Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie
schon in den letzten Jahren ist auch der Einzelplan des
Bundesministeriums für Umwelt für das Jahr 2003 eine
einzige Enttäuschung. Das war nicht anders zu erwarten.
Sein Volumen sinkt um rund 3 Prozent und damit über-
proportional, wie wir hier schon gehört haben. Wenn man
das mit dem Umwelthaushalt des Jahres 1998 vergleicht,
dann stellt man fest, dass das eine Absenkung um unge-
fähr 14 Prozent ist. Das ist grüne Prioritätensetzung in der
Umweltpolitik!
Wir haben hier gehört, dass Umweltpolitik auch Ge-
setzgebung sei. Das ist sicherlich richtig. Es ist auch rich-
tig, dass nicht alles, was in der Umweltpolitik gemacht
wird, in diesem Haushalt steht. Gleichwohl muss man sa-
gen, dass die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der
Umweltpolitik gehaltlos ist. Das hat sich auch in der Re-
gierungserklärung des Bundeskanzlers gezeigt, in der das
Thema Umwelt überhaupt nicht vorkam.
Auch nach dem, Frau Kollegin Ferner, was Sie uns hier
über Dosenpfand, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, re-
generative Energien und Hochwasserschutz erzählt ha-
ben, muss ich feststellen, dass Sie das, was in der Koali-
tionsvereinbarung steht, mit dem Einzelplan bei weitem
unterboten haben. Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, wie
die Lage wirklich ist.
In Wirklichkeit ist es zum Beispiel doch so, dass nicht Sie
damit angefangen haben, regenerative Energien zu för-
dern,
sondern wir waren diejenigen, die das Stromeinspei-
sungsgesetz gemacht haben. Das nur zur Klarstellung.
Atomausstieg und Ökosteuer, das ist der rote Faden,
der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. Das sind Ihre
Anliegen. Da finde ich es schon bemerkenswert, Herr
Minister, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie
würden die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, wei-
ter fördern. Das alles finde ich ja richtig. Wir haben ein ei-
genes, etwas anderes Modell zur Förderung erneuerbarer
Energien vorgelegt. Ich finde es richtig, erneuerbare Ener-
gien zu fördern. Aber es geht um die Glaubwürdigkeit der
Grünen an dieser Stelle. Angesichts dessen, was Herr
Vesper in NRWmacht, wo die regenerativen Energien ins
Hintertreffen geraten und man jetzt mit Atomstrom wei-
termacht, weil das günstiger ist, und angesichts der Tatsa-
che, dass viele grüne Bürgermeister genau aus diesen
Gründen Stromverträge entsprechend neu regeln, müssen
sich die Grünen fragen lassen, warum es diesen Wider-
spruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Das
müssen sie sich vorhalten lassen.
Es ist ja nett, was Sie im Fünfpunkteprogramm zum
Hochwasserschutz sagen. Wir werden Ihr weiteres Vorge-
hen intensiv verfolgen. Wir haben Sie schon lange aufge-
fordert, im Hochwasserschutz vorbeugend tätig zu wer-
den, auch länderübergreifend in Europa etwas zu tun und
mit den anderen Anrainerstaaten zusammenzuarbeiten.
Sie haben das Fünfpunkteprogramm in einer Konferenz
Elke Ferner
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Birgit Homburger
zitiert, die im September eiligst einberufen wurde, kurz
vor der Bundestagswahl, ohne ordentliche Vorbereitung.
Ihr eigenes Ministerium hat offen zugegeben, dass diese
Konferenz nicht ordentlich vorbereitet war.
Wir haben in dieser Woche vonseiten der FDP-Bun-
destagsfraktion eine Kleine Anfrage zu Fragen des Hoch-
wasserschutzes eingebracht. Wir sind gespannt, was Sie
uns darauf antworten werden. Wir sind gern bereit, Dinge
gemeinsam zu tun, wenn sie dadurch vernünftig vorange-
bracht werden.
Nun noch eine Bemerkung zum Thema Klima. Sie ha-
ben zu Recht den Emissionshandel, eines der zentralen
Themen, genannt. Aber an dieser Stelle ist Fehlanzeige,
das muss man einmal deutlich sagen. Sie haben in den
letzten vier Jahren nichts getan, um den Emissionshandel
in Deutschland einzuführen. Wir haben Sie dazu mehr-
fach aufgefordert und hier entsprechende Anträge einge-
bracht. Wir sind nach wie vor die einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag, die einen Vorschlag erarbeitet hat,
wie man die deutsche Selbstverpflichtung in diesem Be-
reich mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen
könnte. Das alles haben Sie „verpennt“. Anfang Dezem-
ber wird darüber in Brüssel entschieden und wir werden
dumm aus der Wäsche gucken, weil die deutsche Bun-
desregierung nicht vorbereitet war und nicht Einfluss ge-
nommen hat, und die deutsche Wirtschaft ist dabei der
Leidtragende. So kann es nicht sein, Herr Minister!
Deswegen empfehle ich Ihnen dringend, sich den Antrag
der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal anzuschauen,
um vielleicht auf dieser Basis einen Lösungsvorschlag zu
erarbeiten. Dann müssen Sie nicht bei Null anfangen, son-
dern können schon eine gewisse Vorarbeit nutzen. Wir stel-
len Ihnen das gern noch einmal zur Verfügung.
Herr Bundesumweltminister, hätten Sie, wie von der
FDPmehrfach gefordert und in den Deutschen Bundestag
eingebracht, rechtzeitig auch in Deutschland die Voraus-
setzungen für die Anerkennung von Clean Development
Mechanism, von CDM-Maßnahmen, geschaffen, hätten
auch die Deutschen günstige Emissionsrechte kaufen
können.
Da waren die Niederlande cleverer. Es war halt schon im-
mer etwas teurer, einen grünen Umweltminister zu haben.
Es fragt sich nur, meine Damen und Herren, ob wir uns
das weiter leisten können.
Vielen Dank.