Rede von
Dr.
Maria
Böhmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Tauss, Sie sind neugierig wie immer. Ich
bin mir sicher, dass der Kollege Fischer Sie in Kürze auf-
klären wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und
Kollegen! Frau Ministerin Bulmahn hat eben die Auffor-
derung ausgesprochen: Handeln Sie im Interesse von For-
schung und Bildung! – Dazu kann ich Ihnen nur sagen,
Frau Ministerin: Tun Sie es doch bitte!
Wir debattieren heute einen Haushalt für Bildung und
Forschung, von dem eine entscheidende Weichenstellung
Bundesministerin Edelgard Bulmahn
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Dr. Maria Böhmer
für die Zukunft ausgehen muss. Wir werden diesen Haus-
halt sehr genau unter die Lupe nehmen, um zu sehen, ob
das, was Sie gesagt haben, auch zutrifft oder ob es sich
wieder um leere Versprechungen und Ankündigungen
handelt, die eine relativ kurze Halbwertszeit haben.
Sie haben immer wieder erklärt – ich habe das auch bei
der Debatte über die Regierungserklärung gehört –, dass
Kinder in Deutschland die besten Bildungschancen brau-
chen. Das ist so. Das unterschreiben wir voll. Nur: Sie
müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Mit voll-
mundigen Ankündigungen allein ist es nicht getan.
Sie haben heute davon gesprochen, dass Sie auf das
„Gold in den Köpfen“ setzen. Dazu muss ich sagen:
Schauen Sie auf die Ergebnisse von PISA! Schauen Sie in
die Ergebnisse für die unionsregierten Länder und in die
für die SPD-regierten Länder.
Wer achtet das Gold? Die SPD-regierten Länder sind zu
fünft am Ende der Skala, ob es Lesekompetenz, mathe-
matisches Verständnis oder naturwissenschaftliche Kennt-
nisse anbetrifft. Die Toppositionen haben die Bayern, die
Baden-Württemberger und die Sachsen inne. Da zeigt
sich, wer das Gold in den Köpfen wirklich achtet.
– Herr Tauss, auch wenn ich Ihnen das noch einmal er-
klären würde, würden Sie es nicht verstehen. Sie hängen
immer noch den alten Ideologien an.
Seit den Entwicklungen im Zuge von 1968 und der seiner-
zeitigen Bildungsreform müssen Kinder in Deutschland
diesen Unterschied ertragen: SPD-Ideologie und Gewerk-
schaftsideologie auf der einen Seite,
Bildung in den unionsregierten Ländern auf der anderen
Seite.
Das zeigt: Die Bildungschancen in Deutschland sind un-
gleich verteilt. Bei der Frage, ob man wirklich gute Start-
chancen hat, kommt es darauf an, wo man wohnt.
– Man kann natürlich immer selektiv wahrnehmen. Sehen
Sie sich einmal an, wo Schleswig-Holstein bei PISA lan-
det! Sie werden feststellen, im unteren Drittel.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, vor der Bun-
destagswahl haben Sie den Menschen etwas versprochen,
das inzwischen Schnee von gestern ist. Noch am 18. Juni
haben Sie gesagt: Die Bundesregierung setzt weiterhin
auf die konsequente Steigerung der Bildungs- und For-
schungsausgaben in diesem Land. – Vor der Wahl haben
Sie eine Steigerung Ihrer Haushaltsmittel um 2,5 Prozent
und zusätzliche Gelder für den Aufbau von Ganztags-
schulen in Deutschland verkündet.