Bundesdata – Rede – ID1500801400

Rede:
ID1500801400

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. fraktionslosen: 1
7. AbgeordnetenPetra: 1
8. Pau.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christian Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! So

ganz recht weiß ich nicht, was die aufgeregte Rede des
Kollegen Weisskirchen bewerkstelligen sollte. Offen-
sichtlich richtete sie sich vor allem an die eigene Koali-
tion.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: So ist es!)

Offensichtlich hat man gemerkt, dass nicht mehr wie vor
einem Jahr die Substanz vorhanden ist, nach dem eigenen
Gewissen und der eigenen Gesinnung zu handeln und ei-
nige zustimmen und einige ablehnen zu lassen, damit man
sozusagen auf beiden Schultern Wasser tragen kann. Dies-
mal müssen Sie schon alle mit an Bord nehmen.

(A)

(B)

(C)

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(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 389

Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass
Sie keine Carte blanche von uns bekommen. Sie müssen
sich Ihre Mehrheit schon selbst besorgen.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU])

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Fortsetzung dieses
Mandats notwendig ist, klären Sie das bitte erst in Ihren
eigenen Reihen ab, bevor Sie es als Antrag in das Plenum
des Deutschen Bundestags einbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um es noch einmal klarzustellen: Eine Carte blanche
ist nicht erteilt worden. Die grundsätzliche Zustimmung,
die der Kollege Pflüger signalisiert hat, hat mit unserer
grundsätzlichen Übereinstimmung hinsichtlich der Er-
kenntnis zu tun, dass Terrorismus bekämpft werden
muss. Die handwerkliche Arbeit muss von Ihnen durch-
geführt werden. Dann werden wir konkret entscheiden,
wie wir uns dazu verhalten. Das wird nächste Woche der
Fall sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege Weisskirchen, ich weiß, dass Professoren
dazu neigen, Zensuren zu erteilen und professoral zu re-
den, aber ich schlage Ihnen vor, die Zensuren, die Sie den
Kollegen Pflüger und Nolting erteilt haben, wieder
zurückzunehmen. Denn die Opposition hat nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, im Interesse unseres Lan-
des und der Soldaten Fragen zu stellen. Die Fragen, die
der Kollege Nolting gestellt hat, sind durchaus noch zu
beantworten. Dazu werden wir in den nächsten Tagen
noch einiges hören wollen.

Was das Problem betrifft, ob tatsächlich alle Fragen zur
Zukunft des KSK, des Einsatzspektrums und zum Ein-
satzgebiet am Horn von Afrika bereits geklärt worden
sind, so sind zwar erste Hinweise erfolgt, aber ich sehe
trotzdem gespannt der nächsten Woche entgegen, wenn
der Verteidigungsminister, Herr Struck, nach Washington
reisen wird – ich wünsche ihm eine gute Reise und gute
Gespräche mit Herrn Rumsfeld – und wenn wir dann er-
fahren werden, welche Ergebnisse er mitbringt und ob
sich möglicherweise das eine oder andere in einem ande-
ren Licht darstellen wird.

Eines habe ich noch vergessen. Ich will Ihnen diese Ar-
beit nicht abnehmen, Herr Verteidigungsminister, aber es
sind eine Dankesschuld und auch Glückwünsche fällig.
Möglicherweise wird Herr Rumsfeld keinen großen Wert
darauf legen, dass Sie die besten Glückwünsche aus
Deutschland zum Wahlsieg von Präsident Bush und sei-
ner Partei bei den Zwischenwahlen ausrichten; deshalb
gratuliere ich vorsichtshalber von dieser Stelle aus unse-
ren Freunden in den USA.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu der sauberen handwerklichen Arbeit, über die wir

zu sprechen haben, gehört auch, dass Sie, Herr Fischer,
nicht den Eindruck erwecken, Sie würden die Außen- und

Sicherheitspolitik nach dem Aktenbocksystem betreiben.
Ihnen als Chef einer großen Behörde ist ja bekannt, dass
es dort Aktenboten gibt, die für den Posteingang und den
Postausgang zuständig sind. Die Weiterleitung der Post
erfolgt nach dem Motto „First in, first out“, und entspre-
chend wird gehandelt. So kann die Außenpolitik aber
nicht funktionieren. Sie verbrämen Ihre Politik stets mit
dem Begriff Prioritätensetzung nach dem Motto „Lasst
uns zunächst die Operation Enduring Freedom zu Ende
führen; dann schauen wir, was im Irak oder sonst ir-
gendwo los ist“. Leider handelt es sich hierbei um Hy-
dren, denen mehrere Köpfe wachsen. Das heißt, man
muss zwar das eine tun, darf aber das andere nicht lassen.

Sie werden sich auch nicht mit der Erklärung „Ohne
mich! Ich mache dabei nicht mit“ aus der internationalen
Entwicklung verabschieden können. Das ist eine Übung,
die seit den 50er-Jahren bzw. seit den Ostermärschen Tra-
dition hat und die Sie in den 70er- und 80er-Jahren in
Frankfurt auf der Zeil dokumentiert haben. Das mag zwar
Ihrem Verständnis von Außenpolitik entsprochen haben,
geholfen hat es unserem Lande aber nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genauso wenig hilft es, diese „Ohne-mich-Haltung“ jetzt
fortzusetzen. Sie sind doch gefordert festzustellen, wel-
che Konsequenzen eine mögliche Resolution des Si-
cherheitsrates der Vereinten Nationen hat, weil der
Bundeskanzler, der offensichtlich bereits aus dieser De-
batte geflüchtet ist, die große Chance vertan hat, die der
Kollege Pflüger unterstrichen hat, nämlich die Chance ei-
ner Annäherung an die französische Position und der Ent-
wicklung einer europäischen Position, um im Sinne der
Interessen unseres Landes wieder ins Spiel zu kommen.
Nachdem er die vertan hat, stehen Sie doch außen vor. Sie
wissen doch genauso gut wie wir, dass der zweite Teil von
Enduring Freedom eben nicht abgesetzt von anderen in-
ternationalen politischen Entwicklungen gesehen werden
kann. Wenn sich im IrakEntwicklungen ergeben, was wir
nicht anstreben, müssen doch folgende Fragen beantwor-
tet werden: Was ist mit den Spürpanzern in Kuwait?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ist das passiv oder nehmen wir aktiv teil?

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja! Richtig!)

Was ist, wenn Giftgas eingesetzt wird? Ich habe vor
kurzem – der eine oder andere hat solche Bilder vielleicht
auch schon einmal gesehen – mit dem Untersuchungsfüh-
rer der Vereinten Nationen, einem Medizinprofessor aus
Gent, Bilder über die Giftgaseinsätze von Saddam
Hussein gegen den Iran gesehen, die einem den Appetit
vergehen lassen. Da sind nüchterne Fragen gestellt, übri-
gens bis hin zu der Frage, ob die Ausrüstung, auch die
NATO-Ausrüstung, ausreicht, damit sich die Soldaten ge-
gen solche Dinge, von denen wir alle wissen, dass sie in
den Arsenalen von Herrn Saddam Hussein vorhanden
sind, selber schützen können. Das gehört für mich zum
Handwerk und das zähle ich zum Thema Aufrichtigkeit
vor der Öffentlichkeit und vor uns selbst. Wenn Sie, Herr
Außenminister, die Öffentlichkeit, die an den Fernsehern

Christian Schmidt (Fürth)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Christian Schmidt (Fürth)

und sonst wo zuhört, schon ansprechen, dann müssen Sie
auch diese Fragen beantworten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Übrigens sind die wesentlichen Abrüstungsschritte der

80er- und der 90er-Jahre von einer christlich-liberalen
Koalition in diesem Lande mit nach vorne gebracht wor-
den. Ich darf hier daran erinnern, dass sowohl das Atom-
teststoppabkommen, das mit vielen Problemen behaftet
war und leider – vor der jetzigen Administration – in
Washington gescheitert ist, als auch einige andere Dinge
von den Regierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel
betrieben worden sind. Die Legenden, die Sie hier zu bil-
den versucht haben, wollen wir gleich einmal zurückwei-
sen und ablegen.

Selbstverständlich geht es auch um die Sicherheit der
Soldaten; das Thema muss fast an erster Stelle stehen.
Der Verteidigungsminister hat, was ihm im Kabinett si-
cherlich zur Ehre gereicht, diese Debatte eröffnet. Feder-
führend ist allerdings der Außenminister. Ich habe ge-
dacht, jetzt kommt jemand und sagt: Unsere Soldaten
stehen unter diesen und jenen Gefährdungen, vielleicht
unter mehr Gefährdungen als noch vor einem Jahr, und
deswegen möchten wir diese und jene Schritte tun. Darü-
ber werden wir noch einmal reden müssen, angefangen
bei den Stehzeiten der Soldaten. Das alles mag uns hier als
Lappalie erscheinen, aber sechs Monate in Afghanistan
oder sonst wo fern der Heimat, mit allen familiären Proble-
men, veranlassen uns schon – ich glaube, zu Recht – zu sa-
gen: in Zukunft flexibler und vier Monate als Grundregel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Eine letzte Bitte: In der Tat ist es gut, wenn die Solda-
ten bei ihrem Einsatz wissen, dass wir alle hinter ihnen
stehen und unsere Fürsorgepflicht wahrnehmen. Aber
eine Bemerkung kann ich mir nun nicht verkneifen. Herr
Kollege Weisskirchen, Sie haben die Entwicklungspolitik
zitiert. Der amerikanische Präsident hat, übrigens von die-
sem Pult aus, noch vor einigen Monaten den Appell an uns
alle gerichtet, auch die Entwicklungspolitik als Instru-
ment von Friedenspolitik zu sehen. Er leistet in diesem
Bereich finanziell vielleicht mehr als diese Bundesregie-
rung. Aber die Chefin des Entwicklungshilfeministeri-
ums, Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, hat, wenn ich mich
richtig erinnere – das genaue Zitat habe ich nicht mehr im
Kopf –, vor ziemlich genau einem Jahr, wie viele andere
im rot-grünen Spektrum, noch vor Enduring Freedom, vor
militärischen Eingriffen in Afghanistan gewarnt. Es gab
das Wort von der drohenden humanitären Katastrophe.
Heute hört sich das alles ganz anders an. Im besten Falle,
Herr Weisskirchen, können Sie sagen: Ich, Weisskirchen,
habe mit meinen Kollegen dazugelernt, ich bin schlauer
geworden. Kein Mensch verhindert das, das passiert jeden
Tag. Arbeiten Sie weiter daran; Sie haben noch viel zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der fraktionslosen Abgeordneten

Petra Pau.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

vorangegangene Debatte über Bundeswehreinsätze in
Afghanistan ist vielen in diesem Hause sicherlich noch in
Erinnerung. Der Bundeskanzler verknüpfte damals den
Marschbefehl mit der Vertrauensfrage. Es war sehr viel
von Nötigung die Rede.

Danach bemühten sich insbesondere die Fraktionsspit-
zen vom Bündnis 90/Die Grünen, den Charakter des
Afghanistan-Mandats umzudeuten. Fast mochte man
glauben, der Einsatz erfolge auf Bitte des Weltfrauengip-
fels und – ich betone dies – ausschließlich zum Wohle
tatsächlich unterdrückter Frauen in Afghanistan. Die zivi-
len Opfer des Antiterroreinsatzes wurden bislang übri-
gens nicht erwähnt. Auch daran sei hier erinnert: Eigent-
lich sollte es darum gehen, jener Terroristen habhaft zu
werden, die für die Anschläge am 11. September in den
USA verantwortlich sind und in Afghanistan vermutet
wurden.

Einen Merksatz aus der Debatte im Dezember des ver-
gangenen Jahres will ich nicht vergessen. Damals versi-
cherte der Bundeskanzler ausdrücklich, deutsche Solda-
ten würden auf keinen Fall an Kampfeinsätzen
teilnehmen. Seit anderthalb Wochen lesen wir anderes, im
„Spiegel“ ebenso wie in der „FAZ“: Es geht doch um
Kampfeinsätze; es geht um einen eigenständigen Beitrag
deutscher KSK-Kräfte; es geht hier heute also um ein
Kriegsmandat für mindestens ein Jahr.

Gewiss, im heute vorliegenden Antrag liest sich das
nicht ganz so deutlich; es wird aber auch nicht ausge-
schlossen. Also halte ich fest: Minister Struck hat – so lese
ich es in den zitierten Artikeln – die von mir genannten
Pressemeldungen bestätigt. Ich stelle fest: Er hat auch
heute kein glaubwürdiges Widerwort dazu gefunden. Der
Bundestag entscheidet also keineswegs über die bloße
Verlängerung eines ablaufenden Mandats. Es geht um
eine neue Qualität: Es geht um Kriegseinsätze.

Auch einen weiteren Verdacht schaffen Sie mit diesem
Antrag und der heutigen Debatte nicht aus dem Raum:
Die rot-grüne Regierung setzt auf Vernunft und verwei-
gert sich bisher einem Krieg gegen den Irak – so weit, so
gut. Offenbar geschieht das sehr zum Verdruss der Oppo-
sition zur Rechten. Nun klemmt es aber seit dem Nein
zum Irak-Krieg im Verhältnis zwischen den USA und der
Bundesrepublik. Das Ganze, was jetzt abläuft, riecht ganz
übel nach einem Deal: Deutschland entlastet die USAmi-
litärisch in Afghanistan und anderswo, damit diese sich
weiter auf den Irak einschießen können. Sie wissen, dass
die „PDS im Bundestag“ dem nicht zustimmen wird.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Vor Jahresfrist war viel von der Not der Menschen in
Afghanistan, vom drohenden Winter und von den Minen-
opfern die Rede. Auch heute droht der Winter, auch heute
herrscht bittere Not und auch heute werden Menschen
Opfer von Minen. Wir beide, die Vertreterinnen der PDS,
können keine Debatte zu diesem Thema hier im Bundes-
tag beantragen. Aber ich finde, es wird höchste Zeit, dass
sich der Bundestag auch damit beschäftigt. Vielleicht fin-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 391

den sich Kolleginnen und Kollegen beim Bündnis 90/Die
Grünen oder bei der SPD, die bereit sind, auch diese Fra-
gen auf die Tagesordnung zu setzen.

Danke schön.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frakti onslos])

Rede von Christian Schmidt

Rede von Petra Pau