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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin sofort fertig.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Unsere Verkehrs- und Bauinvestitionen sind so hoch
    wie noch nie. Daneben haben wir die Altbausanierung
    nicht nur in der letzten Legislaturperiode beschlossen,
    sondern wir werden die Mittel dafür noch einmal um
    150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Nachhaltige Haus-
    haltspolitik und nachhaltige Bauwirtschaft vertragen sich
    also durchaus miteinander, aber es ist gefährlich, sich
    Illusionen zu machen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz, CDU/

CSU-Fraktion.



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    Rede von Peter Götz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

    Am Beispiel der Eigenheimzulage wird einmal mehr
    deutlich: Flickschusterei auf der ganzen Ebene,


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    von der Rente über die Kommunalfinanzen, Frau Kol-
    legin Eichstädt-Bohlig, bis zum Wohnungsbau. Stünd-
    lich gibt es neue Wasserstandsmeldungen, frei nach der

    Franziska Eichstädt-Bohlig


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Peter Götz
    Devise: Nichts Genaues weiß man nicht. Das, was gestern
    noch richtig und wichtig erschien, ist heute überholt und
    das von heute wird morgen wieder eingesammelt.

    Wirtschaft und Arbeitsmarkt brechen ein, die Kommu-
    nen stehen am Rand des finanziellen Ruins. Täglich gibt
    es neue Pleitemeldungen vom Bau. Das sind die Blutspu-
    ren rot-grüner Politik.

    Jetzt wird der einzige noch einigermaßen funktionie-
    rende Baubereich, nämlich das eigengenutzte Wohnei-
    gentum, auch noch zertrampelt. Offensichtlich ver-
    schmerzt es diese rot-grüne Regierung nicht, wenn es
    irgendetwas in diesem Staat gibt, was noch einigermaßen
    funktioniert und noch nicht von ihr zerstört ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)


    Sie nehmen den Familien die Eigenheimzulage weg

    (Joachim Poß [SPD]: Wir nehmen sie über haupt nicht weg!)

    und verkaufen das Ganze draußen noch lauthals als fami-
    lienpolitische Leistungen.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie sagen glatt die Unwahrheit!)


    Das ist eine Frechheit. Ob der Generalsekretär der SPD
    damit die Lufthoheit über Kinderbetten gewinnt, das
    wage ich erheblich zu bezweifeln. Jetzt wird begonnen,
    teilweise zurückzurudern.


    (Zuruf von der SPD: Was ist das denn für ein Tönnes!)


    Die Menschen werden ein weiteres Mal belogen. Ihnen
    glaubt keiner mehr.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ehegattensplitting, Wohnungsbauprämie, Eigenheimzu-
    lage – am Schluss wird alles auf die Zeit nach dem 3. Fe-
    bruar, auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nieder-
    sachsen und Hessen geschoben. Es ist unverantwortlich,
    so mit den Menschen umzugehen, die eine Familie grün-
    den und Wohneigentum bilden wollen. Wohneigentum
    kauft man nicht wie ein Paar Socken. Die Menschen brau-
    chen Sicherheit für ihre Lebensplanung und sie wird hier
    systematisch zerstört.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Noch haben wir ein gutes Gesetz, das auch der Vor-
    sorge im Alter dient, ein Gesetz, das sozial, familien- und
    kinderfreundlich ist, ein Gesetz, Frau Kollegin von der
    Regierung, das einfach zu verstehen ist. Jetzt basteln Sie
    schon wieder an irgendeinem bürokratischen Monster.
    Der von Rot-Grün geplante Kahlschlag ist nicht nur so-
    zial-, familien- und wohnungspolitisch falsch; er ist auch
    ein ökonomischer Irrweg. Denn Wohneigentumsförde-
    rung ist auch Mittelstandsförderung. Die geplanten Ein-
    schnitte führen zum Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze im
    Baugewerbe, im Handwerk und damit beim Mittelstand.

    Der Kollege Oswald hat die Zahlen genannt; sie sind rich-
    tig. Heute schreibt das „Handelsblatt“ – ich zitiere –:

    Die Bauwirtschaft hat nach den Steuerplänen der rot-
    grünen Bundesregierung kaum noch eine Chance,
    aus der Rezession zu kommen.

    In der „Welt“ konnten wir vor wenigen Tagen lesen, dass
    sich der Superminister für Verkehr, Bau-, Wohnungswe-
    sen und Aufbau Ost, Manfred Stolpe, über Nacht mit Nie-
    dersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel an die
    Spitze derer stellt, die gegen die geplanten Änderungen
    bei der Eigenheimzulage protestieren. Der SPD-Oberbür-
    germeister Ude aus München ruft zum Widerstand auf.

    Draußen, vor dem Brandenburger Tor, wird protestiert.
    Mehrere Tausend Leute vom Bau demonstrieren heute ge-
    gen die geplante Abschaffung und Reduzierung der Ei-
    genheimzulage. Ich gehe davon aus, dass der Bauminister
    gerade draußen ist, um mit den Menschen gegen die rot-
    grüne Bundesregierung zu wettern.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Er ist auf einer Trauerfeier!)


    Anstatt die Eigenheimzulage zu kürzen, hätten Sie bes-
    ser die Förderung für den Erwerb von sanierungswürdi-
    gem Altbaubestand ausgedehnt. Das wäre ökologisch,
    Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, und ökonomisch sinn-
    voll.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie hätten Sie es bezahlt?)


    Es würde zu einer Stärkung der Innenstädte führen und es
    wäre eine Chance, vor allem für die Kommunen in den
    neuen Ländern, sanierungswürdigen Altbaubestand aus
    kommunalem Vermögen verkauft zu bekommen,


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihr seid schlimmer als die PDS!)


    sodass sie ihre desolaten Haushalte – das haben Sie zu
    verantworten – entlasten könnten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Manchmal hat man das Gefühl, dass diese Regierung

    bei ihrer Finanz- und Steuerpolitik rein kameralistisch, in
    Millimeterpapier und in Spaltenvordrucken, denkt, ohne
    die gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen
    Auswirkungen zu sehen, geschweige denn zu berücksich-
    tigen. Was Sie machen, ist ein konzeptionsloses Gewurs-
    tel und keine gute Politik für die Menschen in unserem
    Land. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Hände weg von
    der Eigenheimzulage!

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie die Gelddruckmaschine!)