Bundesdata – Rede – ID1500810100

Rede:
ID1500810100

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Hans: 1
9. Georg: 1
10. Faustvon: 1
11. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat im

Augenblick den Eindruck, dass die Regierungskoalition
glaubt, in Anbetracht der desolaten FDP das Erbe der
Liberalen antreten zu müssen. Egal ob es um die Hartz-
Kommission, um die Eigenheimzulage oder um das
Gesundheitssystem geht, überall wird der Rückzug des
Staates propagiert, obwohl der Kanzler vor der Bundes-
tagswahl erklärt hat, dass sich nur die Reichen einen
schwachen Staat leisten könnten.

Die PDS will vor allem einen sozialen Staat, der nicht
die Krankenkassen aussaugt und nicht die Gesundheitslas-
ten auf die Patientinnen und Patienten sowie auf die Be-
schäftigten des Gesundheitswesens abwälzt. Hier gibt es
eine Menge sinnvoller Vorschläge. So kann zum Beispiel
die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt bzw. aufge-
hoben werden. Allein das beließe 2 Milliarden bis 3 Mil-
liarden Euro an Versicherungsbeiträgen bei den Kranken-
kassen, die sich bisher der Fiskus aneignet. Wichtige
sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld
oder die Zahlungen bei Erkrankung von Kindern müssen
endlich durch einen Bundeszuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung finanziert werden. Das würde wei-
tere 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro ausmachen.

Stattdessen schwächt Rot-Grün die Finanzkraft der ge-
setzlichen Krankenversicherung sogar weiter. Durch die
vorgesehenen Senkungen – darüber haben wir heute Mor-
gen diskutiert – bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosen-
hilfe stehen auch den Kassen weniger Beiträge zur Verfü-
gung. Damit treiben Sie die Kassen in das nächste
Finanzloch.

Richtig ist es – nicht all Ihre Vorschläge sind von uns
negativ zu bewerten –, die Arzneimittelausgaben zu ver-
ringern, indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt
und die Gewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas
beschnitten werden. Auch eine Positivliste für Arzneimit-
tel und das Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kas-
sen sind seit langem überfällige und durchaus gerechtfer-
tigte Maßnahmen.

Wir übersehen auch nicht, dass Rot-Grün das Solidar-
system erhalten und die Defizite der gesetzlichen Kran-
kenversicherung nicht vordergründig durch höhere Zu-
zahlungen und Selbstbeteiligungen der Patienten oder
durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistungen

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 453

beheben will. Natürlich ist auch die Anhebung der Versi-
cherungspflichtgrenze, die die Schwelle für den Über-
gang in eine private Krankenversicherung erhöht, ein
Schritt in die richtige Richtung. Aber das ist nur die eine
Seite der Medaille.

Für völlig falsch und unangemessen halten wir dage-
gen die für 2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finan-
zierung der ambulanten und der stationären Versorgung.
Das wird sich in jedem Fall negativ auf die Behandlung
kranker Menschen auswirken, auch wenn von den Vertre-
tern der rot-grünen Koalition hartnäckig versucht wurde,
dies zu leugnen.

Man muss es klar sagen: Auch dieser neue Spareingriff
geht sowohl zulasten der Patientinnen und Patienten als
auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie wissen
doch, dass vor allen Dingen in den Krankenhäusern für
Ärzte und Schwestern teilweise schon heute unerträgliche
Arbeitsbelastungen herrschen und Personalabbau, Ar-
beitsverdichtung und Tarifdruck weiter zunehmen. Das
gilt auch für die Krankenhäuser, die im Jahr 2003 noch
nicht zur Kalkulation nach Fallpauschalen übergehen und
denen eine Nullrunde ausdrücklich zugemutet werden
soll.

Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Re-
gierung, werden den Druck auf Ärztinnen und Ärzte,
Schwestern und damit natürlich auch auf die Patientinnen
und Patienten verstärken – und das ist nicht in Ordnung.

Besonders bei jenen Ärzten, die – so ist das in Ost-
deutschland häufiger der Fall – seit längerem kein ange-
messenes Einkommen mehr erzielen, wird die Frustration
weiter wachsen. Die ohnehin bedrohlich gesunkene Mo-
tivation des medizinischen Nachwuchses, unter solchen
Bedingungen ärztlich tätig zu werden, wird sich weiter
verringern. Das ist nicht gut für unser Gesundheitssystem.

Mit Ihren Maßnahmen, meine Damen und Herren von
der rot-grünen Regierung, werden Versorgungsdefizite
vorprogrammiert. Das wollen wir nicht, das ist nicht gut
für unser Gesundheitssystem und das muss wieder verän-
dert werden.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans Georg Faust

von der CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans Georg Faust
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün,
Verschleiern und Schönreden, gebrochene Versprechen,
vollkommen unangemessene Hektik und ein heilloses
Durcheinander sind inzwischen die Markenzeichen Ihrer
Gesundheitspolitik.

Herr Staatssekretär, Sie haben mit Blick auf den
Sicherheitsgedanken unsere Hose als Gummizughose mit
Hosenträgern und Gürtel beschrieben. Sie brauchen diese

Hilfsmittel natürlich nicht mehr; denn Sie stehen inzwi-
schen bezüglich der Gesundheits- und Rentenpolitik voll-
kommen ohne Hose da.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Selten hat sich die Wahrnehmung so geändert wie in
den letzten sechs Wochen. Vor der Wahl war alles in Ord-
nung, alle Bedenken waren Panikmache und es hieß: Die
Krankenversicherung wird am Ende des Jahres einen aus-
geglichenen Haushalt haben. Heute befindet sich die deut-
sche Krankenversicherung – ich sage es medizinisch – im
Reanimationsstadium: schnelle Beatmung und Herzmas-
sage, sonst stirbt der Patient. Das deutsche Parlament wird
zum Emergency Room.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie von Rot-Grün hoffen, den Patienten Krankenversi-

cherung mit Ihren verzweifelten Notfallmaßnahmen so
lange am Leben erhalten zu können, bis er die eigentliche
Therapie – die immer wieder versprochene, aber nie ein-
getretene Gesundheitsreform – noch erlebt. Winterfest
machen habe ich dazu eben gehört.

Aber den Kollegen, insbesondere den ärztlichen Kol-
legen in der Regierungsfraktion ist klar, dass die Götter
vor die Therapie die Diagnose gesetzt haben. Die Dia-
gnose, die dem deutschen Gesundheitssystem die kata-
strophale Situation beschert, sind die demographische
Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt.
Beides haben Sie bei Ihren Therapieüberlegungen voll-
kommen ausgeblendet.

Nun zu dem so genannten Vorschaltgesetz. Wenn
schon die rot-grüne Politik der Vergangenheit mit Ein-
führung eines neuen Preissystems in den Krankenhäu-
sern, mit Einführung von integrierten Versorgungssyste-
men, mit Überlegungen zu Leitlinien gestützter Medizin
und Krankheitsfallmanagement richtig gewesen sein soll,
wenn weitere Reformschritte auf diesem Weg Elemente
einer modernen Gesundheitspolitik sein sollen, dann ist
dieses Gesetz geradezu der Todesstoß für diese moderne
Entwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In einer Zeit, in der Leistungserbringer, Ärzte und
Krankenhäuser, die Arzneimittelindustrie, Patienten-
selbsthilfegruppen und Krankenkassen auf Veränderun-
gen warten, müssten Sie, wenn Sie Ihre eigenen bisheri-
gen Vorschläge ernst nehmen, Geld in die Hand nehmen,
damit über Investitionen die zukunftsweisenden Verände-
rungen durchgeführt werden können. Was tun Sie? – Sie
würgen mit Nullrunden jede Veränderung ab und ver-
schlechtern für alle, insbesondere für die Patienten, die
Bedingungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beispiel: Im letzten Moment, Frau Ministerin Schmidt,
fällt Ihnen ein, dass Sie mit den Nullrunden für Kranken-
häuser die DRG-Optionen für 2003 torpedieren. Erst als
die Krankenkassen – wie ich es im eigenen Haus erlebt

Dr. Gesine Lötzsch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Hans Georg Faust
habe – die Budgetverhandlungen für 2003 beim Stichwort
Nullrunde sofort abbrechen, wird Ihnen der deutliche
Nachbesserungsbedarf an einem hektisch gemachten Ge-
setz klar.

(Detlef Parr [FDP]: Wie vor vier Jahren!)

Im letzten Moment werden die umsteigewilligen – in-

zwischen sind es 437 – Krankenhäuser mit einer Steige-
rung von sage und schreibe 0,81 Prozent auf die Leimrute
geführt, wodurch sich natürlich der ja so notwendige
Einsparungsbetrag des Vorschaltgesetzes weiter redu-
ziert. Das, Frau Ministerin Schmidt, ist keine solide Ge-
sundheitspolitik. Das ist unkontrolliertes und panikartiges
Handeln in einer Notfallsituation, was nicht hätte sein
müssen, wenn die deutsche Öffentlichkeit vor der Wahl
nicht so schamlos in die Irre geführt worden wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gestern im Ausschuss: Irreführung oder neuer Streit-

punkt zwischen Rot-Grün auch bei der Frage einer Nach-
frist für die vom Köder 0,81 Prozent angelockten Kran-
kenhäuser. Gestern erklärte uns die Kollegin Bender von
den Grünen im Ausschuss, dass eine Nachfrist vereinbart
sei.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kommt! Keine Sorge!)

Die SPD, Frau Kühn-Mengel, spricht dagegen von Ab-
sichtserklärungen, die im weiteren Gesetzgebungsverfah-
ren umgesetzt werden können. Was ist denn nun Sache
hier?

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wundert mich nicht, dass Sie das nicht wissen!)

Dieses Gesetzgebungsverfahren dauert gerade noch
eine Woche; das ist hektisch. Eine Anhörung sowie die
zweite und dritte Lesung finden nächste Woche statt.

(Erika Lotz [SPD]: Wir hätten heute und morgen miteinander beraten können! Sie wollten es doch nicht!)

Wann erhalten wir Klarheit über die letzten Chancen für
die Krankenhäuser, insbesondere für die vielen kleinen
Krankenhäuser, die sich mit der zusätzlichen Umstel-
lungsbürokratie auf das neue Preissystem einstellen müs-
sen? Geben Sie den Krankenhäusern Klarheit, Frau Mi-
nisterin! 40 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Katastrophale Auswirkungen gibt es nicht nur im
Krankenhausbereich. Es gibt sie ebenso für die niederge-
lassenen Ärzte, die nach Jahren der Budgetierung, nach
Jahren der Regressangst und der existenziellen Nöte für
ihre Praxen und Mitarbeiter, insbesondere auch in den
neuen Bundesländern, eine weitere Belastung in Form ei-
ner so genannten Nullrunde erfahren. Denn diese Null-
runde führt in Wahrheit zu einer 8-prozentigen Minderung
des verfügbaren Nettoeinkommens. Die Personal- und
Sachkosten in den ärztlichen Praxen steigen ja weiter.

Sie, Frau Ministerin, und Sie, Frau Kühn-Mengel, hal-
ten das für zumutbar. Wir sagen Ihnen: Das ist nicht zu-
mutbar. Denn damit sind Sie auf dem besten Weg, die am-

bulante Versorgung der Bevölkerung zu gefährden. Auch
das werden wir der Öffentlichkeit klar sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da hilft es wenig – wie auch gestern geschehen –, auf die
Verpflichtung von Krankenhäusern und Ärzten hinzuwei-
sen, dass kein Patient abgewiesen werden und dass kei-
nem Patienten die notwendige Behandlung vorenthalten
werden darf. Die Wirklichkeit ist anders und das wissen
Sie auch ganz genau.

Noch ein Wort zu einer weiteren Nullrunde: eine Null-
runde für die Krankenkassenbeiträge, aber auch für die
Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Ich weiß, das
sehen die Leistungserbringer, die Ärzte und Krankenhäu-
ser, gern. Ich denke aber, wer um die immense Bürokra-
tie, wer um die Verbesserung der EDV-Ausstattung und
um die Schulung von Mitarbeitern im Rahmen der Ein-
führung von Fallpauschalen weiß – in den Krankenhäu-
sern, aber auch bei den Krankenkassen –, der muss auch
den Krankenkassen in solchen Umstellungszeiten den fi-
nanziellen Spielraum geben, den sie für die Bewältigung
der von Ihnen gestellten Aufgaben benötigen. Pauschale
Kürzungen nach der Methode Rasenmäher werden einer
verantwortungsvollen Gesundheitspolitik nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht zuletzt aus diesem Grund und angesichts der insge-
samt verzweifelten Finanzlage erhöhen Dutzende von
Krankenkassen panikartig in letzter Minute ihre Beiträge.

Nun zur Arzneimittelversorgung. Die Apotheker
werden, da sie ein Drittel der Gesamtlast tragen müssen,
zu den Hauptleidtragenden des Gesetzes. Durch die Er-
höhung der GKV-Rabatte und die Abwälzung der
Großhandelsrabatte allein wäre die Situation schon deso-
lat. Aber die teuren Inkassodienste am Ende der Kette
werden viele Apotheker ruinieren. Der Weg zur nächsten
Apotheke wird für viele Bürger in Zukunft weit, sehr weit.

(Detlef Parr [FDP]: Sehr sozial, diese Politik!)

Wir haben damals den Ablasshandel der Regierung mit

den Pharmaunternehmen zur Vermeidung einer gesetzlich
verordneten Preisregulierung für festbetragsfreie ver-
schreibungspflichtige Arzneimittel aus ordnungspoliti-
schen Gründen kritisiert. Festzuhalten aber bleibt, dass
ausweislich einer Pressemitteilung der Bundesregierung
aus dem Jahr 2001 die Bundesregierung versprochen hat,
für die Jahre 2002 und 2003 auf Preisregulierungen zu
verzichten.

(Detlef Parr [FDP]: Jetzt bricht sie wieder ein Versprechen!)

Dieses Wort, gegeben von Bundeskanzler Gerhard
Schröder und der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt, ist nach weniger als einem Jahr gebrochen. Auch
hier zeigt sich: Noch nie hat eine Regierung die Wähle-
rinnen und Wähler, die Krankenhäuser, die niedergelasse-
nen Ärzte, die Patienten, die Versicherten, die privaten
und gesetzlichen Krankenkassen, die Apotheker und die
Arzneimittelhersteller so hinters Licht geführt und damit

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innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen von allen im Ge-
sundheitswesen missbraucht wie diese neue rot-grüne
Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Würde ich als Arzt einen Patienten so behandeln wie

Sie unser Gesundheitssystem, ein Prozess wegen Auf-
klärungsmängeln und Kunstfehlern wäre mir so sicher
wie das Amen in der Kirche.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Dr. Hans Georg Faust