Bundesdata – Rede – ID1502001200

Rede:
ID1502001200

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 20 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 19
1. Kollegin: 2
2. Dies: 1
3. war: 1
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5. erste: 1
6. Rede: 1
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16. das: 1
17. Wort: 1
18. Silvia: 1
19. Schmidt,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Barbara Lanzinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir sind uns sicherlich in der Grundintention
darüber einig, dass alle Maßnahmen und Anstrengungen
ergriffen werden müssen und müssten, um vor allem
auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen,

Daniel Bahr (Münster)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Barbara Lanzinger

insbesondere die Schwerbehinderten, in den Arbeitsmarkt
zu vermitteln und zu integrieren.

Wie heute schon einige Male ausgeführt wurde, wird
nun in der Begründung des von der Bundesregierung vor-
gelegten Gesetzentwurfs darauf verwiesen, dass bis Ende
Oktober 2002 gegenüber Oktober 1999 ein Abbau der
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um rund
23,9 Prozent stattgefunden hat. Kolleginnen und Kolle-
gen der Regierungskoalition, lässt man diese Zahl als
generelle Aussage so stehen, mag sie durchaus positiv
klingen. Zunächst klingt bei Ihnen immer alles positiv
– zumindest verkaufen Sie es so –, auch wenn es noch so
negativ ist.

In diesem Fall kommen allein angesichts der Tatsache,
dass die allgemeinen Arbeitsmarktzahlen dramatisch zu-
gelegt haben, Zweifel ob der Richtigkeit Ihrer Aussagen
auf. Hinzu kommt auch, dass Sie als Regierung nicht in
der Lage waren, uns, der Opposition, im Gesundheitsaus-
schuss in sich schlüssige, brauchbare Zahlen zu liefern.
Was nützen mir einerseits Prozentzahlen und andererseits
nicht dazu in Relation stehende Zahlenangaben? Das ist
für mich schlichtweg Verschleierungstaktik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es kann doch
nicht sein, dass es keine konkreten Angaben und Zahlen
über die entscheidende Vermittlung in den ersten Arbeits-
markt gibt und auch nicht die dazugehörige Auf-
gliederung in Altersgruppen. Interessant ist, dass der Jah-
resbericht 2002 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Inte-
grationsämter und Hauptfürsorgestellen bei der Zuord-
nung der schwerbehinderten Menschen in Altersgruppen
sehr deutlich zeigt, dass vor allem ältere Menschen über-
proportional vertreten sind. Laut Angaben des Statisti-
schen Bundesamtes 2002 sind mehr als 65 Prozent der
schwerbehinderten Menschen 60 Jahre und älter.

Ich teile hier die Aussagen des Kollegen Hüppe ganz
entschieden, dass es so ist, dass die Zahl der von der Sta-
tistik erfassten über 55-Jährigen bei den allgemeinen Ar-
beitsmarktzahlen sinkt. Dies ist ganz erkennbar kein Gang
in die Beschäftigung, sondern in den Vorruhestand.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: So ist es!)

Nun sage ich Ihnen, dass gerade die älteren schwerbehin-
derten Menschen aus dem Arbeitsmarkt genommen wer-
den. Wir wissen es alle: Eine Unterschrift reicht, um dem
Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das ist
natürlich auch eine Art Bereinigung von Arbeitsmarkts-
zahlen.

Bestätigt werde ich hier vom Leiter einer Behinderten-
werkstatt mit 400 Beschäftigten, der dieses Gesetz für un-
realistisch hält, vor allem auch im Hinblick auf die nach-
haltige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir teilen
Ihre positive Einschätzung zwar nicht, jedoch werden wir
für den Gesetzentwurf stimmen, der vorsieht, die Be-
schäftigungsquote bei 5 Prozent zu belassen. Diese Quote
jetzt auf 6 Prozent anzuheben wäre das falsche Signal in
der derzeit äußerst angespannten und zu keinem Spiel-
raum mehr fähigen wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeber.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang
die Aussage der Regierungskoalition in der Ausschuss-
drucksache 0053 in dieser Sache. Die Bemühungen der
Bundesregierung zielen gerade darauf, Arbeitgeber der
mittleren und kleineren Betriebe zu motivieren, schwer-
behinderte Menschen zu beschäftigen. Kollege Kurth,
Ihre Aussagen dazu schlagen dem Fass den Boden aus.
Denn Ihr Regierungsrezept der Motivationsförderung
der Betriebe ist keineswegs so, wie Sie es darstellen, son-
dern sieht vielmehr folgendermaßen aus: Sie nehmen Mit-
bestimmungsgesetz, Bürokratie ohne Ende, Energie- und
Ökosteuer, somit höhere Stromkosten und daraus resul-
tierende Konzessionsabgaben, nicht mehr tragbare Lohn-
nebenkosten und Sozialabgaben, kontraproduktive Tarif-
abschlüsse im öffentlichen Dienst, mischen das Ganze
kräftig durch und verschließen es mit einem Stöpsel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,
wann merken Sie endlich, dass Sie den Betrieben die Luft
zum Atmen nehmen und ihnen keinen Spielraum mehr
lassen und sie ersticken? Ich frage mich: Wo können da
unsere schwerbehinderten Menschen noch Platz finden,
bei denen Zielvorgaben wie prozentuale Beschäftigungs-
quote, Zeitdruck und Erreichung des Jahreslimits fast
schon zynisch klingen? Wäre es nicht besser, Ziele zu for-
mulieren, die eine grundsätzliche nachhaltige Beschäfti-
gung und Eingliederung der Schwerbehinderten auch un-
ter menschlichen und sozialen Gesichtspunkten
anstreben?

Genau die schwerbehinderten Menschen mit ihren Fa-
milien sind es doch, die uns im Prinzip tagtäglich zeigen,
was wir in unserer Gesellschaft tun müssen: weg von der
Spaßgesellschaft und weg davon, tun und lassen zu kön-
nen, was man will. Sie, meine Damen und Herren von der
Regierung, haben diese gesellschaftliche Entwicklung,
die letztendlich Kälte produziert, ganz hauptsächlich mit-
zuverantworten.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frieren Sie schon?)

Gerade die Menschen mit Behinderungen sind es doch,
die uns lehren, was es heißt, persönliche Verantwortung
und Wertorientierung zu haben und Eigen- und Selbst-
verantwortung zu übernehmen. Es muss unser aller
Bemühen sein, Menschen mit Behinderungen und Schwer-
behinderte in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um ihnen da-
mit eine ganz wesentliche Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen. Für die Würde unserer Menschen
mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die
Stärkung ihrer Fähigkeit, ihr Leben so weit wie möglich
selbst zu gestalten und selbst zu bestimmen, ist die Ein-
gliederung und Integration vor allem auch ins Arbeitsle-
ben und in den ersten Arbeitsmarkt von elementarer Be-
deutung.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion erwarten, dass von ei-
ner rot-grünen Bundesregierung und deren Behinderten-
beauftragten Herrn Haack – ich weiß nicht, ob der schon
anwesend ist – Zielvorgaben entwickelt werden, die un-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1567

seren Menschen mit Schwerbehinderungen eine effektive
und nachhaltige Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen
und so das Jahr 2003 wirklich zu einem erfolgreichen Jahr
der Menschen mit Behinderungen werden lassen.

Motivation, Frau Kühn-Mengel, ist eigentlich eine
Grundvoraussetzung für eine Regierung. Aber sie alleine
reicht meiner Meinung nach noch lange nicht aus. Wir
werden jedoch bei allen konstruktiven und machbaren
Vorschlägen der Bundesregierung unsere Mitarbeit nicht
verweigern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Dies war die erste Rede der Kollegin Lanzinger. Ich
gratuliere Ihnen herzlich dazu.

(Beifall)

Nun erteile ich das Wort Kollegin Silvia Schmidt,
SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Silvia Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Hüppe und Frau Lanzinger, zur
Erklärung: Herr Haack vertritt heute die Bundesregierung
bei einer internationalen Tagung der Sprachheilpädago-
gen in Fulda. Das ist besonders wichtig. Übrigens hat die
Bundesregierung, die für den vorliegenden Bericht ver-
antwortlich ist, natürlich den Parlamentarischen Staats-
sekretär Franz Thönnes als ihren Vertreter geschickt. Ich
glaube, damit muss das geklärt sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Des Weiteren möchte ich Herrn Bahr sagen: Frau
Ministerin Schmidt hat in ihrer letzten Rede durchaus deut-
lich gemacht, dass die Eingliederungshilfe bedarfsorientiert
ausgerichtet werden müsse und dass am Ende durchaus ein
Leistungsgesetz stehen könne. Lesen Sie es einfach nach!

Noch ein Wort zu der Zahl der Stellen, die die Bundes-
regierung im öffentlichen Dienst abgebaut hat: Es waren
insgesamt 4 850 Mitarbeiter. Das sollte man in die Be-
trachtungen einbeziehen; denn das, was Sie betreiben, ist
Polemik. Lesen Sie die Zahlen bitte richtig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Kann man Zahlen auch falsch lesen?)

„Nichts über uns ohne uns“ – das ist das Motto des Eu-
ropäischen Jahres 2003 der Menschen mit Behinderung.
Dieses Motto ist auch die Leitlinie für unsere sozialde-
mokratische Politik. Wir werden den eingeschlagenen
Weg in der Behindertenpolitik konsequent fortsetzen, si-
cherlich auch mit Ihnen. Wir alle wissen aber auch: In der
Behindertenpolitik waren die Kohl-Jahre verlorene Jahre.
Betroffene sagen:

16 Jahre lang fand ein Integrationszirkus statt, der
mit den Forderungen und Bedürfnissen der Men-
schen mit Behinderung nichts zu tun hatte.

Für die Betroffenen war das ein menschenverachtendes
Schauspiel; denn die Behinderten waren lange genug Ob-
jekt. Der Paradigmenwechsel seit unserem Regierungsan-
tritt ist der richtige Weg. Das Gesetz zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, das Neunte Buch So-
zialgesetzbuch und das Gleichstellungsgesetz sind drei
wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wir alle müssen
jetzt diese Gesetze mit Leben erfüllen. Das ist die zentrale
behindertenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode.

Wir haben nicht nur Gesetze gemacht, sondern auch
eine grundlegende Neuausrichtung in der Behinderten-
politik eingeleitet. Nicht die Behinderung steht im Mit-
telpunkt, sondern der Mensch. Im Vordergrund steht der
Anspruch auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche
Teilhabe. Hindernisse, die dem entgegenstehen, werden
wir weiter abbauen. Wir haben die Gesetze auch nicht
über die Köpfe der Betroffenen hinweg erlassen. Nein, sie
wurden gemeinsam mit den behinderten Menschen, ihren
Verbänden und Leistungserbringern erarbeitet. Viele Re-
gelungen gehen auf ihr Engagement und ihre Erfahrungen
zurück. Ohne diesen ständigen Dialog wäre die Reform so
nicht möglich gewesen. Der Behindertenbeauftragte der
Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat diesen Dia-
log angestoßen und mit aller Kraft befördert. Ihm gilt be-
sonders großer Dank.

Wir setzen mit unserer Behindertenpolitik internatio-
nale Maßstäbe. Wir haben endlich eine Vorreiterrolle in
Europa. Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben beinhaltet auch den Zugang zum Arbeitsmarkt. In-
tegration bedeutet mehr als nur ein schönes Heim, einen
goldenen Käfig. Es bedeutet vielmehr, dabei zu sein, je-
den Tag zu leben und zu arbeiten. Arbeit ist nicht nur Brot-
erwerb, sondern bedeutet auch, sich zu beweisen, Aner-
kennung zu erleben und Leistung zu erbringen. Dafür
müssen die Voraussetzungen vorhanden sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen schafft dafür neue Wege
und Instrumente; ich werde noch einige Beispiele vortra-
gen. Wir stellen die Kompetenz und Fähigkeiten behin-
derter Menschen bei der Arbeit und im Beruf in den Mit-
telpunkt: Integration statt Ausgrenzung. Unser Ziel ist es,
die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
spürbar und dauerhaft zu senken. Als Anreiz für die Ar-
beitgeber wurde, wie bereits erwähnt, gleichzeitig die
Pflichtquote der Beschäftigung schwerbehinderter Men-
schen von 6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. In nur zwei
Jahren ist es gelungen, viele tausend behinderte Menschen
auf den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Der Rückgang der Ar-
beitslosenzahlen lag Ende Oktober bei 45 305. Das haben
Sie alle festgestellt. Auch diese Zahlen sind bekannt.

Integrationsamt, Arbeitsamt, Integrationsfachdienste,
Unternehmen und Gewerkschaften haben zu diesem Er-
folg – es ist ein Erfolg; Frau Kühn-Mengel hat die Zahlen
dazu genannt – beigetragen. Dazu müssen wir auch ste-
hen. Sie haben dieses Gesetz ebenfalls mitgetragen.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Barbara Lanzinger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Silvia Schmidt (Eisleben)

Die Integrationsfachdienste sind Partner bei der berufli-
chen Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Auch die Integrationsfirmen sind Wegweiser. Ein er-
folgreiches Beispiel dafür ist die Firma Docu-Safe aus
Gera. Das moderne Unternehmen bietet Dienstleistungen
im Bereich Mikrofilm und elektronischer Archivierung
an. Docu-Safe begann seine Geschäftstätigkeit – Sie erin-
nern sich – 1999 als Bundesmodellprojekt. Es integriert
schwerbehinderte und nicht behinderte Menschen in das
Arbeitsleben. Weg von Fürsorge, hin zum selbstbestimm-
ten Leben!

Seit dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase
Ende des Jahres 2001 arbeitet das Unternehmen als
gemeinnützige Gesellschaft. Dort sind 34 Vollzeitstellen.
23 davon sind mit schwerbehinderten Menschen besetzt.
Unter ihnen befinden sich Diplom-Mathematiker, Kauf-
leute, Informatiker, Elektroniker, Bauingenieure, Büro-
kauffrauen und Pädagogen.

Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Wahlkreis, Herr Hüppe:
Acht Mitarbeiter, davon vier mit Behinderung, hat die
Firma Inno Vita in Schwerte.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ich kenne die!)

Die gemeinnützige Integrationsfirma bewirtet drei städti-
sche Firmen und bietet einen Cateringservice an.

Im Arbeitsamtsbezirk Schwerin sind zwei Integra-
tionsfirmen, ANKER Sozialarbeit und ZAGAPU, beson-
ders erfolgreich. Dort arbeiten 50 Schwerbehinderte. Herr
Hüppe, das ist der erste Arbeitsmarkt! Das sind die kon-
kreten Erfolge unserer sozialdemokratischen Behinder-
tenpolitik. Die müssen wir endlich einmal zur Kenntnis
nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Nach der geltenden Gesetzeslage müsste die Pflicht-
quote zum 1. Januar 2003 wieder auf 6 Prozent angeho-
ben werden. Das wäre natürlich das falsche Signal. Es
würde die Arbeitgeber, die sich positiv hervorgetan ha-
ben, mit 340 Millionen Euro Mehrkosten belasten und
ihre Motivation, behinderte Menschen einzustellen, sen-
ken, nicht erhöhen. Der erfolgreiche Reformprozess wäre
gefährdet. Daher wollen wir die Anhebung der Pflicht-
quote für ein Jahr aussetzen.

In der Zwischenzeit werden wir unsere Anstrengungen
zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Men-
schen weiterführen. Gemeinsam mit den Verbänden wol-
len wir das Konzept weiterentwickeln und neue Zielvorga-
ben umsetzen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, ganz herzlich auf, sich auch diesem
Schritt nicht zu verschließen.

Mithilfe der Kampagne „50 000 neue Jobs für Schwer-
behinderte“ sind 151 000 behinderte Menschen in Arbeit
vermittelt worden. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen
Lage haben wir erreicht, dass die Zahl der schwerbehin-
derten Menschen in Beschäftigung allein von 2000 bis
2001 um 35 000 anstieg.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wie viel Arbeitsplätze sind verloren gegangen? Das muss man gegenrechnen!)

Das ist keine Frühverrentung. Es sind 35 000 Beschäfti-
gungsplätze!

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie müssen doch die Differenz sehen!)

Wir werden – das versprechen wir – in unseren An-
strengungen nicht nachlassen. Wir wissen durchaus – das
sagen wir auch –, dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehin-
derter heute noch überdurchschnittlich hoch ist. Ausbil-
dung und Umschulung von Behinderten müssen mit den
steigenden Anforderungen des Arbeitsmarkts abgestimmt
werden. Der Bund fördert die Netze der Berufsbildungs-
und Berufsförderungswerke. Die Eingliederungsquote von
mehr als 70 Prozent ist ein deutlicher Beleg für deren Erfolg.

Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe müs-
sen in allen Bereichen praktiziert werden. Die Menschen
mit Behinderungen wissen selbst am besten, was für sie
richtig und wichtig ist. Aber sie müssen es auch einfor-
dern und sie müssen es einfordern können. Dafür sind die
gemeinsamen Servicestellen der Rehaträger eingerichtet
worden.

Der flächendeckende Aufbau der Servicestellen ist ab-
geschlossen. Aber sie werden noch nicht in ausreichen-
dem Maße in Anspruch genommen. Viele Leistungsbe-
rechtigte wissen noch zu wenig Bescheid. Aufklärung und
Öffentlichkeitsarbeit sind nötig. Diese Arbeit zu leisten ist
natürlich in erster Linie Aufgabe der Rehabilitationsträger.
Aber auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen; denn
wir stehen bei den Menschen mit Behinderung im Wort.

Wo die Servicestellen noch nicht optimal funktionie-
ren, müssen die Mängel zügig abgestellt werden. Dafür
müssen wir uns einsetzen. Ich sehe diesbezüglich vor
allem bei der Schulung der Mitarbeiter Bedarf. Die Mit-
arbeiter müssen umfassend beraten können und den Leis-
tungsberechtigten den Gang durch den Behördendschun-
gel abnehmen. Paradigmenwechsel in diesem Bereich
heißt, über die Grenzen des einzelnen Trägers hinauszuse-
hen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht
in erster Linie zu fragen, wer die Leistungen bezahlen soll.

Unsere besondere Sorge – wir haben es schon erwähnt –
gilt der Früherkennung und der Frühförderung behinder-
ter Kinder. Das SGB IX sieht ein System mit übergreifen-
den und umfassenden Behandlungen vor. Probleme berei-
tet die Ausgestaltung der gemeinsamen Empfehlung der
Rehaträger zu diesem Bereich. Seit Monaten können sich
die Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände
nicht auf eine endgültige Formulierung einigen.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Na, dann entscheidet doch einmal!)

Das ist ein unwürdiges Geschacher; denn es geht doch da-
rum zu helfen.

Rede von Barbara Lanzinger

Rede von Silvia Schmidt