Rede von
Ekin
Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Lenke, wir tun eine ganze Menge mehr
für die Integration, als Ihre Regierung jemals getan hat.
Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass wir die Mit-
tel für Integrationsmaßnahmen auf verschiedene Haus-
halte verteilt haben; ein Teil befindet sich im Haushalt des
BMI, ein Teil befindet sich in dem von mir genannten Pro-
gramm. Wir nennen diese Programme allerdings nicht
„Ausländerproblematik“ oder so ähnlich, sondern reden
von Integrationsmaßnahmen, weil für uns alle Men-
schen gleich sind. Auf diesen Punkt wäre ich als Nächstes
eingegangen. Wir reden von Integrationsmaßnahmen für
Jugendliche und Kinder. Diese Programme betreffen aber
nicht nur sie, sondern die Gesellschaft insgesamt. Ich
nenne zum Beispiel das Programm „Mama lernt
Deutsch“, das ein Erfolg auf der ganzen Linie ist.
Mit dem Zuwanderungsgesetz, das Sie blockieren,
wird eine ganze Menge geschaffen:
Programme zur Sprachförderung, zur Kinderbetreuung
und zum Förderunterricht in Schulen, Kindergärten und
Kindertagesstätten. Unterstützen Sie uns! Dann werden
wir das hinkriegen!
Wir müssen natürlich im Blick behalten, dass es unser
gemeinsames rot-grünes Ziel ist, in der kommenden Zeit
die Gemeindefinanzreform durchzuführen. Wir arbeiten
daran, weil auch uns klar ist, dass gerade in den Kommu-
nen die Mittel knapp sind.
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit dort
die erforderlichen Finanzspielräume entstehen, durch die
das Handeln vor Ort möglich wird. Das ist eines der
größeren Ziele, das wir uns für die nächste Zeit vorge-
nommen haben.
Die Mittel für unser Hauptprojekt, den Ausbau von Bil-
dung und Betreuung, haben wir schon jetzt eingestellt.
Die Mittel für das Ganztagsschulprogramm und die Kin-
derbetreuung garantieren wir. Wir werden diese Pro-
gramme nicht nur unter dem Gesichtspunkt der besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchführen, son-
dern auch mit Blick auf die Schlüsselfragen Was ist gut für
unsere Kinder? Wie können wir Qualität und Quantität
gewährleisten? Wie können wir unsere Kinder bestmög-
lich fördern und das Beste für sie erreichen? Das ist unser
Ziel. Ich bedaure es sehr, dass Sie uns auch in diesem
Punkt nicht unterstützen.
Ich komme auf die Gewaltfreiheit zu sprechen. Sie ha-
ben gerade gesagt, wie wichtig sie ist. Wenn Sie diese als
wichtig empfinden, warum haben Sie dann in der vergan-
genen Wahlperiode gegen die Festlegung des Rechts auf
gewaltfreie Erziehung gestimmt?
Hätten Sie doch mitgemacht! Gemeinsam hätten wir eine
viel größere Wirkung erzielen können.
Der Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen
Gesellschaft ist sehr lang. Wir müssen nämlich eine ganze
Menge Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufarbeiten.
Rot-Grün hat in den vergangen vier Jahren die richtigen
Weichen gestellt. Diesen Erfolgskurs werden wir beibe-
halten.