Rede von
Dr.
Dieter
Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Kollege Meyer, Sie sind mir schon seit längerer
Zeit aufgefallen
als Spezialist für Schmutz und Kampagne in Ihrer Frak-
tion und Partei.
Ein Beispiel dafür ist Ihr jetziger Beitrag. Sie stehen
auf und schämen sich nicht, meinen Beitrag dort funda-
mental zu verfälschen.
Ich bitte Sie, solche Unterstellungen zu unterlassen.
Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen hier anlügen zu
lassen, lieber Herr Meyer.
– Ja, für Ihren Generalsekretär sind Sie verantwortlich,
nicht ich. Ich habe ihn nicht ausgewählt.
Herr Altmaier, wir werden Anfang des kommenden
Jahres die Arbeit im Untersuchungsausschuss beginnen
können.
Vielleicht haben wir doch noch eine kleine Chance,
zur Sachlichkeit zurückzukommen. Ich biete Ihnen das
durchaus an. Wir können auch im Anschluss an diese De-
batte erste Vorgespräche führen. Ich kann mir durchaus
vorstellen, dass wir in überschaubarer Zeit in diesem Un-
tersuchungsausschuss zu einem Ergebnis kommen. Uns
von der SPD interessiert zum Beispiel sehr die Grund-
lage von Datenerhebungen und auch von Prognosein-
strumentarien, die wir in Deutschland haben. Ich stelle
fest, dass wir Anfang dieses Jahres Prognosen hatten, die
heute korrigiert werden – aber nicht etwa vonseiten der
Regierung, sondern von unabhängigen Instituten. Mich
interessiert: Wie gewinnt der Bundesfinanzminister, wie
gewinnt ein Landesfinanzminister relevante Daten für sei-
nen Haushalt? Aufgrund welcher Daten kommen Minis-
ter – das gilt auch für Landesminister – zu politischen Ent-
scheidungen?
Ich habe die Arbeitshypothese – aber es geht nicht um
Vorurteile, sondern es geht darum, das zu erarbeiten –,
Herr Altmaier, dass alle relevanten Daten in Deutschland
selbstverständlich jedermann und jeder Frau bekannt
sind. Die Daten, die relevant sind, kennt Herr Stoiber ge-
nauso wie der Bundeskanzler, die Ministerpräsidentin von
Schleswig-Holstein genauso wie der Bundesfinanzminis-
ter. Das ist alles allgemein bekannt.
Das würden wir gerne ergänzend mit in diesen Untersu-
chungsausschuss einbringen. Dann wollen wir sehen, ob
wir zu einem Ergebnis kommen – das ich nicht vorweg-
nehmen will. Ich bitte Sie sehr, Vorverurteilungen zu un-
terlassen. Das bringt überhaupt nichts. Es beschädigt
– ich sage es noch einmal – wichtige Institutionen. Wir be-
schädigen das elementare Recht des Parlamentes, Untersu-
chungen vorzunehmen, wenn wir gleich zu Beginn anfan-
gen, Menschen zu diffamieren, vorzuverurteilen und den
Eindruck zu erwecken, wir wollten im Grunde den Wahl-
kampf in der Nachwahlkampfzeit fortsetzen. Damit be-
schädigen wir wichtige Instrumente des Parlaments. Damit
verfehlen wir unseren Arbeitsauftrag hier im Parlament.
Das ist die Grundüberzeugung unserer Bürgerinnen
und Bürger, die sagen: Das Parlament ist doch keine
Selbsterfahrungsgruppe. Sie sollen gefälligst die Arbeit
für das Volk machen und sich nicht mit sich selber be-
schäftigen.
Sie machen einen völlig überflüssigen Untersuchungs-
ausschuss, der genau dies zum Ziel hat.
Zum Schluss vielleicht noch Folgendes, Herr Meyer:
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Arbeit in diesem
Untersuchungsausschuss wirklich überflüssig ist. Aber in
einem können Sie sicher sein: Angst haben wir weiß Gott
nicht, vor Ihnen schon gar nicht.
Vielen Dank.
Laurenz Meyer
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember 2002