Bundesdata – Rede – ID1500809500

Rede:
ID1500809500

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Daniel: 1
8. Bahr: 1
9. von: 1
10. derFDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Horst Schmidbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir sind auf der Suche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte

es noch einmal auf den Punkt bringen, um es auch nach
außen deutlich zu machen: Wir langen den Kranken auch
in dieser Situation nicht in die Tasche.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Wir führen keine Strafabgabe für Patienten ein. Wir wer-
den das Solidarsystem sichern. Wir fordern von den Pati-
entinnen und Patienten auch nichts zurück, zum Beispiel
im Arzneimittelbereich, sondern wir belassen es bei der
Freistellung, sodass heute nur jede zweite Patientin bzw.
nur jeder zweite Patient in der Apotheke zuzahlen muss.
Es wird nichts zurückgenommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Und die Erde ist eine Scheibe!)

Wir fordern aber umgekehrt von den Anbietern einen
Solidarbeitrag, der ausgewogen ist und niemanden über-
fordert. Das müsste mir erst jemand nachweisen, dass eine
Arztpraxis mit 158 Euro Belastung im Monat überfordert
wäre und daraus vielleicht sogar Konsequenzen in Form
von Personalentlassungen ziehen müsste.

Trotz allem schaffen wir ein Sparvolumen von bis zu
3Milliarden Euro. Das belegt einen zentralen Punkt, näm-
lich dass Gesundheitspolitik wie Rudern gegen den Strom
ist: Wenn man aufhört, treibt man zurück. Im Gegensatz
zu Ihnen haben wir nie aufgehört, sondern uns immer
kräftig ins Zeug gelegt. Das hat Früchte getragen. Wir rea-
lisieren ein Einsparvolumen von bis zu 3 Milliarden Euro,
ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten.

Wenn man einmal in die Gesundheitsgeschichte zurück-
geht und sich die Reformen blümscher und seehoferscher
Natur ansieht, dann fallen einem zwei Aspekte auf:

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Reden wir mal über das, was ihr heute macht!)

erstens die Kurzatmigkeit bei der Nachhaltigkeit und
zweitens die Tatsache, dass die Patienten bei Ihren Refor-
men immer den Kürzeren gezogen haben. Wenn Sie sich
also hier hinstellen und von Qualität oder gar der Sicher-
stellung der Qualität reden, ist das sehr anmaßend, um das
einmal vorsichtig auszudrücken,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wir haben doch über Ihren Entwurf geredet!)

ganz zu schweigen davon, dass Sie in Bezug auf Alter-
nativkonzepte eine Fehlanzeige zu verbuchen haben.

Ich habe das entsprechende Seehofer-Zitat aus der De-
batte zum Beitragsentlastungsgesetz im Jahr 1996 he-
rausgesucht:

Wir werden morgen das Beitragsentlastungsgesetz
verabschieden und damit erstmals seit langer Zeit in
der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar

– gemeint ist der 1. Januar 1997 –
die Beiträge um 0,4 Beitragspunkte senken. Das ent-
lastet die Beitragszahler um 7,5 Milliarden DM.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich bin gespannt, wann Sie zu Ihrem Gesetzentwurf etwas sagen!)

Aber schon 1998 mussten Sie den Offenbarungseid
leisten; denn trotz des so genannten Überschusses, den der

Kollege Zöller angeführt hat, waren die Beitragssätze in
der Amtszeit von Herrn Seehofer seit 1991

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Niedriger als heute!)

von 12,3 auf 13,6 Prozent gestiegen. Dass Sie das Er-
folgsrezept in der Tasche haben, mögen Sie erzählen,
wenn Sie lustig sind. Die Konsequenz war klar: Sie wur-
den abgewählt,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und Sie sind mit Lügen drangekommen! – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Sie haben das Volk belogen und betrogen!)

weil sich gezeigt hat, dass Ihre Reformen kurzatmig wa-
ren und letztendlich immer mit einem Kahlschlag in Rich-
tung Patienten verbunden waren. Sie haben Ihr Ziel ver-
fehlt.

(Beifall bei der SPD)

Woran liegt es, dass Sie Ihr Ziel verfehlt haben? Viele

Experten sind der Meinung, dass Sie erstens die Einspar-
potenziale im Arzneimittelbereich nicht genutzt haben
und dass Sie zweitens die Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits-
und Steuerungsdefizite nicht beseitigt haben. Wir lernen
aus Ihren Fehlern und ziehen daraus die richtigen Konse-
quenzen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Arbeitsplatzvernichtung!)

Wir werden einen anderen Weg gehen, um die Reformen
voranzubringen.

Auch Ihr Ruf nach mehr Geld im System ist nicht hilf-
reich. Sie wissen sehr wohl, dass dies der kleinste ge-
meinsame Nenner ist, den Sie mit den Anbietern finden
können. Wir sagen: Solange das deutsche Gesundheits-
wesen im internationalen Wettbewerb nicht wieder seine
hohe Effizienz erlangt hat, das heißt, solange für das viele
Geld keine angemessene Gegenleistung und keine ange-
messene Qualität geliefert wird, dürfen wir weder den Pa-
tienten noch den Beitragszahlern in die Tasche greifen.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie haben noch keinen Satz zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt!)

Sie haben immer einen großen Bogen der Opportunität
um den heißen Brei der Arzneimittel gemacht. Wir schaf-
fen mit unserem Gesetz endlich Fakten, weil die vorhan-
denen Probleme nach Lösungen rufen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber nach anderen Lösungen!)

Der Arzneiverordnungsreport 2002 spricht von einem
Einsparvolumen von 4,2Milliarden Euro. Wir müssen an-
fangen, diese Einsparungen zu realisieren.

Auch die Mehrausgaben im Arzneimittelbereich im
Jahre 2001 in Höhe von 2 Milliarden Euro waren alar-
mierend. Aber noch alarmierender ist, dass die Fachleute
der Meinung sind, dass 1 Milliarde Euro dieser Ausgaben
medizinisch nicht begründbar ist. Deshalb wollen wir von
den Herstellern einen Rabatt von 0,4 Milliarden Euro für

Horst Schmidbauer (Nürnberg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Horst Schmidbauer (Nürnberg)

die große Versichertengemeinschaft bekommen. Deshalb
wird der Großhandel ein Drittel seiner Naturalrabatte in
einen Rabatt von 0,6 Milliarden Euro umwandeln. Wir
sind nämlich der Auffassung, dass die Naturalrabatte in
die Tasche der Versicherten und ihrer Krankenkassen und
nicht in die Taschen des Großhandels gehören.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie ist das mit den Zahntechnikern?)

Deshalb werden sich die Apotheken mit einem Rabatt
von 0,35Milliarden Euro beteiligen, um für Patienten und
Versicherte einen angemessenen Anteil durch die Kap-
pung der Höchstpreise zu realisieren. Deshalb werden wir
die Positivliste per Gesetz einführen. Sie soll nicht noch
einmal geschreddert werden und als Geburtstagsgeschenk
an den Geschäftsführer eines Pharmaverbandes gehen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie ist das mit den Zahntechnikern?)

Mit der Positivliste werden wir Transparenz schaffen und
Qualität sichern, aber auch Einsparungen erreichen, was
wichtig ist für die Deckung der Kosten, die sich aus wei-
teren Aufgabenstellungen ergeben.

Deshalb werden wir die hochpreisigen Analogpräpa-
rate in die Festbetragsregelung einbeziehen. Diese Arz-
neimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nur ei-
nen geringen Zusatznutzen aufweisen, sollen wie vor
1996 in die Festbetragsregelung kommen. Damit haben
wir die Chance, dass die wirklichen therapeutischen In-
novationen davon unberührt bleiben. Das sind die rich-
tigen Signale an die forschende Arzneimittelindustrie;
denn falsche Signale führen zu falschen Entwicklungen in
diesem Bereich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie ist das mit den Zahntechnikern?)

Unser Ziel ist also nicht Kostendämpfung zulasten der
Patienten und schon gar nicht Kostendämpfung als Ersatz
für Reformen. Mit dem Vorschaltgesetz stärken wir die
Reformkräfte. Wir sagen: Wer sich als Facharzt, als
Hausarzt oder im Krankenhaus an den Chronikerpro-
grammen, den Disease-Management-Programmen, be-
teiligt, erfüllt bei der Nullrunde einen Ausnahmetat-
bestand. Wir sagen: Wer in den Krankenhäusern ab dem
1. Januar 2003 das neue Fallpauschalengesetz anwendet
und damit erreicht, dass nach Leistung abgerechnet wird
und nicht mehr nach der Zahl der belegten Betten, erfüllt
einen Ausnahmetatbestand. Wir sagen: Wer eine mit dem
Betriebsrat abgeschlossene Vereinbarung zur Einhaltung
des Arbeitszeitrechts vorweisen kann, erfüllt einen Aus-
nahmetatbestand.

Nur so können wir die notwendigen Reformen durch-
führen und bekommen die Geschwindigkeiten, die wir
brauchen, um die in einem großen Umfang bestehende
Über- und Unterversorgung rasch abzubauen.

Zum Schluss hoffe ich, dass, wenn nicht mein Appell,
vielleicht der der heutigen Ausgabe der „Zeit“ hilft. Dort
steht:

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nimm doch die „Bild“!)

Die Interessenvertreter zu bezwingen wird nicht ein-
fach sein, ebenso wenig wie die Überzeugungsarbeit
bei den Patienten und der Opposition. Jahrelang hat
die Union sich vor Einschnitten gedrückt, jetzt soll
sie wenigstens die Reformen ihrer Nachfolger unter-
stützen. Die Zeit drängt.

Ich hoffe, dieser Appell fruchtet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Recht hat die „Zeit“!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Daniel Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, im Koali-
tionsvertrag die Worte „Generationengerechtigkeit“ und
„Nachhaltigkeit“ nachzuzählen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Sie müssen viel Zeit haben!)

Das Ergebnis war, dass das Wort „Generationengerech-
tigkeit“ sechsmal und das Wort „Nachhaltigkeit“ sogar
19-mal im Koalitionsvertrag stand. Schöne Worte erset-
zen aber keine Taten. Der erste Lackmustest zeigt, dass
die Forderung nach Generationengerechtigkeit nur ein
Lippenbekenntnis ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allein der Titel des vorliegenden Gesetzes ist ein
Hohn. Beitragssatzsicherungsgesetz heißt es. Viel treffen-
der wäre: Beitragserhöhungsgesetz. Denn anstatt die
Beiträge in der Rentenversicherung zu sichern, werden
sie schamlos erhöht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Erika Lotz [SPD]: Nehmen Sie das zurück!)

Vor der Wahl haben Sie vollmundig stabile Beiträge ver-
sprochen, um nach der Wahl voll zuzulangen.

Der Kollege Poß von der SPD spricht von einer sozial
gerechten Beteiligung aller Gruppen. Von wegen! Das
Loch in der Rentenkasse wird allein zulasten der Bei-
tragszahler

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

und damit allein zulasten der jungen Generation gestopft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das einzig Nachhaltige an dieser Politik ist, dass Sie
nachhaltig Wahlversprechen brechen.

(Zuruf der Abg. Erika Lotz [SPD])

Im Interesse der Generationengerechtigkeit, Frau

Kollegin, sind die notwendigen Anpassungslasten so zu

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 449

verteilen, dass die Erwerbstätigen sie eben nicht allein
schultern. Auch die heutigen Rentner müssen einen Bei-
trag leisten. Mit den Anpassungsschritten muss deshalb
jetzt begonnen werden. Denn je schwächer die Anpassun-
gen heute ausfallen, desto größer wird die Last für die
Rentner des Jahres 2030 sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rot-Grün spricht davon, mit einem Rentenbeitrag
von 19,5 Prozent sei man auf der sicheren Seite.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das glaube ich nicht!)

Frau Ministerin Schmidt, Sie sagen, dass die Beiträge bis
2006 nicht mehr steigen würden, 2005 sogar wieder sin-
ken könnten. Ich sehe es schon kommen: Spätestens in ei-
nem Jahr werden wir hier erneut über steigende Beitrags-
sätze beraten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber erst nach den Landtagswahlen!)

Denn das ist nichts Neues. Vor fast genau einem Jahr, am
9. November 2001, hat die damalige Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Mascher hier im Bundestag erklärt
– ich zitiere wörtlich –:

Deswegen halten wir den Beitragssatz zur gesetz-
lichen Rentenversicherung für stabil. Wir werden
den Rentenversicherungsbeitrag auch im kommen-
den Jahr bei 19,1 Prozent halten.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Hat sie gesagt!)

– Genau, am 9. November 2001.
Allein dieses Beispiel zeigt: Sie wollten und wollen

den wahren Reformbedarf nicht sehen.
Frau Ministerin Schmidt, schon Ihr Vorgänger als Ren-

tenminister, Herr Blüm, hat den Reformbedarf nicht
wahrhaben wollen. Bei Blüm hieß es immer: „Die Rente
ist sicher.“ Bei Ihnen, Frau Schmidt, heißt es anscheinend
nun: Der Beitragssatz ist sicher. – Die Formulierungen än-
dern sich; das Prinzip bleibt das gleiche. Frau Ministerin
Schmidt, machen Sie nicht den gleichen Fehler! Doktern
Sie nicht an den Symptomen herum, sondern gehen Sie an
die Ursachen und legen Sie endlich eine nachhaltige Ren-
tenstrukturreform vor. Das ist nötig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Probleme, die steigende Beiträge mit sich bringen,
sind doch bekannt. Nach Berechnungen des Kieler Insti-
tuts für Weltwirtschaft kostet allein die Erhöhung des
Rentenbeitragssatzes auf 19,5 Prozent – in diesen Be-
rechnungen ist noch nicht die Erhöhung der Beitrags-
bemessungsgrenze enthalten – 60 000 Arbeitsplätze.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Hört! Hört!)

Wann erkennt die Bundesregierung endlich den Teu-
felskreis: Jede Steigerung des Beitragssatzes kostet
Arbeitsplätze, da die Unternehmen die steigenden Lohn-
nebenkosten durch Rationalisierungen und Entlassungen
auffangen? Jeder zusätzliche Arbeitslose aber reißt neue

Löcher in die Kassen der Sozialversicherungssysteme.
Die Folge ist schon heute erkennbar: weitere Steigerun-
gen der Beitragssätze und noch mehr Arbeitslosigkeit.
Diese Politik verdient nur das Etikett „Arbeitsplatzver-
nichtungsprogramm“.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu den Grünen. Die Grünen haben in dieser Debatte
die Klappe ganz schön weit aufgemacht und haben da-
nach keine Zähne mehr gehabt; die SPD weiß auch nicht,
wo sie geblieben sind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Bender hat eben festgestellt: Die Rente
kommt sehr wohl aus der Kasse. Das ist eine Einsicht wie
die, dass der Strom aus der Steckdose komme.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja bei Ihnen weit verbreitet!)

Die Grünen hatten sich die Generationengerechtigkeit auf
die Fahnen geschrieben – sehr löblich. In ihrem Grund-
satzprogramm – wenn ich das einmal zitieren darf – heißt
es: „Wir treten ein für Generationengerechtigkeit.“ Wie
die Grünen die Erhöhung auf 19,5 Prozent dann aber als
Kompromiss verkaufen können, ist mir vollkommen
schleierhaft.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Unglaublich!)

Das ist kein Kompromiss, liebe Grüne, das ist eine Nie-
derlage auf der ganzen Linie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Bender, ich habe den Eindruck, die Grü-
nen klammern sich jetzt an den Strohhalm der Kommis-
sion. Jetzt soll eine Kommission für die Wunder zustän-
dig sein, die zu vollbringen die Regierung nicht imstande
war. Das Problem ist, dass wir dabei Zeit verlieren. Wann
wird die Kommission denn die Ergebnisse vorlegen? Das
wird doch erst im Jahre 2003 sein. Die Umsetzung dieser
Ergebnisse, Frau Kollegin, wird dann erst im Jahre 2004
stattfinden. Das heißt, Sie sagen allen – vor allem der jun-
gen Generation –, sie müssen noch zwei Jahre länger war-
ten. Das wird die junge Generation und das werden wir als
Opposition nicht hinnehmen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, warum brauchen wir über-

haupt eine neue Kommission? Wir hatten doch genügend
Kommissionen und Arbeitsgruppen, die Konzepte vorge-
legt haben. Allein in diesem Jahr wurde das Ergebnis der
Kommission „Demographischer Wandel“ vorgelegt. Tun
Sie nicht so, als ob darin keine Vorschläge enthalten wa-
ren; darin waren viele sehr gute Vorschläge enthalten. Es
kommt darauf an, diese Vorschläge umzusetzen, anstatt
alles immer nur auf die lange Bank zu schieben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
werden 1,5 Millionen Betroffene noch zusätzlich, also

Daniel Bahr (Münster)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Daniel Bahr (Münster)

doppelt belastet. Der Vorschlag trifft keine Millionäre,
sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem
Einkommensbereich, in dem Steuerprogression und Er-
höhung der Bemessungsgrenze in der Summe Gehalts-
erhöhungen vollständig aufzehren. Rot-Grün spricht von
einer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungs-
grenze. Frau Kollegin Lotz hat auch noch gesagt: Dafür
bekommen sie ja auch etwas. – Natürlich bekommen sie
etwas dafür, nämlich Rentenansprüche. Genau das ver-
schärft das Problem noch, weil Sie damit den Verschiebe-
bahnhof weiter fortsetzen. Das werden wir als FDP-Frak-
tion nicht mitmachen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Horst Schmidbauer

Rede von Daniel Bahr