Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir
schon Herrn Keynes bemühen, Herr Rexrodt, dann ma-
chen wir es doch bitte der Ordnung halber im Ganzen und
bemühen nicht nur den halben Keynes.
Sie haben nur den halben Keynes bemüht, indem Sie sag-
ten, man müsse natürlich in Rezessionsphasen Steuersen-
kungen anstreben. Die andere Hälfte, die Sie hier ver-
schwiegen haben, ist, dass man in guten Zeiten vorsorgen
muss, damit man etwas hat, was man in Rezessionszeiten
ausgeben kann, um Steuern abzusenken. Das haben Sie
versäumt.
Dr. Günter Rexrodt
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Antje Hermenau
Das ist exakt das Problem, um das wir heute hier kreisen.
Wir haben einen Nachtragshaushalt für 2002 und einen
Entwurf für 2003. Wir müssen natürlich endlich damit an-
fangen, uns nicht immer nur einen Haushalt anzugucken,
sondern wir müssen die Geschichte berücksichtigen, um
zu sehen, wie es zu diesem Haushalt in einem konkreten
Jahr gekommen ist, und wir müssen uns fragen, was man
in der Zukunft unternehmen muss, um da wieder weg zu
kommen. Das wäre also eine überjährige Betrachtung.
Wir fordern von Beamten inzwischen, dass sie die Kos-
ten-Leistungs-Rechnung beherzigen. Daher sollten wir
im Parlament auch genauso modern diskutieren und nicht
immer nur auf ein Fiskaljahr gucken, sondern auch über
Ursachen, Wirkungen und Zukunftspläne diskutieren.
Gehen wir einmal in dieser Reihenfolge vor; jeder
nachfolgende Redner kann dieses Beispiel ja gern adap-
tieren. Die Strukturprobleme, mit denen wir uns zurzeit
herumquälen, sind eine Kollektivleistung. Das haben wir
alle miteinander gut hingekriegt. Natürlich erschöpft sich
die parlamentarische Debatte immer darin, dass wir uns
gegenseitig vorwerfen, wer am meisten Schuld daran hat,
dass etwas nicht gemacht worden ist. Das ist parlamenta-
rischer Debattenstil. Aber es gibt doch deshalb hier dau-
ernd emotionale Friktionen, weil keiner zugeben will,
woran er mitschuldig ist. Alle können sich hinter dieser
Kollektivschuld verstecken. Sie können hier Schuldzu-
weisungen machen; wir können welche zurückgeben. Je-
der hat etwas auf dem Kerbholz. Eigentlich ist es so, wenn
man den Haushalt und seine Entwicklung betrachtet: Kei-
ner gibt zu, dass wir uns in Deutschland über Jahre und
Jahrzehnte hinweg zu viel geleistet haben, dass es eben
nicht vernünftig war, sich von Lafontaine 1990 ins Bocks-
horn jagen und dann Waigel einfach alle erforderlichen
Maßnahmen zur deutschen Einheit über die Sozialsiche-
rungssysteme finanzieren zu lassen, nur weil Lafontaine
kurz vor der Wahl gesagt hat, dass Sie es über Steuerer-
höhungen machen würden.
Dasselbe Spielchen wird jetzt wieder abgezogen. Jetzt
sollen eben wir zu irgendwelchen Bekenntnissen ge-
zwungen werden, ohne vorher genau alles durchdacht und
hier diskutiert zu haben, und sogar ohne Ihre Einbezie-
hung. Auch das ist nicht sehr sinnvoll. Es geht eigentlich
immer nur um dieses parlamentarische Spielchen vor
Wahlen: Wir zwingen den anderen zu Aussagen, die nach-
her alle irgendwie nicht funktionieren, und damit haben
wir die Unregierbarkeit des Landes weiter sichergestellt.
Wenn es nicht immer diese Manöver gäbe, hätten wir es
geschafft, die Strukturreform eher anzupacken. Die
CDU/CSU hatte im Maastricht-Jahr 1997, als es mit dem
Haushalt ziemlich kompliziert war, eine Chance dazu. Im
Prinzip ist unser struktureller Reformbedarf auch da
schon deutlich geworden, denn der Rucksack unerledig-
ter Reformen, den wir mit uns herumschleppen, drückt
uns immer dann zu Boden, wenn wir in eine schwierige
Konjunkturphase kommen.
Genau das passiert jetzt wieder. Wir überschreiten das
Maastricht-Kriterium in diesem Jahr und kommen bei
3,8 Prozent an. Das ist wirklich sehr hoch. Maximal 3 Pro-
zent wären erlaubt. Aber wir kommen dahin mit ungefähr
2,5 Prozent strukturellem Rucksack, entstanden aus nicht
gemachten Reformen aus den letzten zwei Jahrzehnten.
Das alles ging schon vor der deutschen Einheit los. Das ist
unser eigentliches Problem. Mit einem so schweren Ruck-
sack kann man natürlich ziemlich schlecht steuern, wenn
man in konjunkturelle Stürme gerät. Deswegen sind für
uns nicht nur die Konjunkturprognosen für die nächsten
Jahre wichtig, sondern für uns ist es auch wichtig, endlich
die strukturellen Reformen anzugehen.
Das machen wir, entgegen dem, was Sie im Land auf Pla-
katen verbreiten, und entgegen Ihren Aufrufen zu De-
monstrationen. Deutschland hat sich wirklich verändert:
Die Christsozialen rufen zur Demo auf.
Aber unabhängig davon: Wir gehen die Reformen an.
Hartz wird umgesetzt. Sie dürfen sogar im Vermittlungs-
ausschuss die Nachbesserungen einbringen, die Sie für
unverzichtbar halten. Ich nehme an, es wird einen Kom-
promiss geben. Sie werden also mitgestalten und in dieser
einen Frage einmal Ihrer nationalen Verantwortung auch
in der Opposition gerecht werden können.
Mit der Rürup-Kommission ist der nächste Schritt
schon vorgezeichnet. Nicht umsonst hat es Streit um den
Kern ihrer Aufgabe gegeben. Kern der Aufgabe ist, taug-
liche Vorschläge, die kurzfristig umzusetzen sind, zur
Senkung der Lohnnebenkosten zu erarbeiten. Das ist der
Dreh- und Angelpunkt.
Wir sollten uns jetzt einmal angucken, was alles schon
erreicht worden ist. Wir haben mit den strukturellen Re-
formen ja schon begonnen. Ich nenne den Bürokratieab-
bau, der schon mehrmals erwähnt wurde. Ich nenne die
Anzahl der Beschäftigten beim Bund. Diese Zahl liegt in-
zwischen deutlich unter dem Beschäftigungsstand von
1989, also von vor der deutschen Einheit.
Oder sehen Sie sich an, dass sich in den letzten Jahren
die ausländischen Direktinvestitionen deutlich verbessert
haben, nachdem Sie in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre
ein Jahr nach dem anderen Tiefststände produziert haben.
Wir haben die Finanzhilfen des Bundes innerhalb von
fünf Jahren um über ein Drittel von 11,4 Milliarden auf
7,8 Milliarden gesenkt. Erzählen Sie uns doch nicht, dass
wir nicht gespart hätten. Natürlich haben wir das getan.
Der Punkt ist: Unsere Einsparungen waren eine sanfte
Annäherung unter anderen Voraussetzungen. Wir haben
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gedacht, wir können das etwas langsamer und ruhiger an-
gehen. Seit dem 11. September des letzten Jahres hat sich
die Weltlage verändert. Die Weltkonjunktur zwingt uns,
mit dem Sparkurs schneller voranzuschreiten als bisher.
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine zu sanfte
Gangart. Aber die Zielrichtung und die Maßnahmen ha-
ben gestimmt.
Was ich bei Ihnen von der Opposition vermisse, ist der
Respekt vor der Aufgabe, die ich hier beschreibe. Dieser
Respekt ist bei Ihnen überhaupt nicht zu erkennen. Sie er-
gehen sich hier in Inszenierungen irgendwelcher opposi-
tioneller Theater
und sind dabei der Meinung, dass es sich um eine seriöse
Meinungsbildung in diesem Land handelt. Ich habe vor-
hin schon davon gesprochen: Es gibt verletzten Stolz und
es gibt die Angst, eine kollektive Schuld mit einzugeste-
hen. Man versteckt sich gerne hinter anderen. Das ist al-
les richtig. Aber so behebt man das Problem nicht. Ir-
gendwann werden Ihnen die Menschen auf die Schliche
kommen. Sie werden merken, dass Sie nichts angeboten
haben.
Sie haben sich erdreistet, den netten, blassen Herrn
Wulff gestern seine zehn Punkte zur Reform des Arbeits-
marktes vortragen zu lassen, in denen nichts Neues stand.
Sie haben damit im Prinzip nur Ihre Verhandlungslinie für
den Vermittlungsausschuss zum Hartz-Konzept darge-
legt.
Und das nennen Sie ein Programm? Überlegen Sie sich
das einmal! Es hätte natürlich nicht so spektakulär ge-
klungen, wenn Sie gesagt hätten, dass es sich um Ihre Ver-
handlungslinie für den Vermittlungsausschuss handelt. Es
ist peinlich, wenn das die einzigen substanziellen Beiträge
der Opposition sind.
Ich habe nicht umsonst auf die Notwendigkeit von Struk-
turreformen hingewiesen. Ich will es plastischer darstellen:
Wir reden darüber, dass dieser Haushalt seit Jahren, eigent-
lich seit Jahrzehnten, dadurch belastet wird – die Belastun-
gen steigen jedes Jahr weiter an –, dass die Zinslasten und
die Ausgaben für die Alterssicherung, die inzwischen zum
großen Teil steuerfinanziert sind, einen immer stärkeren
Anteil am Bundeshaushalt haben. Es ist richtig: Auch wir
haben diesen Trend nicht umkehren können. Wir haben
ihn aber verlangsamt, indem wir die Einnahmen aus der
UMTS-Versteigerung zur Tilgung eingesetzt und dadurch
Zinsen eingespart haben. Wir haben versucht, günstige
Zinskonditionen auszuhandeln. Im Moment laufen einige
hochverzinsliche Kredite aus. Aber im Kern bleibt dieses
Problem bestehen und verschärft sich in den nächsten vier
Jahren noch. Das ist der entscheidende Punkt, den man
beachten muss, wenn Herr Austermann von Investitions-
quoten spricht.
Es wird uns aber nur gelingen, die Investitionen sub-
stanziell zu steigern – und nicht nur um 1 Milliarde Euro
wie im nächsten Jahr –, wenn wir den Anteil der Zinslast
und der Alterssicherungslast unter 50 Prozent drücken.
Dieser steinige Weg steht uns bevor. Wir kommen nicht
darum herum. Das ist eine neue Qualität, die nötig ist, um
den Sparkurs aus der letzten Legislaturperiode in eine
Kultur der Modernisierung zu überführen. Das ist jetzt
wichtig.
Ich habe es schon mehrmals gesagt: Es ist schlicht ein
Akt europäischer Solidarität – da hat Herr Rexrodt gar
nicht Unrecht –, dass wir uns darum bemühen, die Stabi-
lität des Euro und die Stärkung der Wirtschaftskraft der
Europäischen Union nicht daran scheitern zu lassen, dass
Deutschland seine Hausaufgaben nicht macht. Darin sind
wir uns einig; das ist überhaupt kein Streitpunkt, Herr
Rexrodt. Es ist aber sicherlich auch richtig, zu schauen,
wer wie einen Beitrag dazu leisten kann.
Dass wir das Maastricht-Kriterium um mindestens
0,8 Prozentpunkte verfehlt haben – eigentlich sollten wir
deutlich unter der 3-Prozent-Grenze liegen –, ist ebenfalls
eine Kollektivleistung. Die Länder haben sich nämlich
klammheimlich hinter dem Rücken von Hans Eichel ver-
steckt. Behaupten Sie jetzt nicht, das sei nicht so! Ich habe
mir die Haushalte der Länder Bayern und Hessen für die-
ses Jahr angeschaut. Ich unterstelle – ich habe das jeden-
falls gehört –, dass die Finanzverwaltung im Freistaat
Bayern fähig ist.
Wenn dem so ist, dann hätte die Finanzverwaltung des
Freistaates Bayern dem Finanzminister Faltlhauser be-
reits im August oder September sagen müssen: Herr
Faltlhauser, Sie müssen dringend eine Haushaltssperre
veranlassen, weil das Geld nicht reicht.
Theoretisch hätte das so sein müssen. Aber Herr
Faltlhauser hat erst am Nachmittag, als die Steuerschät-
zung bekannt wurde, eine Haushaltssperre erlassen. Das
heißt, er hat sich hinter Hans Eichel versteckt und hat sich
nicht getraut, im Wahlkampf Bescheid zu geben.
Dass der Kanzlerkandidat aus Bayern kam, könnte der
Grund sein – man wollte vielleicht nicht den Eindruck er-
wecken, auch in Bayern könnte etwas nicht klappen –,
dass man verhalten reagiert hat. Dafür habe ich Verständ-
nis. Es hat ja niemand vor der Wahl die Nichteinhaltung
des Maastricht-Kriteriums wie eine Monstranz vor sich
hergetragen, keiner! Sie auch nicht.
Antje Hermenau
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Antje Hermenau
Roland Koch aus Hessen ist der Regisseur für das Op-
positionstheater und hat inzwischen in der Bundestags-
fraktion der CDU/CSU mehr zu melden als die Vorsit-
zende.
Wenn ich mir den Haushalt von Hessen anschaue, dann
muss ich sagen: Der hat ja die Chuzpe gehabt, die Gele-
genheit zu nutzen und in seinem Haushalt eine mehr als
doppelt so hohe Neuverschuldung vorzunehmen, als ei-
gentlich geplant war. Auch er hat sich hinter Hans Eichel
versteckt und hat das alles – denn er hat im Februar Land-
tagswahl und muss daher im Jahre 2002 noch ein paar Sa-
chen auf die Reihe bringen – hinter dem Rücken von Hans
Eichel gemacht.
Diese Länderfürsten aber schicken ihre Finanzminister
schön in den Finanzplanungsrat, wo sie sich gegenseitig
versichern,
wie sehr sie sich alle anstrengen werden, die geplante
Neuverschuldung einzuhalten und das Maastricht-Krite-
rium nicht zu reißen, und dann gehen die Finanzminister
in ihre Länderlein zurück, verstecken sich klammheim-
lich hinter Hans Eichel und lassen ihn den Buhmann spie-
len. Das ist eine Taktik!
Ich habe davon gesprochen, dass wir strukturelle Re-
formen als einen zweiten Schritt, einen qualitativen
Sprung im Hinblick auf unsere Bemühungen in der letz-
ten Legislatur, die nicht falsch, sondern richtig gewesen
sind, angehen müssen. Sie haben die richtige Richtung ge-
habt. Wir haben vielleicht noch nicht die richtige Energie
besessen. Wir haben vielleicht zu sanft gespart; das will
ich gelten lassen. Aber in diesem Land nach vielen Jahren
überhaupt wieder eine Kultur des Sparens zu etablieren –
inzwischen gibt es sogar folgende Reklame: „Geiz ist
geil“; da hat sich doch in der Bevölkerung und, so hoffe
ich, endlich auch bei allen Politikern etwas geändert; man
sagt: Sparen macht Sinn –, das hat Rot-Grün in der letz-
ten Legislatur geschafft. Das ist der Punkt.
Der nächste qualitative Schritt wird sein, eine Kultur
der Modernisierung durchzusetzen, und zwar gegen jed-
weden Lobbyisten bzw. Oppositionspolitiker. Letztere
meinen nämlich, sie hätten nicht genug mitzubestimmen,
und haben die Sorge, dass ihre Stimme nicht gehört wird
und sie ihre Vorschläge nicht anbringen können.
Wenn Sie von der Opposition Ihre Vorschläge endlich
einmal vorbrächten, dann würden wir uns diese anhören.
Die Lage ist durchaus ernst. Wir sind für Ratschläge
dankbar. Aber Sie machen keine Vorschläge, sondern ver-
stecken sich und geben nicht zu, dass Sie in den Ländern
und zu der Zeit, in der wir noch nicht an der Regierung
waren, die derzeitige Misere mit verschuldet haben.
Wir haben diese Misere nicht sofort beenden können.
Das ist nämlich ein schweres Stück Arbeit. Da braucht
man sich nicht zu genieren. Vielmehr können wir stolz
sein und sagen: Wir haben uns angestrengt, aber nicht al-
les erreicht. Der Weg stimmte. Jetzt kommen die nächsten
Ziele.
Wenn es einen Rückschlag gibt, der, wie ich erklärt
habe, darauf beruht, dass man mit einem großen Rucksack
an strukturellen Versäumnissen und in einer konjunkturell
schwierigen Lage marschieren muss, dann meine ich:
Häme steht Ihnen auf keinen Fall zu.
Ich werde den weiteren Debattenverlauf mit Interesse
verfolgen. Vielleicht wird mein Vorschlag aufgenommen,
einmal darüber zu sprechen, was wir in Zukunft gemein-
sam beitragen und auf die Reihe bringen können. Wir
können natürlich weiter Vergangenheitsbewältigung be-
treiben, so wie Sie von der Opposition das die ganze Zeit
hier vorgeschlagen haben. Alle Ihre Reden bisher stellten
nur eine Vergangenheitsbewältigung dar. Sie bleiben da-
bei sogar emotional stehen und sind nicht in der Lage, zu
sagen: Jetzt müssen wir da durchmarschieren. – Jetzt
übernehmen auf einmal Sie die Rolle des Buhmanns, in-
dem Sie sagen: Die Konjunktur ist sehr schlecht. Man soll
nichts schönreden und nicht auf Optimismus machen.
Dabei hatten doch Sie den Optimismus, dass man die
deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen könnte.
Wer hatte denn den Optimismus, dass die Konjunktur auf-
grund der New-Market-Blase nach oben geht? Wer hat
solche optimistischen Aussagen immer verbreitet? Wenn
Sie sich davon jetzt völlig abkehren, haben entweder wir
es geschafft, dass Sie sich unserer Denkweise anpassen,
oder Sie spielen Theater; das kann natürlich auch sein.