Bundesdata – Rede – ID1500801800

Rede:
ID1500801800

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
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7. Karl-JosefLaumann,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, ich darf eine Zwischenbemerkung ma-

chen. Sie reden schon sehr lange und verbrauchen – ich
will Sie nur darauf hinweisen – die Redezeit der Ihnen
nachfolgenden Redner der SPD-Fraktion.

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit:

Herr Präsident, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. –
Ich bitte um Entschuldigung; ich will natürlich niemandes
Redezeit aufessen. Mein Anliegen war es, Ihnen das so
rasch wie möglich darzustellen.

Sie wissen, dass wir gleichzeitig den Einstieg in die
Minijobs in Privathaushalten fördern wollen. Es ist be-
reits hinlänglich öffentlich diskutiert worden, dass wir
500-Euro-Jobs auch in Privathaushalten ermöglichen
wollen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dienstmädchenprivileg!)

Dafür sind ebenfalls ganz sanfte Beiträge zur Sozialversi-
cherung vorgesehen. Auch das erörtern wir noch und wer-
den in den nächsten Tagen einen Vorschlag zur besseren
steuerlichen Behandlung, zur steuerlichen Absetzbarkeit
solcher Ausgaben – das müssen wir vorsehen – vorlegen.

Es ist mir jetzt nicht möglich, in vollem Umfang das
aufzuzeigen, was der vorliegende Gesetzentwurf enthält.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie wissen es ja noch gar nicht!)

Mein Anliegen ist es – ich hoffe, dass ich Ihnen dies aus-
reichend deutlich gemacht habe –, mich um einen Konsens
auf diesem Gebiet zu bemühen, überflüssige Streitigkeiten
zu überwinden und Missverständnisse auszuräumen, da-
mit wir so rasch wie möglich zu einem Ergebnis kommen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl-Josef

Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl-Josef Laumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister Clement, Sie haben uns in Ihrer Rede mehr-
fach angeboten, in schwierigen Fragen der Arbeitsmarkt-
politik gemeinsam nach richtigen Lösungen zu suchen.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie auch gesagt haben,
dass man in den nächsten Tagen noch mit vielen darüber
reden müsse, wie das zu machen sei. Ich möchte Sie nur
darauf hinweisen, welchen Zeitplan Ihre Fraktion vorge-
geben hat:

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Bundesminister Wolfgang Clement

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Karl-Josef Laumann
am Dienstag Anhörung, am Mittwoch oder Donnerstag
Abschluss und am Freitag dritte Lesung. Dieser Zeitplan
ist so angelegt, dass er das Angebot ernsthafter Mitbera-
tung und Gespräche über Lösungen, die sinnvoll und rich-
tig sind und die vielleicht von vielen mitgetragen werden,
an die Opposition als Worthülse erscheinen lässt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Als ich begann, den Gesetzentwurf zu lesen, der am

Dienstagabend gegen 19.30 Uhr in meinem Büro eintraf,
wichen meine Hoffnungen, die ich mit der Umsetzung des
Hartz-Konzeptes verbunden hatte, teilweise Erstaunen,
Kopfschütteln und leider auch blankem Entsetzen.

Ein erster Punkt: Es ist zwar richtig, dass wir das Ar-
beitnehmerüberlassungsgesetz – im Volksmund heißt es
Zeitarbeitsgesetz – liberalisieren wollen. Die Union hat in
den 80er- und 90er-Jahren die Verantwortung für dieses
Gesetz gehabt. Damals befand sich die Zeitarbeit noch in
den Anfängen und die Strukturen waren sehr schwierig.
Deshalb waren wir der Meinung, dass wir dem normalen
Arbeitsrecht ein Arbeitsrecht speziell für diesen Bereich
überstülpen müssen. Da sich die Zeitarbeit inzwischen
etabliert hat und vernünftige Strukturen vorhanden sind,
könnten wir dieses spezielle Arbeitsrecht – dieser Mei-
nung sind wir schon lange – logischerweise ein Stück weit
zurücknehmen. Ihre Fraktion hat sich bislang sehr schwer
getan, dies zu tun. Was war das noch für ein Kampf, bis
vor einem Dreivierteljahr die Verleihdauer von zwölf Mo-
nate auf 24 Monate verlängert wurde!

Sie wollen nun – das finde ich in Ordnung – diese Re-
gelungen liberalisieren. Aber gleichzeitig wollen Sie auch
die denkbar stärkste Restriktion gesetzlich festlegen:
nämlich dass sich die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer an
der betriebsüblichen Entgeltstruktur – dazu gehört bei
Audi unter Umständen auch das Jahreswagenprivileg –
orientiert. Wenn man liberalisiert, dann muss man natür-
lich auch über die Frage sprechen, ab wann tarifähnliche
Strukturen im Entleihbetrieb gelten müssen; denn sonst
kann Lohndumping entstehen. Auch ich kenne die Sorgen
der Stammbelegschaften. Aber ich glaube, dass aufgrund
der von Ihnen angestrebten restriktiven Lösung die Zeit-
arbeitsjobs gerade im Segment der Helfer wegbrechen
werden, also nicht dort, wo sehr qualifizierte Arbeitneh-
mer benötigt werden, sondern dort, wo es um die Ver-
mittlung von Langzeitarbeitslosen geht. Schließlich hat
jeder zweite Langzeitarbeitslose keine abgeschlossene
Berufsausbildung. Diese Einschätzung wird – das weiß
ich auch aus Pressemitteilungen – vom Bundesverband
Zeitarbeit geteilt.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden in der kommen-
den Woche im Ausschuss und in der dritten Lesung im
Bundestag einen eigenen Entwurf zum AÜG einbringen.
Wir werden uns bei der Erarbeitung unseres Gesetzent-
wurfs von der Frage leiten lassen, inwieweit dieses Gesetz
aufgelöst werden kann. Wir werden zwar daran festhalten,
dass diejenigen, die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind
und die vom Entleihbetrieb übernommen werden können,
relativ schnell von Zeitarbeit in reguläre Beschäftigung
kommen, damit die Brückenfunktion der Zeitarbeit erhal-
ten bleibt. Aber wir sind nicht der Meinung, dass vom ers-

ten Tag an die gleichen Tarif- und Entlohnungsstrukturen
gelten sollen.

Wir werden wahrscheinlich die Zwölfmonatsfrist in
den Gesetzentwurf hineinschreiben. Dies ist eine vernünf-
tige Zeitspanne und schließlich hat auch Rot-Grün dies vor
einem Dreivierteljahr noch so beschlossen. Natürlich soll-
ten wir die mit den Leuten, die Erfahrung mit der Zeitar-
beit haben, vernünftig über die richtige Frist reden. Ich
biete Ihnen die Diskussion dazu ausdrücklich an.

Aber wir sollten die Zeitarbeit nicht überschätzen. So
lange wir so wenige Jobs und eine so schlechte Konjunk-
turlage haben, in der es nichts zu vermitteln gibt, wird
auch die Zeitarbeit keine Jobs vermitteln, das ist wahr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt einige Leute in der Zeitarbeitsbranche, die sa-

gen: Selbst wenn ihr alles ändern und uns jeden Wunsch
erfüllen würdet, könnten wir euch zurzeit im Jahr viel-
leicht 30 000 bis 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze zusa-
gen. Das macht uns schon besorgt und meine Vorsitzende
hat mit dem, was sie in einem Interview mit dem Bonner
„General-Anzeiger“ gesagt hat, schon Recht: Wenn wir
die Zahlen der Hartz-Kommission sehen, haben wir die
Angst, dass Menschen, die heute in der Arbeitslosenstatis-
tik geführt werden, auch in Zukunft in Wahrheit gar nicht
in Arbeit sind, sondern nur – Simsalabim – aus der Ar-
beitslosenstatistik fallen, weil sie zu den PSA gehen und
dort Umschulungen, Qualifizierungs- und Fortbildungs-
maßnahmen, wie zum Beispiel das Üben von Bewer-
bungsgesprächen, erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das wird uns aber nichts nützen und es wird auch den

Herrn Minister Clement einholen; denn am Ende werden
wir daran gemessen, wie viele Menschen wir aus den
staatlichen Transferleistungssystemen – es ist egal, wie
die Systeme heißen und in welcher Statistik wir die Men-
schen führen – in Arbeit bringen, damit sie selber, ohne
den Staat zu belasten, einen großen Teil – oder besser
noch: den gesamten Lebensunterhalt – verdienen können.
Denn ansonsten bekommen wir die Entlastungen, die wir
alle gemeinsam anstreben, nicht hin.

Ich will einen zweiten Punkt nennen, der mich vom
Kopfschütteln zum Entsetzen gebracht hat. Ich hatte mich
durchaus gefreut, als Sie während des Wahlkampfs – die
Hartz-Vorschläge waren gerade vorgelegt – gesagt haben:
Wir müssen uns auch den Minijobs zuwenden. – Wir hat-
ten damals einen Gesetzentwurf zur Förderung niedrig
entlohnter Tätigkeiten eingebracht. Wir wollten zu einer
Regelung kommen, die mehr Flexibilität bei Zusatzver-
diensten – ich meine damit die alten 630-Mark-Jobs –
schafft. Noch wenige Wochen zuvor wurde mir von den
Leuten, die hier sitzen, gesagt: Das ist alles Quatsch, was
ihr vorschlagt.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie haben es schlimmer formuliert!)

Ich hatte also große Hoffnungen, als die Hartz-Kommis-
sion von Minijobs sprach.

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 399

Ich war deshalb erstaunt, warum Sie diese Jobs auf den
Haushalt begrenzen wollen. Warum sollen Minijobs nicht
auch in anderen Branchen zulässig sein?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ist denn der Minijob im Haushalt schlechter, besser, an-
ders als anderswo in der Gesellschaft?

(Hubertus Heil [SPD]: Ja!)

Jetzt erwägen Sie, diese Jobs in „haushaltsnahen

Dienstleistungen“ zuzulassen. Ich wette, dass wir bald
den ersten Prozess in Deutschland über die Frage „Was ist
eine haushaltsnahe Dienstleistung?“ haben werden. Dann
werden sich Menschen, die viel mehr verdienen, als man
je mit Minijobs verdienen könnte, mit der schönen Frage
beschäftigen: Ist das Streichen einer Haustür haushalts-
nah? – Wollen Sie vielleicht, dass das Gericht dann sagt:
Das Streichen einer Haustür von innen ist haushaltsnah;
aber wenn die Außenseite gestrichen wird, ist es haus-
haltsfern? Solche Gesetze passen nicht in die Landschaft,
wenn Sie Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme aus dem Münsterland und kenne die Fami-

lienbetriebe in der Gastronomie. Wie wollen Sie kontrol-
lieren, ob eine Frau, die bei einer Gastwirtsfamilie arbei-
tet, im Haushalt das Frühstück für den Gastwirt oder
vorne in der Kneipe das Frühstück für den Urlauber rich-
tet? Wie wollen Sie das kontrollieren?

Wir haben unsere Vorschläge zum Niedriglohnsektor
in dieser Lesung eingebracht und werden dies auch in den
Ausschüssen tun. Ich glaube, dass unsere Überlegungen
hierzu richtig sind. Von seinerzeit 630 DM wollen wir die
Grenze auf 400 Euro erhöhen. Damit die Sozialversiche-
rung nicht darunter leidet, wollen wir ihr im Gegensatz zu
früher die Pauschalversteuerung zur Verfügung stellen.
Das würde die Sozialversicherung im Übrigen nicht so
belasten wie das, was Sie separat für den Haushaltsbe-
reich vorsehen.

Viel wichtiger ist es aber, dass der CDU/CSU-Gesetz-
entwurf – es ist ja nicht alles verkehrt, nur weil CDU/CSU
darauf steht – eine Antwort, nach der wir lange gesucht
haben, gefunden hat. Die Frage war doch: Wie können wir
die so genannte 630-Mark-Falle überwinden? Sie arbeiten
für 325 Euro und verdienen ein wenig mehr, weil mehr zu
tun ist, aber bekommen am Ende weniger ausbezahlt, als
wenn Sie unter der Grenze geblieben wären. Das ist doch
idiotisch. Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch, der
mehr gearbeitet und mehr brutto hat, netto weniger be-
kommt, weil sofort 20 Prozent Sozialversicherungs-
beiträge fällig werden. Wer das einmal im Leben gemacht
hat, ist kuriert – oder er macht das „BAT“, was in diesem
Fall aber „bar auf die Tatze“ heißt.

Wir haben gesagt, wir wollen bei einem Verdienst in
Höhe von 400 Euro langsam mit Sozialversicherungs-
beiträgen beginnen und schleichend bei einem Verdienst
von 800 Euro – die FDP nimmt 1 000 Euro als Grenze –
auf 20 Prozent kommen.

Ich glaube, dass das wirklich eine Lösung wäre, wie
man in einem ersten Schritt für diejenigen, die es am meis-

ten brauchen – die nämlich leider eine Arbeit verrichten
müssen, bei der man wenig verdient –, Brutto- und Netto-
verdienst in ein vernünftiges Verhältnis bringen könnte.
Ich würde es gerade jenen gönnen, die für 6 oder 7 Euro
in der Stunde arbeiten müssen. Das ist soziale Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie mit uns darüber reden wollen, was für den

Arbeitsmarkt gut ist, Herr Clement, dann frage ich: Sind
Sie bereit, mit Repräsentanten der CDU und CSU über
unseren Gesetzentwurf zu den kleinen Jobs zu reden und
mit ihnen zu überlegen, wie man das im Rahmen der Ge-
samtkonzeption, die Sie heute dem Hohen Haus vorstel-
len, umsetzen kann? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin si-
cher, dass die Repräsentanten meiner Fraktion zu jeder
Tages- und Nachtzeit bereit sind, das zu tun, weil uns
nämlich die Interessen der kleinen Leute sehr am Herzen
liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will einen dritten Punkt nennen, bei dem meine Re-

aktion Entsetzen und Kopfschütteln war. Ich meine Ihren
Vorschlag zur Abschmelzung der Vermögensfreigrenzen
für Arbeitslosenhilfebezieher in Ihrem Gesetzentwurf. Ich
mache es mir nicht so einfach, wie das früher in diesem
Hause bei der Opposition war, als wir noch regiert haben.
Jede Veränderung im Sozialsystem galt ja damals als so-
zialpolitischer Kahlschlag; Sie können sich sicher an die
Auseinandersetzungen bis 1998 erinnern. Ich bin schon
der Meinung, dass wir, wenn wir die beiden Systeme zu-
sammenführen wollen, auch darüber reden sollten. Das
kann dann aber nicht auf dem Niveau der Arbeitslosen-
hilfe geschehen. Das würde ich mittragen, auch wenn es
nicht populär ist. Aber es sollte nicht so fantasielos ge-
macht werden, dass man die Beträge einfach halbiert.

(Lachen des Abg. Gerd Andres [SPD])

Sie behandeln den Maurer, der mit 14 in die Lehre gegan-
gen ist und mit 52 arbeitslos geworden ist, in Bezug auf
die Vermögensfreigrenze genauso wie denjenigen, der mit
14 in die Lehre gegangen ist und dann bis zum Alter von
52 arbeitslos war. Ihre Art der Anrechnung berücksichtigt
nicht eine Philosophie von Lebensleistungen und die
Möglichkeiten, dass sich jemand etwas aufgebaut hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich frage: Wo ist eigentlich Ihre Philosophie, wenn es da-
rum geht, dass das, was Menschen sich in einem langen
Leben erarbeitet haben, geschützt wird?

Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt; meine Re-
dezeit geht langsam zu Ende. Wenn das ganze Haus der
Meinung ist, dass wir dem solidarischen, gesetzlichen Si-
cherungssystem Rente eine private, kapitalgedeckte Säule
hinzufügen müssen – das ist ja vernünftig; es ist im
Grundsatz ebenfalls vernünftig, es für kleine Einkommen
zu fördern, wie es in der Riester-Rente geschehen soll; al-
lerdings ist es in der Durchführung dadurch, dass es so
kompliziert ist, unvernünftig –, dann müssen wir doch für
denjenigen, der in seinem Leben viele Jahrzehnte gear-
beitet hat und sich in diesen Systemen etwas geschaffen

Karl-Josef Laumann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Karl-Josef Laumann
hat, eine andere Freigrenze gelten lassen als für denjeni-
gen, der genauso alt ist, aber nie etwas geleistet hat.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie haben meiner Meinung nach in diesem Bereich einen
wunden Punkt. Ich wäre auch bereit, mit Ihnen, Herr
Clement, darüber zu reden, damit wir eine Lösung finden,
die es ermöglicht, dass diese Frage im Gesamtkonzept kos-
tenneutral geregelt werden kann. Ich verstehe ja, dass Sie
in der jetzigen Situation Einsparungen brauchen. Ich wäre
dazu bereit und fordere Sie auf: Überlegen Sie, ob auch Sie
bereit wären, einen solchen Weg mit uns zu gehen.

Ich habe einige sehr konkrete Vorschläge genannt. Ich
werde es in den nächsten Tagen und Wochen

(Wolfgang Clement, Bundesminister: Tage!)

ja erleben, ob Ihre Bereitschaft, mit uns darüber zu reden,
was für den Arbeitsmarkt das Richtige ist, politische Rhe-
torik oder ein ernst gemeintes Herzensanliegen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie können sicher sein, dass das, was ich gesagt habe,
ernst und auch ehrlich gemeint ist. Ich würde es toll fin-
den, wenn die politische Klasse in Deutschland in der
Lage wäre, etwas zu tun, von dem die Menschen in eini-
gen Jahren sagen könnten: Die im Bundestag haben das
getan, was Wohlstand, Arbeit, Zuverlässigkeit für unsere
Familien und mehr Beschäftigung ermöglicht hat. Wir rei-
chen Ihnen die Hand dazu. Ich bin gespannt, ob Sie in
diese Hand einschlagen oder ob das Ganze nur Rhetorik
war. Wenn Sie das wollen, müssten Sie das Beratungsver-
fahren, wie es jetzt angedacht ist, aufhalten. Denn in fünf
Tagen wird man das nicht leisten können.

Schönen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Karl-Josef Laumann