Rede von
Grietje
Bettin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Reiche, auch Sie sollten jenseits der par-
teipolitischen Grenzen im Interesse der Zukunft unseres
Landes die Fakten, die dem Bildungsetat zugrunde liegen,
zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte auf Ihre platten Aussagen nicht weiter einge-
hen;
denn Sie haben nicht einen konstruktiven Beitrag geleis-
tet, der uns in der Bildungspolitik auch nur einen Schritt
weiterbringen würde.
Ich möchte hier und heute nicht das wiederholen, was
wir tagtäglich bezüglich der Finanzsituation unseres Lan-
des in der Presse lesen müssen. Doch gerade in den Haus-
haltsberatungen spiegelt sich die schwierige wirtschaftli-
che Gesamtlage wider. Es gibt zwar auch im Haushalt des
Bildungs- und Forschungsministeriums an einigen Stellen
geringfügige Kürzungen, aber trotzdem – das ist uns nicht
erst seit den Ergebnissen der PISA-Studie ein besonderes
Anliegen – finden Aufstockungen in zentralen bildungs-
politischen Teilbereichen statt: beim BAföG – das wurde
schon mehrfach angesprochen –, bei der Unterstützung
der Juniorprofessur, beim so genannten Inno-Regio, dem
Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in
den neuen Ländern, und bei der Förderung der Chancen-
gleichheit für Frauen.
Eine weitere konkrete Maßnahme, die wohl uns allen
am Herzen liegt, ist die Sanierung des Erfurter Gutenberg-
Gymnasiums nach dem schrecklichen Amoklauf im ver-
gangenen April.
Insgesamt werden nach dem heute vorliegenden Haus-
haltsentwurf die Mittel des Bundesministeriums für Bil-
dung und Forschung ansteigen. Zusammen mit den Inves-
titionen für die Ganztagsschulen, die im Haushaltsplan des
Kanzleramtes stehen, werden die Mittel für Bildung und
Forschung im kommenden Jahr auf 8,7 Milliarden Euro
erhöht.
Die Schaffung von 10 000 zusätzlichen Ganztags-
schulen ist das zentrale Projekt der nächsten Legislatur-
periode im Bildungssektor. Trotz leerer Kassen werden
wir dieses Projekt verwirklichen. Dabei sind wir natürlich
auf die Bereitschaft und Mitwirkung der Länder angewie-
sen; denn aus nachvollziehbaren Gründen wollen wir
nicht, dass die zusätzlichen Milliarden des Bundes in den
allgemeinen Haushalten versickern.