Bundesdata – Rede – ID1502003600

Rede:
ID1502003600

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Letzte: 1
2. Rednerin: 1
3. in: 1
4. der: 1
5. Debatte: 1
6. ist: 1
7. die: 1
8. Kollegin: 1
9. InaLenke,: 1
10. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in diesem
Jahr die Bundeszuschüsse zu den Geldleistungen für
Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent gesenkt wer-
den. Dadurch steigt der Kostenanteil der Träger von
30 auf 50 Prozent.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das überrascht mich jetzt aber!)

Das Echo auf diesen Entwurf ist geteilt. Dies sehen wir
deutlich. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben
schriftlich ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss er-
klärt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die
Vertreter der Umweltverbände haben ihre Zustimmung
mündlich erklärt. Bedenken kommen von den kommuna-
len Spitzenverbänden und es kommen Proteste von klei-
neren Trägern. Dies können wir nicht übersehen. Ich muss
auch sagen, dass man den Protesten der kleineren Träger
nicht widersprechen kann, weil vor allem die kleinen Trä-
ger unter dieser Veränderung zu leiden haben werden. Es
wäre vielleicht sinnvoll gewesen, an den entsprechenden
ministeriellen Beratungen auch den Beirat für den Zivil-
dienst und die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz
der Kriegsdienstverweigerer zu beteiligen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Warum ist nichtsdestoweniger dieser Entwurf notwen-

dig? Erstens. Im Haushalt 2003 müssen in Einzelplan 17
90,6 Millionen Euro eingespart werden. Daran führt kein
Weg vorbei. Wir müssen schauen, welches die Alterna-
tiven sind: Eingriffe in Familienleistungen oder Ein-
sparungen beim Zivildienst.

(Ina Lenke [FDP]: Sie haben Gutachten darüber, wo Sie sparen können!)

(A)

(B)

(C)

(D)

1584

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1585

Die Konsequenz ist klar.

Zweitens. In der Koalitionsvereinbarung haben wir
vereinbart, die Anzahl der besetzten Zivildienstplätze der-
jenigen im Wehrdienst anzugleichen, und zwar weil es
hier bisher eine Einberufungsungerechtigkeit gibt. Im
Grunde werden nämlich alle Kriegsdienstverweigerer aus
Gewissensgründen, die zur Verfügung stehen, auch ein-
gezogen, während dies bei den Wehrdienstleistenden
nicht der Fall ist und in Zukunft noch weniger Wehr-
dienstleistende eingezogen werden. Insofern wäre in die-
sem Fall die Absenkung der Zahl der Einberufungen am
sinnvollsten gewesen.

Dem stand allerdings ein erhebliches praktisches Pro-
blem entgegen, denn die Kontingente für Einberufungen
im Haushaltsjahr 2003, welches schon im Oktober letzen
Jahres anfing, wurden bereits seit Mai letzten Jahres ver-
teilt und sind zum großen Teil seit November letzten Jah-
res „verbraucht“. Wenn man dann mit einer erheblichen
Reduzierung der Einberufungen gekommen wäre, hätte
dies bedeutet, dass es ab dem dritten Quartal dieses Jah-
res einen erheblichen Einbruch gegeben hätte; und dies zu
einem Zeitpunkt, wo der Bedarf an Zivildienstplätzen we-
gen der Abiturienten und derjenigen jungen Männer, die
gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, besonders
hoch ist. Das wäre ein massiver Eingriff in die Lebenspla-
nung der jungen Männer gewesen und hätte die Konti-
nuität bei den Trägern unterbrochen. Aus diesem Grund
halten wir diesen Schritt für notwendig und unvermeidbar.

(Ina Lenke [FDP]: Was machen Sie denn für deren Lebensplanung? – Sie machen nichts!)

Die Einwände der FDP – wir werden sie gleich hören
– gehen, wie sich beim Zuhören bestätigen wird, daneben,
und zwar aus folgenden Gründen:

(Ina Lenke [FDP]: Was?)

Erstens. Die Maßnahmen gehen in keiner Weise zulasten
der Zivildienstleistenden. Zweitens. Sehr geehrte Frau
Lenke, Sie von der FDP predigen sonst immer den Abbau
von Subventionen.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Das sind doch keine Subventionen!)

Auch hier geht es um Subventionen.

(Ina Lenke [FDP]: Das habe ich nie gesagt! Sie reden falsch Zeugnis!)

Es ist erstaunlich, dass Sie hier auf einmal dagegen sind.

(Abg. Ina Lenke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Sie sind gleich dran. Sie können in Ihrer Rede darauf
eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zusammengefasst: Es ist notwendig, den gewählten
Schritt jetzt zu tun. Uns ist aber auch klar, dass es nur eine
Zwischenlösung ist. Deswegen haben wir das auch nur für
dieses Jahr beschlossen und nicht für die folgenden Jahre.
Die jetzt gefundene Zwischenlösung entbindet uns aber

nicht von der Verpflichtung, die Zahl der Einberufungen
zum Zivildienst zu senken und an die Zahl der Einbe-
rufungen zum Wehrdienst anzugleichen. Der Druck, die
Zahl der besetzten Zivildienstplätze zu senken, wird mit
Fortgang der Bundeswehrreform noch zunehmen. In die-
sem Jahr, so die nüchterne Zahl, werden nur noch
94 500 Wehrdienstplätze zu besetzen sein. Von daher be-
steht beim Zivildienst entsprechender Druck.

Im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode werden
wir – so lautet auch unsere Abmachung im Koalitionsver-
trag – die Wehrform grundsätzlich auf den Prüfstand stel-
len. Dann wird die von den Grünen lange geforderte Ab-
schaffung der Wehrpflicht nicht nur möglich, sondern
angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung unse-
rer Auffassung nach auch wahrscheinlich. Deshalb müs-
sen wir uns endlich der Frage stellen, wie die Absenkung
beim Zivildienst und der wahrscheinliche Ausstieg aus
dem Zivildienst sozialverträglich gestaltet werden können.

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert den heuti-
gen Gesetzentwurf folgendermaßen:

Die kurzfristige Therapie für die heutige Notsituation
darf nicht zur Strategie werden. ... Dringend notwen-
dig ist eine aufrichtige Debatte darüber, wie der Pfle-
gesektor den absehbaren Verlust der günstigen Zivis
verkraften kann.

Die Vorschläge der Grünen dazu liegen seit Jahren auf
dem Tisch.

(Ina Lenke [FDP]: Was?)

Wenn jetzt angeregt wird, wie in der vorherigen Legisla-
turperiode eine Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildiens-
tes“ zu bilden, so ist das unserer Auffassung nach sinnvoll
und unbedingt zu unterstützen. Allerdings muss eine An-
forderung hinzukommen: Es muss in diesem Rahmen
endlich die Frage überprüft werden, wie die so genannte
Zivildienstkonversion bewältigt werden kann. Dafür soll-
ten wir uns alle fraktionsübergreifend einsetzen, egal, wie
wir sonst zu der Frage der Wehrform und, daraus resultie-
rend, des Zivildienstes stehen. Diese Frage zu klären ist,
so denke ich, vorausschauende Verantwortung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ina
Lenke, FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ina Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Nachtwei, politisch haben die Grünen in den letz-
ten Jahren in dieser Regierung nichts durchgesetzt. Sie re-
den immer von Aussetzung der Wehrpflicht und von Ge-
rechtigkeit, haben dazu aber nichts durchgesetzt. Diese
Kritik richtet sich an Herrn Beck und an Sie.

(Beifall bei der FDP – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben jahrzehntelang die Wehrpflicht mitgetragen!)

Winfried Nachtwei

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Ina Lenke

Was bedeutet eigentlich Wehrungerechtigkeit? – Wenn
wir 100 000 Zivildienstleistende und 100 000 Wehrpflich-
tige haben, dann ist das für Sie Wehrgerechtigkeit. Wissen
Sie, was für die FDP Wehrungerechtigkeit ist? – Wenn in
diesem Jahr 200 000 junge Männer einen Pflichtdienst
verrichten müssen und 200 000 junge Männer nicht. Das
ist Wehrungerechtigkeit und nicht dieser Quatsch, den Sie
hier erzählen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!)

Ich komme auf das Thema Subventionen zu sprechen.
Sie wissen ganz genau: Die Träger haben Ihnen nicht
dankbar zu sein.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werfen Sie auf einmal alle Gesetze weg, die Sie verabschiedet haben?)

Herr Nachtwei, die Bundesregierung ist verpflichtet, den
Kriegsdienstverweigerern solche Stellen zur Verfügung
zu stellen. Das ist kein Geschenk an die Einrichtungen,
sondern die Einrichtungen müssen diese Stellen anbieten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Wo wollen Sie die Kriegsdienstverweigerer sonst unter-
bringen? Wenn Sie eine Diskussion mit einer solchen
Schieflage führen wollen, dann kann ich nur sagen: Da
mache ich nicht mit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, mit dem scheibchenweisen
Rückzug aus der Finanzierung der Zivildienststellen – das
gilt auch für Sie, Herr Beck – hat Rot-Grün den Anfang
vom Ende des Zivildienstes eingeläutet.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie doch selbst! Sie wollen doch die Wehrpflicht abschaffen!)

Sie haben in den vergangenen Jahren bei der Rentenver-
sicherung der Zivildienstleistenden und beim Entlas-
sungsgeld gespart und die Einrichtungen weiter belastet.
Jetzt machen Sie das bei den monatlichen Zahlungen an
die Zivildienstleistenden. Das geht nicht. Wir als FDP
sind gegen diese scheibchenweise Verlagerung der Kos-
ten vom Haushalt auf die Träger.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Hören Sie doch auf, Herr Beck! Wenn Sie den Anfang
vom Ende des Zivildienstes einläuten, dann frage ich
mich, Herr Beck, warum Sie als prominenter Grüner nicht
gleich über die Abschaffung des Zivildienstes beraten.
Die zuständige Ministerin, Frau Schmidt, hat im Aus-
schuss gesagt, sie sei gegen die Wehrpflicht und die Bun-
desregierung werde 2006 darüber entscheiden. Ich habe
die Frau Ministerin gefragt, ob das vor oder nach der Bun-
destagswahl geschehen solle. Die gleichen Töne haben
auch Sie angeschlagen. Aber Sie reden nur davon, dass
der Zivildienst ein auslaufendes Modell sei, Herr Beck. In

den letzten vier Jahren haben Sie nicht einen Cent dazu-
getan, um das wirklich anzugehen.

(Beifall bei der FDP – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben lauter Vorschläge gemacht!)

In diesem Jahr wollen die Ministerin und die Bundes-
regierung 30 000 Zivildienststellen einsparen. Das bedeu-
tet 30 000-mal weniger Betreuung für ältere Menschen
und Menschen mit Behinderungen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Klaus Haupt [FDP]: Das ist der eigentliche Skandal!)

Durch die Streichung von Zivildienststellen in diesem
Jahr werden Sie die himmelschreiende Wehrungerech-
tigkeit in unserem Land noch verstärken; denn durch Ihre
Politik wird bald jeder zweite junge Mann zu keinem
Dienst mehr herangezogen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie doch auch!)

Herr Beck, Sie haben doch dem Einzelplan 17 den
Hans-Eichel-Preis gegeben und das geforderte Einspar-
volumen nahezu aus dem Bereich des Zivildienstes er-
bracht. Es kann aber auch bei Gutachten und anderen Din-
gen gestrichen werden und nicht nur in den Bereichen,
von denen Sie, Herr Nachtwei, gesprochen haben.

Wir lehnen Ihr Änderungsgesetz also ab, weil Sie bei
den Haushalten der Zivildienstträger, der Alteneinrich-
tungen, der Krankenhäuser im Laufe eines Haushaltsjah-
res buchstäblich von heute auf morgen – dagegen können
Sie ja nun wirklich nicht protestieren, Herr Beck –, näm-
lich ab dem 1. März 2003, den Finanzierungsanteil des
Bundes von 70 auf 50 Prozent reduzieren,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Finanzierungsvorschlag? Wenn Sie kritisieren, müssen Sie auch sagen, wie es anders geht!)

ohne den Trägern und Einrichtungen eine Vorbereitung
darauf zu ermöglichen, nach dem Motto: Sollen doch die
Alten- und Pflegeheime und die Krankenhäuser selber se-
hen, wie sie die Misswirtschaft von Rot-Grün, von dieser
Bundesregierung ausgleichen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist befristet. Es
soll von März bis Dezember dieses Jahres gelten. Und was
dann, Herr Nachtwei? Glauben Sie tatsächlich, dass Sie
und andere sich dafür einsetzen werden, dass wir ab 2004
wieder zu einem 70-prozentigen Finanzierungsanteil
zurückkehren?

(Zuruf von der CDU/CSU: Sicher nicht!)

Sie wollen dann Ihre merkwürdige Vorstellung von Wehr-
gerechtigkeit realisieren, indem Sie die Zahl der Zivil-
dienststellen von 135 000 auf 100 000 senken. Das nen-
nen Sie Wehrgerechtigkeit.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einberufungsgerechtigkeit! Ich bin sehr genau in dem Ausdruck!)

(A)

(B)

(C)

(D)

1586

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1587

Ich komme jetzt zum Schluss. Anstatt endlich, meine
Damen und Herren von Rot-Grün, ein schlüssiges Kon-
zept für die Umwandlung von Zivildienststellen in einen
Mix aus regulären Arbeitsplätzen und verschiedenen An-
geboten zur Ableistung von freiwilligen, ehrenamtlichen
Engagements vorzulegen, wie es die FDP als Konzept
schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat,
trocknen Sie lediglich den Zivildienst langsam aus.

Rede von Winfried Nachtwei

Rede von Ina Lenke