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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
    2. folderAnlagen
      Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Otto Fricke

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Frau Präsidentin, mit der Bitte um ebenso rücksichts-

      volle Berücksichtigung meiner kurzen Redezeit!

      (Zuruf von der SPD: Das war doch die Ant wort auf die Zwischenfrage!)

      Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich

      muss schon sagen, ich komme mir hier ein bisschen vor,
      als wären wir im Maximilianeum. Es geht ständig um
      Bayern und die Frage, was irgendwo steht. Warum
      wohl? Das muss ich mich dann wirklich fragen. Das gilt
      auch für das, was Frau Deligöz gemacht hat: diese De-
      tailfragen und dieses Sich-daran-Festhalten. Wir unter-
      halten uns hier über einen Haushaltsplan. Das Komische
      ist: Wenn man versucht, den Landtag da hineinzuziehen,
      dann ist man wohl an der Kernpolitik, um die es eigent-
      lich geht – Frauen, Familie, Jugend, Senioren –, nicht
      wirklich interessiert. Dann liegt es am Redner, das zu
      stoppen.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Wir haben einen Sparhaushalt. Frau Ministerin, ich
      gebe Ihnen Recht: Es ist einer, und zwar so, wie ein Ein-
      zelhaushalt sein muss. Jetzt geht es nicht um die Frage,
      dass gespart werden muss, sondern darum, wie gespart
      werden muss. Da müssen wir Wege finden.


      (Zuruf von BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN: Wo will denn die FDP sparen?)


      – Jetzt kommt die Frage, wo die FDP spart. Es wird so
      sein wie in der letzten Legislaturperiode, dass wir ein-
      zelne Vorschläge zum Sparen machen. Das Komische
      wird dann sein, dass Sie die ablehnen.


      (Nicolette Kressl [SPD]: Es sind bisher nur welche gewesen, die extra gekostet haben!)


      – Dass sie die nicht kennen, liegt daran, dass Sie nicht
      im Haushaltsausschuss sind; aber das macht ja nichts.

      Wir haben eigentlich großes Glück – auf der anderen
      Seite beklagen wir es wieder –, dass dieser Haushalt
      überhaupt noch am Leben ist und einigermaßen funk-
      tionsfähig ist. Das liegt an der sinkenden Geburtenrate.
      Hätten wir wirklich die Geburtenraten, die wir für unsere
      Sozialsysteme bräuchten, dann möchte ich nicht wissen,
      wie hoch die Ausgaben beim Erziehungsgeld, beim Un-
      terhaltsvorschussgeld und in anderen Bereichen wären.
      Das müssen wir einfach so sehen. Das ist etwas zynisch
      – das gebe ich sehr gern zu –, aber so ist die Lage im
      Moment.

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      (C (D Zum Erziehungsgeld selbst sage ich ganz kurz: Ich erde hier nicht in Bausch und Bogen behaupten: Nein, uf gar keinen Fall, das können wir nicht machen. Ich age Ihnen ganz ehrlich: Meine Frau und ich haben für ie ersten beiden meiner drei Kinder Erziehungsgeld beommen. Ich habe mich darüber gefreut. Es hat das failiäre Leben in den ersten sechs Monaten erleichtert. ber ich sage Ihnen auch ganz klar: Es war zum Teil ein uxus, den ich für meine Familie gern in Anspruch geommen habe; denn er hat auch dafür gesorgt, dass eine Frau und ich Zeit für die Familie hatten. Wenn es uns allen schlechter geht, dann müssen wir ber auch gucken, wo wir an dieser Stelle einsparen könen. Wo hier die richtigen Grenzen sind, möchte ich vorichtigerweise nicht sagen. Das wissen wir noch nicht enau. Das Ministerium hat seine Vorstellungen bekannt emacht. Wir werden wahrscheinlich auch sagen, wo ir die Grenzen sehen. Aber wir müssen noch schauen. it einem generellen Nein – das sage ich auch in Rich ung CDU/CSU – bin ich nicht einverstanden. – Zu der rage, was den anderen Bereich gerade der letzten 8 Monate betrifft, wird die Kollegin Lenke sicherlich achher noch ein paar Worte finden. Die globale Minderausgabe, die beim Bundesamt für en Zivildienst vorliegt, ist – auch da wollen wir realisisch sein –, auch noch ein Riesenbrocken. Zum Zivilienst selbst: Frau Ministerin, Sie haben hier sehr nett ormuliert, dass mit den Wohlfahrtsverbänden nun alles n Ordnung ist. Aber jetzt wollen wir doch einmal ganz hrlich sein: Der Grund dafür, dass wir diese Zahl überaupt halten können, obwohl wir wieder auf die 0 Prozent gehen, weil die alte Regelung wieder in Kraft ritt, liegt doch schlichtweg darin, dass wir weniger ivildienstleistende haben. Dann erinnere ich mich an die leider etwas ver uaste Diskussion, die wir darüber hatten, dass wenier Zivildienstleistende weniger Hilfe für die Kranken, lten und Schwachen bedeuten. Dafür sind Zivildiensteistende nicht da. Ich finde es aber bemerkenswert, ass diese Diskussion hier bisher so nicht aufgekomen ist. Letztlich – das wissen Sie auch aus Gesprähen, die wir geführt haben – finde ich diese komische orstellung von Gerechtigkeit, nämlich dass die Zahlen er Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden mögichst gleich sein sollen, nicht so ganz angenehm. Ich ebe aber andererseits aus Sicht der FDP gern zu, dass ch froh darüber bin, dass dadurch ein weiterer Druck uf die Frage von Wehrgerechtigkeit und Zivildienstgeechtigkeit kommt. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


      (Beifall bei der FDP)


      Es wird nachher so sein, dass junge Leute sagen:
      eim Zivildienst werden nur 60 Prozent der Bewerber
      ezogen, bei der Bundeswehr 70 Prozent, dann gehe ich
      ieber in den Zivildienst; vielleicht habe ich Glück und
      enn ich dann vier, fünf oder sechs Jahre später beim
      ewerbungsgespräch bin, habe ich den Vorteil, dass ich


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4939




      (A) )



      (B) )


      Otto Fricke

      ein Jahr jünger bin und der andere seine Wehrpflicht
      oder seinen Zivildienst absolviert hat. Das kann nicht
      sein.

      Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von
      der SPD, wie Sie dieses Problem auf Ihrem Parteitag lö-
      sen werden. Ich kann es mir vorstellen. Denn leider ist es
      so, dass, obwohl wir dieses Ministerium seit fast 50 Jah-
      ren haben, es aufgrund dieses so dünnen Haushaltspla-
      nes – wir tun hier so, als wäre das ein ganz großer Haus-
      haltsplan und als ginge es um sehr viele Dinge – nicht
      für wichtig genommen wird. Es wird wichtig geredet
      und angeblich für wichtig gehalten, aber es wird nicht
      für wichtig genommen, weil der Haushalt wenig Bedeu-
      tung hat. Die meisten finanziellen Mittel – das wissen
      Sie ganz genau – laufen über Steuern und Finanzen und
      an ganz anderer Stelle, nur nicht in dem Ministerium.
      Außerdem muss es darum gehen, dass sich die Ministe-
      rin gegen einen Kanzler durchsetzen kann, der manch-
      mal auch unschöne Worte – in dem Falle ein G-Wort –
      für diese Art der Politik benutzt hat.

      Eine letzte Bemerkung. Ich habe gedacht, dass wir in
      der Bundesrepublik Deutschland bei der Frage der
      Eigenverantwortung in die richtige Richtung gehen.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht mit dieser Regierung!)


      Der Finanzminister hat heute Morgen gesagt, eine Voll-
      kaskoversicherung – das sei einmal von der FDP gekom-
      men – könnten wir uns nicht mehr leisten. Das stimmt.

      Ich finde es aber interessant, nun zu sehen, was es für
      Sie bedeutet, wenn mehr Verantwortung übernommen
      werden muss. Ich habe immer gedacht, das fänden alle
      gut, bis ich erfahren habe, welche Stellung die Grünen
      auf ihrer Tagung in Miesbach zu der Frage bezogen ha-
      ben, wer für wen wie lange unterhaltspflichtig ist. Wenn
      wir damit anfangen würden, dass Kinder zukünftig für
      ihre Eltern nach einer bestimmten Zeit nicht mehr unter-
      haltspflichtig sind oder umgekehrt – die Frage nach
      möglicher staatlicher Leistung ist in diesem Falle egal –,
      dann entbinden wir sie von der gegenseitigen Verantwor-
      tung, die es in den Familien gibt.


      (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eine Grundsicherung im Alter haben wir jetzt schon!)


      Diese wollen wir aber doch gerade fördern und stärken,
      deswegen brauchen wir doch die Familien.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist richtig! Fricke hat Recht!)


      Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie sind
      der Meinung, dass das richtig ist. Ich bin gespannt, wie
      die Ministerin es begründen wird, warum es falsch ist.
      Ich hoffe jedenfalls, dass sie das tun wird.

      Herzlichen Dank.

      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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      (C (D Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf, SPD raktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und erren! Sehr geehrte Frau Eichhorn! Vieles von dem, as Sie heute hier vorgetragen haben, ist dem bayerichen Wahlkampf geschuldet. Sei es drum. In einem Punkt möchte ich aber sehr deutlich werden. n den fünf Jahren, in denen wir gemeinsam Verantworung tragen, haben wir im Bereich der materiellen Leisungen für Familien mit Kindern deutlich mehr getan ls Sie in den 16 Jahren zuvor. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Anton Schaaf

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      as ist vielerlei Dingen geschuldet und ich nehme es
      in. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Sie in den
      6 Jahren, in denen Sie in der Verantwortung waren, ver-
      äumt haben, sich anzuschauen, was in anderen Ländern
      emacht wurde. Dort ist die Infrastruktur für Familien
      it Kindern deutlich verbessert worden und damit die
      öglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu verbin-
      en. Hier liegen Ihre größten Versäumnisse. Wir müssen
      it riesengroßen Anstrengungen aufarbeiten, was Sie in
      6 Jahren versäumt haben.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


      Ich möchte im Zusammenhang vortragen, komme
      leich aber gerne auf Sie zurück.
      Wirksame Politik hängt unter anderem vom zielge-

      ichteten Einsatz vorhandener Mittel ab. Das gilt insbe-
      ondere in Zeiten knapper Kassen. Die Einnahmesitua-
      ion der öffentlichen Haushalte macht es notwendig,
      uch die Fördermöglichkeiten in zentralen Politikfeldern
      u überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren. Das
      iel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden,
      nsbesondere diejenigen zu unterstützen, die wirklich auf
      taatliche Hilfe angewiesen sind. Sparen ist aber kein
      elbstzweck. Was macht es für einen Sinn, diejenigen,
      ie man heute besonders fördert, in Zukunft die Schul-
      en dafür zahlen zu lassen?


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      nsere Prämisse lautet also: konsolidieren und zielge-
      ichtet fördern.
      Wir gehen diesen Weg. Wir wissen, was die Men-

      chen bewegt. Wir setzen um, was Verlässlichkeit und
      ntfaltungsmöglichkeiten schafft. Für das Jahr 2004
      piegelt das der Einzelplan 17, der Haushalt des Bundes-
      inisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
      m Besonderen wider. Themen, an denen sich das zeigen
      ässt, sind zum Beispiel der Zivildienst, die Verbesse-
      ung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches


      Metadaten/Kopzeile:
      4940 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Anton Schaaf

      Engagement und unsere Aktivitäten für benachteiligte
      Jugendliche.


      (Ina Lenke [FDP]: Was ist da gut?)

      Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage

      müssen die Träger des Zivildienstes im kommenden Jahr
      anstatt 50 Prozent nur noch 30 Prozent der Kosten für
      die Zivildienstleistenden tragen. Die befristete Änderung
      bei der Kostenverteilung für das laufende Jahr hat er-
      möglicht, dass die Zahl der Zivildienstleistenden im Jah-
      resdurchschnitt nicht dramatisch sinken musste. Die
      Wohlfahrtsverbände hatten so die Möglichkeit, sich auf
      die vorgesehenen Veränderungen einzustellen. Im Jahr
      2002 wurde der Zivildienst auf zehn Monate verkürzt.
      Darüber hinaus werden jährliche Obergrenzen für die
      Einberufungszahlen festgelegt. Im Zivildienstjahr 2003/
      2004 werden es im Jahresdurchschnitt circa 95 000
      Dienstleistende sein. Damit gehen wir einen weiteren
      Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit.


      (Lachen der Abg. Ina Lenke [FDP])

      Gleichzeitig sind unsere konkreten Vorgaben die Voraus-
      setzung für Planungssicherheit in den Verbänden und für
      die Zivildienstleistenden. Strukturelle Veränderungen
      wird es aber nicht geben.

      Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Legende
      aufräumen, die im Laufe dieser Debatte mit Sicherheit
      zu stricken versucht werden wird. Die Absenkung des
      Etatansatzes für den Zivildienst beruht im Wesentlichen
      auf zwei Gründen. Der eine Grund ist, wie Sie alle wis-
      sen – zumindest trifft das auf die Mitglieder des Aus-
      schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu –,
      ein Computerfehler, der in diesem Jahr behoben werden
      musste, wofür 30 Millionen Euro veranschlagt wurden.
      Der zweite Grund ist – die Diskussion stammt noch aus
      dem letzten Jahr –, dass wir generell um 20 Millionen
      Euro senken müssen. Nichts anderes ist der Grund für
      den veränderten Ansatz im Zivildienst. Ich bitte Sie, an
      dieser Stelle keine Legenden zu bilden.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Wir werden den Zivildienst weiterentwickeln. Dazu
      wurde die Kommission „Impulse für die Zivilgesell-
      schaft“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
      Frauen und Jugend eingerichtet. Hier werden Perspekti-
      ven für die Freiwilligendienste und den Zivildienst erar-
      beitet.

      Damit einher geht die Förderung von Maßnahmen
      und Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe.
      Für das Jahr 2004 steigt auch hier der Ansatz. Hinzu
      kommen noch die Mittel für die Freiwilligendienste im
      sozialen und im ökologischen Jahr. Wir unterstützen die
      Fähigkeit zur Selbstorganisation und stärken damit die
      Zivilgesellschaft nachhaltig. Unsere Maßnahmen rei-
      chen von der Unterstützung und der Förderung von Pro-
      jekten bis zu der Frage, wie der Staat seine eigenen
      Strukturen engagementfreundlicher gestalten kann.

      Meine Damen und Herren, wir haben mit dem not-
      wendigen Umbau des Sozialstaates begonnen. Gleich-
      zeitig müssen und werden wir benachteiligten Jugendli-

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      (C (D hen weiterhin helfen. Das Sonderprogramm „JUMP lus“ soll 100 000 Jugendlichen den Einstieg in Bechäftigung und Qualifizierung ermöglichen. (Otto Fricke [FDP]: Wie viele sind es? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kaum einer hat dadurch eine anständige Beschäftigung erhalten!)


      is zum Dezember 2004 wird das Programm den Über-
      ang vom jetzigen zum neuen Leistungssystem – Zu-
      ammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – eb-
      en. Daneben führt das Familienministerium weitere
      rogramme in Zusammenarbeit mit Arbeitsämtern und
      ommunen durch, die die soziale und berufliche Inte-
      ration Jugendlicher zum Ziel haben.
      Bei der Fortführung der Kinder- und Jugendplanför-

      erung auf hohem Niveau geht es um den Erhalt einer
      erlässlichen Förderung für die Träger und Organisatio-
      en, aber auch darum, mit innovativen Modellprojekten
      u einer Weiterentwicklung der Hilfe für junge Men-
      chen beizutragen.


      (Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])

      n der mittelfristigen Finanzplanung für 2004 waren für
      en Kinder- und Jugendplan des Bundes insgesamt
      01,19 Millionen Euro vorgesehen. Im Regierungsent-
      urf sind 102,19 Millionen Euro veranschlagt, also
      Millionen Euro mehr.
      Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema
      usbildung sagen. Ohne staatliche Hilfe wäre das Aus-
      ildungssystem kaum noch aufrechtzuerhalten. Mittler-
      eile erbringt 40 Prozent der Ausbildungsleistung die
      ffentliche Hand. Nur noch ein Drittel der Unternehmen
      n Deutschland bildet aus, aber 100 Prozent der Unter-
      ehmen sind auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewie-
      en.
      Es kann nicht sein, dass der Staat bei der Ausbildung
      nger Menschen die Wirtschaft ersetzen muss. Ausbil-
      ung muss eine grundlegende Aufgabe und Verantwor-
      ng der Wirtschaft bleiben.


      (Beifall bei der SPD)

      eshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der
      pposition, endlich die Notwendigkeit einsehen, dass
      erbindliche Übereinkommen für die Ausbildung in der
      rivaten Wirtschaft zu treffen sind.
      Wir haben angekündigt, dass wir handeln werden,
      enn die Ergebnisse zu Beginn des Ausbildungsjahres
      icht zufriedenstellend sind.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Total verqueres Denken!)


      ie Mittel, die staatlicherseits für Ausbildung zur Verfü-
      ung gestellt werden müssen, weil die Wirtschaft so we-
      ig ausbildet, könnten wir jetzt an anderer Stelle wirk-
      ich gut gebrauchen.
      Trotz Sparnotwendigkeiten können wir unsere politi-

      chen Schwerpunkte vernünftig setzen. Wir schaffen mit
      er Ausarbeitung dieses Haushaltes eine gute Grundlage


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4941




      (A) )



      (B) )


      Anton Schaaf

      für die politischen Entscheidungen in diesem und im
      nächsten Jahr.

      Wenn Sie unsere Vorschläge nicht teilen, ist das Ihr
      gutes Recht. Es ist dann aber auch Ihre Pflicht, andere
      Vorschläge zu machen und den Menschen im Lande zu
      sagen, was Sie wollen. Sie sind am Zuge.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)