Rede:
ID1503805700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. jetzt: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Klaus: 1
    8. Haupt: 1
    9. von: 1
    10. derFDP-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)





    (A) )


    (B) )


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
    Scheuer, uns trennen bisweilen wirklich Welten. Manch-
    mal kann man eben nicht zusammenkommen. Aber ich
    denke, es wird langsam Zeit, dass Sie aus Ihrer Nörgel-
    ecke herauskommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir begrüßen ausdrücklich das neue Jugendschutzge-
    setz, das am 1. April in Kraft getreten ist. Es ist ein gutes
    und umfangreiches Gesetz, das Kinder und Jugendliche
    dort schützt, wo es nötig ist, das ihnen aber auch Raum
    für eigenverantwortliches Handeln lässt. Erziehenden
    gibt es verlässliche Rahmenbedingungen und stärkt
    gleichzeitig die Elternkompetenz. Für Vollzugsbehörden,
    Anbieter und Gewerbetreibende stellt es ein transparen-
    tes und einheitliches gesetzliches Regelwerk dar.

    Die Zusammenführung des Gesetzes zum Schutz der
    Jugend in der Öffentlichkeit mit dem Jugendmedien-
    schutz-Staatsvertrag ist auch von der breiten Öffentlich-
    keit positiv aufgenommen worden. Dass die Aufsicht
    über Fernsehen und Internet erstmalig in einer Hand
    liegt und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
    Schriften künftig neben Büchern und CDs auch Compu-
    terspiele, Kassetten und DVDs kontrolliert, ist eine zen-
    trale Neuerung.

    In der größten lippischen Tageszeitung hieß es am
    vergangenen Dienstag im überregionalen Teil zum In-
    Kraft-Treten des neuen Gesetzes:

    Wenn Joachim von Gottberg bislang an Hochschulen
    über Jugendmedienschutz referierte, legten die Stu-
    dierenden spätestens nach dem fünften Gesetz stöh-
    nend den Griffel aus der Hand. Der Geschäftsführer
    der „Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen“ …
    empfand die Aufsicht über jugendgefährdende Me-
    dien in Deutschland stets als „heillos zersplittert“.
    Landesmediengesetze, Telekommunikationsgesetz,
    Mediendienste-Staatsvertrag: Die Zahl der Bestim-
    mungen ist ebenso groß wie die Zahl der Einrich-
    tungen, die über Jugendschutz in den Medien wa-
    chen. Das soll jetzt anders werden.

    Es wird jetzt anders werden, weil zum ersten Mal der
    Jugendschutz im Internet angepackt wurde und weil ge-
    rade im Bereich der neuen Medien ein wirksamer Kin-
    der- und Jugendmedienschutz gewährleistet sein muss.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
    empfinden das neue Jugendschutzgesetz als lückenhaft
    und werfen Rot-Grün verpasste Chancen vor – das habe
    ich gestern gelesen –, zum Beispiel im Hinblick auf das
    Vermiet- und Verleihverbot von gewalt- und kriegsver-
    herrlichenden Spielen, für die Sie ein generelles Verbot
    fordern. Dabei verkennen Sie komplett, dass durch das
    neue Jugendschutzgesetz der Schutz von Kindern und
    Jugendlichen gerade im Hinblick auf kriegs- und gewalt-

    v
    v

    d
    a
    d
    v
    g
    d
    a
    c
    d
    s
    t
    a
    l
    n
    s
    a
    g

    D
    h
    d
    l
    O
    d
    u
    i

    e
    a

    l
    a
    m
    m
    l

    E
    b
    s

    d
    b

    (C (D erherrlichende Filme und Computerspiele nachhaltig erbessert worden ist. (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Deswegen machen Sie beim Verbot von Killerspielen nicht mit?)


    Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Die Zustän-
    igkeit der Bundesprüfstelle ist auf den Onlinebereich
    usgedehnt worden. Damit kann jetzt einer Gefährdung,
    ie von gewaltverherrlichenden Spielen ausgeht, effekti-
    er entgegengetreten werden. Die Verbote von schwer ju-
    endgefährdenden Medien, insbesondere die mit Gewalt-
    arstellungen, wurden erweitert und verschärft. So sind
    uch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Bü-
    her, Videos, CDs, CD-ROMs und DVDs verboten, die
    en Krieg verherrlichen. Computerspiele und Bild-
    chirmspielgeräte müssen seit dem 1. April mit einer Al-
    ersfreigabe gekennzeichnet sein. Videospiele dürfen nur
    n Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das er-
    aubte Alter haben. Diese altersgerechte Kennzeich-
    ungspflicht gibt zum Beispiel Eltern – ich habe es eben
    chon einmal gesagt – eine wichtige Einschätzungshilfe
    n die Hand und stärkt ihre Kompetenz. Ich finde das
    anz wichtig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Der Jugendschutz ist eindeutig verbessert worden.
    ieses Gesetz ist im Gegensatz zu anders lautenden Be-
    auptungen hinreichend und ausreichend diskutiert wor-
    en, nämlich über zwei Jahre. Es ist intensiv mit Fach-
    euten beraten worden. Ich sage das bewusst in Richtung
    pposition, weil es Ihnen immer je nach Bedarf entwe-
    er zu schnell oder zu langsam geht. Zwischen Ländern
    nd Bund besteht Einvernehmen, die neuen Vorschriften
    nnerhalb der nächsten fünf Jahre zu evaluieren.

    Was den auf Initiative Bayerns eingebrachten Entwurf
    ines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
    ngeht, den wir heute ablehnen werden,


    (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das ist aber eine Überraschung!)


    ässt sich getrost sagen: Er ist längst überholt, enthält vor
    llem eine Unmenge an Verboten, stellt das Verhältnis-
    äßigkeitsgebot durch unterschiedliche Bußgeldrah-
    en auf den Kopf und widerspricht dem Gleichbehand-

    ungsgrundsatz.


    (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Da sollten Sie sich einmal mit der Oberstaatsanwaltschaft in Dresden unterhalten!)


    r trägt auch nicht zur Verbesserung des Jugendschutzes
    ei. Vermutlich hat er darum nicht einmal im Fachaus-
    chuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden.

    Kurzum, Herr Scheuer, aus meiner grünen Sicht wäre
    ieses Papier am besten als Baum im Wald stehen ge-
    lieben.

    Danke schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)







    (A) )



    (B) )



Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Haupt von der
FDP-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Haupt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)



    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-
    nen und Kollegen! Das in diesen Tagen in Kraft getre-
    tene reformierte Jugendschutzgesetz hat begrüßens-
    werte Neuerungen gebracht. Aber es hat – das sage ich
    hier ganz deutlich; ich gebe dem Kollegen Scheuer
    Recht – noch viele Wünsche offen gelassen.

    Frau Dümpe-Krüger, Sie haben die Geschwindigkeit
    der Beratungen angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen:
    Das Gesetzgebungsverfahren hatte eine Geschwindig-
    keit, die ich nur mit der des Transrapid vergleichen kann.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Kerstin Griese [SPD]: Das ist auch nichts Schlechtes!)


    Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates ist des-
    halb aus dieser Sicht grundsätzlich verständlich. Damit
    wird auf einige problematische Punkte des novellierten
    Jugendschutzgesetzes hingewiesen. Es enthält unterstüt-
    zenswerte Elemente, ist aber nach Auffassung der FDP
    in seiner Gesamtheit nicht zielführend.

    Lassen Sie mich in der Kürze der mir zur Verfügung
    stehenden Zeit auf einige Punkte sachlich eingehen. Das
    Verbot der Darstellung von Kindern in unnatürlicher, ge-
    schlechtsbetonter Körperhaltung zum Beispiel sehe ich
    mit Sympathie.


    (Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])


    Hier nähern wir uns zu sehr der Grauzone zum sexuellen
    Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetz-
    geber kann gar nicht deutlich genug machen, dass auch
    die Informations- und die Kunstfreiheit nicht einmal an-
    satzweise als Vorwand dafür dienen dürfen, Kinder und
    Jugendliche auch nur in die Nähe dieser Grauzone zu
    bringen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Das generelle Verleihverbot von jugendgefährden-
    den Medien trägt nach unserer Sicht nichts zum Jugend-
    schutz bei. Dieses Verbot beträfe auch Erwachsene und
    ist aus unserer Sicht weder zweckmäßig noch verhältnis-
    mäßig. Es kann doch nicht sein, dass jugendgefährdende
    Trägermedien zwar verkauft werden und im Internet zu-
    gänglich sein können, der Verleih – auch an Erwachse-
    ne – aber verboten ist. Hierbei handelt es sich lediglich
    um die Diskriminierung eines Wirtschaftszweiges, nicht
    aber um eine Förderung des Jugendschutzes.

    Das Gleiche gilt für das Automatenverbot für Bildträ-
    ger. Das novellierte Jugendschutzgesetz schreibt techni-
    sche Vorrichtungen vor, die verhindern sollen, dass die
    entsprechenden Automaten von Kindern und Jugend-
    lichen falschen Alters bedient werden können. Konse-
    quent wäre hier ein generelles Automatenverkaufsverbot
    etwa auch für Zigaretten gewesen. Aber das will der
    Bundesrat aus guten Gründen nicht.

    c

    E
    t
    -
    d
    s
    z
    l
    w

    a
    s
    a
    m
    d
    s

    n
    i
    s
    1
    s
    z
    d
    e

    g
    u
    d
    g
    g
    m
    E
    p
    h
    s
    i

    t
    J
    s
    z
    a
    K
    f

    n
    F
    d
    i
    K
    k
    w

    (C (D Die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuhen ist aus liberaler Sicht abzulehnen. s widerspricht auch dem Anliegen der Bundesratsiniiative, die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung und kompetenz zu stärken. Dass man den Eltern die indiviuelle Entscheidung nehmen will, zeugt von einem Menchenbild, in dem dem Gesetzgeber oder der FSK mehr ugetraut wird als den Eltern, die über den Entwickungsstand ihrer Kinder eigentlich am besten Bescheid issen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der FDP)


    Allerdings – ich sagte ja, dass ich mich sachlich damit
    useinander setzen möchte, Kollege Scheuer – themati-
    iert der Antrag damit einen echten Schwachpunkt der
    lten sowie der neuen, novellierten Jugendschutzbestim-
    ungen. Die Altersgruppendifferenzierung im Rahmen

    er FSK ist den tatsächlichen kindlichen Entwicklungs-
    chritten überhaupt nicht angepasst.

    Die FDP ist der vermutlich auch bei anderen Fraktio-
    en zustimmungsfähigen Auffassung, dass sich Kinder
    m Alter zwischen sechs und zwölf Jahren erheblich
    tärker verändern als Jugendliche zwischen 16 und
    8 Jahren. Dementsprechend wäre zumindest eine zu-
    ätzliche Altersgrenze zwischen sechs und zwölf Jahren
    u erwägen. Im Übrigen erscheinen mir die Probleme
    er Rückwirkung einer solchen Neuklassifizierung bei
    twas gutem Willen der Beteiligten durchaus lösbar.


    (Beifall bei der FDP)


    Der Bundesrat schlägt in Bezug auf Bildschirmspiel-
    eräte die Rückkehr zur alten Regelung vor, die Kindern
    nd Jugendlichen das entgeltliche Spielen verbot und so
    er Gefahr des Verspielens größerer Geldsummen be-
    egnete. Die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes da-
    egen setzt an einer Alterskennzeichnung an. Dies er-
    öglicht eine differenzierte Freigabe, lässt aber die
    ntgeltproblematik offen. In der Abwägung beider As-
    ekte bevorzugen wir die Alterskennzeichnung, das
    eißt die Bewertung von Inhalten. Allerdings ist aus un-
    erer Sicht überlegenswert, auch die Entgeltproblematik
    m Jugendschutzgesetz neu zu regeln.

    Wir können aber nur dazu mahnen, bei allen berech-
    igten Schutzvorschlägen immer daran zu denken, dass
    ugendliche irgendwann, spätestens mit 18, selbst reif
    ein müssen, verantwortungsbewusste Entscheidungen
    u treffen. Jugendschutz muss deshalb immer noch eine
    ndere Dimension ins Blickfeld nehmen: Er muss die
    inder und Jugendlichen in die Lage versetzen, mit Ge-

    ahren umzugehen und sie selbst zu meiden.

    Der Jugendschutz muss in einem produktiven Span-
    ungsverhältnis zu der aus unserer Sicht notwendigen
    reiheit der Kinder und Jugendlichen gesehen wer-
    en, die für ihre Kompetenzentwicklung so unabdingbar
    st. In diesem Zusammenhang muss auch das Recht der
    inder und Jugendlichen auf ihre eigene Kultur, auf
    indgerechte Medien und Medieninhalte hervorgehoben
    erden.






    (A) )



    (B) )


    Klaus Haupt
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge des
    Bundesrates zur Novellierung des Jugendschutzes ma-
    chen deutlich, dass es auf diesem Gebiet weiterhin gro-
    ßen Handlungsbedarf gibt. Insgesamt scheint es aus
    Sicht der FDP aber besser, erst einmal Erfahrungen mit
    dem reformierten Gesetz zu sammeln, bevor neue Ände-
    rungen vorgeschlagen werden.

    Danke.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)