Rede von
Michaele
Hustedt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
ich begrüße es, dass wir es geschafft haben, einen ge-
meinsamen Antrag zu diesem Thema aufzusetzen, und
dass wir es schaffen, ihn zu verabschieden. Natürlich
hängt das nicht damit zusammen, dass wir die Vor-
schläge der Opposition übernommen hätten. Vielmehr
gab es aus allen Fraktionen ähnlich lautende Anträge.
Aber ich will nicht kleinlich sein: Es ist trotzdem eine
große Leistung, dass wir uns zu einem gemeinsamen
Antrag durchgerungen haben.
Heute geht es also darum, wie viele Briefkästen, wie
viele Filialen und wie viele Agenturen die Post bereitzu-
stellen hat; das haben wir in der berühmten PUDLV fest-
gelegt. Ich sage vorweg: Dass sie das muss, hat weniger
damit zu tun, wie viele Aktien der Bund besitzt, sondern
schlichtweg damit, dass die Post in diesem Bereich noch
ein Monopolunternehmen ist und deswegen verpflichtet
ist, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Deswegen hat dieser Streit, ob Aktien ja oder nein – Sie
wissen, ich bin eher dem Wettbewerb zugeneigt –, in
dieser Debatte, wie ich finde, nichts zu suchen.
Man kann darüber lächeln, dass wir hier im Bundes-
tag darüber diskutieren müssen, wo ein Briefkasten ste-
hen und wo es eine Postagentur geben soll. Aber man
muss sich bewusst machen, dass heute nicht jeder im In-
ternet chattet und dass nicht jeder einen fahrbaren Unter-
satz hat, mit dem er 40 Kilometer fahren kann, um sei-
nen Brief aufzugeben. Zu denjenigen, die nicht so mobil
sind, gehören viele ältere Menschen und ganz junge
Menschen, die zum Beispiel einer Brieffreundin schrei-
ben wollen. Es gibt Menschen, die einfach das Briefe-
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Ich finde es sehr gut, dass wir einen gemeinsamen
ntrag gestellt und in diesem deutlich gemacht haben,
ass wir es nicht akzeptieren werden, wenn diese Ver-
rdnung nicht eingehalten wird. Wir fordern die Post
azu auf, mit der Schließung der Agenturen zu warten,
is die Kartellbehörde die Verträge überprüft hat. Dane-
en fordern wir dazu auf, dass die gesetzlich vorgesehe-
en Bußgelder eingefordert werden, wenn die Verord-
ung nicht eingehalten wird; auch das gehört dazu. Ich
inde, das ist ein eindeutiges Signal, dass wir es sehr
rnst meinen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die beste-
enden rechtlichen Instrumente ausreichen, um die flä-
hendeckende Versorgung sicherzustellen.
Wie gesagt: Ich finde es gut, dass wir einen gemeinsa-
en Antrag gestellt haben, und ich denke, dass wir da-
it der Post gegenüber signalisieren, dass es uns ernst ist
nd dass wir hier zusammenhalten.
Ich danke Ihnen.