Rede von
Hartmut
Koschyk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretä-
rin, hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der
Erhöhung des Gefährdungspotenzials für die Bundesre-
publik Deutschland – auch von Ihnen wurde die Aussage
des Bundesnachrichtendienstes indirekt bestätigt – die
bislang getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen der
beiden Antiterrorpakete für ausreichend und sieht die
Bundesregierung nicht die Notwendigkeit gesetzgeberi-
scher Maßnahmen, wenn es zum Beispiel um die Einrei-
semodalitäten möglicher gewaltbereiter Extremisten nach
Deutschland geht?
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