Rede von
Wilhelm
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in
dieser Debatte darum, dass wir die Umsetzung des Be-
schlusses dieses Hauses vom 30. Oktober 2002 vorneh-
men, damit im laufenden Gesetzgebungsverfahren und
damit am Anfang der Wahlperiode eines der wichtigen
Verfassungsorgane, nämlich der Vermittlungsausschuss,
arbeitsfähig wird. Um mehr geht es nicht; aber – das
möchte ich betonen – es geht auch nicht um weniger.
Wir betreiben keine Willkür, wie Herr Pofalla meinte
gegenüber einer Zeitung mitteilen zu müssen, sondern ha-
ben eine Rechtsauffassung, die sich entgegen Ihren wie-
derholten Behauptungen, Herr Kauder, nicht verändert
hat.
Alle Zählverfahren sind unbestritten nur Hilfsmittel,
um die Besetzung eines Ausschusses bzw. eines Gremi-
ums dieses Parlaments herbeizuführen. Auch das ist eine
klare Rechtsgrundlage. Ich möchte Sie nicht nur an die
Rede meines Kollegen Beck und meine Rede am 30. Ok-
tober erinnern, sondern auch an die Tatsache, dass das in
den Verfassungsgerichtsurteilen der vergangenen Jahre
immer wieder zum Ausdruck gebracht worden ist.
Wir sind auf der sicheren Seite und entgegen dem, was
Sie meinen mitteilen zu müssen, respektieren wir das
Bundesverfassungsgericht. Was die späteren Folgen an-
geht, werden wir das Urteil des Bundesverfassungsge-
richts abwarten.
Jetzt geht es darum, die Arbeitsfähigkeit des Vermitt-
lungsausschusses herzustellen, damit wir im Dezember
die Gesetzgebungsverfahren zu all den Gesetzentwürfen,
die wir inzwischen anberaten haben, beenden können.
Das ist unser gutes Recht. Das werden wir versuchen um-
zusetzen.