Bundesdata – Rede – ID1502001000

Rede:
ID1502001000

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. der: 1
4. Kollegin: 1
5. Barbara: 1
6. Lanzinger,: 1
7. CDU/CSU-Fraktion,: 1
8. das: 1
9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits
ausgeführt wurde, stehen wir am Beginn des Europä-
ischen Jahres der Menschen mit Behinderungen, das den
Belangen und Nöten dieser Menschen gewidmet ist. Ich
meine, die schwerbehinderten Menschen haben ein Recht
darauf, dass gerade in diesem Jahr sehr intensiv und kon-
struktiv über das Erreichte gesprochen und über neue
Konzepte gestritten wird.

Wir wollen nicht darüber hinwegsehen, dass es der Re-
gierung gelungen ist, Projekte aufzulegen und neue An-
stöße zu geben, aber es ist sicherlich nicht Sinn und
Zweck eines Jahres, das den Menschen mit Behinderun-
gen gewidmet ist, dass vor allem die eigenen Erfolge ge-
lobt und Proklamationen abgegeben werden, obwohl
– damit komme ich zu dem Kern des Gesetzentwurfs, über

den wir abzustimmen haben – das gesetzlich vorgeschrie-
bene Ziel nicht erreicht wurde.

Im Gesetz war vorgesehen, die Arbeitslosigkeit von
schwerbehinderten Menschen von Oktober 1999 bis Ok-
tober 2002 um wenigstens 25 Prozent zu senken. Sie ha-
ben in Ihrem Gesetzentwurf selbst festgestellt, dass dieses
Ziel nicht erreicht wurde. Der Kollege von den Grünen hat
es als ein sehr „ehrgeiziges Ziel“ bezeichnet. Ihren Wor-
ten war zu entnehmen, dass Sie der Meinung sind, dieses
Ziel konnte nicht erreicht werden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

Ich meine, bei Gesetzen, in denen konkrete Zahlen
festgeschrieben werden, kann man nicht später zu der In-
terpretation kommen, das sei ein ehrgeiziges Ziel und man
könne stolz sein, dieses Ziel fast erreicht zu haben, statt
selbstkritisch dazu Stellung zu nehmen, dass das Ziel ein-
deutig nicht erreicht wurde.

23,9 Prozent wurden erreicht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Trend haben wir das erreicht!)

Das ist weniger, als im Gesetz vorgesehen war. Was mir
in der Debatte etwas zu kurz kam, ist die Tatsache, dass
diese Zahl wenig aussagt. Zahlen an sich sagen nichts
über die Art und Länge der Beschäftigung aus. Insbeson-
dere die Qualität der Arbeitsplätze von Menschen mit
Behinderungen ist nicht ausreichend dargestellt und inter-
pretiert worden. Wenn Sie Ihrem eigenen Gesetz folgen
würden, müssten Sie jetzt die Pflichtquote von 5 Prozent
auf 6 Prozent anheben. Sie dürften also diesem Gesetz-
entwurf nicht zustimmen.

Es sollte Ihnen doch zu denken geben, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, dass von einem
Vertreter der FDP festgestellt wurde, die FDP wolle über-
haupt keine Quoten, und dass die gesetzliche Vorgabe
nicht erreicht wurde, sei nicht so schlimm.

Ich meine, wenn man sich Ziele setzt und diese gesetz-
lich festschreibt, dann sollte man auch ehrlich sein und
sich daran halten. Deshalb werden wir diese Gesetzesän-
derung ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist traurig!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile der Kollegin Barbara Lanzinger, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Barbara Lanzinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir sind uns sicherlich in der Grundintention
darüber einig, dass alle Maßnahmen und Anstrengungen
ergriffen werden müssen und müssten, um vor allem
auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen,

Daniel Bahr (Münster)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Barbara Lanzinger

insbesondere die Schwerbehinderten, in den Arbeitsmarkt
zu vermitteln und zu integrieren.

Wie heute schon einige Male ausgeführt wurde, wird
nun in der Begründung des von der Bundesregierung vor-
gelegten Gesetzentwurfs darauf verwiesen, dass bis Ende
Oktober 2002 gegenüber Oktober 1999 ein Abbau der
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um rund
23,9 Prozent stattgefunden hat. Kolleginnen und Kolle-
gen der Regierungskoalition, lässt man diese Zahl als
generelle Aussage so stehen, mag sie durchaus positiv
klingen. Zunächst klingt bei Ihnen immer alles positiv
– zumindest verkaufen Sie es so –, auch wenn es noch so
negativ ist.

In diesem Fall kommen allein angesichts der Tatsache,
dass die allgemeinen Arbeitsmarktzahlen dramatisch zu-
gelegt haben, Zweifel ob der Richtigkeit Ihrer Aussagen
auf. Hinzu kommt auch, dass Sie als Regierung nicht in
der Lage waren, uns, der Opposition, im Gesundheitsaus-
schuss in sich schlüssige, brauchbare Zahlen zu liefern.
Was nützen mir einerseits Prozentzahlen und andererseits
nicht dazu in Relation stehende Zahlenangaben? Das ist
für mich schlichtweg Verschleierungstaktik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es kann doch
nicht sein, dass es keine konkreten Angaben und Zahlen
über die entscheidende Vermittlung in den ersten Arbeits-
markt gibt und auch nicht die dazugehörige Auf-
gliederung in Altersgruppen. Interessant ist, dass der Jah-
resbericht 2002 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Inte-
grationsämter und Hauptfürsorgestellen bei der Zuord-
nung der schwerbehinderten Menschen in Altersgruppen
sehr deutlich zeigt, dass vor allem ältere Menschen über-
proportional vertreten sind. Laut Angaben des Statisti-
schen Bundesamtes 2002 sind mehr als 65 Prozent der
schwerbehinderten Menschen 60 Jahre und älter.

Ich teile hier die Aussagen des Kollegen Hüppe ganz
entschieden, dass es so ist, dass die Zahl der von der Sta-
tistik erfassten über 55-Jährigen bei den allgemeinen Ar-
beitsmarktzahlen sinkt. Dies ist ganz erkennbar kein Gang
in die Beschäftigung, sondern in den Vorruhestand.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: So ist es!)

Nun sage ich Ihnen, dass gerade die älteren schwerbehin-
derten Menschen aus dem Arbeitsmarkt genommen wer-
den. Wir wissen es alle: Eine Unterschrift reicht, um dem
Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das ist
natürlich auch eine Art Bereinigung von Arbeitsmarkts-
zahlen.

Bestätigt werde ich hier vom Leiter einer Behinderten-
werkstatt mit 400 Beschäftigten, der dieses Gesetz für un-
realistisch hält, vor allem auch im Hinblick auf die nach-
haltige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir teilen
Ihre positive Einschätzung zwar nicht, jedoch werden wir
für den Gesetzentwurf stimmen, der vorsieht, die Be-
schäftigungsquote bei 5 Prozent zu belassen. Diese Quote
jetzt auf 6 Prozent anzuheben wäre das falsche Signal in
der derzeit äußerst angespannten und zu keinem Spiel-
raum mehr fähigen wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeber.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang
die Aussage der Regierungskoalition in der Ausschuss-
drucksache 0053 in dieser Sache. Die Bemühungen der
Bundesregierung zielen gerade darauf, Arbeitgeber der
mittleren und kleineren Betriebe zu motivieren, schwer-
behinderte Menschen zu beschäftigen. Kollege Kurth,
Ihre Aussagen dazu schlagen dem Fass den Boden aus.
Denn Ihr Regierungsrezept der Motivationsförderung
der Betriebe ist keineswegs so, wie Sie es darstellen, son-
dern sieht vielmehr folgendermaßen aus: Sie nehmen Mit-
bestimmungsgesetz, Bürokratie ohne Ende, Energie- und
Ökosteuer, somit höhere Stromkosten und daraus resul-
tierende Konzessionsabgaben, nicht mehr tragbare Lohn-
nebenkosten und Sozialabgaben, kontraproduktive Tarif-
abschlüsse im öffentlichen Dienst, mischen das Ganze
kräftig durch und verschließen es mit einem Stöpsel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,
wann merken Sie endlich, dass Sie den Betrieben die Luft
zum Atmen nehmen und ihnen keinen Spielraum mehr
lassen und sie ersticken? Ich frage mich: Wo können da
unsere schwerbehinderten Menschen noch Platz finden,
bei denen Zielvorgaben wie prozentuale Beschäftigungs-
quote, Zeitdruck und Erreichung des Jahreslimits fast
schon zynisch klingen? Wäre es nicht besser, Ziele zu for-
mulieren, die eine grundsätzliche nachhaltige Beschäfti-
gung und Eingliederung der Schwerbehinderten auch un-
ter menschlichen und sozialen Gesichtspunkten
anstreben?

Genau die schwerbehinderten Menschen mit ihren Fa-
milien sind es doch, die uns im Prinzip tagtäglich zeigen,
was wir in unserer Gesellschaft tun müssen: weg von der
Spaßgesellschaft und weg davon, tun und lassen zu kön-
nen, was man will. Sie, meine Damen und Herren von der
Regierung, haben diese gesellschaftliche Entwicklung,
die letztendlich Kälte produziert, ganz hauptsächlich mit-
zuverantworten.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frieren Sie schon?)

Gerade die Menschen mit Behinderungen sind es doch,
die uns lehren, was es heißt, persönliche Verantwortung
und Wertorientierung zu haben und Eigen- und Selbst-
verantwortung zu übernehmen. Es muss unser aller
Bemühen sein, Menschen mit Behinderungen und Schwer-
behinderte in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um ihnen da-
mit eine ganz wesentliche Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen. Für die Würde unserer Menschen
mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die
Stärkung ihrer Fähigkeit, ihr Leben so weit wie möglich
selbst zu gestalten und selbst zu bestimmen, ist die Ein-
gliederung und Integration vor allem auch ins Arbeitsle-
ben und in den ersten Arbeitsmarkt von elementarer Be-
deutung.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion erwarten, dass von ei-
ner rot-grünen Bundesregierung und deren Behinderten-
beauftragten Herrn Haack – ich weiß nicht, ob der schon
anwesend ist – Zielvorgaben entwickelt werden, die un-

(A)

(B)

(C)

(D)

1566

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1567

seren Menschen mit Schwerbehinderungen eine effektive
und nachhaltige Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen
und so das Jahr 2003 wirklich zu einem erfolgreichen Jahr
der Menschen mit Behinderungen werden lassen.

Motivation, Frau Kühn-Mengel, ist eigentlich eine
Grundvoraussetzung für eine Regierung. Aber sie alleine
reicht meiner Meinung nach noch lange nicht aus. Wir
werden jedoch bei allen konstruktiven und machbaren
Vorschlägen der Bundesregierung unsere Mitarbeit nicht
verweigern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Barbara Lanzinger