Rede von
Horst
Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Liebe Frau Kollegin, ich verstehe gar nicht, dass Sie
sich so aufregen, wenn wir über die Ergebnisse Ihrer Po-
litik reden. Wir reden über folgenden Sachverhalt: Sie ha-
ben nach 1999 die Budgets wieder eingeführt.
Wir haben vor der Einführung der Budgets gewarnt, weil
sie im Ergebnis dazu führen, dass Medizin nach Kassen-
lage gemacht wird.
Sie sollten wissen, dass es für die Sozialhilfeempfänger
kein Budget gibt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass es für
einen Teil der Sozialhilfeempfänger, für die keine Bud-
gets vorhanden sind, eine bessere medizinische Versor-
gung gibt
als für diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung sind und Beiträge zahlen. Das ist der nüchterne,
ehrliche Sachverhalt.
Wir wollen nicht, dass der Sozialhilfeempfänger eine
schlechtere medizinische Versorgung bekommt, sondern,
dass durch die Aufhebung der Budgets der gesetzlich Ver-
sicherte, der Beiträge zahlt, die gleiche Versorgung wie
der Sozialhilfeempfänger bekommt.