Bundesdata – Rede – ID1500710100

Rede:
ID1500710100

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Ingrid: 1
8. Arndt-Brauer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Dörflinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es
ist gut, dass wir zu Beginn der 15. Wahlperiode diese De-
batte führen; denn der Beginn dieser Wahlperiode unter-
scheidet sich von dem Beginn anderer Wahlperioden da-
durch, dass wir uns nicht mehr in einem parteipolitischen
Wettstreit darüber befinden, wer mit welchen Konzepten
die bessere Familienförderung erreicht, sondern an einem
Scheideweg stehen, an dem wir uns entscheiden müssen
zwischen einer Familienpolitik, die sich an Art. 6 des
Grundgesetzes orientiert, und einer Familienpolitik, die
die Änderung oder die Abschaffung dieses Artikels des
Grundgesetzes notwendig macht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sind uns vermutlich darüber einig, dass die „FAZ“
nicht unbedingt zu den Organen gehört, die sozialdemo-
kratische Grundsatzpositionen vertreten.

(Zuruf von der SPD: Das ist wohl wahr!)

Aber wir sind uns wahrscheinlich auch darüber einig, dass
diese Zeitung ein internationales Renommee besitzt und
auf ihre Wortwahl durchaus achtet. Der Kommentator der
„FAZ“ hat am vergangenen Montag seinen Kommentar
mit den Worten beschlossen:

Zerstörung der Ehe, Entwertung der Familie als
Lebens- und Fürsorgegemeinschaft,

(Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD])

Kerstin Andreae

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Thomas Dörflinger
– es ist interessant, dass Sie das lächerlich finden –

das ist in der Tat eine kulturelle Revolution. Nur ori-
ginell ist sie nicht. Sie entspringt der Tradition eines
freiheitsverachtenden sozialistisch-totalitären Den-
kens ...

Den Rest des Zitates erspare ich Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn sich der Kommentator der „FAZ“ einer solchen
Wortwahl befleißigt, dann müssten Ihnen eigentlich die
Ohren klingen, dass in Ihrer Politik etwas nicht in Ord-
nung sein kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Zusammenhang ist mindestens genauso in-

teressant, dass sich der SPD-Vize Wolfgang Thierse heute
bemüßigt fühlt, in einem Beitrag für die „Zeit“ aufzufor-
dern, traditionelle Institutionen wie Kirchen und Familien
wieder stärker aufzuwerten. Ich sage: Ausnahmsweise hat
der Mann Recht, nur, er müsste in den eigenen Reihen da-
mit anfangen, anstatt andere dazu aufzufordern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ihr Problem, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
ist: Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Men-
schen.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie trauen ihnen beispielsweise nicht zu, ihre Kinder ver-
antwortungsbewusst so zu erziehen, dass das anschlie-
ßend in Einklang mit dem zu bringen ist, was Sie an ideo-
logischen Vorgaben gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie sind der Auffassung, der Staat müsse grundsätzlich
alles regeln.

(Zuruf von der SPD: Nein, er muss die Rahmenbedingungen setzen!)

Dieser Auffassung sind wir nicht. Wir sind vielmehr der
Meinung, dass jeder, familienpolitisch gesehen, nach sei-
ner eigenen Fasson selig werden kann und dass der Staat
nur dort eine Hilfeleistung anbieten sollte, wo sie not-
wendig ist. Im Unterschied zu Ihnen überlassen wir es
dem Einzelnen, wo und wann er Hilfe anfordert. Wir
maßen uns nicht an, zu entscheiden, wann unseren Bür-
gerinnen und Bürgern geholfen werden sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben ein grundsätzlich anderes Menschenbild.
Das unterscheidet uns und das wird an dieser Frage deut-
lich. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Bedarfe zu wecken
– im Übrigen entsteht ohne sein Angebot kein Bedarf –,
nur weil er beispielsweise meint, dass Erwerbstätigkeit
grundsätzlich höher zu bewerten sei als Berufstätigkeit in
der Familie.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Lassen Sie mich zwei abschließende Bemerkungen zu
der nach meiner Meinung wenig geschmackvollen
Ankündigung des SPD-Generalsekretärs und Kollegen
Olaf Scholz machen, man wolle die „Lufthoheit über den
Kinderbetten“ erreichen.

(Ina Lenke [FDP]: Das ist das Letzte!)

Dazu sage ich Ihnen eines: Die Lufthoheit über den Bet-
ten unserer beiden Kinder haben meine Frau und ich.
Dazu brauchen wir nicht Herrn Scholz, dazu brauchen wir
nicht Frau Schmidt und dazu brauchen wir auch nicht
Herrn Schröder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine weitere Bemerkung zu dieser Ankündigung.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Geschmacklos!)

Wenn ich in das Zimmer meines Sohnes Klaus-Martin mit
einem Foto dieses Kabinetts gehen würde, dann würde er
mich fragen: Papa, was soll diese alte Truppe in meinem
Zimmer?

Lassen Sie uns, die jungen Familien in Deutschland,
einfach das tun, was wir für richtig halten. Wir können es
wesentlich besser als Sie.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid Arndt-

Brauer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ingrid Arndt-Brauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Ich hoffe, dass Ihre zwei Kinder und meine vier Kin-
der Ihre Rede nicht anhören mussten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Was?)

Dieses Niveau dürfen wir niemandem zumuten. Wir sollten
dieses Thema ernst nehmen und sachlich darüber reden.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Warum sind Sie dann so unverschämt?)

Ich möchte daher am Anfang meiner Rede über das
Menschenbild sprechen, das wir zugrunde gelegt haben,
als wir in der letzten Legislaturperiode reformorientierte
Gesetze auf den Weg gebracht haben.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Rückwärts gewandt!)

Es ging beispielsweise um das Problem, wie man bei der
Rente mit Menschen umgeht, die jahrelang Kinder erzo-
gen haben. Dieses Problem haben Sie uns ziemlich un-
gelöst vor die Tür gelegt.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

362

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 363

Es waren gerade die Frauen, die durch ihre Familien-
leistungen erhebliche Ausfälle in der Rentenversicherung
hinnehmen mussten.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat denn die Erziehungszeiten eingeführt?)

Sie wissen, dass wir das verändert haben. Wir haben die
Anerkennungszeiten erhöht.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Was? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben die Rentenbeiträge erhöht!)

Wir haben für Menschen, die mehrere Kinder erziehen,
Entgeltpunkte eingeführt. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass wir bei der Riester-Rente eine sehr hohe Kinderför-
derung eingebaut haben. Das kommt den Familien sehr
zugute.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist doch eine Frechheit, so etwas zu behaupten! Auf Druck der Opposition haben Sie es gemacht!)

Zur Beruhigung eines Vorredners will ich sagen, dass
das Ehegattensplitting bleibt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Wie lange?)

Auch bei uns hat das Ehegattensplitting einen hohen Stel-
lenwert. Diesen Punkt wollte ich noch einmal deutlich
machen.

Auch Sie haben 16 Jahre lang gefordert, Subventionen
müssten abgebaut werden.

(Ina Lenke [FDP]: Das sind Subventionen?)

Jeder Bürger fordert dies. Wir haben aber folgendes Pro-
blem: Es gibt circa 20Millionen Familien in Deutschland.
Wenn man Subventionen abbaut, ist es schwierig, nur die
zu treffen, die keine Familie haben.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das Ehegattensplitting ist doch keine Subvention!)

Mit unseren Maßnahmen treffen wir ein wenig auch die
Familien. Aber wir haben uns bemüht, beim Subventions-
abbau die Familien nicht, wie Sie es vorhin unterstellt ha-
ben, über Gebühr zu treffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Wenn man bedenkt, dass mit dem Subventionsabbau
der Haushalt konsolidiert wird und damit eine verantwor-
tungsvolle und nachhaltige Politik möglich wird, dann
muss man sagen, dass dieser Abbau den Familien zugute
kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie sich dann noch anschauen, was wir streichen,
dann werden Sie mir zustimmen, dass alles nicht so
schlimm ist.

(Lachen bei der CDU/CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Unglaublich! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mal von der Erbschaftsteuer!)

Sie können niemandem erklären, dass die Senkung der
linearen Gebäudeabschreibung per se familienfeindlich
ist. Sie können ferner niemandem erklären, dass die Er-
höhung der Pauschale bei privater Nutzung von Firmen-
wagen familienfeindlich ist.

(Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Ihr Ernst!)

Auch die Einführung von Kontrollmitteilungen seitens
der Banken an die Finanzbehörden ist vom Ansatz her
nicht familienfeindlich.

(Ina Lenke [FDP]: Hat doch überhaupt keiner gesagt! – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hat keiner gesagt! Wir reden von der Eigenheimzulage!)

Vielleicht wirkt sie sich auf die eine oder andere Familie
negativ aus; das mag so sein. Aber ich denke, wir alle wol-
len, dass eine vernünftige Finanzpolitik gemacht wird.
Deswegen ist diese Einführung völlig in Ordnung.

Dass wir bei der Eigenheimzulage besonders die Kin-
der als Förderpotenzial herausstellen, ist nicht familien-
feindlich.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ab dem sechsten Kind!)

– Nein, nicht ab dem sechsten Kind. – Im Gegenteil, wir
erhöhen zum Beispiel die Ökozulage bei der Eigenheim-
förderung. Wir handeln also nachhaltig, indem wir den
Familien, vor allem den Kindern, eine vernünftige Welt
hinterlassen. Das ist sehr familienfreundlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir nehmen einige Dinge bei der Umsatzsteuer zurück,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Steuererhö hungen, bis zum Weihnachtsbaum!)

die jahrelang Subventionen waren. Das mag natürlich bei
dem einen oder anderen Betrieb, der Familienangehörige
beschäftigt, zu Einbußen führen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hoffentlich schenkt Ihnen Ihr Mann noch Blumen!)

Aber Sie können keinem verkaufen, warum es solche Sub-
ventionen weiterhin geben muss. Bei einigen Dingen kann
man nur mit dem Kopf schütteln, zum Beispiel dass wir
Sporen zur Aussaat privilegiert behandelt und Stroh und
Streu bevorzugt besteuert haben. Auch Abfälle aus der Le-
bensmittelindustrie wurden mit dem halben Steuersatz
besteuert. Worin bei den hier vorgesehenen Maßnahmen
Familienfeindlichkeit besteht, kann ich nicht erkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: In der Preisspirale zum Beispiel)

Alles in allem muss man klarstellen: Wir versuchen,
den Haushalt zu konsolidieren, ohne die Leistungen für
die Familie zurückzufahren. Im Gegenteil: Wir versu-
chen, die Lebenssituation der Familien zu verbessern.

(Lachen der Abg. Ina Lenke [FDP])

Ingrid Arndt-Brauer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Ingrid Arndt-Brauer
Die Unterstellung, die in dem Thema der von Ihnen bean-
tragten Aktuellen Stunde deutlich wird, wird nicht da-
durch wahrer, dass Sie Ihre Aussagen hier im Bundestag
machen und sie nicht nur in entsprechenden Presseorga-
nen verbreiten.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das merkt man an Ihrer Rede!)

Wir sollten uns zusammensetzen, vernünftig über alles
sprechen, die Schärfe herausnehmen und ein bisschen auf
das Niveau unserer Diskussion achten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was nehmen Sie denn zurück?)

Rede von Thomas Dörflinger

Rede von Ingrid Arndt-Brauer