Rede von
Dr.
Antje
Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege, im Namen des Hau-
ses zu Ihrer ersten Rede.
Wir sind damit am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/351, 15/349 und 15/357 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/351 soll zusätzlich an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen För-
dern und Fordern in Vermittlungsagenturen
– Drucksache 15/273 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern
arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslo-
senhilfebezieher
– Drucksache 15/309 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Daniel Bahr , Dr. Dieter Thomae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Das Sozialhilferecht gerechter gestalten – Hilfe-
bedürftige Bürger effizienter fördern und for-
dern
– Drucksache 15/358 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Es gibt kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste die
hessische Sozialministerin, Frau Silke Lautenschläger.