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    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Daniel Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

    ren! Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, im Koali-
    tionsvertrag die Worte „Generationengerechtigkeit“ und
    „Nachhaltigkeit“ nachzuzählen.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Sie müssen viel Zeit haben!)


    Das Ergebnis war, dass das Wort „Generationengerech-
    tigkeit“ sechsmal und das Wort „Nachhaltigkeit“ sogar
    19-mal im Koalitionsvertrag stand. Schöne Worte erset-
    zen aber keine Taten. Der erste Lackmustest zeigt, dass
    die Forderung nach Generationengerechtigkeit nur ein
    Lippenbekenntnis ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Allein der Titel des vorliegenden Gesetzes ist ein
    Hohn. Beitragssatzsicherungsgesetz heißt es. Viel treffen-
    der wäre: Beitragserhöhungsgesetz. Denn anstatt die
    Beiträge in der Rentenversicherung zu sichern, werden
    sie schamlos erhöht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Erika Lotz [SPD]: Nehmen Sie das zurück!)


    Vor der Wahl haben Sie vollmundig stabile Beiträge ver-
    sprochen, um nach der Wahl voll zuzulangen.

    Der Kollege Poß von der SPD spricht von einer sozial
    gerechten Beteiligung aller Gruppen. Von wegen! Das
    Loch in der Rentenkasse wird allein zulasten der Bei-
    tragszahler


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

    und damit allein zulasten der jungen Generation gestopft.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das einzig Nachhaltige an dieser Politik ist, dass Sie
    nachhaltig Wahlversprechen brechen.


    (Zuruf der Abg. Erika Lotz [SPD])

    Im Interesse der Generationengerechtigkeit, Frau

    Kollegin, sind die notwendigen Anpassungslasten so zu


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    448


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 449



    verteilen, dass die Erwerbstätigen sie eben nicht allein
    schultern. Auch die heutigen Rentner müssen einen Bei-
    trag leisten. Mit den Anpassungsschritten muss deshalb
    jetzt begonnen werden. Denn je schwächer die Anpassun-
    gen heute ausfallen, desto größer wird die Last für die
    Rentner des Jahres 2030 sein.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Rot-Grün spricht davon, mit einem Rentenbeitrag
    von 19,5 Prozent sei man auf der sicheren Seite.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das glaube ich nicht!)


    Frau Ministerin Schmidt, Sie sagen, dass die Beiträge bis
    2006 nicht mehr steigen würden, 2005 sogar wieder sin-
    ken könnten. Ich sehe es schon kommen: Spätestens in ei-
    nem Jahr werden wir hier erneut über steigende Beitrags-
    sätze beraten.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber erst nach den Landtagswahlen!)


    Denn das ist nichts Neues. Vor fast genau einem Jahr, am
    9. November 2001, hat die damalige Parlamentarische
    Staatssekretärin Frau Mascher hier im Bundestag erklärt
    – ich zitiere wörtlich –:

    Deswegen halten wir den Beitragssatz zur gesetz-
    lichen Rentenversicherung für stabil. Wir werden
    den Rentenversicherungsbeitrag auch im kommen-
    den Jahr bei 19,1 Prozent halten.

    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Hat sie gesagt!)


    – Genau, am 9. November 2001.
    Allein dieses Beispiel zeigt: Sie wollten und wollen

    den wahren Reformbedarf nicht sehen.
    Frau Ministerin Schmidt, schon Ihr Vorgänger als Ren-

    tenminister, Herr Blüm, hat den Reformbedarf nicht
    wahrhaben wollen. Bei Blüm hieß es immer: „Die Rente
    ist sicher.“ Bei Ihnen, Frau Schmidt, heißt es anscheinend
    nun: Der Beitragssatz ist sicher. – Die Formulierungen än-
    dern sich; das Prinzip bleibt das gleiche. Frau Ministerin
    Schmidt, machen Sie nicht den gleichen Fehler! Doktern
    Sie nicht an den Symptomen herum, sondern gehen Sie an
    die Ursachen und legen Sie endlich eine nachhaltige Ren-
    tenstrukturreform vor. Das ist nötig.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Probleme, die steigende Beiträge mit sich bringen,
    sind doch bekannt. Nach Berechnungen des Kieler Insti-
    tuts für Weltwirtschaft kostet allein die Erhöhung des
    Rentenbeitragssatzes auf 19,5 Prozent – in diesen Be-
    rechnungen ist noch nicht die Erhöhung der Beitrags-
    bemessungsgrenze enthalten – 60 000 Arbeitsplätze.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Hört! Hört!)

    Wann erkennt die Bundesregierung endlich den Teu-
    felskreis: Jede Steigerung des Beitragssatzes kostet
    Arbeitsplätze, da die Unternehmen die steigenden Lohn-
    nebenkosten durch Rationalisierungen und Entlassungen
    auffangen? Jeder zusätzliche Arbeitslose aber reißt neue

    Löcher in die Kassen der Sozialversicherungssysteme.
    Die Folge ist schon heute erkennbar: weitere Steigerun-
    gen der Beitragssätze und noch mehr Arbeitslosigkeit.
    Diese Politik verdient nur das Etikett „Arbeitsplatzver-
    nichtungsprogramm“.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zu den Grünen. Die Grünen haben in dieser Debatte
    die Klappe ganz schön weit aufgemacht und haben da-
    nach keine Zähne mehr gehabt; die SPD weiß auch nicht,
    wo sie geblieben sind.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Frau Kollegin Bender hat eben festgestellt: Die Rente
    kommt sehr wohl aus der Kasse. Das ist eine Einsicht wie
    die, dass der Strom aus der Steckdose komme.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja bei Ihnen weit verbreitet!)


    Die Grünen hatten sich die Generationengerechtigkeit auf
    die Fahnen geschrieben – sehr löblich. In ihrem Grund-
    satzprogramm – wenn ich das einmal zitieren darf – heißt
    es: „Wir treten ein für Generationengerechtigkeit.“ Wie
    die Grünen die Erhöhung auf 19,5 Prozent dann aber als
    Kompromiss verkaufen können, ist mir vollkommen
    schleierhaft.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Unglaublich!)

    Das ist kein Kompromiss, liebe Grüne, das ist eine Nie-
    derlage auf der ganzen Linie.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Frau Kollegin Bender, ich habe den Eindruck, die Grü-
    nen klammern sich jetzt an den Strohhalm der Kommis-
    sion. Jetzt soll eine Kommission für die Wunder zustän-
    dig sein, die zu vollbringen die Regierung nicht imstande
    war. Das Problem ist, dass wir dabei Zeit verlieren. Wann
    wird die Kommission denn die Ergebnisse vorlegen? Das
    wird doch erst im Jahre 2003 sein. Die Umsetzung dieser
    Ergebnisse, Frau Kollegin, wird dann erst im Jahre 2004
    stattfinden. Das heißt, Sie sagen allen – vor allem der jun-
    gen Generation –, sie müssen noch zwei Jahre länger war-
    ten. Das wird die junge Generation und das werden wir als
    Opposition nicht hinnehmen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, warum brauchen wir über-

    haupt eine neue Kommission? Wir hatten doch genügend
    Kommissionen und Arbeitsgruppen, die Konzepte vorge-
    legt haben. Allein in diesem Jahr wurde das Ergebnis der
    Kommission „Demographischer Wandel“ vorgelegt. Tun
    Sie nicht so, als ob darin keine Vorschläge enthalten wa-
    ren; darin waren viele sehr gute Vorschläge enthalten. Es
    kommt darauf an, diese Vorschläge umzusetzen, anstatt
    alles immer nur auf die lange Bank zu schieben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
    werden 1,5 Millionen Betroffene noch zusätzlich, also

    Daniel Bahr (Münster)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Daniel Bahr (Münster)

    doppelt belastet. Der Vorschlag trifft keine Millionäre,
    sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem
    Einkommensbereich, in dem Steuerprogression und Er-
    höhung der Bemessungsgrenze in der Summe Gehalts-
    erhöhungen vollständig aufzehren. Rot-Grün spricht von
    einer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungs-
    grenze. Frau Kollegin Lotz hat auch noch gesagt: Dafür
    bekommen sie ja auch etwas. – Natürlich bekommen sie
    etwas dafür, nämlich Rentenansprüche. Genau das ver-
    schärft das Problem noch, weil Sie damit den Verschiebe-
    bahnhof weiter fortsetzen. Das werden wir als FDP-Frak-
    tion nicht mitmachen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Bahr, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten

Rede hier im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen
alles Gute für die Zukunft.


(Beifall)

Als nächster Redner spricht für die Bundesregierung

der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.

F

arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Thönnes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
    ren! Es tut weh, wenn man nicht das Ziel erreicht hat, das
    man sich für den 22. September gewünscht hat; das mer-
    ken wir. Wir werden nicht davon ablassen – da können Sie
    noch so viel Kritik äußern –, Sozialpolitik hier in diesem
    Haus gerecht, innovativ, effizient und auch transparent zu
    gestalten. Das bleibt Leitbild unserer Politik in diesem
    Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung, die Sie ausgesprochen haben!)


    Wir haben die längst fälligen Reformen angepackt, die
    Sie liegen gelassen haben, als Sie abgewählt worden sind.
    Die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür am 22. Sep-
    tember erneut das Mandat gegeben. Dass das in schwie-
    rigen Zeiten passiert ist, in Zeiten großer globaler Ver-
    änderung und wirtschaftlicher Herausforderung, zeigt
    eigentlich doppelt, dass wir hier auf dem richtigen Weg
    sind. Sie können davon ausgehen, dass Solidität und
    Solidarität auch in Zukunft die Grundpfeiler unserer so-
    zialen Sicherungssysteme bleiben werden.

    Wir sorgen für Stabilität und Generationengerech-
    tigkeit. Deswegen möchte ich kurz auf den Beitrag mei-
    nes Vorredners antworten, was die Generationengerech-
    tigkeit angeht. Wir wissen, dass unser Rentensystem ein
    Umlagesystem ist, bei dem immer die jetzige Generation
    für die Generation einzahlt, die gestern eingezahlt hat,
    und für die jüngere Generation, die nachwächst. Wenn
    man das Niveau betrachtet, auf dem die heutige junge Ge-
    neration arbeitet und lebt, dann kann man mit ganz großer
    Sicherheit sagen, dass es einer jungen Generation in der

    Geschichte Deutschlands noch nie so gut gegangen ist wie
    heute. Das haben sie den Älteren zu verdanken, die dieses
    Land aufgebaut haben.


    (Beifall bei der SPD)

    Die ältere Generation ist auch an der Generationen-

    gerechtigkeit im Rahmen der Rentenreform, die wir ge-
    macht haben, beteiligt. Wenn jetzt die private Altersvor-
    sorge aufgebaut wird, ist sie mit daran beteiligt, weil der
    Anteil, der dafür aufgewendet wird, auch bei ihrer Ren-
    tenberechnung eine Rolle spielt und weil damit ihre Ren-
    ten auch langsamer ansteigen werden. Also fangen Sie
    nicht an, hier einen Krieg zwischen den Generationen an-
    zuzetteln; denn das schadet diesem Land.


    (Beifall bei der SPD – Andreas Storm [CDU/ CSU]: Wer zettelt denn was an?)


    Das sollte man schon gar nicht dann tun, wenn man so-
    zusagen eine große Baustelle hinterlassen hat.


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Herr Riester hat die hinterlassen!)


    Die Modernisierung der Alterssicherung war längst über-
    fällig. Ihre Rentenpolitik bestand am Ende in Kürzungen,
    Kappungen und Niveauabsenkungen, ohne den Men-
    schen die Gelegenheit zu geben, als Ausgleich für das
    Alter privat vorzusorgen.

    Die jüngere Generation haben Sie mit ständig steigen-
    den Beiträgen belastet.


    (Beifall bei der SPD)

    Allein in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit sind
    die Beiträge von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen.
    Wenn Sie nicht Ende des Jahres 1997 die Mehrwertsteuer
    noch um einen Prozentpunkt angehoben hätten, dann
    wären wir bei 21,3 Prozent gelandet. Das war die Aus-
    gangslage, als wir die Regierung übernommen haben.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Bei Ihnen lag der Beitragssatz bereits 1985 bei
    19,2 Prozent. Dann haben Sie ein bisschen verschoben
    und das im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ver-
    braucht. 1994 ist der Satz von 17,5 Prozent auf 19,2 Pro-
    zent gestiegen, also um 1,7 Prozentpunkte. Also werfen
    Sie uns heute an der Stelle nicht Schamlosigkeit vor,
    meine Damen und Herren!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ihre Politik hat nichts mit Generationengerechtigkeit
    und schon gar nichts mit einer gewinnbringenden Wirt-
    schafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun gehabt.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Von den Folgen hat sich dieses Land bis heute noch nicht
    erholt. Wir arbeiten daran, das in Ordnung zu bringen.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben in den letzten vier Jahren die Beiträge von

    20,3 Prozent auf 19,3 Prozent und 19,1 Prozent gesenkt.

    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Und die Ökosteuer eingeführt!)



    (A)



    (B)



    (C)



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    Die Lohnnebenkosten sind von 42,5 Prozent um 1,3 Pro-
    zentpunkte gesenkt worden. In Ihrer letzten Amtsperiode
    sind sie um 3,4 Prozentpunkte gestiegen. Da, auf der rech-
    ten Seite, sitzt die Koalition der Lohnnebenkostener-
    höhungen. Da, auf der linken Seite, sitzt die Koalition der
    Lohnnebenkostensenkungen. Nehmen Sie das einmal zur
    Kenntnis!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Storm [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)


    Mit dem größten Aufbauprogramm in Deutschland för-
    dern wir jetzt auch die private Altersvorsorge mit gut
    13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008. Wir bringen auch
    Transparenz hinein, sodass die Menschen jetzt sehen,
    welche Ansprüche sie im Alter an die Rentenversicherung
    haben. Seit Mitte dieses Jahres erhalten die Bürgerinnen
    und Bürger sukzessive Bescheinigungen, die ihnen zei-
    gen, was sie künftig erwarten können. Dann kann jeder
    deutlich erkennen, wie er vorsorgen muss und wie er das
    am besten anstellt.

    Die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase ist kein
    Problem, das Deutschland allein trifft.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nein!)

    Es handelt sich – das müssen auch Ihre Ökonomen zur
    Kenntnis nehmen – um einen weltweiten Konjunkturein-
    bruch,


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die arme Regierung!)


    der sich auf die Staatsfinanzen auswirkt und der sich
    natürlich auch auf die Sozialhaushalte auswirkt. Der
    Sachverständigenrat ist bei seinen Prognosen auf der Ba-
    sis dessen, was im Juni zu berücksichtigen war, und vor
    dem Hintergrund der zu erwartenden Tarifabschlüsse bis
    hin zu der Lohnentwicklung im Jahr 2003 davon ausge-
    gangen, dass wir bei den Pflichtbeiträgen eine Einnah-
    meerhöhung von gut 2,5 Prozent haben werden. Bis
    einschließlich September waren in der Rentenversiche-
    rung aber nur 0,36 Prozent zu verzeichnen.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das lag an der Politik der Regierung!)


    Wenn Sie an der Regierung wären, würden Sie sich auch
    auf die vorliegenden Zahlen der Sachverständigen beru-
    fen und Ihre Planungen darauf aufbauen.

    Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Eng-
    pässe in den Sozialkassen zu beheben


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Chaos!)

    und auch sozial ausgewogen – ich erinnere an die in-
    tensiven Anstrengungen, die zur Bekämpfung der Ar-
    beitslosigkeit gemacht werden – zu beheben. Die an-
    fallenden Mehrbelastungen wollen wir nicht nur ir-
    gendwem aufbürden, sondern wir versuchen, sie denen
    aufzubürden,


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Den Patienten!)


    die etwas stärkere Schultern haben, und sie auf alle Be-
    teiligten sozial gerecht zu verteilen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum machen Sie dann die Sonderregelung für Zahntechniker?)


    Das Schiff Rentenversicherung haben wir von Ihnen
    als Reparaturfall übernommen.


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Von Herrn Riester!)


    Wir haben es für die Zukunft gerüstet.

    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Riester haben Sie schon gelöscht, was?)


    Jetzt gilt es eigentlich nur, bei schwerer See die Stabilisa-
    toren rechtzeitig und kombiniert zu nutzen, damit das
    Schiff auch gut durch diese schwere See kommt.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ihr Armen!)

    Schwere See ist eine Herausforderung für jedes Schiff.
    Wir haben aber keinen Grund, an der Seetüchtigkeit des
    Schiffs – um das einmal ganz deutlich zu sagen – und da-
    mit an der Reform zu zweifeln.


    (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Riester musste von Bord!)


    Ein Stabilisator ist die Beitragsbemessungsgrenze, die
    wir behutsam anheben. An der Stelle muss man ganz deut-
    lich sagen: Sie müssten schon einmal erklären, warum die
    Einforderung von Solidarität bei den Menschen aufhören
    soll, die doppelt so viel verdienen wie ein Durchschnitts-
    verdiener.

    Ein weiterer Stabilisator ist die Schwankungsreserve.
    Vorgesehen ist, vorübergehend auf das Wiederauffüllen
    auf den bisherigen Wert von 80 Prozent zu verzichten. Wir
    wollen eine Senkung der Schwankungsreserve auf einen
    Korridor von 50 bis 70 Prozent einer Monatsausgabe. Da-
    mit reagieren wir flexibel auf die konjunkturelle Situa-
    tion. Die Rentenversicherung ist dadurch nicht gefährdet.

    Herr Storm, machen Sie den Menschen von diesem
    Rednerpult aus nicht unnötig Angst!


    (Beifall bei der SPD)

    Schauen Sie sich Ihre eigene Regierungszeit an. Die
    Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass der vorge-
    schriebene Zielwert in der Praxis über Jahrzehnte nicht
    erforderlich war. Die finanziellen Reserven der Renten-
    versicherung lagen in den letzten drei Jahren Ihrer Regie-
    rungszeit bei 60 bzw. 70 Prozent. Dadurch war die Zah-
    lungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger nicht
    gefährdet. Faktisch ist die Rentenversicherung in
    Deutschland immer umlagefinanziert gewesen. Das heißt,
    die Schwankungsreserve ist dazu da, konjunkturelle
    Schwankungen auszugleichen. Wenn wir also vorüberge-
    hend den Zielwert der Schwankungsreserve senken, dann
    tun wir damit niemandem weh. Wir sorgen vielmehr
    dafür, dass die jüngere Generation nicht mit überdimen-
    sionierten Beitragserhöhungen belastet wird.

    Sie wollen die Schwankungsreserve in vollem Umfang
    erhalten, obwohl Sie wissen, dass es darüber hinaus die

    Parl. Staatssekretär Franz Thönnes


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    Parl. Staatssekretär Franz Thönnes
    Möglichkeit gibt, den Bundeszuschuss vorzuziehen, und
    dass am Ende auch noch eine Bundesgarantie für die Ren-
    ten steht.


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Am Ende steht die Rentenanpassung!)


    Sie kommen mir vor wie ein älterer Herr in einer etwas
    ausgelatschten Hose, der Gummizug, Hosenträger und
    Gürtel zu gleicher Zeit haben will. Wer so viel Sicherheit
    haben will, dem trauen die Menschen nicht. Dafür haben
    Sie bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Der Beitragssatz lässt sich durch die Maßnahmen, die
    wir jetzt eingeleitet haben, bei 19,5 Prozentpunkten stabi-
    lisieren. Damit liegen wir noch immer unterhalb des von
    Ihnen übernommenen Beitragssatzes von 20,3 Prozent-
    punkten. Herr Kollege Storm, Sie sollten Herrn Ruland in
    Gänze zitieren. Er hat nämlich in der gestrigen Ausgabe
    der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auch deutlich gemacht,
    dass es bei der momentanen Konstellation der Stabilisa-
    toren keine Alternative zur Festsetzung des Beitragssatzes
    auf 19,5 Prozentpunkte gibt.

    Ich möchte abschließend noch etwas zu der geplanten
    Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozia-
    len Sicherungssysteme sagen. Der Kollege Seehofer hat
    gesagt: Wenn jemand ein Ministeramt übernimmt, sollte
    er sein Handwerk so beherrschen, dass er in der Lage ist,
    für Deutschland ein Problem zu lösen. Anschließend kri-
    tisiert er die Einrichtung der Kommission.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vorsicht, Herr Kollege Seehofer! Kennen Sie noch die
    Kommission zur Pflegeversicherung? Die fiel in Ihre
    Amtszeit. Kennen Sie noch die Kommission zu den Tier-
    versuchen? Die fiel in Ihre Amtszeit. Kennen Sie noch die
    Kommission zur Krankenhaushygiene? Auch die fiel in
    Ihre Amtszeit. Kennen Sie noch die blümsche Kommis-
    sion zur Rentenreform? – Auch die fiel in Ihre Amtszeit.
    Und was ist aus den Vorschlägen dieser Kommissionen
    geworden? Der Unterschied zu heute ist, dass aus all die-
    sen Vorschlägen nicht allzu viel geworden ist.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Pflegeversicherung ist nichts?)


    – Die haben wir ja gemeinsam auf den Weg gebracht.

    (Lachen bei der CDU/CSU)


    Jetzt liegt ein Paket mit Vorschlägen der Hartz-Kom-
    mission auf dem Tisch, das mit aller Konsequenz durchge-
    setzt werden wird. Die Kommission – bitte hören Sie zu –,
    die zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Siche-
    rungssysteme eingesetzt werden soll, wird Vorschläge zur
    Pflegeversicherung, zur Krankenversicherung und zur
    Rentenversicherung erarbeiten. Ich bin sicher, dass sie
    gute Ergebnisse zeitigen wird.

    Sie können davon ausgehen: Unser Reformwille wird
    auch bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Kommis-
    sion grenzenlos sein. Wir werden die Ergebnisse konse-
    quent umsetzen; denn uns liegt sehr viel daran, dass unser

    Land in der Form modernisiert wird, dass die soziale Ge-
    rechtigkeit bewahrt wird, dass Arbeitsplätze geschaffen
    werden und dass auch wirtschaftliches Wachstum mög-
    lich ist.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Überschrift ist wieder gut!)