Bundesdata – Rede – ID1502307900

Rede:
ID1502307900

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
3. ist: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Ina: 1
7. Lenke,: 1
8. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta Dümpe-

Krüger, Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Her-
ren! Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat mit den Stimmen von SPD und Grünen dem Ers-
ten Zivildienständerungsgesetz zugestimmt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

Das Gesetz sieht vor, die Bundeszuschüsse zu den Geld-
leistungen für Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent
zu senken,

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu kürzen!)

und zwar ausdrücklich befristet für den Zeitraum vom
1. März bis Dezember.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Der Kostenanteil der Träger steigt dadurch von 30 auf
50 Prozent. Warum ist dieser schmerzliche Einschnitt
nötig? Weil das Ministerium, wie jedes andere Ressort
auch, Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidie-
rung erbringen muss, und zwar in Höhe von mehr als
90 Millionen Euro.

(Ina Lenke [FDP]: Aber doch nicht nur beim Zivildienst!)

– Ich komme gleich noch zu Ihnen.
Mit den Wohlfahrtsverbänden sind verschiedene Alter-

nativen diskutiert worden,

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Mit den Verbän den? Mit den Spitzenfunktionären!)

zum Beispiel die Verkürzung der Zivildienstdauer oder
die Senkung der Zahl der Zivildienstleistenden. Die
Wohlfahrtsverbände haben die jetzige Lösung als „die er-
träglichste“ empfunden.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Pest und Cholera!)

Meine Damen und Herren, keinem von uns macht
Haushaltssanierung Spaß.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gerade uns Grünen ist der Schnitt in diesem Bereich nicht
leicht gefallen, weil wir seit Jahren für ein schrittweises
Auslaufen des Zivildienstes plädieren und weil jeder
weiß, dass wir den Etat des Zivildienstes zum Ausbau der
Freiwilligendienste und zur Schaffung von Arbeitsplät-
zen im sozialen Bereich sichern wollen.

Meine Damen und Herren von der Union, Ihre Verwei-
gerungshaltung ist umso ärgerlicher, als in 16 fetten Jah-
ren Geld verpulvert wurde, das uns heute an allen Ecken
und Enden fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Willi Zylajew [CDU/CSU]: Willi Zylajew Jutta Dümpe-Krüger Die deutsche Einheit verpulvert! Schämen Sie sich!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Deshalb ist es eine Unverschämtheit, wenn ausgerechnet
Sie sich hier hinstellen, von Demontage reden und sich zu
der Behauptung versteigen – das haben Sie im Ausschuss
gemacht –, die Verbände seien erpresst worden.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Natürlich!)

Genauso ist es schlicht und einfach falsch, wenn die

FDP hier und im Ausschuss erklärt, die Grünen hätten
keine Konzepte.

(Ina Lenke [FDP]: Aber natürlich haben Sie die nicht!)

– Unsere Ideen sind seit Jahr und Tag bekannt, Frau
Lenke. Das wissen Sie ganz genau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Unser Konzept war und ist es, junge Menschen besser ab-
zusichern und ihnen die Freiwilligendienste als Alterna-
tive zum Zivildienst zu öffnen.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Wo denn?)

Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben im Übrigen schon bei der ersten Lesung hier
im Hause mit Kritik überhaupt nicht hinter dem Berg ge-
halten.

(Ina Lenke [FDP]: Was nützt denn das? Sie sind in der Regierung und müssen etwas ändern!)

– Ja, das ist wahr. Herr Nachtwei hat sich hier sehr deut-
lich geäußert. Tatsache ist, dass Sie jetzt zuhören müssen,
Frau Lenke, weil ich rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen wir
Einsparungen erbringen, die uns nicht besonders
schmecken. Aber wir alle löffeln an dem Brei, den Sie uns
eingebrockt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch schon vor der deutschen Einheit!)

Deshalb ist es eine Frechheit, meine Damen und Her-
ren von der FDP, wenn Sie behaupten, wir Grünen hätten
politisch in dieser Regierung nichts durchgesetzt oder lie-
fen nur der SPD hinterher. Erst haben Sie jahrzehntelang
die Wehrpflicht mitgetragen; jetzt sind Sie eigentlich
dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig be-
schweren Sie sich darüber – ich zitiere –, dass Rot-Grün
den Anfang vom Ende des Zivildienstes eingeläutet habe.
Ja, meine Güte: Wo laufen Sie denn? Springen tun Sie ja
nicht mehr.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Von Ihnen ist kein einziger Einsparvorschlag gekom-
men. Sie bieten keine Alternativen.

(Ina Lenke [FDP]: Bei so einem Mist machen wir keinen Einsparvorschlag!)

Sie bieten keine Konzepte. Aber Sie haben keine Hem-
mungen, dieser Regierung Konzeptlosigkeit vorzuwer-
fen.

(Ina Lenke [FDP]: Natürlich!)

Ausgerechnet Sie haben jetzt angeblich Ihr Herz für die
Schwächsten in der Gesellschaft entdeckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Albert Einstein hat einmal gesagt: Um ein tadelloses
Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allen
Dingen ein Schaf sein.

(Ina Lenke [FDP]: Das sind die Grünen in dieser Regierung!)

Man braucht kein Genie zu sein, um zu erkennen, was Ihr
Vollalarm in Wirklichkeit ist, nämlich Blockadepolitik
und Wahlkampfgetöse,

(Ina Lenke [FDP]: Welcher Quatsch!)

ausgetragen auf dem Rücken einer Klientel, um die Sie
sich im Regelfall nicht die Bohne kümmern. Das emp-
finde ich als besonders bitter.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDP-

Fraktion.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Drei Minuten!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ina Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kol-

legin Dümpe-Krüger, Sie waren in der letzten Legislatur-
periode nicht dabei. Schauen Sie sich einmal die alten
Drucksachen an!

Die Menschen, die auf die Zivildienstleistenden ange-
wiesen sind, ebenso die Träger wie zum Beispiel die Kir-
chen, werden von dieser Bundesregierung von heute auf
morgen vor politisch veränderte Tatsachen gestellt. Dazu
haben Sie nichts gesagt.

Die Konzeptionslosigkeit der Regierung zeigt auch der
Inhalt des Gesetzes. Für nur zehn Monate Geltungsdauer
ändern Sie die Zuzahlung der Träger an die Zivildienstlei-
stenden. Statt 30 Prozent des monatlichen Solds an Zivis
sollen die Träger bereits ab 1. März 50 Prozent tragen. Ich
habe von Ihnen nichts dazu gehört, Frau Dümpe-Krüger,
was eigentlich ab dem 1. Januar 2004 geschehen soll.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jutta Dümpe-Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie nicht zugehört!)

(A)

(B)

(C)

(D)

1816

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1817

Das müssten Sie uns einmal deutlich machen. Weder die
Staatssekretärin noch Sie haben dazu etwas gesagt.

Wie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik schaffen Sie
auch im sozialen Bereich keine Planungssicherheit. Ich
erinnere Sie an die letzte Legislaturperiode, Frau Dümpe-
Krüger, in der Sie die Rentenversicherungsbeiträge für die
Zivildienstleistenden gekürzt und sich in Teilen aus dem
Entlassungsgeld der Zivis gestohlen haben. Aufgrund
von Eichels Vorgaben im Einzelplan 17 haben Sie aus-
schließlich bei den Zivis gespart. Das Lob von Frau
Riemann-Hanewinckel findet sich nur in Festtagsreden.
Aber im Haushalt und in diesem Gesetz findet es keinen
Niederschlag.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Als besonders dreist empfinde ich es, dass Sie immer

das Einvernehmen der Träger einfordern. Das Schreiben
der katholischen und der evangelischen Kirche haben Sie
alle gelesen. Zitieren Sie doch einmal aus diesem Schrei-
ben. Rufen Sie die Kirchengemeinde in Hattersheim an,
Frau Staatssekretärin. Sie wird aufgrund dieses Gesetzes
das Essen auf Rädern einstellen.

Sie ganz alleine sind für das konzept- und planlose
Herumstreichen beim Zivildienst politisch verantwort-
lich. Ich kritisiere die Ankündigung der Ministerin. Was
wird denn eigentlich aus dem Zivildienst und der Wehr-
pflicht? Sie wollen darüber erst 2006 entscheiden. Da
frage ich mich: Vor oder nach der nächsten Bundestags-
wahl?

Die FDP fordert aus der Opposition von dieser rot-grü-
nen Bundesregierung:

(Nicolette Kressl [SPD]: Genau! Aus der Opposition!)

erstens klare Aussagen über den zeitlichen Umfang des
Zivildienstes bis 2006 und zweitens eine Absage an über-
fallartige, hektische Kürzungen für die Beteiligten.

(Widerspruch der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Sie fordert drittens – das ist der wichtigste Punkt, Frau
Griese – ein klares Konzept, wie die immer kürzeren Ein-
satzzeiten der Zivildienstleistenden gestaltet werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wenn ich Sie daran erinnern darf – anscheinend haben

Sie ein schlechtes Gedächtnis –: Künftig wird nur jeder
zweite junge Mann zum Wehrdienst oder zum Zivildienst
herangezogen. Das heißt, jeder Zweite kommt vom

Zwangsdienst frei. Diese Wehrungerechtigkeit werden
wir mit unseren Vorschlägen verhindern.

(Zuruf von der SPD: Vorschläge von Ihnen? Das wäre ja was ganz Neues, wenn von Ihnen was käme!)

– Na klar. Schauen Sie auf meine Homepage. Da finden
Sie das Positionspapier zum Zivildienst. Wir werden wei-
ter daran arbeiten.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die FDP-
Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr ein Konzept zum
Zivildienst vorlegen, damit wir endlich, liebe Kollegin-
nen und Kollegen von links, zu einem Zukunftskonzept
kommen. Wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zu-
stimmung nicht geben; denn er ist Schrott.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre haben Sie nichts getan!)

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Rede von Ina Lenke