Bundesdata – Rede – ID1502301700

Rede:
ID1502301700

Metadaten

Aus Protokoll: 15023

Datum: 31. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Nun: 1
2. hat: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Rolf: 1
8. Hempelmann: 1
9. fürdie: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rudolf Kraus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Der Bericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und
Entwicklungsländer“ wurde 1999 auch vom AwZ angeregt.
Allerdings waren wir der Meinung, dass in diesem Bericht
die Rolle der Industrieländer in stärkerem Maße untersucht
werden sollte, insbesondere die Auswirkungen von Verbes-
serungen der Energieversorgung auf die Exportchancen un-
serer Industrie und damit auf die Arbeitsplätze.

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1778

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1779

Die Bundesregierung hat auf dem UN-Gipfel in Jo-
hannesburg angekündigt, dass Deutschland in den nächs-
ten fünf Jahren jeweils 100 Millionen Euro in den Ausbau
erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern inves-
tieren werde. Diese Initiative ist natürlich sehr be-
grüßenswert. Aber im Hinblick auf die gigantischen Auf-
gaben, die auf uns zukommen, und die großen Chancen,
die genutzt werden sollten, wirkt sie eher bescheiden. Die
Bundesregierung wird voraussichtlich Ende dieses Jahres
zu einer internationalen Konferenz über das Thema „er-
neuerbare Energien“ nach Bonn einladen.

Zur Ausgangssituation in den Entwicklungsländern:
Der Anteil des Energieverbrauchs in den Entwicklungs-
ländern am Weltenergieverbrauch – er beträgt etwa
10 Milliarden Tonnen Rohöleinheiten – liegt bei circa
40 Prozent. Die Nutzungsformen sind zum größten Teil
allerdings sehr einfach, zum Beispiel simple Verbren-
nungsöfen. Alle Analysen sind natürlich äußerst vage.
Das war in diesem Bereich schon immer so. Die Voraus-
sagen, was den Energieverbrauch anbelangt, haben sich in
der Vergangenheit regelmäßig als falsch herausgestellt.
Ich glaube, man muss trotzdem davon ausgehen, dass sich
der Energiebedarf bis 2050, also in den nächsten Jahr-
zehnten, wenigstens verdoppelt. Manche meinen, er
werde sich vervierfachen. Wieder andere sind der Auffas-
sung: Wenn alle Möglichkeiten eines effizienteren Einsat-
zes und alle Möglichkeiten der technischen Entwicklung
genutzt werden, dann lässt sich der Zuwachs des Energie-
verbrauchs vielleicht auf 50 Prozent begrenzen.

Eines ist aber sicher: Der Verbrauch in den Entwick-
lungsländern wird wesentlich stärker als in den Industrie-
ländern zunehmen. Des Weiteren ist sicher, dass sich die
ärmsten Länder die teuerste Energie leisten müssen. Im
Energiemix nimmt der Anteil erneuerbarer Energien ge-
genwärtig eher ab. Das wird auch in der Zukunft der Fall
sein, wenn nicht mehr getan wird.

In den Modellrechnungen spielen Geothermie, Wind-
und Solarenergie in den Entwicklungsländern heute im
Grunde noch keine große Rolle. Die Wasserkraft ist noch
relativ unbedeutend. Jedes Modell der zukünftigen Nut-
zung der Energieträger Wasser, Wind und Geothermie be-
inhaltet einen Wert unter der 10-Prozent-Grenze. Was die
Solarenergie angeht, sind die Aussagen noch wesentlich
ungenauer.

Noch ist Biomasse – darunter versteht man biogene
Festbrennstoffe – in den Entwicklungsländern der bei
weitem wichtigste Energieträger und sie wird es vermut-
lich auch bleiben. Der Biomasseanteil am Energieträger-
mix ist in den einzelnen Weltregionen recht unterschied-
lich: In Lateinamerika ist er dreimal und in Afrika
zweimal so hoch wie in Asien; südlich der Sahara beträgt
der Anteil der Biomasse sogar zwischen 70 Prozent und
90 Prozent.

Eine schlechte Energieversorgung ist zugleich Ursache
und Auswirkung von Armut.Die Verbesserung der Ener-
gieversorgung ist also eine der ganz wichtigen Vorausset-
zungen für ihre Überwindung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem aufgrund des Zuwachses der Bevölkerung in
den Entwicklungsländern wird – ich glaube, das ist ziem-

lich klar – die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehn-
ten anwachsen. Die Konsequenz daraus ist eine Tendenz
zur weiteren Verarmung, wenn die Energieversorgung
nicht verbessert wird. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir
in diesem Bereich mehr tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

2 Milliarden Menschen haben heute noch keinen Zu-

gang zu modernen Energieträgern. 2 Milliarden Men-
schen nutzen ausschließlich Biomasse zum Kochen. Da-
bei wird das Potenzial für erneuerbare Energien bei
weitem nicht ausgenutzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Energieeffizienz kann um ein Vielfaches gesteigert
werden. Der Energiesektor in den Entwicklungsländern
steht vor gewaltigen Veränderungen. Darin besteht zu-
gleich die Chance, neue, verbesserte, moderne Technolo-
gien zum Einsatz zu bringen. Die technische Entwicklung
geht weiter, hoffentlich zum Segen der Menschheit. Die
technische Entwicklung hat zum Beispiel dazu geführt,
dass heute kleine dezentrale Kraftwerke immer wettbe-
werbsfähiger werden. Auch deshalb gibt es gute Chancen
für kleinere, eventuell sogar unabhängige Energieversor-
gungssysteme, die direkt für den lokalen Markt produzie-
ren.

Wichtig ist auch, dass die Effizienz des Energiever-
brauchs im Haushalt deutlich verbessert wird. Man
schätzt, dass allein dadurch die Effizienz der Energiever-
wertung in Indien um das Zwei- bis Dreifache verbessert
werden könnte.

Der vorliegende Bericht beschreibt als weitere Mög-
lichkeiten die Verbesserung des Anbaus von Ölpflanzen.
Die Rede ist von einer Steigerung des Ertrags bis auf das
Doppelte. Darüber hinaus würden mit der Nutzung von
Biogas große Chancen eröffnet. Im Bericht wird als Bei-
spiel genannt, dass in China praktisch die ganze Landbe-
völkerung mit Haushaltsenergie versorgt werden könnte,
wenn man das dortige Potenzial nicht nur zu 2,5 Prozent
nutzen würde.

Neben der Einführung und Nutzung der Möglichkei-
ten, die sich aus dem Clean Development Mechanism
ergeben, ist es natürlich besonders wichtig, dass die För-
dermaßnahmen im Bioenergiebereich deutlich ausge-
weitet werden. Ich möchte dazu nur kurz einige Beispiele
bringen: Herdverbesserungsprogramme, gewerbliche Nut-
zung der Biomasse, Verbesserung des Wirkungsgrades
von Verbrennungsanlagen, Anlage von Energiepflanzen-
plantagen – nicht, um damit die Nahrungsmittelversor-
gung, Frau Hartnagel, zu verschlechtern.

(Anke Hartnagel [SPD]: Da muss man aber aufpassen!)

Es werden ja eine ganze Menge von landwirtschaftlichen
Produkten erzeugt, die auf dem Weltmarkt miserable
Preise erreichen. Da stellt sich schon die Frage, ob es nicht
besser wäre, dass die Wertschöpfung im Land auf diese
Weise stattfindet. Damit würden auch andere Vorteile wie
beispielsweise die Verbesserung der Devisensituation
einhergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rudolf Kraus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003

Rudolf Kraus

Abschließend noch zwei Sätze: Mir erscheint es ganz
wichtig, dass wir auf politischer Ebene gemeinsam die
Vorteile herausstellen, die in diesen Aktivitäten für die
Entwicklungsländer und für uns Industrieländer selbst lie-
gen. Durch Export von technischen Anlagen und Wis-
senstransfer kann nämlich der Wohlstand in unseren Part-
nerländern und damit deren Kaufkraft verbessert werden,
was wiederum für unsere Exportindustrie gut ist. Wich-
tig ist auch die damit verbundene Erwartung, dass der Im-
migrationsdruck auf die Industrieländer dann entschei-
dend abnimmt, wenn uns die Bekämpfung der Armut in
diesen Ländern gelingt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Aus-
schuss wird sich dieses Themas besonders annehmen. Wir
haben vor, noch vor der Sommerpause eine entsprechende
Anhörung durchzuführen. Die im Ausschuss vertretenen
Parteien stimmen ja darin überein, dass das einer der
Schwerpunkte unserer Arbeit sein muss; denn die Förde-
rung nachwachsender Rohstoffe hat eine große Bedeutung
für den Aufgabenbereich, für den wir sprechen dürfen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat das Wort der Kollege Rolf Hempelmann für

die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rolf Hempelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist ja schön, einmal eine Debatte zu erleben, wo alle der
Meinung sind, wir redeten über eine Erfolgsstory. Der
beste Beweis, dass dem so ist, ist ja darin zu sehen, dass
es unglaublich viele Väter dieses Erfolges gibt, denn jeder
hat einen Anteil daran für sich in Anspruch genommen.
Ich würde mir wünschen, dass bei manch anderer Debatte,
etwa über Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung, die
Vaterschaft auch entsprechend anerkannt würde. Nun gut,
damit muss man leben. Nicht jedes Kind ist geliebt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Nein, Herr Kollege Hempelmann, die Ergebnisse sind da nicht so! Bei Minijobs müsst ihr das zugestehen! – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das geschieht am Sonntag!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ausbau der er-
neuerbaren Energien – da sind wir uns also einig – ist ein
wichtiges Element in der Energiepolitik der Bundesregie-
rung. Sie strebt an, den Anteil der erneuerbaren Energien
bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln.

(Dr. Christian Eberl [FDP]: Sind weniger als bei uns!)

Insofern können wir Sie, liebe Kollegen von der CDU/
CSU-Fraktion, beruhigen: Das sind immer noch nicht

100 Prozent, wir werden also nach wie vor einen Ener-
giemix haben, allerdings mit einem deutlich abnehmen-
den Anteil der Kernenergie. Ich denke, das ist im Sinne
unserer eigenen Sicherheit so auch sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Erneuerbare Energien müssen natürlich mittel- und

langfristig beim Wettbewerb im europäischen Binnen-
markt bestehen können.

(Dr. Christian Eberl [FDP]: Sehr richtig!)

Nur dann können sie auf Dauer eine tragende Rolle im eu-
ropäischen Energiemarkt spielen. Gerade deshalb hat die
Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmebündel ge-
schnürt: um eine solche Entwicklung zu forcieren. Das
Kernstück dieses Maßnahmebündels ist in der Tat das
EEG. Hiermit wird Stromerzeugung aus regenerativen
Energien gezielt gefördert. Es gibt Investoren Planungssi-
cherheit für einen angemessenen Zeitraum. Es ermöglicht
weiteren technischen und wirtschaftlichen Fortschritt und
sorgt dafür, dass bei den erneuerbaren Energien die Kos-
ten weiter sinken.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die regel-
mäßige Überprüfung der EEG-Förderung festgelegt. Des-
wegen liegt uns der Bericht, über den wir heute sprechen,
vor. Der Bericht zeigt – das haben alle bestätigt – den Er-
folg dieses Gesetzes. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist
deutlich beschleunigt worden. Im letzten Jahr beispiels-
weise ist der Anteil der regenerativen Energien an der
Stromerzeugung von 6 auf 8 Prozent gesteigert worden.

Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass
die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, ins-
besondere bei der Windenergie, deutliche technische und
wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Gerade das
macht es uns möglich, jetzt die Fördersätze teilweise zu
senken. Der Vorwurf der Überförderung trifft uns nicht, er
belegt den Erfolg des Gesetzes; denn es ist es tatsächlich
so, dass durch gesunkene Kosten und günstigere Strom-
gestehungskosten diese Überförderung überhaupt erreicht
worden ist. Deswegen können und wollen wir jetzt an ei-
nigen Stellen korrigierend eingreifen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt natürlich auch Bereiche – verschiedene Redner
haben darauf hingewiesen –, in denen wir die Kosten nicht
senken konnten. Es war insbesondere deswegen nicht
möglich, weil andere Instrumente – bei der Photovoltaik
etwa das 100000-Dächer-Programm – auslaufen.

Die Systemkosten sind ebenso wie die Stromgeste-
hungskosten gesunken, sodass prinzipiell auch hier ähnli-
che Erfolge zu verzeichnen sind. Dennoch werden wir,
weil das Bündel von Maßnahmen um einen Aspekt ärmer
wird, an dieser Stelle die Fördersätze im Gesetz anheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Reihe
von Aspekten wäre noch zu nennen. Einige haben den Be-
reich von Biogas und Biomasse genannt. Ich denke, wir
werden auch hier im EEG dafür sorgen, dass der Landwirt
zum Energiewirt werden kann.

(Beifall bei der SPD)

(A)

(B)

(C)

(D)

1780

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1781

Wir werden auch andere Instrumente überprüfen, die flan-
kierend mitwirken können.

Insgesamt lässt sich sagen, dass wir dem Ziel der Ver-
doppelung des Marktanteils der erneuerbaren Energien ei-
nen Schritt näher gekommen sind. Wir werden natürlich
darauf achten, dass die vielen positiven Wirkungen des
Gesetzes genutzt werden – bei Medikamenten muss man
das ähnlich machen –, während mögliche negative Ent-
wicklungen vermieden werden.

Gerade wurde die Wirkung auf besonders energie-
intensive Unternehmen erwähnt. Ich denke, dass wir in
der Koalition und auch zwischen den Ministerien Ge-
spräche führen werden. Ich bin ganz sicher, dass wir auch
hierfür eine Lösung finden und dafür sorgen werden, dass
ein solches Gesetz im originären Bereich der erneuerba-
ren Energien Arbeitsplätze schafft, aber selbstverständ-
lich keine Arbeitsplätze in anderen Industrien gefährdet.

Auch im Export verzeichnen wir mit diesem Instru-
ment große Erfolge. Das, was Herr Kraus aus Bayern ge-
rade gesagt hat, stimmt: Gerade arme Länder brauchen
Energie, um ihre Armut zu überwinden. Wir haben das
auch in den ersten Jahren unserer Republik bewiesen, als
wir die Kohle nach Bayern gebracht haben.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Genauso werden wir erneuerbare Energien in die Ent-
wicklungsländer bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Rudolf Kraus

Rede von Rolf Hempelmann