Bundesdata – Rede – ID1500710300

Rede:
ID1500710300

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Ingrid: 1
7. Fischbach,CDU/CSU.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ingrid Arndt-Brauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Ich hoffe, dass Ihre zwei Kinder und meine vier Kin-
der Ihre Rede nicht anhören mussten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Was?)

Dieses Niveau dürfen wir niemandem zumuten. Wir sollten
dieses Thema ernst nehmen und sachlich darüber reden.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Warum sind Sie dann so unverschämt?)

Ich möchte daher am Anfang meiner Rede über das
Menschenbild sprechen, das wir zugrunde gelegt haben,
als wir in der letzten Legislaturperiode reformorientierte
Gesetze auf den Weg gebracht haben.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Rückwärts gewandt!)

Es ging beispielsweise um das Problem, wie man bei der
Rente mit Menschen umgeht, die jahrelang Kinder erzo-
gen haben. Dieses Problem haben Sie uns ziemlich un-
gelöst vor die Tür gelegt.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

362

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 363

Es waren gerade die Frauen, die durch ihre Familien-
leistungen erhebliche Ausfälle in der Rentenversicherung
hinnehmen mussten.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat denn die Erziehungszeiten eingeführt?)

Sie wissen, dass wir das verändert haben. Wir haben die
Anerkennungszeiten erhöht.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Was? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben die Rentenbeiträge erhöht!)

Wir haben für Menschen, die mehrere Kinder erziehen,
Entgeltpunkte eingeführt. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass wir bei der Riester-Rente eine sehr hohe Kinderför-
derung eingebaut haben. Das kommt den Familien sehr
zugute.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist doch eine Frechheit, so etwas zu behaupten! Auf Druck der Opposition haben Sie es gemacht!)

Zur Beruhigung eines Vorredners will ich sagen, dass
das Ehegattensplitting bleibt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Wie lange?)

Auch bei uns hat das Ehegattensplitting einen hohen Stel-
lenwert. Diesen Punkt wollte ich noch einmal deutlich
machen.

Auch Sie haben 16 Jahre lang gefordert, Subventionen
müssten abgebaut werden.

(Ina Lenke [FDP]: Das sind Subventionen?)

Jeder Bürger fordert dies. Wir haben aber folgendes Pro-
blem: Es gibt circa 20Millionen Familien in Deutschland.
Wenn man Subventionen abbaut, ist es schwierig, nur die
zu treffen, die keine Familie haben.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das Ehegattensplitting ist doch keine Subvention!)

Mit unseren Maßnahmen treffen wir ein wenig auch die
Familien. Aber wir haben uns bemüht, beim Subventions-
abbau die Familien nicht, wie Sie es vorhin unterstellt ha-
ben, über Gebühr zu treffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Wenn man bedenkt, dass mit dem Subventionsabbau
der Haushalt konsolidiert wird und damit eine verantwor-
tungsvolle und nachhaltige Politik möglich wird, dann
muss man sagen, dass dieser Abbau den Familien zugute
kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie sich dann noch anschauen, was wir streichen,
dann werden Sie mir zustimmen, dass alles nicht so
schlimm ist.

(Lachen bei der CDU/CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Unglaublich! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mal von der Erbschaftsteuer!)

Sie können niemandem erklären, dass die Senkung der
linearen Gebäudeabschreibung per se familienfeindlich
ist. Sie können ferner niemandem erklären, dass die Er-
höhung der Pauschale bei privater Nutzung von Firmen-
wagen familienfeindlich ist.

(Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Ihr Ernst!)

Auch die Einführung von Kontrollmitteilungen seitens
der Banken an die Finanzbehörden ist vom Ansatz her
nicht familienfeindlich.

(Ina Lenke [FDP]: Hat doch überhaupt keiner gesagt! – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hat keiner gesagt! Wir reden von der Eigenheimzulage!)

Vielleicht wirkt sie sich auf die eine oder andere Familie
negativ aus; das mag so sein. Aber ich denke, wir alle wol-
len, dass eine vernünftige Finanzpolitik gemacht wird.
Deswegen ist diese Einführung völlig in Ordnung.

Dass wir bei der Eigenheimzulage besonders die Kin-
der als Förderpotenzial herausstellen, ist nicht familien-
feindlich.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ab dem sechsten Kind!)

– Nein, nicht ab dem sechsten Kind. – Im Gegenteil, wir
erhöhen zum Beispiel die Ökozulage bei der Eigenheim-
förderung. Wir handeln also nachhaltig, indem wir den
Familien, vor allem den Kindern, eine vernünftige Welt
hinterlassen. Das ist sehr familienfreundlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir nehmen einige Dinge bei der Umsatzsteuer zurück,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Steuererhö hungen, bis zum Weihnachtsbaum!)

die jahrelang Subventionen waren. Das mag natürlich bei
dem einen oder anderen Betrieb, der Familienangehörige
beschäftigt, zu Einbußen führen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hoffentlich schenkt Ihnen Ihr Mann noch Blumen!)

Aber Sie können keinem verkaufen, warum es solche Sub-
ventionen weiterhin geben muss. Bei einigen Dingen kann
man nur mit dem Kopf schütteln, zum Beispiel dass wir
Sporen zur Aussaat privilegiert behandelt und Stroh und
Streu bevorzugt besteuert haben. Auch Abfälle aus der Le-
bensmittelindustrie wurden mit dem halben Steuersatz
besteuert. Worin bei den hier vorgesehenen Maßnahmen
Familienfeindlichkeit besteht, kann ich nicht erkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: In der Preisspirale zum Beispiel)

Alles in allem muss man klarstellen: Wir versuchen,
den Haushalt zu konsolidieren, ohne die Leistungen für
die Familie zurückzufahren. Im Gegenteil: Wir versu-
chen, die Lebenssituation der Familien zu verbessern.

(Lachen der Abg. Ina Lenke [FDP])

Ingrid Arndt-Brauer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Ingrid Arndt-Brauer
Die Unterstellung, die in dem Thema der von Ihnen bean-
tragten Aktuellen Stunde deutlich wird, wird nicht da-
durch wahrer, dass Sie Ihre Aussagen hier im Bundestag
machen und sie nicht nur in entsprechenden Presseorga-
nen verbreiten.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das merkt man an Ihrer Rede!)

Wir sollten uns zusammensetzen, vernünftig über alles
sprechen, die Schärfe herausnehmen und ein bisschen auf
das Niveau unserer Diskussion achten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was nehmen Sie denn zurück?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Abgeordnete Ingrid Fischbach,

CDU/CSU.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ingrid Fischbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt
der absolute Kracher.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hoffe, und zwar nicht nur für uns, sondern für alle an-
deren, dass gerade viele Menschen bzw. Familien vor dem
Fernseher gesessen und dem zugehört haben, was Sie,
verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, hier zum Besten ge-
geben haben: Die Familien werden zum Subventions-
fall der neuen Bundesregierung gemacht. Dazu kann ich
nur sagen: Machen Sie weiter so! Denn dann, Frau
Hanewinckel, werden Sie genau das erleben, was Sie vor-
hin angesprochen haben. Am 22. September seien Sie, so
sagten Sie, von den Familien und Frauen gewählt worden,
und Sie fragten, warum wohl. Angesichts der jetzigen
Umfrageergebnisse frage ich Sie: Warum wohl? Das, was
die Kollegin gerade gesagt hat, war besser als all das, was
ich darauf hätte antworten können. Machen Sie weiter so!
Sie werden die Quittung bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
ein Jahrzehnt für die Familien angekündigt. Er will
Deutschland zu einem familienfreundlichen Land machen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung, wenn er das macht!)

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir stärken die Familien und
das Leben mit Kindern.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nach der Rede von eben, nach Ihren Aussagen ist festzu-
stellen: Sie sind dabei, die Familien zum Subventionsfall
zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag: keine.
Trotz der angespannten Lage, in der sich die Familien zur-
zeit in Deutschland befinden, werden in der kommenden
Legislaturperiode keine Entlastungen erfolgen. Vielmehr
werden die Familien stärker belastet als bisher. Das ist der
falsche Weg.

Das werde ich Ihnen an zwei Stellen deutlich ma-
chen – ich spreche jetzt nicht über Milliardenbeträge; das
versteht draußen keiner; denn die Portemonnaies der Fa-
milien sind klein und die Budgets eng; da geht es um ein-
zelne Euro, um einzelne Cent –: an der Krankenversiche-
rung und an der Rentenversicherung. Das sind Dinge, die
die Menschen draußen verstehen. Denn hier muss Vor-
sorge bzw. Planungssicherheit für das Alter geschaffen
werden. Daran denken die Menschen. Schauen wir ein-
mal, was Sie den Familien hier anbieten: Führen Sie hier
Entlastungen durch? Geben Sie Planungssicherheit? Hel-
fen Sie den Familien? Gibt es hier eine Familienförde-
rung? Fördern Sie Familien? – Pustekuchen!

Herr Kuhn, Sie sitzen hier so locker und lustig.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sehr entspannt!)

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie gesagt haben:
Ein Rentenbeitrag von 19,3 Prozent, das ist das letzte
Wort!

Wir erleben jetzt, dass die Koalitionsvereinbarung
nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht; denn sie hat
nicht einmal drei Wochen gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was hat die Ministerin Ulla Schmidt nicht alles ver-

sprochen! – Sie ist heute nicht da. Das ist auch nicht tra-
gisch. Sie hat weit wichtigere Probleme zu lösen. – Noch
im August hat sie gesagt, ob man es hören wollte oder
nicht: Die Opposition redet Unsinn. Die Krankenkassen-
und Rentenversicherungsbeiträge sind stabil. Wir lassen
uns doch nicht schlecht reden. – Was haben wir jetzt auf
dem Tisch? Herr Kuhn hat gesagt, 19,3 Prozent seien das
letzte Wort. Nun sind es 19,5 Prozent für die Rentenversi-
cherung. Wissen Sie, was die Anhebung von 19,1 Prozent
auf 19,5 Prozent für die Familien bedeutet?

(Nicolette Kressl [SPD]: Wie hoch bei Kohl? – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange!)

– Sie haben gesagt, die Beiträge blieben stabil. Zu diesem
Zweck haben Sie die Ökosteuer eingeführt. Sie haben ge-
sagt: „Liebe Leute, ihr müsst jetzt Ökosteuer zahlen, weil
wir die Rentenbeiträge stabil halten wollen“, und die Men-
schen haben es getan. Jetzt aber zahlen sie Ökosteuer, er-
höhte Rentenbeiträge und – jetzt kommt das Schlimmste –
auch die Heizölkosten werden steigen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Nein!)

Das bedeutet für die Familien eine zusätzliche Belastung
von im Schnitt 75 Euro pro Monat. Wer soll das denn be-
zahlen? Das ist doch schier unmöglich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

364

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 365

Mein Kollege Laumann hat einmal gesagt: Um die
Rentenbeiträge stabil zu halten, müssen wir jetzt viel
mehr Auto fahren: Rasen für die Rente. Meine Damen und
Herren, Sie setzen noch eins drauf. Jetzt heißt es nicht nur:
„Rasen für die Rente“, sondern auch: „Heizen für die
Rente“. Je kälter der Winter, desto sicherer ist unsere Al-
tersvorsorge. Liebe Leute, so geht es doch wirklich nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie erhöhen die Krankenkassenbeiträge und die Ren-

tenversicherungsbeiträge. Wo entlasten Sie eigentlich die
Familien? Wenn Sie in dieser Form ein Jahrzehnt weiter-
machen, dann werden wir keine Familien mehr haben.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 13 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren!)

Ihre Kollegin hat vorhin gesagt: Man muss offensichtlich
erst ein Haus bauen und kann erst dann Kinder kriegen.
Aber dann will keiner mehr Kinder, weil es nicht zu be-
zahlen ist. Dann wird auch niemand mehr das Haus bauen
können, das er bauen will, zumindest wird er es nicht ab-
bezahlen können.

(Zuruf des Abg. Peter Dreßen [SPD])

– Herr Dreßen, Sie können schimpfen, so viel Sie wollen.
Sie wissen, dass ich Recht habe. Deshalb ärgern Sie sich
auch so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD)

Sie haben in beiden Bereichen, sowohl bei der Kran-
kenversicherung als auch bei der Rentenversicherung, ei-
nen faulen Kompromiss ausgehandelt. Sie wissen ganz ge-
nau, dass die Zahlen, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt
haben, keinen Bestand haben werden. Das heißt, dass das
Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Die Beiträge
sind weder stabil noch ist ein Ende der Beitragserhöhungen
in Sicht. Es wird weitergehen. Das werden die Familien
nicht mitmachen; das haben sie auch nicht verdient. Die
Menschen in Deutschland haben Stabilität verdient, ein
faires Miteinander und auch, zu wissen, wohin es geht.

Meine Damen und Herren, in der „Financial Times“
vom 5. November steht ein Artikel mit der Überschrift
„Das Letzte“. Die neue Familienministerin – eine starke
Frau, sie kämpft für die Familien – sagt in diesem Artikel:

Ich hasse meinen Job! ... Für meine Aufgabe habe ich
kein Geld und keine Gesetzgebungskompetenz, des-
halb wurde ich offenbar ausgesucht.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Zurücktreten!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Die CDU/CSU hat Kompe-
tenz. Wir hassen unseren Job nicht, sondern machen ihn
gerne und wir machen ihn für die Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Ingrid Arndt-Brauer

Rede von Ingrid Fischbach