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ID1502300500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kosten- entwicklung von Anlagen zur Erzeu- gung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung gemäß § 56 a der Geschäftsord- nung: Technikfolgenabschätzung; hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwick- lungsländer“ (Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat – weniger Steuern (Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen (Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C Plenarprotokoll 15/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 I n h a l t : Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst- änderungsgesetz) (Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr- wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769 23. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
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    Ina Lenke Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819 (C) (D) (A) (B) Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003 Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003* Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003 Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003 Haack (Extertal), SPD 31.01.2003* Karl Hermann Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003 Höfer, Gerd SPD 31.01.2003* Jäger, Renate SPD 31.01.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003 Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003* Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003* Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003 Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003 Michael Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003 DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003 Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003* Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003 Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003 Riester, Walter SPD 31.01.2003* Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003 Rupprecht SPD 31.01.2003* (Tuchenbach), Marlene Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003* Schily, Otto SPD 31.01.2003 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003 Christian Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003 Schröter, Gisela SPD 31.01.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003 Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003* Simm, Erika SPD 31.01.2003 Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003 Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003* DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003 Wegener, Hedi SPD 31.01.2003* Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003 Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003* * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er- höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs- punkt 10 a) Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache 15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert- steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an- haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr- wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer- erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo- genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003. Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr- wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief- lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge- hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste- matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen- hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre- formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu- men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde, um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen, wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver- änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu- ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie- rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen- sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer- erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis- kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz – Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 – – Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken- bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private – – Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112 – Eingliederungshilfen und Entschädigungen – – Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05 – Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För- derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – – Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi- tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 – – Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich- tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits- marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 – – Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 – Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren- tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe- maliges Ost-Berlin) – – Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi- tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes – – Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW – Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – – Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820 (C) (D) (A) (B) – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 – Arbeitslosenhilfe – – Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11 BAföG – Zuschüsse an Studierende – – Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.8 Drucksache 15/103 Nr. 1.13 Drucksache 15/103 Nr. 2.39 Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.8 Drucksache 15/103 Nr. 2.10 Drucksache 15/103 Nr. 2.42 Drucksache 15/103 Nr. 2.77 Drucksache 15/103 Nr. 2.100 Drucksache 15/173 Nr. 2.31 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.58 Drucksache 15/103 Nr. 2.116 Drucksache 15/103 Nr. 2.117 Drucksache 15/103 Nr. 2.119 Drucksache 15/103 Nr. 2.133 Drucksache 15/173 Nr. 2.49 Drucksache 15/268 Nr. 2.12 Drucksache 15/268 Nr. 2.23 Drucksache 15/268 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/173 Nr. 2.59 Drucksache 15/173 Nr. 2.74 Drucksache 15/173 Nr. 2.84 Drucksache 15/173 Nr. 2.93 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/103 Nr. 2.50 Drucksache 15/103 Nr. 2.101 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/173 Nr. 2.68 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/103 Nr. 1.10 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Das Wort hat nun der Bundesminister für Umwelt, Na-

    turschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.

    (Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
    schutz und Reaktorsicherheit:

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat
    haben wir es hier mit einem überaus erfolgreichen Gesetz


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    1772


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)






    zu tun. Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien bei
    der Stromerzeugung seit 1998 vervierfachen und im Be-
    reich der Windkraft sogar verfünffachen können. Lieber
    Herr Kollege Lippold, Sie haben Recht: Wir haben uns da-
    bei durchaus auf die Wurzeln des Stromeinspeisungsge-
    setzes beziehen können. Nur, es war diese Koalition, die
    damals, als das Stromeinspeisungsgesetz ausgelaufen ist,
    gegen Ihr und das Votum fast aller CDU-regierten Länder
    dafür gesorgt hat, dass die erneuerbaren Energien in die-
    sem Lande auf einen guten Entwicklungspfad gebracht
    wurden und dort auch bleiben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich will etwas zu den Dimensionen sagen. Wir haben
    im letzten Jahr zum ersten Mal mehr als 3 000 Megawatt
    Leistung, konkret: 3 250Megawatt Windkraft, in das Netz
    eingespeist. Wissen Sie, was das bedeutet? Wir haben in
    einem Jahr mehr Leistung als zusammengerechnet in al-
    len Jahren vor 1998 in das Netz eingespeist. Das ist die
    Entwicklung, die wir ausgelöst haben. Das ist die Ent-
    wicklung, die wir weiter befördern wollen. Das ist die
    Entwicklung, die dazu geführt hat, dass mittlerweile mehr
    als 130 000 Menschen in dieser Branche arbeiten. Das ist
    die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass allein die Wind-
    energiebranche von den 13 Millionen Tonnen Stahl, die
    jedes Jahr in Deutschland produziert werden, 1 Million
    nachfragt. Das heißt, das ist ein Bereich, der auf der einen
    Seite mit CO2-Einsparungen in Höhe von mehr als35Millionen Tonnen rund 20 Prozent der Kioto-Auflagen
    erbringt und der auf der anderen Seite eine richtig boo-
    mende wirtschaftliche Branche geworden ist.

    Meine Damen und Herren, ich füge eines hinzu: Das
    EEG ist allen politischen Widerständen zum Trotze in-
    zwischen zum Vorbild für vergleichbare Regelungen in
    Spanien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Griechen-
    land und selbst in Brasilien geworden. Das sage ich nicht
    nur, weil wir uns freuen, wenn andere gute Ideen von uns
    übernehmen, sondern auch, weil sich darin eine Entwick-
    lung zeigt, die mit dazu beigetragen hat, dass die Herstel-
    ler von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in-
    zwischen allesamt exportorientiert sind. Das ist eine
    Entwicklung, die wir gerne halten, wahren und fortent-
    wickeln möchten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Inzwischen sind auch viele der Einwände, die vor-
    gebracht worden sind – Herr Bülow hat darauf hingewie-
    sen – widerlegt worden. Es handelt sich um ein kosten-
    günstiges Förderinstrument, ein Instrument, das einen
    Boom ausgelöst hat und das die durchschnittlichen Haus-
    halte der Bundesrepublik Deutschland heute 8 Euro im
    Jahr kostet. Diese Art und Weise der Umlagefinanzierung
    ist mit Sicherheit der kostengünstigste Rahmen, der in der
    Energiepolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur
    Förderung einer bestimmten Energieform aufgelegt wor-
    den ist. Ein marktwirtschaftlicheres Instrument ist mir in
    diesem Bereich noch nicht begegnet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der FDP: Das können wir Ihnen auch erklären!)


    Natürlich gibt es auch Einwände. Es gibt zum Beispiel
    die Bürgerinitiative von Herrn Möllemann, der immer ge-
    gen Windanlagen vorgeht. Das kann ich aus der Perspek-
    tive eines Fallschirmspringers verstehen.


    (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Aber diese Perspektive müssen wir uns nicht zu Eigen
    machen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist ein guter Fallschirmspringer!)


    Weil wir dieses Instrument verbessern wollen, wollen
    wir an einem ganz zentralen Punkt ansetzen: dort, wo viel
    Masse ans Netz gebracht wird, und dort, wo wir im Übri-
    gen auch unter dem Aspekt des Wettbewerbs mit anderen
    den größten Handlungsbedarf sehen. Wenn es einen Be-
    reich gibt, in dem ein massiver Aufwuchs weiter möglich
    und nötig ist, dann ist dies die Offshore-Technologie.
    Wenn ich Offshore-Technologie sage, dann rede ich, weil
    ich den Naturschutz ernst nehme, eben nicht von Anlagen
    im küstennahen, knietiefen Wasser, sondern von Anlagen
    in Tiefen, aufgrund derer sich zum Beispiel die Frage, ob
    dort noch Enten tauchen, nicht mehr stellt, weil sie unter-
    halb der Tauchtiefe von Enten liegen.

    Meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen auch
    einmal etwas zum Schweinswal. Denn wir haben diese
    Frage ja geprüft. Wissen Sie, welches der größte Schutz
    für den Schweinswal ist? – Der größte Schutz für ihn ist,
    wenn in einem Gebiet nicht mehr gefischt werden kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Und das ist nun einmal dort der Fall, wo Windenergie er-
    zeugt wird.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der FDP: Was ist denn das für eine Logik?)


    – Sie haben ja gesagt, wir hätten diese Frage nicht geprüft.
    Wir haben sie aber sehr gründlich geprüft. Nach Abwä-
    gung all dieser Vorgaben sind wir zu dem Ergebnis ge-
    kommen, dass der Eingriff nicht erheblich ist und dass die
    Genehmigung deswegen erteilt werden kann. Dabei han-
    delt es sich übrigens um all die Gründe, die der BUND an
    dieser Stelle genannt hat.

    Aber, meine Damen und Herren, wenn wir den Off-
    shore-Weg weitergehen wollen, dann müssen wir ange-
    sichts des Kapitalbedarfs, der hier besteht, Folgendes tun:
    Wir müssen erstens die Förderung für die Windenergie
    degressiv gestalten und sie, gerade mit Blick auf die
    großen Anlagen, die wir in das Meer bringen wollen, spä-
    ter einsetzen lassen. Das ist die erste wichtige Verände-
    rung und die erste wichtige Konsequenz, die wir aus die-
    sem Bericht ziehen müssen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Zweitens müssen wir die Förderung im Bereich der klei-
    nen Anlagen für Biomasse und im Bereich der Photovol-
    taik, in dem wir übrigens im letzten Jahr mit einem neuen
    Rekord das 350000-Megawatt-Ziel des 100000-Dächer-
    Programms erreicht haben, auf eine Einspeisevergütung

    Bundesminister Jürgen Trittin




    Bundesminister Jürgen Trittin
    umstellen. Hier muss positiv nachjustiert werden. Umge-
    kehrt müssen wir dort, wo Überförderungen stattgefunden
    haben – das war an den sehr windgünstigen Standorten in
    Küstennähe der Fall –, tatsächlich eine bestimmte Form
    der Rückführung der Einspeisevergütung anwenden.

    Herr Präsident, ich bin etwas verwundert darüber, dass
    die Redezeit schon abgelaufen ist. Aber Sie haben sicher-
    lich Recht und deswegen komme ich zum Schluss.

    Nach den Signalen, die Sie gegeben haben, Herr
    Lippold, aber auch nach den Signalen, die aus den Koa-
    litionsfraktionen gekommen sind, ist dieser EEG-Bericht
    – es geht um ein erfolgreiches Instrument für den Klima-
    schutz, für moderne Technologie und für die Arbeitsplätze
    in diesem Land – eine gute Grundlage dafür, dass wir am
    Ende – anders als bei der Verabschiedung des EEG – zu
    einem breiten Konsens im ganzen Haus darüber kommen,
    und darüber würde ich mich sehr freuen.

    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Eberl,

FDP-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Eberl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

    Herren! Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen
    im Bericht über den Stand der Markteinführung von An-
    lagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Ener-
    gien seit 1991 sind in der Tat beeindruckend. Wie bereits
    in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Koalition mit dem dama-
    ligen Stromeinspeisungsgesetz ist in jeder der drei letzten
    Legislaturperioden der Anteil des aus regenerativen Ener-
    gien erzeugten Stroms etwa verdreifacht worden. In die-
    sem Punkt haben Sie von der Regierung Kontinuität be-
    wiesen und die Ziele der von allen Parteien gemeinsam
    getragenen Verpflichtungen von Rio weiterverfolgt.

    Auch wenn wir uns, politisch gesehen, in dem Ziel der
    Verminderung der CO2-Emissionen einig sind, so gibt esdoch deutliche Unterschiede zwischen Ihrem und unse-
    rem Weg zu dem gemeinsamen Ziel. Je stärker Sie, Herr
    Trittin, die Erfolge des EEG beleuchten, umso deutlicher
    und länger werden leider auch die Schatten dieses Geset-
    zes.

    Nehmen wir als Erstes die soziale Akzeptanz dieser
    neuen Technologien. Bis 1999 gab es von Bürgerinnen
    und Bürgern, von Umwelt- und Naturschützern kaum
    nennenswerte Kritik an der Einrichtung von Anlagen.
    Sehr geehrter Herr Minister, Sie kennen das Beispiel aus
    Ihrem Wahlkreis im Wilhelm-Busch-Dorf Ebergötzen.
    Dort wurden auf Initiative der Dorfgemeinschaft Windrä-
    der aufgestellt. Viele Bewohner haben sich beteiligt. Die
    Sache ist im Ort verwurzelt. Die Akzeptanz ist kein Pro-
    blem.

    Heute, nur wenige Jahre später, sieht die Entwicklung
    in der gleichen Region leider etwas anders aus. In meinem

    Wahlkreis liegt zum Beispiel das Moringer Becken, eine
    Tallage zwischen zwei Mittelgebirgszügen. Die Planungs-
    büros bedrängen die Städte und Gemeinden, dort ein über-
    greifendes Sondergebiet zur Windenergienutzung einzu-
    richten. 40 bis 60 Anlagen, je nach Höhe, sollen dort im
    Auftrag ortsferner Investoren genehmigt werden. Herr
    Trittin, Sie sprachen vor kurzem von einer Win-Win-
    Situation bei erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen
    und Bürger dieser Gegend schreiben und sagen mir etwas
    anderes. Sie fühlen sich als Looser. – So weit zum sozio-
    logischen Schatten, der heute an vielen Stellen den Glanz
    des Gesetzeserfolges mindert.


    (Beifall bei der FDP)

    Als Liberaler und Vertreter der sozialen Marktwirt-

    schaft muss ich mich natürlich auch mit den ökonomi-
    schen Folgen des Gesetzes befassen. Wie ist es möglich,
    dass im besagten Moringer Becken, in dem, geschichtlich
    überliefert, noch nie eine Windmühle gestanden hat und
    nach Expertenmeinung an weniger als 100 Tagen im Jahr
    ausreichend Wind weht, auf einmal ein solcher Druck für
    eine Baugenehmigung entsteht? Dies ist nur dadurch zu
    erklären, dass es eine staatlich garantierte Vergütung
    – unabhängig von der jeweiligen Lage und Marktsituation –
    gibt, die den Wettbewerb völlig ignoriert.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Diese falsch angesetzte Förderpolitik führt zu ökologi-
    schen und ökonomischen, aber auch sozialen Fehlentwick-
    lungen. Wir sind daher mit Ihnen der Meinung, dass dieses
    Gesetz in einigen Punkten korrigiert werden muss. Es gibt
    sicherlich ökonomisch bessere, marktwirtschaftliche Wege
    zu dem Ziel, die Kioto-Verpflichtungen zu erfüllen.

    Die zur Rentensicherung eingesetzten Einnahmen aus
    der Erhebung der Mineralölsteuer zum Beispiel – meine
    Damen und Herren von den Grünen, Sie nennen das,
    glaube ich, Ökosteuer – könnten tatsächlich zu einer öko-
    logischen Weiterentwicklung eingesetzt werden. Ich habe
    nie verstanden, warum die Grünen ihre damalige Forde-
    rung nach einem Benzinpreis von 5 DM mit dem Ziel der
    SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur fremdfinanzierten
    Rentensicherung verknüpft haben.


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist das! Wohl wahr!)


    Ökologische Ziele mit der Ökosteuer zu verfolgen, da-
    rüber könnten wir uns unterhalten.

    Ich komme noch einmal auf die Zahlen des Erfahrungs-
    berichtes und damit auf die Kostenentwicklung zurück.
    Sie als Bundesregierung wollen die Reform des Gesetzes
    aufkommensneutral gestalten. Derzeit liegen die Mehrkos-
    ten für die Kilowattstunde zwischen 18 und 26 Cent –
    ohne die höheren Netz- und Regelungskosten.


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So ein Unfug!)


    Das summiert sich insgesamt auf volkswirtschaftlich
    schon nicht mehr zu vernachlässigende runde 2,5 Milliar-
    den Euro für 2002.

    Aus den von Ihnen, Herr Trittin, vorgestellten Eck-
    punkten wird hingegen nicht deutlich, wie Sie die Wett-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    1774


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)






    bewerbsfähigkeit der regenerativen Energieträger zukünf-
    tig gestalten wollen. Wenn Sie den jetzigen Rahmen er-
    halten wollen – ich betone ausdrücklich: den Rahmen –,
    dann können wir darüber reden. Wenn Sie jedoch den
    Fächer der Förderung weiter aufmachen wollen und den
    Weg ausschließlich mit kosmetischen Korrekturen an der
    Einspeisevergütung gehen wollen, dann werden wir das
    nicht mittragen können.

    Statt fester Vergütungsvorgaben für die Stromeinspei-
    sung könnten den Erzeugern regenerativer Energien bei-
    spielsweise in gleichem Umfang Einsparzertifikate er-
    teilt werden. Der Staat kann dann Marktpartner sein,
    indem er seine Klimaverpflichtungen dadurch erfüllt,
    dass er Emissionszertifikate von den Windmüllern, Bio-
    gas-, Erdwärme- oder Photovoltaikanlagenbetreibern auf-
    kauft. Oder es könnte an Standorten, die wegen fehlender
    Netze für Bioenergieträger prädestiniert sind, in erneuer-
    bare Energien investiert werden. Dies gilt zum Beispiel
    für die Entwicklungsländer. Die FDP nimmt den diesbe-
    züglichen TAB-Bericht hier zustimmend zur Kenntnis.

    Zurück nach Deutschland. Ein Ausgleich für die unter-
    schiedlichen Erzeugungskosten von Energie kann und
    – das sagen wir als FDP – darf nicht dauerhaft am Markt
    vorbei subventioniert werden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, Sie sehen: In der FDP be-
    schäftigen wir uns sehr intensiv mit dem Thema „erneu-
    erbare Energien“. Im klimapolitischen Zweck sind wir
    uns alle einig. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam ma-
    chen, dass es in Widerspruch zu diesem Ziel steht, dass die
    Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Biomas-
    se, zum Beispiel auf Holzabfälle, von 7 auf 16 Prozent er-
    höhen will. Hier gibt es aus unserer Sicht einen Gegen-
    satz, der aufgeklärt werden muss.


    (Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])