Rede von
Dr.
Christian
Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich war an den Diskussionen über diese Entscheidun-
gen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, nicht nur in
China, aber auch da, beteiligt. Ich kann nach wie vor
nichts Schlechtes daran finden, dass man Infrastruktur-
projekte in den Ländern, mit denen man das vereinbart
hat, ganz wesentlich fördert.
– Entschuldigung, Sie müssen sich schon bitte genau mit
dem Thema befassen. Es waren nur zu einem kleinen Teil
Entwicklungshilfemittel; es war keine Vollfinanzierung.
Ich bitte Sie wirklich, sich das noch einmal genau anzu-
schauen. Dann können wir uns noch einmal unterhalten.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie Verkehrsinfrastruk-
turprojekte fördern. Die können in Ihrer Amtszeit genauso
gut sein, wie sie in unserer Amtszeit waren. Ich werfe Ih-
nen vor, dass Sie in der mittelfristigen Finanzplanung
keine Mittel für den Aufwuchs vorgesehen haben und dass
nicht erkennbar ist, wie Sie mit neuem Geld die ODA-
Quote erfüllen wollen. Sie haben uns im Ausschuss vor-
getragen, wie Sie sich die Erfüllung der ODA-Quote vor-
stellen: mit Entschuldung, mit Auslandseinsätzen der
Bundeswehr usw.
Frau Ministerin, wir wollen, dass Sie sich klar und
deutlich dazu bekennen, dass wir einen Aufwuchs an fri-
schem Geld bis 2006 brauchen. Die Mittel müssen Sie
rechtzeitig in Ihren Haushalt einstellen. Da ist aber über-
haupt nichts drin.
– Wahrscheinlich war die Frage so unlogisch, dass ich sie
gar nicht verstehen konnte.
Uns geht es in den nächsten Jahren um mehr Flexibi-
lität und größere Wirksamkeit unserer Instrumente, eine
bessere Arbeits- und Kompetenzverteilung, national wie
international, eine durchgreifende Reform der multilate-
ralen Entwicklungszusammenarbeit, eine bessere Verzah-
nung von Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Ent-
wicklungspolitik, die Förderung des Konzepts der
internationalen Marktwirtschaft und eine gleichwertige
Integration wirtschaftlicher und technologischer Koope-
rationselemente in die EZ.
Damit können wir drei Ziele am besten verfolgen: ers-
tens die weltweite Armut und die sozialen Sprengsätze
wirksam zu bekämpfen, zweitens die globalen Probleme,
zum Beispiel im Umwelt-, Wasser-, aber auch im Ge-
sundheitsbereich, zu lösen und drittens auch die Stellung
und das Ansehen unseres Landes in der Welt zu fördern.
Uns ist es ein Anliegen, dass sich wenigstens die Ent-
wicklungspolitik positiv von dem ansonsten tief traurigen
Bild rot-grüner Regierungspolitik abhebt.