Bundesdata – Rede – ID1500809900

Rede:
ID1500809900

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Dr.: 1
8. Gesine: 1
9. Lötzsch,fraktionslos.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Thönnes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Es tut weh, wenn man nicht das Ziel erreicht hat, das
man sich für den 22. September gewünscht hat; das mer-
ken wir. Wir werden nicht davon ablassen – da können Sie
noch so viel Kritik äußern –, Sozialpolitik hier in diesem
Haus gerecht, innovativ, effizient und auch transparent zu
gestalten. Das bleibt Leitbild unserer Politik in diesem
Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung, die Sie ausgesprochen haben!)

Wir haben die längst fälligen Reformen angepackt, die
Sie liegen gelassen haben, als Sie abgewählt worden sind.
Die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür am 22. Sep-
tember erneut das Mandat gegeben. Dass das in schwie-
rigen Zeiten passiert ist, in Zeiten großer globaler Ver-
änderung und wirtschaftlicher Herausforderung, zeigt
eigentlich doppelt, dass wir hier auf dem richtigen Weg
sind. Sie können davon ausgehen, dass Solidität und
Solidarität auch in Zukunft die Grundpfeiler unserer so-
zialen Sicherungssysteme bleiben werden.

Wir sorgen für Stabilität und Generationengerech-
tigkeit. Deswegen möchte ich kurz auf den Beitrag mei-
nes Vorredners antworten, was die Generationengerech-
tigkeit angeht. Wir wissen, dass unser Rentensystem ein
Umlagesystem ist, bei dem immer die jetzige Generation
für die Generation einzahlt, die gestern eingezahlt hat,
und für die jüngere Generation, die nachwächst. Wenn
man das Niveau betrachtet, auf dem die heutige junge Ge-
neration arbeitet und lebt, dann kann man mit ganz großer
Sicherheit sagen, dass es einer jungen Generation in der

Geschichte Deutschlands noch nie so gut gegangen ist wie
heute. Das haben sie den Älteren zu verdanken, die dieses
Land aufgebaut haben.

(Beifall bei der SPD)

Die ältere Generation ist auch an der Generationen-

gerechtigkeit im Rahmen der Rentenreform, die wir ge-
macht haben, beteiligt. Wenn jetzt die private Altersvor-
sorge aufgebaut wird, ist sie mit daran beteiligt, weil der
Anteil, der dafür aufgewendet wird, auch bei ihrer Ren-
tenberechnung eine Rolle spielt und weil damit ihre Ren-
ten auch langsamer ansteigen werden. Also fangen Sie
nicht an, hier einen Krieg zwischen den Generationen an-
zuzetteln; denn das schadet diesem Land.

(Beifall bei der SPD – Andreas Storm [CDU/ CSU]: Wer zettelt denn was an?)

Das sollte man schon gar nicht dann tun, wenn man so-
zusagen eine große Baustelle hinterlassen hat.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Herr Riester hat die hinterlassen!)

Die Modernisierung der Alterssicherung war längst über-
fällig. Ihre Rentenpolitik bestand am Ende in Kürzungen,
Kappungen und Niveauabsenkungen, ohne den Men-
schen die Gelegenheit zu geben, als Ausgleich für das
Alter privat vorzusorgen.

Die jüngere Generation haben Sie mit ständig steigen-
den Beiträgen belastet.

(Beifall bei der SPD)

Allein in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit sind
die Beiträge von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen.
Wenn Sie nicht Ende des Jahres 1997 die Mehrwertsteuer
noch um einen Prozentpunkt angehoben hätten, dann
wären wir bei 21,3 Prozent gelandet. Das war die Aus-
gangslage, als wir die Regierung übernommen haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei Ihnen lag der Beitragssatz bereits 1985 bei
19,2 Prozent. Dann haben Sie ein bisschen verschoben
und das im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ver-
braucht. 1994 ist der Satz von 17,5 Prozent auf 19,2 Pro-
zent gestiegen, also um 1,7 Prozentpunkte. Also werfen
Sie uns heute an der Stelle nicht Schamlosigkeit vor,
meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ihre Politik hat nichts mit Generationengerechtigkeit
und schon gar nichts mit einer gewinnbringenden Wirt-
schafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun gehabt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Von den Folgen hat sich dieses Land bis heute noch nicht
erholt. Wir arbeiten daran, das in Ordnung zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben in den letzten vier Jahren die Beiträge von

20,3 Prozent auf 19,3 Prozent und 19,1 Prozent gesenkt.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Und die Ökosteuer eingeführt!)

(A)

(B)

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(A)

(B)

(C)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 451

Die Lohnnebenkosten sind von 42,5 Prozent um 1,3 Pro-
zentpunkte gesenkt worden. In Ihrer letzten Amtsperiode
sind sie um 3,4 Prozentpunkte gestiegen. Da, auf der rech-
ten Seite, sitzt die Koalition der Lohnnebenkostener-
höhungen. Da, auf der linken Seite, sitzt die Koalition der
Lohnnebenkostensenkungen. Nehmen Sie das einmal zur
Kenntnis!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Storm [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Mit dem größten Aufbauprogramm in Deutschland för-
dern wir jetzt auch die private Altersvorsorge mit gut
13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008. Wir bringen auch
Transparenz hinein, sodass die Menschen jetzt sehen,
welche Ansprüche sie im Alter an die Rentenversicherung
haben. Seit Mitte dieses Jahres erhalten die Bürgerinnen
und Bürger sukzessive Bescheinigungen, die ihnen zei-
gen, was sie künftig erwarten können. Dann kann jeder
deutlich erkennen, wie er vorsorgen muss und wie er das
am besten anstellt.

Die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase ist kein
Problem, das Deutschland allein trifft.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nein!)

Es handelt sich – das müssen auch Ihre Ökonomen zur
Kenntnis nehmen – um einen weltweiten Konjunkturein-
bruch,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die arme Regierung!)

der sich auf die Staatsfinanzen auswirkt und der sich
natürlich auch auf die Sozialhaushalte auswirkt. Der
Sachverständigenrat ist bei seinen Prognosen auf der Ba-
sis dessen, was im Juni zu berücksichtigen war, und vor
dem Hintergrund der zu erwartenden Tarifabschlüsse bis
hin zu der Lohnentwicklung im Jahr 2003 davon ausge-
gangen, dass wir bei den Pflichtbeiträgen eine Einnah-
meerhöhung von gut 2,5 Prozent haben werden. Bis
einschließlich September waren in der Rentenversiche-
rung aber nur 0,36 Prozent zu verzeichnen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das lag an der Politik der Regierung!)

Wenn Sie an der Regierung wären, würden Sie sich auch
auf die vorliegenden Zahlen der Sachverständigen beru-
fen und Ihre Planungen darauf aufbauen.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Eng-
pässe in den Sozialkassen zu beheben

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Chaos!)

und auch sozial ausgewogen – ich erinnere an die in-
tensiven Anstrengungen, die zur Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit gemacht werden – zu beheben. Die an-
fallenden Mehrbelastungen wollen wir nicht nur ir-
gendwem aufbürden, sondern wir versuchen, sie denen
aufzubürden,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Den Patienten!)

die etwas stärkere Schultern haben, und sie auf alle Be-
teiligten sozial gerecht zu verteilen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum machen Sie dann die Sonderregelung für Zahntechniker?)

Das Schiff Rentenversicherung haben wir von Ihnen
als Reparaturfall übernommen.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Von Herrn Riester!)

Wir haben es für die Zukunft gerüstet.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Riester haben Sie schon gelöscht, was?)

Jetzt gilt es eigentlich nur, bei schwerer See die Stabilisa-
toren rechtzeitig und kombiniert zu nutzen, damit das
Schiff auch gut durch diese schwere See kommt.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ihr Armen!)

Schwere See ist eine Herausforderung für jedes Schiff.
Wir haben aber keinen Grund, an der Seetüchtigkeit des
Schiffs – um das einmal ganz deutlich zu sagen – und da-
mit an der Reform zu zweifeln.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Riester musste von Bord!)

Ein Stabilisator ist die Beitragsbemessungsgrenze, die
wir behutsam anheben. An der Stelle muss man ganz deut-
lich sagen: Sie müssten schon einmal erklären, warum die
Einforderung von Solidarität bei den Menschen aufhören
soll, die doppelt so viel verdienen wie ein Durchschnitts-
verdiener.

Ein weiterer Stabilisator ist die Schwankungsreserve.
Vorgesehen ist, vorübergehend auf das Wiederauffüllen
auf den bisherigen Wert von 80 Prozent zu verzichten. Wir
wollen eine Senkung der Schwankungsreserve auf einen
Korridor von 50 bis 70 Prozent einer Monatsausgabe. Da-
mit reagieren wir flexibel auf die konjunkturelle Situa-
tion. Die Rentenversicherung ist dadurch nicht gefährdet.

Herr Storm, machen Sie den Menschen von diesem
Rednerpult aus nicht unnötig Angst!

(Beifall bei der SPD)

Schauen Sie sich Ihre eigene Regierungszeit an. Die
Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass der vorge-
schriebene Zielwert in der Praxis über Jahrzehnte nicht
erforderlich war. Die finanziellen Reserven der Renten-
versicherung lagen in den letzten drei Jahren Ihrer Regie-
rungszeit bei 60 bzw. 70 Prozent. Dadurch war die Zah-
lungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger nicht
gefährdet. Faktisch ist die Rentenversicherung in
Deutschland immer umlagefinanziert gewesen. Das heißt,
die Schwankungsreserve ist dazu da, konjunkturelle
Schwankungen auszugleichen. Wenn wir also vorüberge-
hend den Zielwert der Schwankungsreserve senken, dann
tun wir damit niemandem weh. Wir sorgen vielmehr
dafür, dass die jüngere Generation nicht mit überdimen-
sionierten Beitragserhöhungen belastet wird.

Sie wollen die Schwankungsreserve in vollem Umfang
erhalten, obwohl Sie wissen, dass es darüber hinaus die

Parl. Staatssekretär Franz Thönnes

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Parl. Staatssekretär Franz Thönnes
Möglichkeit gibt, den Bundeszuschuss vorzuziehen, und
dass am Ende auch noch eine Bundesgarantie für die Ren-
ten steht.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Am Ende steht die Rentenanpassung!)

Sie kommen mir vor wie ein älterer Herr in einer etwas
ausgelatschten Hose, der Gummizug, Hosenträger und
Gürtel zu gleicher Zeit haben will. Wer so viel Sicherheit
haben will, dem trauen die Menschen nicht. Dafür haben
Sie bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Beitragssatz lässt sich durch die Maßnahmen, die
wir jetzt eingeleitet haben, bei 19,5 Prozentpunkten stabi-
lisieren. Damit liegen wir noch immer unterhalb des von
Ihnen übernommenen Beitragssatzes von 20,3 Prozent-
punkten. Herr Kollege Storm, Sie sollten Herrn Ruland in
Gänze zitieren. Er hat nämlich in der gestrigen Ausgabe
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auch deutlich gemacht,
dass es bei der momentanen Konstellation der Stabilisa-
toren keine Alternative zur Festsetzung des Beitragssatzes
auf 19,5 Prozentpunkte gibt.

Ich möchte abschließend noch etwas zu der geplanten
Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozia-
len Sicherungssysteme sagen. Der Kollege Seehofer hat
gesagt: Wenn jemand ein Ministeramt übernimmt, sollte
er sein Handwerk so beherrschen, dass er in der Lage ist,
für Deutschland ein Problem zu lösen. Anschließend kri-
tisiert er die Einrichtung der Kommission.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vorsicht, Herr Kollege Seehofer! Kennen Sie noch die
Kommission zur Pflegeversicherung? Die fiel in Ihre
Amtszeit. Kennen Sie noch die Kommission zu den Tier-
versuchen? Die fiel in Ihre Amtszeit. Kennen Sie noch die
Kommission zur Krankenhaushygiene? Auch die fiel in
Ihre Amtszeit. Kennen Sie noch die blümsche Kommis-
sion zur Rentenreform? – Auch die fiel in Ihre Amtszeit.
Und was ist aus den Vorschlägen dieser Kommissionen
geworden? Der Unterschied zu heute ist, dass aus all die-
sen Vorschlägen nicht allzu viel geworden ist.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Pflegeversicherung ist nichts?)

– Die haben wir ja gemeinsam auf den Weg gebracht.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Jetzt liegt ein Paket mit Vorschlägen der Hartz-Kom-
mission auf dem Tisch, das mit aller Konsequenz durchge-
setzt werden wird. Die Kommission – bitte hören Sie zu –,
die zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Siche-
rungssysteme eingesetzt werden soll, wird Vorschläge zur
Pflegeversicherung, zur Krankenversicherung und zur
Rentenversicherung erarbeiten. Ich bin sicher, dass sie
gute Ergebnisse zeitigen wird.

Sie können davon ausgehen: Unser Reformwille wird
auch bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Kommis-
sion grenzenlos sein. Wir werden die Ergebnisse konse-
quent umsetzen; denn uns liegt sehr viel daran, dass unser

Land in der Form modernisiert wird, dass die soziale Ge-
rechtigkeit bewahrt wird, dass Arbeitsplätze geschaffen
werden und dass auch wirtschaftliches Wachstum mög-
lich ist.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Überschrift ist wieder gut!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

fraktionslos.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat im

Augenblick den Eindruck, dass die Regierungskoalition
glaubt, in Anbetracht der desolaten FDP das Erbe der
Liberalen antreten zu müssen. Egal ob es um die Hartz-
Kommission, um die Eigenheimzulage oder um das
Gesundheitssystem geht, überall wird der Rückzug des
Staates propagiert, obwohl der Kanzler vor der Bundes-
tagswahl erklärt hat, dass sich nur die Reichen einen
schwachen Staat leisten könnten.

Die PDS will vor allem einen sozialen Staat, der nicht
die Krankenkassen aussaugt und nicht die Gesundheitslas-
ten auf die Patientinnen und Patienten sowie auf die Be-
schäftigten des Gesundheitswesens abwälzt. Hier gibt es
eine Menge sinnvoller Vorschläge. So kann zum Beispiel
die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt bzw. aufge-
hoben werden. Allein das beließe 2 Milliarden bis 3 Mil-
liarden Euro an Versicherungsbeiträgen bei den Kranken-
kassen, die sich bisher der Fiskus aneignet. Wichtige
sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld
oder die Zahlungen bei Erkrankung von Kindern müssen
endlich durch einen Bundeszuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung finanziert werden. Das würde wei-
tere 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro ausmachen.

Stattdessen schwächt Rot-Grün die Finanzkraft der ge-
setzlichen Krankenversicherung sogar weiter. Durch die
vorgesehenen Senkungen – darüber haben wir heute Mor-
gen diskutiert – bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosen-
hilfe stehen auch den Kassen weniger Beiträge zur Verfü-
gung. Damit treiben Sie die Kassen in das nächste
Finanzloch.

Richtig ist es – nicht all Ihre Vorschläge sind von uns
negativ zu bewerten –, die Arzneimittelausgaben zu ver-
ringern, indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt
und die Gewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas
beschnitten werden. Auch eine Positivliste für Arzneimit-
tel und das Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kas-
sen sind seit langem überfällige und durchaus gerechtfer-
tigte Maßnahmen.

Wir übersehen auch nicht, dass Rot-Grün das Solidar-
system erhalten und die Defizite der gesetzlichen Kran-
kenversicherung nicht vordergründig durch höhere Zu-
zahlungen und Selbstbeteiligungen der Patienten oder
durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistungen

(A)

(B)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 453

beheben will. Natürlich ist auch die Anhebung der Versi-
cherungspflichtgrenze, die die Schwelle für den Über-
gang in eine private Krankenversicherung erhöht, ein
Schritt in die richtige Richtung. Aber das ist nur die eine
Seite der Medaille.

Für völlig falsch und unangemessen halten wir dage-
gen die für 2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finan-
zierung der ambulanten und der stationären Versorgung.
Das wird sich in jedem Fall negativ auf die Behandlung
kranker Menschen auswirken, auch wenn von den Vertre-
tern der rot-grünen Koalition hartnäckig versucht wurde,
dies zu leugnen.

Man muss es klar sagen: Auch dieser neue Spareingriff
geht sowohl zulasten der Patientinnen und Patienten als
auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie wissen
doch, dass vor allen Dingen in den Krankenhäusern für
Ärzte und Schwestern teilweise schon heute unerträgliche
Arbeitsbelastungen herrschen und Personalabbau, Ar-
beitsverdichtung und Tarifdruck weiter zunehmen. Das
gilt auch für die Krankenhäuser, die im Jahr 2003 noch
nicht zur Kalkulation nach Fallpauschalen übergehen und
denen eine Nullrunde ausdrücklich zugemutet werden
soll.

Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Re-
gierung, werden den Druck auf Ärztinnen und Ärzte,
Schwestern und damit natürlich auch auf die Patientinnen
und Patienten verstärken – und das ist nicht in Ordnung.

Besonders bei jenen Ärzten, die – so ist das in Ost-
deutschland häufiger der Fall – seit längerem kein ange-
messenes Einkommen mehr erzielen, wird die Frustration
weiter wachsen. Die ohnehin bedrohlich gesunkene Mo-
tivation des medizinischen Nachwuchses, unter solchen
Bedingungen ärztlich tätig zu werden, wird sich weiter
verringern. Das ist nicht gut für unser Gesundheitssystem.

Mit Ihren Maßnahmen, meine Damen und Herren von
der rot-grünen Regierung, werden Versorgungsdefizite
vorprogrammiert. Das wollen wir nicht, das ist nicht gut
für unser Gesundheitssystem und das muss wieder verän-
dert werden.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Rede von Franz Thönnes

Rede von Dr. Gesine Lötzsch