Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie-
ber Kollege Altmaier, Sie haben meines Erachtens heute
die Chance vertan, sich nicht lächerlich zu machen und
diesen Antrag zurückzuziehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember 2002
Petra Pau
Sie hätten heute Morgen noch einmal die Warnung des
großen Denkers Äsop in der Fabel vom Berg in Kindes-
nöten nachlesen sollen. Dann wäre Ihnen klar, dass man
mit zu vielen Pauken und Trompeten auch allzu viele Er-
wartungen weckt. Am Ende macht man sich schnell
lächerlich. Das könnte spätestens am Wahltag dem bishe-
rigen Ministerpräsidenten Koch geschehen. Er könnte
vielleicht bereuen, dass er die Äußerungen der Kollegen
Austermann, Uwe-Jens Rössel aus der damaligen PDS-
Fraktion oder auch die von Herrn Metzger aus dem Früh-
jahr und Sommer nicht ernst genommen und die Suche
nach politischen Konzepten auch darauf aufgebaut hat.
Einen solchen Untersuchungsausschuss im Parlament
brauchen wir wahrlich nicht.
Aber eines brauchen wir doch, nämlich die Suche nach
zukunftstauglichen Konzepten sowohl in den Parteien der
konservativen Opposition als auch in der Regierungskoali-
tion. Nehmen wir die Themen, die Sie untersuchen wollen:
den Bundeshaushalt, die Lage der Länder und Kommu-
nen und auf welche Art und Weise unser Gemeinwesen
tatsächlich noch finanziert werden kann. In den vergange-
nen zweieinhalb Tagen haben wir festgestellt, dass weder
die Oppositionsparteien noch die Regierungskoalition eine
Antwort darauf gefunden haben, wie wir den Kommunen
wieder genug Luft zum Atmen verschaffen können.
Auch die zweite Frage ist nicht ganz neu: die Zukunft
unserer Sozialsysteme. Nicht erst seit der Vorlage des
Haushaltes, des Hartz-Konzepts oder der Pläne der Ge-
sundheitsministerin wissen wir, dass unsere Sozialsys-
teme in eine Schieflage geraten sind. Worüber haben wir
im Wahlkampf eigentlich die ganze Zeit gestritten? Wir
haben darüber geredet – zumindest habe ich das für meine
Partei getan –, dass mit dem Einstieg in den Ausstieg
durch die Riester-Rente das System nicht auf feste Füße
gestellt werden kann. Auch mit Ihrer Teilkaskomentalität
in der Gesundheitsversorgung ist das nicht möglich,
meine Damen und Herren von der FDP. Sie haben aber
nicht den Mut gehabt, nach neuen Finanzierungsquellen
wie einer Wertschöpfungsabgabe zu suchen.
Es würde also lohnen, endlich in den Wettstreit um zu-
kunftsfähige Konzepte einzutreten, statt hier die Kämpfe
der Vergangenheit auszutragen. Dann kommen wir viel-
leicht schon zum nächsten Wahltag – in welchem Bun-
desland auch immer – dazu, dass sich die Bevölkerung
nicht sagt „Vor Wahlen und nach der Jagd wird am meis-
ten gelogen“, sondern dass sie uns nach unseren Konzep-
ten und Taten beurteilt.
Danke schön.