Rede:
ID1500709100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich sehe keine weitere Zusatzfragen. Damit sind wir

    am Ende der Fragestunde angelangt.
    Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Die

    Aktuelle Stunde ist nach interfraktioneller Verständigung
    auf 14.30 Uhr terminiert worden.


    (Unterbrechung von 14.17 bis 14.30 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen der finanz- und gesellschafts-
politischen Vorhaben der Bundesregierung auf
die Familien

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Eichhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Rot-Grün hat vor der Wahl die Familienförderung
    zu den drängendsten Aufgaben erklärt. Nach der Wahl ist
    davon nichts mehr übrig.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Versprochen hatte die SPD eine Kindergelderhöhung auf
    mindestens 200 Euro, die Grünen sogar eine Kinder-
    grundsicherung.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Richtig!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002


    Maria Eichhorn
    Davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Entlarvend ist Ihr Satz, dass Eltern ihr Armutsrisiko
    durch die Erwerbstätigkeit selbst bekämpfen sollen. Da-
    mit verabschiedet sich Ihre Familienpolitik aus dem so-
    zialen Ausgleich.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Hören Sie auf!)


    Nun hat SPD-Generalsekretär Scholz die Katze völlig aus
    dem Sack gelassen. Rot-Grün wolle mit der Ganztags-
    betreuung eine „kulturelle Revolution“ erreichen. Offen-
    sichtlich geht es Ihnen, meine Damen und Herren von
    Rot-Grün, nicht darum, mit der Kinderbetreuung Fami-
    lien zu unterstützen. Nein, Ihnen geht es um eine ideolo-
    gisch ausgerichtete Familienpolitik.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD)


    Mit der weitgehenden Gleichsetzung von ehelichen
    und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften in der letzten
    Legislaturperiode begann der Anfang vom Ende des
    Schutzes von Ehe und Familie. In diesem Zusammenhang
    ist auch der Versuch zu sehen, das Ehegattensplitting
    abzuschaffen. Wer das Splitting abschafft oder begrenzt,
    besteuert Eheleute höher als Singles. Bestraft werden die-
    jenigen, die wegen der Kindererziehung auf Erwerbs-
    tätigkeit verzichten oder verzichtet haben.


    (Peter Dreßen [SPD]: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)


    Der Gipfel der Abgeschmacktheit, wie die „FAZ“ zu
    Recht kommentiert hat, ist der unsägliche Satz des Gene-
    ralsekretärs, die SPD wolle „die Lufthoheit über den Kin-
    derbetten“.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Unglaublich! Zurücknehmen! – Ina Lenke [FDP]: Unerhört!)


    Sie nehmen durch Ihre Politik den Familien die Luft weg.
    Sie schnüren Familien finanziell und gesellschaftspoli-
    tisch ein. Das sind die Tatsachen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig es ist, Fa-
    milie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren.
    Wir von der Union fordern und setzen uns für eine be-
    darfsgerechte Kinderbetreuung für alle Altersstufen ein.
    Aber die Betonung liegt auf „bedarfsgerecht“. Darüber
    muss vor Ort entschieden werden. Die Eltern müssen
    selbst entscheiden können, ob sie Beruf und Erwerbs-
    tätigkeit miteinander vereinbaren oder ob sie sich zumin-
    dest eine Zeit lang ganz der Erziehung der Kinder widmen
    möchten. Beides muss möglich sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Dafür hat die Politik die Rahmenbedingungen zu schaf-
    fen. Sie von Rot-Grün jedoch fördern durch Ihre Politik
    einseitig die Erwerbstätigkeit.

    Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen darf nicht
    zulasten der finanziellen Förderung von Familien gehen.
    Für die Verwirklichung der Wahlfreiheit ist beides not-
    wendig: die Betreuungseinrichtungen, aber auch eine an-
    gemessene finanzielle Förderung von Familien.

    Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Dies
    wird sich durch Ihre Politik verstärken. „Der Spiegel“ hat
    Ihnen vorgerechnet, dass Familien mit einem Kind in Zu-
    kunft 300 Euro weniger in der Tasche haben werden. Al-
    lein die Beschränkung der Eigenheimzulage schlägt mit
    177 Euro zu Buche. Die Verschiebung der Steuerreform
    geht ebenfalls zulasten der Familien.


    (Zuruf von der SPD: Die Steuerreform, die Sie nicht wollten!)


    Durch höhere Sozialabgaben werden den Familien im
    nächsten Jahr nahezu 450 Euro fehlen. Hinzu kommt
    noch die nächste Stufe der Ökosteuer, die vor allem Fa-
    milien mit mehreren Kindern belasten wird.

    Meine Damen und Herren, die Finanzierung der von
    Ihnen geplanten Betreuungseinrichtungen ist unseriös.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])


    Länder, Städte und Gemeinden müssen fürchten, dass sie
    mit den Kosten allein gelassen werden; denn die Finan-
    zierung soll durch Einsparungen aus der Umsetzung des
    Hartz-Konzepts erfolgen. Ob diese Vorschläge tatsächlich
    umgesetzt werden, muss sich erst zeigen. Wer Beschlüsse
    fasst, muss aber auch für eine verlässliche Finanzierung
    sorgen.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Ja, wie beim Familiengeld!)


    Meine Damen und Herren, Kinder in Deutschland müssen
    sich auf eisige Zeiten einstellen. Von Ihren vollmundigen
    Ankündigungen vor der Wahl ist nichts mehr übrig ge-
    blieben. Eine Zeitung wählte vor kurzem die Überschrift
    „Schröder-Schröpf“. – Recht hat sie!


    (Beifall bei der CDU/CSU)