Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir be-
kommen relativ schnell etwas auf den Tisch gelegt und
müssen es innerhalb von zwei Wochen im Ausschuss be-
raten.
– Ich möchte, dass wir Zeit zur Beratung haben. Die In-
ternkommission, die sich im November und Dezember
erst einmal vertagt hatte, hat inzwischen möglicherweise
im Schnellverfahren fünfmal getagt. Es freut mich, wenn
das so ist. Aber ich erwarte, dass wir die Vorlagen recht-
zeitig bekommen, damit wir das Problem und seine Lö-
sungsvorschläge gründlich beraten können, statt das, wie
bisher, im Zwei-Wochen-Schweinsgalopp durchzujubeln.
Da haben Sie völlig Recht: Das ist mir zu wenig Zeit;
dafür haben wir zu lange Vordiskussionen geführt.
Es kommt auch darauf an – das ist der dritte Punkt –,
Anreize zu schaffen. Die beiden Bundesratsgesetzent-
würfe geben Hilfestellung, hier noch etwas zu unterneh-
men.
Viertens müssen wir die Kostenfrage näher beleuch-
ten. Denn bei den Sozialhilfeausgaben liegen wir inzwi-
schen – das ist ebenfalls eine Zahl aus dem Jahr 2000 –
bei 20,9 Milliarden Euro.
– Wenn Sie neuere Zahlen haben, nennen Sie diese; ich
vermute, dass sie nicht darunter liegen. Aber die Zahlen
von 2000 sind die letzten, die ich gefunden habe.
Wir hatten in diesem Bereich in 2001 – ich sehe hier
gerade eine weitere Zahl – einen Anstieg um 2,7 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2002 waren es 4,4 Prozent. Es ist also
mehr geworden.
Deswegen ist es notwendig, sich mit den beiden Ge-
setzentwürfen des Bundesrates zu beschäftigen. Dass ei-
niges davon bereits erledigt ist – darauf ist hingewiesen
worden –, hat auch damit zu tun, dass diese beiden Ge-
setzentwürfe Anfang bzw. Ende November im Bundesrat
eingebracht worden sind. In der Zwischenzeit hat es im
Bundestag eine Hartz-Gesetzgebung gegeben – übrigens
ebenfalls im Schweinsgalopp, innerhalb von zwei Wo-
chen –, zu der es im Bundesrat und im Vermittlungsaus-
schuss, dem ich angehöre, Vereinbarungen gegeben hat,
in denen Teile der hier vorliegenden Gesetzentwürfe über-
nommen worden sind.
Ich erwähne das in dieser Debatte deswegen so ausführ-
lich, weil ich glaube, dass wir ab Montag, ab dem 3. Fe-
bruar, in Deutschland in einer neuen politischen Welt sind.
Wir werden stärker aufeinander zugehen müssen, wenn
wir Reformen auf den Weg bringen wollen. Friedrich
Merz hat heute Morgen ein entsprechendes Angebot ge-
macht.
Das bedeutet aber nicht, dass wir als Opposition nicht
weiterhin ständig kritisch das anmahnen, was uns an die-
ser Stelle fehlt. Was uns bis jetzt fehlt, ist eine Vorlage der
Bundesregierung für die Zusammenfügung von Arbeits-
losenhilfe und Sozialhilfe.
Deswegen habe ich die Bitte, dass wir diese Bundes-
ratsinitiativen heute an den zuständigen Ausschuss über-
weisen, mit dem Ziel – angesichts der neuen Welt ab
nächster Woche – einer gemeinsamen Beratung aller
Fraktionen, und dass Sie die bisherige Blockadepolitik an
dieser Stelle aufgeben. Es gab kein Expertentreffen in den
letzten Jahren, bei dem nicht alle gesagt hätten, dass etwas
passieren muss; es dauert nur zu lange. Wir haben in der
Tat ein Umsetzungsproblem. Das liegt aber daran, dass
Sie von Rot-Grün nicht schnell genug aus dem Quark
kommen. Das ist das Problem.
Jetzt muss Schluss sein mit dem verbalen Behandeln
des Problems. Wir brauchen endlich eine Vorlage. Ich
bitte Sie, Herr Staatssekretär, alles daranzusetzen, dass
wir im Ausschuss so rechtzeitig wie möglich mit der Dis-
kussion über die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe beginnen können. Da können Sie einen ent-
scheidenden Beitrag leisten, was die Gemeinsamkeit aller
Fraktionen angeht.
Schönen Dank.