betroffen sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört! Dann hat uns die Ministerin hier ja getäuscht!)


    Sie haben die Ausgaben- und die Entfernungspauschale
    unterschlagen. Das sind fast 5 000 Euro für die Betroffe-
    nen.

    Geradezu zynisch finde ich die Begründung zur Kür-
    zung des Erziehungsgeldes. Ich bin froh, dass Sie das
    eben nicht wiederholt haben. Im Gesetzentwurf steht,
    dass die Kürzung von 307 Euro auf 300 Euro bzw. von

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    (C (D 60 Euro auf 450 Euro eine Glättung im Sinne der Konolidierung sei. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal!)


    Als Sie das Kindergeld vor wenigen Jahren um
    0 Mark erhöht haben, war Ihnen kein Plakat zu groß,
    m diese Errungenschaft zu verkaufen. Jetzt gibt es auch
    ei den niedrigen Einkommensgruppen massive Ein-
    chnitte und Sie reden von Glättung.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Pfui!)

    ch glaube, die Familien werden das nicht verstehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine letzte Bemerkung zum Erziehungsgeld: Ein

    roßer Teil derjenigen, die durch die von Ihnen ange-
    trebten Änderungen aus dem Bezug des Erziehungsgel-
    es herausfallen, werden demnächst als arbeitslos, aber
    icht vermittelbar verkauft bzw. geführt. Ich weiß nicht,
    b wir uns die Gleichstellung nicht sparen können, wenn
    ir den Eltern, die diese Leistungen auf sich nehmen,
    iesen Stempel aufdrücken.
    Das nächste Beispiel ist der Haushaltsfreibetrag. Sie
    urden im vergangenen halben Jahr nicht müde, öffent-
    ich zu verkünden, dass die Alleinerziehenden als Aus-
    leich für durch den Wegfall des Haushaltsfreibetrages
    90 Millionen Euro erhalten sollen. Sie haben ausge-
    ührt, dass zum 1. Januar 2004 ein Steuerfreibetrag von
    300 Euro eingeführt werden soll. Ich gebe zu, dass ich
    hre Meinung, dass man das auf allein wohnende Eltern
    eschränken sollte, teile. Das Problem ist nur, dass Sie
    rotzdem 190 Millionen bei den Alleinerziehenden ein-
    paren und dass die 300 Millionen Euro, die Sie hier ver-
    ündet haben, nirgendwo im Haushalt auftauchen. Dane-
    en ist auch im Rahmen der Änderungen des
    inkommensteuergesetzes in Art. 8 des Haushaltsbe-
    leitgesetzes kein Haushaltsfreibetrag enthalten.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    irgendwo im Etat ist das Geld dafür bereitgestellt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    enn Sie beides nicht während der Haushaltsberatungen
    achholen, können Sie Ihr Versprechen auf keinen Fall
    inhalten.
    Das nächste Beispiel ist der Unterhaltsvorschuss. Es

    st völlig abstrus: Im Etat sehen Sie eine Kürzung von
    0 Millionen Euro vor. Gott sei Dank haben Sie eben
    ieder bestätigt, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Kolle-
    en Eichel keine Gesetzesänderungen vorsehen. Offen-
    ichtlich konnten Sie sich bei den Haushaltsansätzen aber
    icht durchsetzen; denn der Gesetzentwurf sieht beim
    nterhaltsvorschuss Kürzungen in Höhe von 40 Millio-
    en Euro vor. In den Erläuterungen steht – ich zitiere –,
    ass „im parlamentarischen Verfahren angestrebt wird,
    ie im Haushaltsentwurf 2004 bereits vollzogene Absen-
    ung“ um 40 Millionen Euro rückgängig zu machen.
    Was sind das für Beratungsgrundlagen, wenn die Re-

    ierung die Politik auffordert, bei den Bereinigungs-
    itzungen mal eben 40 Millionen Euro zu finden. Sie


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    4942 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Antje Tillmann

    wissen genau, dass wir das bei diesem Etat nicht leisten
    können. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Die Haus-
    haltsaufstellung ist Aufgabe der Regierung.

    Mein nächstes Beispiel ist der Kinderzuschlag. Hier
    kann man Sie für Ihre Öffentlichkeitsarbeit eigentlich
    nur loben. Alle Zeitungen titelten: Familienministerin
    Schmidt führt Kinderzuschlag für bedürftige Familien
    von 140 Euro ein. Ich war positiv überrascht. Leider
    wich diese Überraschung eher einer Verwunderung darü-
    ber, mit welchem Beifall man eine solche Augenwische-
    rei betreiben kann. Auch dem, was Sie eben gesagt ha-
    ben, kann ich nicht entnehmen, dass Sie wissen, dass bei
    den Familien so gut wie kein Euro von den 140 Euro an-
    kommt. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf, mit dem der
    Kinderzuschlag eingeführt werden soll:

    Die Einführung des Kinderzuschlags führt dazu,
    dass geringere Leistungen in der Grundsicherung
    für Arbeitssuchende erforderlich sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!)

    Nur etwa ein Drittel der hier ausgewiesenen Kos-
    ten... sind echte Mehrkosten, die anderen zwei Drit-
    tel werden durch entsprechend geringere Ausgaben
    bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende kom-
    pensiert.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist schon wieder ein Täuschung! Pfui, kann man da nur sagen!)


    Es gibt für die Familien also nur wenig bis kein Geld zu-
    sätzlich; das wird eingespart.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Das ist nicht so!)

    Der Name ist natürlich freundlicher: Kinderzuschlag
    hört sich besser an als Sozialhilfe.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!)

    Übrigens: Auch diese erforderlichen Mittel sind im Etat
    nicht eingestellt; sie stehen nicht im Haushalt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist ja nicht beratungsreif!)


    Das nächste Beispiel ist der Ausbau der Kinder-
    betreuung. Leider gibt es auch hierzu kein belastbares
    Material bezüglich der Mehrkosten. Als Frau Eichhorn
    eben gesprochen hat, haben Sie auf den Haushalt ver-
    wiesen. Die Zahlen kenne ich sehr gut. Dort wird vorge-
    rechnet, dass aufgrund der Einsparungen durch Hartz bei
    den Kommunen 1,5 Milliarden Euro übrig bleiben sol-
    len, die für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verwen-
    det werden können.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Virtuelle Einsparung!)


    Der Städtetag hat Sie aber mittlerweile darauf hingewie-
    sen – Herr Eichel hat das bestätigt –, dass in diesen
    1,5 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro Drittmittel aus der
    EU und dem Bund eingerechnet sind, die den Kommu-
    nen gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch diese
    Zahl ist nicht belastbar und kann im Haushalt nicht nach-
    vollzogen werden.

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    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schon wieder eine Täuschung dieser Regierung! – Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Unerhört!)


    Es bleiben weitere recht traurige Tatsachen. Der Fami-
    enetat muss neben dem Verbraucherschutz mit 8,38 Pro-
    ent die höchsten Kürzungen hinnehmen. Dieser Trend
    etzt sich aus den Vorjahren fort. Seit 2001 sind die Aus-
    aben im Etat 17 von 5,5 Milliarden Euro auf 4,7 Milliar-
    en Euro gesunken, eine Kürzung von fast 14 Prozent.
    eim Kinder- und Jugendplan schlagen Sie uns eine Kür-
    ung von 8,5 Prozent vor. Warum eigentlich nur bei den
    ugendlichen und nicht in anderen Bereichen? Ich nenne
    ls Beispiel den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder
    er öffentlichen Begleitung neuer Programme. Hier ist
    icht gekürzt worden, aber vielleicht könnten wir uns die
    irklich doofe Plakataktion mit den kleinen Kindern, die
    Moment läuft, sparen.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Der einzige Bereich, in dem zusätzliche Mittel bereit

    tehen, ist Ihr eigenes Ministerium. Ich sage ganz ehr-
    ch: Ich bin kein Freund der pauschalen Kürzung bei
    en Personalkosten. Auch in diesem Jahr sind wieder
    ,5 Prozent pauschal einzusparen. Ich halte das für keine
    innvolle Lösung. Wir sollten beim Personaletat in den
    aushaltsberatungen genau prüfen, ob sie überhaupt
    urchsetzbar ist. Ich denke, wir sollten nicht prozentual,
    ondern anhand konkreter Vorgaben kürzen. Deshalb
    erden wir uns den Stellenplan besonders genau anse-
    en.
    Aber es wird auch deutlich, dass in dem Bereich ge-

    ade für das letzte Jahr erhebliche Mehrkosten angefal-
    en sind. Dazu sage ich: Einen von Ihnen mitgetragenen
    aushalt muss man einhalten. Auch die freien Träger
    önnen nicht einfach über 2 Millionen Euro mehr für
    ersonalkosten bei Ihnen einfordern. Von daher müssen
    ir das, was wir den freien Trägern abverlangen, auch
    m eigenen Haus einhalten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Mittel für den Zivildienst werden weiter zusam-
    engestrichen, obwohl noch 5 Millionen Euro zusätzli-
    he globale Minderausgabe im Etat vorgesehen sind und
    eitgleich die Mittel für freiwillige Jahre um 1 Million
    uro gekürzt werden. Ich erinnere mich noch sehr gut an
    hre Vorstellung im letzten Jahr, als Sie erklärt haben:
    in Ziel könnte sein, den Zivildienst durch freiwillige
    ahre zu ersetzen. – Diese Auffassung kann man vertre-
    n. Aber wenn zeitgleich in beiden Bereichen gekürzt
    ird, wird beides nicht erreicht werden. Die jungen
    eute wissen nicht, wohin mit ihrem Engagement, zum
    eispiel in freiwilligen Jahren.
    Es werden zulasten bekannter und anerkannter Pro-

    ramme immer wieder neue Programme aufgelegt. Die
    achhaltigkeit – das Lieblingswort des Bundeskanzlers –
    ird gerade bei der Jugendpolitik völlig missachtet. So
    uft zum Beispiel das Programm Sondermaßnahmen in
    en neuen Bundesländern aus. Ersetzt wird es durch das
    rogramm „Jugend bleibt“, das – ich zitiere – „eine
    tensivere Identifizierung der Jugendlichen mit ihren


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4943




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    Antje Tillmann

    Heimatregionen ermöglichen“ soll. Ich habe Ihnen
    schon im letzten Jahr gesagt: Den Thüringer Jugendli-
    chen fehlt es nicht an Identifizierung mit ihrer Heimat,
    sondern ihnen fehlt es an Arbeits- und Ausbildungsplät-
    zen. Dabei hilft ihnen dieses 2-Millionen-Euro-Pro-
    gramm nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich finde es ausgesprochen schade, dass das Verspre-

    chen, das im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen
    gemacht wurde, die Bundesprüfstelle für jugend-
    gefährdende Medien werde entsprechend dem erhöh-
    ten Aufgabenzuwachs auch einen Personalaufwuchs be-
    kommen, nicht eingehalten wurde. Es ist gesagt wor-
    den, die zusätzlichen Aufgaben, die wir alle gemein-
    sam beschlossen haben, wären dadurch zu bewältigen,
    dass Personal eingestellt wird. Ich habe schon damals
    angekündigt, dass ich eine Gebührenerhebung für die
    Prüfung von jugendgefährdenden Medien und Filmen
    sehr wohl mittragen werde. Aus diesen Einnahmen
    könnte sich das Personal gegebenenfalls selbst finanzie-
    ren. Der Gesetzentwurf ist im Haushaltsbegleitgesetz
    enthalten. Die Einnahmeposition habe ich nirgendwo
    gefunden und die daraus zu bezahlenden Personalstel-
    len leider auch nicht.

    Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, Ihr Einzelplan
    beinhaltet Unklarheiten in Höhe von 690 Millionen
    Euro: Gesetzentwürfe, die nicht vorliegen, Gesetzent-
    würfe, die im Haushalt nicht eingestellt sind und Gesetz-
    entwürfe, die noch nicht verabschiedet sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Einzelplan ist noch gar nicht beratungsreif!)


    Das sind 15 Prozent Ihres Etats. Dies macht eine
    Beratung annähernd unmöglich. Ich hoffe sehr, dass
    die aufgeworfenen Fragen und die Gesetzentwürfe bis
    zum Berichterstattergespräch vorliegen, damit wir
    gemeinsam sehen können, wie wir Familienpolitik be-
    treiben. Sie können ganz sicher sein, dass Sie bei den
    Vorstellungen, die wir für vernünftig halten, unsere
    Unterstützung erhalten werden und wir gegen den
    Finanzminister vielleicht das eine oder andere durch-
    setzen können.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gute Rede!)